Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Leider keine Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Wirtschaftsbericht des Landes NÖ 2022 ist einer, der – man vergisst es ja schon wieder – ein Wirtschaftsjahr beschreibt, wo wir uns alle nicht sicher waren wie es sich entwickelt zu Beginn des Jahres. Ich darf in Erinnerung rufen: Der Angriffskrieg Putins ... wir sind dagestanden und haben einmal alle realisiert wie abhängig wir von Putin sind, was das für die Wirtschaft bedeutet, wie man damit umgeht und die Bundesregierung, aber auch dann wir hier im Landtag einstimmig haben große Pakete geschnürt, um vor allem die Arbeitsplätze zu sichern, dass der Konsum erhalten bleibt und die ein oder andere Maßnahme, die gemacht wurde in der Eile war eine, wo man heute sagen kann, die war nicht sehr treffsicher. Sie war aber zum damaligen Zeitpunkt eine, die man zumindest nicht leichtfertig gemacht hat und die Zahlen, die wir uns jetzt anschauen können, sind tadellos. Es ist uns gelungen, dass Niederösterreich 5,5 % Wachstum hatte, damit auch eine Spur besser als Österreich mit 5 %. Gegen Ende des Jahres hin sind wir dann reingeschlittert, eben vielleicht auch aufgrund der ein oder anderen Überförderung haben manche Betriebe – wir haben es ja diskutiert dann im Wahlkampf – Überschüsse bekommen, haben gar nicht mehr gewusst, wohin mit ihren Gewinnen, vor allem auch die Energieversorger. Die Teuerung ist angeheizt worden und wir stehen jetzt vor einem Herbst, wo sich der eine oder andere Betrieb auch wirklich fürchtet, was die Abschlüsse bringen. Sogar die Gemeinden haben – ich habe das Budget bereits gemacht, wir preisen 9 % Gehaltserhöhungen ein. Aber die Wirtschaft bringt uns derzeit nicht die Steuern und es geht uns derzeit nicht so gut. Wir haben aber einige Betriebe, die nach wie vor unter den hohen Energiepreisen natürlich leiden. Auch hier gilt es jetzt noch einmal treffsicher mit einem Energiekostenzuschuss 2 seitens der Bundesregierung nachzubessern, damit auch die jetzt noch aufgefangen werden können. Mein Wissensstand ist, dass der zuständige Minister Kocher bis zum Ende dieses Quartals etwas vorlegen sollte und daher: Wenn die ÖVP einen Angriff starten möchte, würde ich sagen im Fußballerjargon: „Tut die Seiten wechseln!“. Das muss man in Richtung von Bundesminister Kocher näher besprechen. Was wir brauchen, um die Teuerung nicht anzutreiben, ist jetzt wirklich eine sehr, sehr hohe Treffsicherheit, damit wir denen das geben, den Branchen, den Betrieben, in der Größe, die es brauchen, und nicht wieder alle bedienen. Ich darf auch heute stellvertretend für den erkrankten Wirtschaftssprecher der GRÜNEN die Rede halten. Einige von Ihnen wissen, dass ich leidenschaftlich über viele Jahre Wirtschafts- und Finanzsprecherin – die Kollegen der ÖVP lachen ... fürs Protokoll – war, daher macht mir das heute durchaus große Freude. Ich habe mir jetzt noch einmal den Bericht natürlich in der Vorbereitung angesehen. Es sind ein paar Zahlen drinnen, die nicht unspannend sind, weil man die natürlich jetzt im Zuge des Angriffskrieges Putins anders sieht. Weil wir haben auch schon hier diskutiert, wie erfreut wir sind, dass so viele Russen kommen zu uns als Gäste und manche haben sogar begonnen Russisch im Tourismusbereich zu forcieren und wie freudig das alles ist. Das schaut heute natürlich in dieser geopolitischen Lage etwas anders aus. Wir haben in diesem Bericht drinnen – ich weiß nicht, wem das noch aufgefallen ist – die Exportquote des Landes NÖ und siehe da: Da sind die Zahlen für das Jahr 2022, die sehr spannend wären, noch nicht enthalten, sondern jene aus dem Jahr 2021. Da hat Niederösterreich noch ...1,2 % des Exportanteiles gingen nach Russland. Ich habe mir das jetzt kommen lassen von der Statistik und da muss ich jetzt sogar die ÖVP in Schutz nehmen. Da ist nichts gedeixelt worden, sondern die Berichtslegung war, wo die Zahlen noch nicht vorhanden waren. Aber wir sind jetzt bei noch immer 0,8 %. Also Niederösterreich exportiert noch immer 0,8 % der Exportquote nach Russland. Angesichts der ganzen Embargos und Sanktionen hätte mich schon interessiert – vielleicht kann man das noch erörtern – was wir noch nach Russland exportieren? Es gibt einen Bereich, der einer ist, der mir große Freude bereitet und ich auch jetzt schon zwei Mal dort war und mich nie sattsehen kann – das ist in Tulln der Inkubator, der „accent Inkubator“, wo ja das Land beteiligt ist. Man sieht dort, welches Know-how aus Universitäten kommt, technische Universitäten, wo dann gemeinsam institutsübergreifend, universitätsübergreifend an mehr oder weniger marktfähigen Produkten gearbeitet wird und ich gehe da jedes Mal mit einem so positiven Gefühl hinaus, dass manche Dinge in dem Land und in der Republik wirklich gut laufen und dass wir viel zuwege bringen. Die Dinge, die die Kollegin angesprochen hat von den NEOS, ist quasi eine Radikalabrechnung gewesen, wie es bei den NEOS in Wirtschaftsbelangen oft ist im Umgang mit der ÖVP, weil da bleibt quasi kein Auge trocken. Ich sehe das durchaus ein bisschen differenzierter. Es sind einige Dinge gut gelungen in den letzten 10, 20 Jahren und einige sind sträflichst vernachlässigt worden und genau die treffen uns jetzt. Es trifft uns – und das wissen Sie – die Energiefrage. Wir werden in den nächsten Punkten auch jetzt noch einmal gemeinsam behandeln: Warum sind unsere Netze so schlecht? Warum leiden die Betriebe darunter, dass sie die Photovoltaikanlagen nicht ans Netz bringen. Das hat man in den letzten 10, 20 Jahren zu locker gesehen. Konflikte, die es gibt in den Gemeinden, was Windkraftanlagen betrifft ... da ist man sicher seitens der ÖVP nicht am Puls der Zeit gewesen. Wir haben uns bemüht, aber wir haben euch nicht so weit gebracht. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das auch in den nächsten Jahren schaffen, weil es wird gar nicht anders gehen, um diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir müssen das ganz einfach schaffen. Ein anderer Punkt ist – da gebe ich anderen Parteien hier im Haus schon recht – das ist die Bildung. Also es ist wirklich erschreckend, dass wir im Bildungsbereich – und das ist eine Bundesmaterie – so wenig weiterbringen. Wir brauchen das nicht behübschen. Die Schulen haben sich in den letzten 30, 40 Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Was wir geschafft haben ist, dass die Schülerinnen und Schüler überlastet und überfordert sind, dass Schule mittlerweile ein Wettbewerb geworden ist, ein sozialer. Wer hat die größere Schultasche? Und dass wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die massiv überfordert sind, auch mit Dokumentationen überlastet sind, so dass wir die Schule zu einem mehr oder weniger Hotspot für Überlastung und Burnout gemacht haben. Das haben wir alle miteinander bravourös geschafft in diesem Lande. Ich würde hoffen, dass da die Bundesparteien alle zusammen einmal ein bisschen das, was man einfach in der Praxis sieht, in der Familie, im Bekanntenkreis ... ich glaube wirklich jetzt, mit so viel Wissen, das wir als Gesellschaft haben, müssen wir manche Dinge wieder einfacher anlegen, simplifizieren und aufs Wesentliche beschränken, weil alles andere entwickelt sich dann ... in der Oberstufe mit Spezialfächern ... ich brauche nicht auf einem Kind draufknien, wenn ich weiß, mit 7, 8 Jahren, das ist eine Pfeife in Mathematik oder hat dort Defizite. Was soll ich mit dem? Den schleppe ich bis zur Matura und ich frage mich immer, warum wir diese Dinge nicht ändern? Da sind aber dann gerade in so einem Inkubator wie in Tulln dann Menschen, die Fähigkeiten haben und sich irgendwo hineintigern ... genau so etwas brauchen wir und das würde uns einfach auf die Überholspur bringen. Daher ist das ein Punkt: Bildung neben der Energiefrage, die aus meiner Sicht – und das ist immer bei der ÖVP gewesen und da kann ich die ÖVP einfach nicht aus der Pflicht lassen – da hat man sich mit dem ÖAAB vergogelt. Die Bildungspolitik bringt uns so nicht weiter. Sie wissen auch, dass gerade gut ausgebildete Kräfte immer noch ein Asset waren für den Wirtschaftsstandort Österreich, und der zweite Asset war die hohe Produktivität. Daher in Richtung der Sozialdemokratie und mancher anderer – ich gehöre nicht zu jenen, die es gut finden, dass man von 32-Stunden-Wochen redet. Ich glaube, wir haben in dem Land so viel Arbeit und wir brauchen so viele Hände, um das wegzubringen. Was wir brauchen ist, dass die anständig entlohnt werden und dass sie das Gefühl haben eine Wertschätzung zu haben. In dem Wirtschaftsbericht drinnen sind halt auch die offenen Rechnungen der letzten Jahrzehnte, wo Unternehmer nicht wertschätzend mit ihren Arbeitskräften umgegangen sind. Man hat signalisiert: Vor der Tür stehen schon die nächsten wieder. Daher glaube ich, ist jetzt eine Generation an den Arbeitsplätzen und an den Werkbänken, die sagen: „Naja, ich habe ja gesehen, wie sich der Papa und die Mama abgearbeitet haben und mit einem feuchten Händedruck hinausbegleitet wurden. Mir passiert das nicht.“ Daher: Wir brauchen jene, die ihnen in einer Wertschätzung am Arbeitsplatz begegnen und daher ist der dritte Punkt: Wir werden mehr Hände brauchen und das ist die Arbeitsmigration. Zu glauben, dass wir wieder mit Modellen der Gastarbeiter weiterkommen, wissen, dass die bleiben, dass wir sie integrieren müssen ... wir müssen da einfach alle die Scheuklappen weglegen, beiseitelegen und sagen: „Dieser Wirtschaftsstandort wird eine aktive Arbeitsmigration brauchen, weil wir mehr Hände brauchen.“ Ein Bereich – das wissen Sie – der mir wichtig ist auch als Kommunalpolitikerin ist: Ich kann mir diese Gewerbegebiete in Niederösterreich nicht mehr ansehen, die voll sind, quasi versiegelt sind, aber leer sind, was Photovoltaik betrifft. Der NÖ Landtag wird – ich habe es jetzt nicht im Kopf – im Oktober einen Ausflug machen in den ersten und einen der größten Wirtschaftsparks des Landes, nach Wiener Neudorf, und ins Industriezentrum Süd. Das ist so ein Beispiel, wo ich jetzt den Antrag einbringe, einen Resolutionsantrag von mir und meiner Kollegin und Kollegen, weil ich Sie überzeugen möchte, dass das Land NÖ in seinen eigenen Wirtschaftsparks einfach mit einem guten Beispiel vorangehen muss. Ich möchte, dass die Landeshauptfrau – und da komme ich zum Beschluss (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. Bei der Erstellung des Raumordnungsprogrammes gemäß § 11a eine möglichst weitgehende Pflicht zur Montage von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen bei Neuwidmungen bzw. Neubauten festzuschreiben und“

2. – das ist der für mich wichtigste Punkt – „eine Weisung nach GmbH-Gesetz der Landeshauptfrau an die Geschäftsführung der ecoplus, nämlich der niederösterreichischen Wirtschaftsagentur GmbH mit folgendem Inhalt auszugeben:

a. Angebot und gemeinsame Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen für alle Betriebe in ecoplus – Wirtschaftsparks in Niederösterreich.

b. Bei Verkauf, Verpachtung oder Vermietung neuer Flächen in ecoplus-Wirtschaftsparks ist festzulegen, dass versiegelte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken sind.

c. Ausbau eigener PV-Kapazitäten in ecoplus – Wirtschaftsparks auf Objekten, die sich im Eigentum der ecoplus befinden sowie auf Gemeinschaftsflächen, die sich im Eigentum der ecoplus befinden.

d. Bei fehlenden Netzkapazitäten ist der Netzbetreiber unverzüglich aufzufordern, die Netzkapazitäten für den betroffenen ecoplus-Wirtschaftspark entsprechend der Erfordernisse durch neue Photovoltaik-Anlagen zu erhöhen;

e. Einrichtung von Energiegemeinschaften mit Großenergiespeichern, um den Nutzungsgrad der PV-Anlagen in einem Park für alle angesiedelten Firmen zu erhöhen.“

Wir haben die Möglichkeit als Landtag nicht nur Gesetze zu beschließen, sondern auch dort, wo wir quasi als Unternehmer agieren, einzuwirken. Der Bereich, wie wir unsere Wirtschaftsparks managen und welches Bild wir dort abgeben, ist eines, das – glaube ich – ein bisschen verbesserungswürdig ist. Jochen Danninger hat jetzt vor einigen Tagen wieder einen großen Logistiker herzlich willkommen geheißen. Ich sage jetzt gleich dazu: Wir werden Lagerflächen brauchen. Wir werden Logistiker in Niederösterreich brauchen, aber ich möchte sie nicht irgendwo im Land, sondern genau dort, wo wir hochrangige Straßen haben bzw. auch die Bahn haben. Insofern passt das schon, wenn der dort ist. Aber es muss eben auch ins Raumordnungsgesetz alles irgendwie hineinpassen. Da werden heute noch andere Anträge von mir kommen. Schmerzlich ist es, wenn so etwas passiert wie mit Boehringer Ingelheim passiert ist. Jetzt hat Boehringer Ingelheim ein Riesenareal im Eigentum und jetzt wird man in Bruck an der Leitha wieder zuschauen können, was mit dem Areal passiert. Wir müssen einfach schauen, dass wir noch Möglichkeiten finden, auch gesetzlich und mit Ordnungsregeln, dass Spekulationen möglichst hintangehalten werden. Was Jochen Danninger eröffnet hat, dahinter steht auch ein großes, glaube ich, holländisches, internationales Unternehmen – ich weiß es aus meiner eigenen Gemeinde – die anklopfen, wie die aufgestellt sind. Wir sind auch international quasi in einem Wettbewerb und dennoch müssen wir uns ganz genau überlegen: In welchem Rahmen lassen wir hier was zu? Und wenn wir die Logistiker und die Lagerflächen brauchen, dann sollen sie eher dort sein, wo sie hingehören und nicht in irgendeine Kleingemeinde im Weinviertel oder sonst wo. Wir müssen hier schauen, dass wir im Raum – weil der Boden ist wichtig – ordentlich mit Ordnungsmaßnahmen vorgehen. In dem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Resolutionsantrag und bedanke mich. (Beifall bei den GRÜNEN.)