Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-116, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind alle Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN und damit mit großer Mehrheit angenommen. Dazu gibt es zwei Resolutionsanträge. Nummer 1, Resolutionsantrag der Abgeordneten Helga Krismer-Huber, Moser, Hörlezeder betreffend den verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 2 der Abgeordneten Hackl, Sommer, Danninger und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit mit Mehrheit angenommen.