Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche werden diesem Bericht zustimmen. Wir haben natürlich auch die Zahlen studiert und den Bericht genau gelesen und auch im letzten Jahr haben sich die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik im niederösterreichischen Tourismus niedergeschlagen. Aber es war nicht nur Corona, das den österreichischen Tourismus in Schieflage gebracht hat, sondern viele, viele Dinge, die schon vorher in den Vorjahren im Tourismus- und Gastronomiebereich angerichtet wurde. Der eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern – sei es die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht, das Hin und Her in der Raucherthematik und schlussendlich eben die Corona-Maßnahmen, die dann nicht so funktioniert haben, wie man es sich vorgestellt hat, weil sie nicht dort angekommen sind, wo man sie gebraucht hätte. Im letzten Jahr – da habe ich mir die Reden auch angeschaut – wurde natürlich gesagt, im nächsten Jahr wird der Bericht ein bisschen besser, die Zahlen werden wieder steigen. Ja, die Nächtigungszahlen im Vergleich zum letzten Jahr sind gestiegen, aber wenn man es sich genau anschaut und vergleicht mit dem Jahr 2019 – sprich vor der Corona-Pandemie – haben wir noch immer eine Million Nächtigungen weniger als zuvor. Am Arbeitsmarkt haben wir mit 2 % Beschäftigungszuwachs noch weiter Potenzial. Bei den unselbständig Beschäftigten haben wir eine kontinuierliche Steigerung der Zahlen und erreichten so 2022 einen weiteren Beschäftigungsrekord. Auch bei den Arbeitslosen sind wir im Österreichschnitt unter dem Durchschnitt und konnten hier im Vergleich zu 2021 ein Minus von 21 % erreichen. In der realen Wirtschaft sieht das Ganze ein wenig anders aus. Wenn man mit Unternehmen spricht in verschiedenen Gewerben, hört man immer dieselben Themen: Lohnnebenkosten, Bürokratie, Fachkräftemangel und nicht zuletzt die horrenden Energiekosten bei Gas- und Strompreisen. Ich habe Ihnen zwei kleine Beispiele mitgebracht. Ich hatte in den vergangenen zwei Monaten einige Betriebsbesuche und war unter anderem bei einem Metallbauunternehmen im südlichen Niederösterreich, eine Firma, die in sechster Generation geführt wird, verantwortlich für 130 Mitarbeiter und deren Familien. Die Hochöfen laufen dort mit Strom und der Eigentümer hat mir zwei Stromrechnungen gezeigt. Einmal Jänner 22 mit 100.000 Euro und einmal Jänner 23 mit sage und schreibe 400.000 Stromkosten. Da muss ich schon sagen, liebe Klubobfrau von den GRÜNEN, Sie sind zwar gerade beschäftigt, aber wenn Sie zu dem Unternehmen gehen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin immer beschäftigt.) und denen erklären, da ist der böse Putin schuld, schmeißt er sie mit Ach und Krach aus der Firma raus, weil schuld ist Ihre Partei mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrer Sanktionspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das unter anderem dann auch zu verantworten, wenn ein Unternehmer in sechster Generation 130 Menschen auf die Straße setzen muss, weil er den Betrieb einfach nicht mehr wirtschaftlich fortführen kann. Das Problem ist auch: Das Unternehmen schluckt diese Vervierfachung der Energiekosten, weil die Konkurrenz sitzt nicht in Niederösterreich, nicht in Österreich, auch nicht in Europa, sondern in China und dort wird natürlich um ganz andere Preise produziert. Somit ist diese Firma nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn sie diese Preise weitergibt an Endkonsumenten, weil es ihnen schlichtweg keiner mehr abkauft. Wie es weitergeht mit der Firma und wie lange sie das noch durchhalten, konnte mir der Herr leider Gottes nicht beantworten. Auch bei Klein- und Mittelbetrieben, z. B. im Handel und der Gastronomie haben wir das Gleiche. Ich habe mit dem hiesigen Wirten bei uns in der Stadt gesprochen, der auch mittlerweile nicht nur sonntags Ruhetag hat, sondern auch Montag, Dienstag nur bis 14 Uhr und das liegt bei Gott nicht daran, dass ihm die Gäste ausbleiben. Nein, das liegt am Fachkräftemangel, am Personal. Er bekommt keine Leute mehr, deswegen muss er auch die Öffnungszeiten reduzieren. Auch in diesen Gewerben haben wir Strom- und Gaspreise jenseits von Gut und Böse. Hier sollten wir schleunigst reagieren. Hier sollte schleunigst etwas passieren, damit unsere Betriebe auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben, mit dem richtigen und ausgebildeten Personal arbeiten können und keine Angst vorm Energieanbieter haben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)