Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Bericht von Deloitte entspricht natürlich dem Rechnungsabschluss, den gesetzlichen Vorschriften und bestätigt die ordnungsgemäße Arbeit. Wir wollen uns natürlich auch hier im Namen der Sozialdemokratie recht herzlich für die geleistete und gewissenhafte Arbeit bedanken. Aber – und Helga Krismer hat es angesprochen – der Bericht ist natürlich äußerst umfangreich und zeigt auch viele Themen auf. Ich persönlich nehme solche Berichte dahingehend auf, dass man nicht nur schaut, was steht da drinnen, was passiert oder was passiert ist, sondern wie lernen wir daraus, was können wir aus solchen Berichten mitnehmen, damit wir vielleicht in diesem oder vielmehr dann schon bald im 2024er-Jahr auch das eine oder andere zum Wohle von Niederösterreich mitübernehmen können? Ich habe mir daher auch die Tourismuszahlen sehr genau angesehen. Ich weiß nicht, wie weit Sie sich da eingelesen haben. Sie werden es nicht wissen, aber ich war 20 Jahre selbst hauptberuflich in der Touristik tätig, sowohl viel im In- als auch im Ausland, und man sieht natürlich nicht nur, dass Niederösterreich als Tourismusland ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist, sondern auch, dass sich das Urlaubsverhalten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ändert. Das ist vielleicht an sich noch kein Phänomen. Wir hören immer wieder von immer öfter werdenden Kurzzeiturlauben, von verlängerten Wochenenden, von Work-Life-Balance. Aber was wir auch merken – und das liest man aus diesen Berichten auch ganz gut heraus – ist, dass es oftmals nicht die Entscheidung des Niederösterreichers, der Niederösterreicherin ist einen Kurzurlaub zu machen, weil Kurzurlaube so im Trend sind, sondern weil die Landsleute einfach gar nicht mehr das Geld haben, um länger als zwei, drei Tage in den Urlaub fahren zu können. Ich glaube, genau solche Berichte sind auch dazu da sich politisch Gedanken zu machen wie wir hier eingreifen können, weil wenn wir heute – und ich lade auch Sie ein, nachdem der Kollege heute schon mehrmals nach Gänserndorf eingeladen hat, ich lade Sie und euch ein: Geht ins Internet und googelt einmal sechs Tage Skiurlaub jetzt vielleicht in den Weihnachtsferien. Ihr werdet, wenn man nicht in irgendeiner einfachen Pension unterkommt, kein Angebot mehr finden, das unter 3, 4.000 Euro ist. Auch hier, glaube ich, haben wir eine Verpflichtung den Landsleuten gegenüber gemeinsam mit den Tourismusbetrieben in Niederösterreich auch Verantwortung zu übernehmen und Strategien zu entwickeln, dass Urlaub auch wieder leistbar ist in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Weil wenn sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einmal entscheiden müssen, ob sie ihren Urlaub auf den Malediven verbringen, weil dort das All-Inklusive-Hotel vielleicht sogar billiger ist als eine Woche in einem Skigebiet, dann läuft auch in der Strategie des Landes NÖ einiges falsch. Letztendlich wollen wir ja – und ich rede ja nicht nur vom Skifahren, wir reden ja auch ... Camping kommt ja heute auch noch in einem anderen Tagesordnungspunkt ... wir reden von Kulturferien, wir reden vom Wandern. All das bietet ja Niederösterreich Gott sei Dank in Hülle und Fülle, aber letztendlich ist es auch unsere Verpflichtung, den Landsleuten Möglichkeiten zu schaffen, dass sie sich diese Urlaube auch leisten können. Daher brauchen wir neue Anreize und Ansätze, um dementsprechend auch hier neue Wege gehen zu können. Daher nutzen wir den Bericht auch als Unterlage und diese Einladung möchte ich auch aussprechen im Ausschuss wirklich auch konstruktiv zusammenzusitzen und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hotellerie und des Tourismus wirklich auch neue Ideen zu bringen. Denn letztlich haben wir ja noch ein weiteres Problem und auch das findet man in vielen Zeilen in diesem Bericht, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich bereiterklären im Gastgewerbe, im Tourismus auch zu arbeiten. Was hat das für Konsequenzen? Wir haben bald Hotels und Gaststätten, die nicht mehr aufsperren können, die einen zweiten, einen dritten Ruhetag in der Woche einführen müssen, aber nicht, weil sie den Ruhetag so gerne brauchen würden, sondern weil sie schlichtweg keine Köche, keine Kellnerinnen und Kellner finden. Ich bin gespannt wie das heuer auch im Winter sein wird, wenn wir vielleicht bei der einen oder anderen (Abg. Ing. Erber, MBA: Ihr wollt 32 Stunden haben.) ... ja ... wenn wir bei der einen oder anderen Aprés-Skihütte vielleicht dann sitzen, die dann genau nicht offen haben kann, weil es überhaupt kein Personal mehr diesbezüglich gibt. (Abg. Gepp, MSc: 32 Stunden ... unverständlich.) Wenn wir bei den Hütten sind (Unruhe bei Abg. Kainz.), dann glaube ich, gibt es ... Christoph, ich lade dich gerne ein ... wir können das miteinander machen ... und wenn wir bei den Hütten sind, dann darf ich an eine Forderung der Sozialdemokratie erinnern und wir werden sie auch bei den kommenden Budgetgesprächen noch einmal einbringen, dass die alpinen Vereine, die eine wichtige Säule und Stütze des Tourismus in Niederösterreich sind – sei es beim Wandern, sei es im Sommer wie im Winter – auch eine zusätzliche Unterstützung brauchen. Hier gibt es die Forderung ganz klar: Das Land NÖ muss rund eine Million Euro hier in die Hand nehmen, um diesen Menschen, die diese alpinen Hütten oft in schwierigsten Situationen, in schwierigsten Lagen mit ganz großem persönlichen Einsatz auch betreiben, viel Herzblut hineinstecken, auch wirklich unterstützt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir nehmen natürlich diesen Bericht dankend zur Kenntnis. Ich möchte aber abschließend auch noch zum Antrag der ÖVP kommen, der ja jetzt gerade in der Sitzung mir zugetragen wurde. Erstens muss ich sagen: Auch wenn es in der Geschäftsordnung zulässig ist, ich finde es halt wirklich ein bisschen traurig, dass man solche Punkte nicht ordnungsgemäß in einem Ausschuss vorher bespricht und behandeln kann. Das ist in Wirklichkeit – wir wissen es selbst – in den Gemeinden, wenn so etwas mitten in der Gemeinderatssitzung kommt, macht man sich keine Freunde und es ist auch nicht notwendig, weil solche Punkte werdet ihr nicht heute erfunden haben, sondern wahrscheinlich schon länger auf der Tagesordnung. Aber ich nehme nur einen Punkt heraus, den ich ganz spannend finde. Der Punkt 9 des Antrags der ÖVP lautet sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von standortschädlichen und wettbewerbsschwächelnden Auflagen und Verboten abgesehen wird. Liebe Damen und Herren der ÖVP, ihr stellt die namhaften Persönlichkeiten in der EU. Ich weiß schon, die EU-Wahl steht vor der Tür. Aber euer „Gio“ Hahn ist der Kommissar für Haushalt, Budget und Verwaltung. Tun wir nicht Kinder weglegen, sondern letztendlich geht einfach zu eurem eigenen Kommissar und zu euren eigenen Abgeordneten und hört auf mit dem EU-Bashing! Das glaubt euch keiner kurz vor der Wahl. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)