Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Liebe Kollegin Helga Krismer-Huber, wenn du mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Niederösterreich redest was die Energiepreise betrifft, dann wirst du schnell draufkommen – mit einem Bäcker, mit einem Nahversorger – dass dieser Energiekostenzuschuss II lebenswichtig ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh.) und: Im Dezember 2022 wurde der ja von der Bundesregierung angekündigt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Seit Februar liegt das beim Kogler.) ... seit Februar, genau, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das muss treffsicher sein.) ... liegt da quasi die erste Verordnung aus und weißt du, wer das blockiert in der Bundesregierung? Nicht der Minister Kocher. Ihr blockiert das! (Nein, das blockiert niemand. Das muss treffsicher sein.) Und das spreche ich da ganz offen aus, (Beifall bei der ÖVP.) egal, ob wir in einer Koalition sind oder nicht und das ist auch das Recht der Freiheitlichen in diesem Landtag, dass sie das anreden können, weil es heißt nämlich bei uns: Zuerst Niederösterreich ... zuerst die niederösterreichische Wirtschaft und dann schauen wir auf die Bundesregierung. Egal, wer das ist, wer grade regiert. Das kannst du mit deinen eigenen Leuten richten und kannst sagen: „Gebt den endlich frei“, weil ihr blockiert den. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das ist leider der Punkt. Nicht der Minister Kocher. Wenn wir ehrlich sind – und das bist du bei deinen Reden oft – dann musst du dich jetzt rausstellen und sagen: „Lieber Kurt, du hast recht.“ Wir kennen uns lange genug. (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!) Ein anderer macht das nicht. (Abg. Mag. Scheele: Arroganz ist auch eine Möglichkeit.) Und wenn jetzt auf einmal die SPÖ sich einmischt zu diesem Thema ... ich meine, eure Wirtschaftskompetenz habe ich euch eh gerade vorher erklärt. Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Danke! Aber etwas anderes möchte ich ansprechen, weil ich bin durchaus bekannt, dass ich im Landtag durchaus manchmal pointierend rede und auch den ein oder anderen vielleicht direkt anspreche oder angreife. Was ich aber nicht mache ist, dass ich Leute beleidige. Es ist wirklich schade – sage ich ganz offen – wenn wir jetzt auf dem Niveau sind, dass ein Klubobmann zu einem anderen „Rotzbua“ sagt, dass man nachher bei jeder Rede einen Ordnungsruf kriegen muss. Wir können es ja ein bisschen mit einem Lächeln noch machen, unterschiedlicher Meinung sein, uns austauschen, aber menschlich gesehen uns leben lassen, weil das ist die Stärke in diesem NÖ Landtag und nicht so agieren wie zum Schluss bei dieser Debatte, weil da bin ich nicht dabei, sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)