Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir einmal, ob wir die gleiche Emotion beim Thema „Wirtschaft“ auch hier in den Saal bekommen. Ja, ich habe im Wirtschaftsbericht des Landes NÖ sehr interessiert geschmökert. Wenn man das aufblättert ... also gleich auf der ersten Seite schaut einem Johanna Mikl-Leitner entgegen. Das finde ich jetzt auch sehr schön, dass wir sie auf dem Foto dahaben, weil sie ist zwar für die Wirtschaft zuständig, aber leider auch schon wieder dem Saal entfleucht und nicht anwesend. Der Wirtschaftsbericht bezieht sich auf das Jahr 2022, ist also eine Zeit in der die Konjunkturaussichten noch etwas rosiger waren und daher war es natürlich auch in diesem Jahr besonders leicht – so ganz ÖVP-like – ein sehr positives Bild vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu zeichnen. Man findet in diesem Bericht viele Zahlen. Er ist durchaus übersichtlich und kurzweilig gestaltet. Was im gesamten Bericht aber fehlt, und das ist ja doch für das Land NÖ nichts Neues – wir kennen das vom Klimaschutz, wir kennen das auch vom Netzausbau ... zu den Themen kommen wir heute noch – was fehlt, das sind ganz klare Ziele und auch Zielerreichungsgrade. Also der Bericht und auch die Wirtschaftsstrategie ist eine Mischung vieler schöner Worte, eine Aufzählung von Dingen, die passiert sind, garniert mit Wirtschaftsdaten. Aber messbare Ziele und auch die Überprüfung der Zielerreichung, so wie das jedes vernünftige Unternehmen macht, die sucht man in diesem Bericht vergeblich. Aber dieses Prinzip ist natürlich auch sehr praktisch, muss man auch sagen, für die verantwortlichen Politikerinnen, denn so kann man sich ja immer wieder dann auf die Schulter klopfen und sagen: „Ich habe es gut gemacht“, weil man sich ja nicht messen muss und gar nicht sagen muss auf welches Ziel man hinsteuert. Aber ohne messbare Ziele, das wissen wir auch, ist jede gut gemeinte Strategie zahnlos. Gut gemacht wäre es, wenn wir wirklich z. B. folgende Ergebnisse messen würden. (Abg. Mag. Danninger: War das Ihr Kollege in Wien?) Z. B.: Um wie viel wurde die Dauer der Antragsverfahren verkürzt? Das wäre doch eine schöne Messzahl. Oder: Wie viel Geld wurde durch die Digitalisierung eingespart? Wie viele Arbeitsplätze wurden tatsächlich durch Förderungen geschaffen? Wie viele Projekte, Ansiedlungen, Neugründungen sind auch international sichtbar und prägen die Entwicklung von Niederösterreich nachhaltig? Oder überhaupt welche Branchen sehen wir in Niederösterreich als zukunftsträchtig an? Und wie erfolgreich sind wir darin diese Branchen auch auszubauen? Jetzt haben wir drinnen halt in diesem Buch sehr viel ein Projekterl da, ein Projekterl dort und das schaut auch in der Masse, wenn man das jetzt einzeln aufführt eh nett aus, der Blick auf das große Ganze jedoch der fehlt. Zum Beispiel auch, ob wir im Zukunftsfeld „Digitalisierung“ vorankommen, nur um ein Beispiel herauszugreifen. Ich finde das übrigens eh sehr lieb, dass dank des Covid-Vergütungsformulars um 320 % mehr E-Formulare eingegangen sind. Ich habe aber von keinem einzigen Unternehmer gehört, dass er oder sie etwas von einer Verwaltungsvereinfachung durch die Digitalisierung gespürt hätte. Und dabei ist doch das genau eine der Schrauben, an der wir drehen müssen, weil das ist das, was unsere Betriebe brauchen. Sie brauchen Entlastung auf der einen Seite sowohl finanziell, was die Steuerlast anbelangt und auf der anderen Seite auch auf der Flanke der überbordenden Bürokratie. Da muss man ganz ehrlich sagen: Da kommt seit Jahren von der ÖVP nichts. Wenn man von der ÖVP Niederösterreich hingegen sich ... was sie unter Wirtschaft versteht, das kann man nachlesen in dem erst gerade frisch vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Was findet man da drin? Dort fordert man Energiehilfen, Konjunkturprogramme des Bundes – also Geld von den Steuerzahlerinnen. Ja, und an der EPU, da ist schon auch ein Punkt drin, da putzt man sich natürlich ab und die dafür verantwortlich, dass alles so kompliziert ist. Ich komme aus der Wirtschaft und ich frage mich wirklich, ob die ÖVP noch irgendein Gespür dafür hat, was die Unternehmerinnen in diesem Land tatsächlich brauchen. Vielleicht darf man sich auch nicht wundern, denn in der Zwischenzeit macht ja bei der ÖVP der ÖAAB – und wir wissen, das ist der Beamtenbund – Wirtschaftspolitik und da darf man auch nicht böse sein. Aber welcher Beamte hat schon rasend viel Erfahrung im Unternehmertum? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na, bist du gscheit.) Bye-bye Wirtschaftspartei kann ich da nur sagen. Seit 78 Jahren regiert die ÖVP dieses Bundesland. Seit 36 Jahren ist sie in der Bundesregierung. (Abg. Kainz: Der Erfolg gibt uns recht. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist gut so.) Aber hat sie Österreich wirtschaftlich an die Spitze geführt? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja.) Zum Beispiel wenn es um Innovationen geht oder um eine bunte Start-up-Szene? Nein. Hat sie Österreich an die Spitze geführt, wenn es darum geht die besten Köpfe in unser Land zu holen? Nein. (Abg. Kainz: MedAustron, ja.) Ich sage Ihnen, wo wir spitze sind. Ausnahmen bestätigen immer die Regel. (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS, Abg. Krumböck, BA, Abg. Gepp, MSc, Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Kainz.) Ich sage Ihnen, wo wir spitze sind. Der Herr Kainz und der Herr Ebner ... wahnsinnig wie ihr euch heute echauffiert. Ich dürfte wirklich einen wunden Punkt treffen bei euch, dass ihr euch so wahnsinnig aufregen müsst. (Unruhe bei der ÖVP.) Könnt ihr euch anmelden hier und dann könnt ihr auch nachher gerne etwas sagen. Ich sage euch dafür, wo wir in Österreich spitze sind und da ist die ÖVP schuld. Wir sind spitze bei der enormen Belastung der Betriebe durch die Steuern und spitze, was die Bürokratie anbelangt. Da sind wir spitze. Und die ÖVP unternimmt seit Jahrzehnten nichts dagegen. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP ... ihr seid nicht mehr Unternehmerpartei, ihr seid die Unterlasserpartei! Das ist die Wahrheit. Und auch jetzt, jetzt wo die Teuerung die Betriebe massiv trifft, genauso wie der Arbeitskräftemangel unsere Wirtschaft schwer fordert ... wo sind die Lösungen für diese Herausforderungen in Ihrem 5-Punkte-Plan? Ich kann es Ihnen sagen: Die sind einfach nicht da. Feststeht: Ein Land in dem Mitarbeiterinnen wegen der hohen Lohnnebenkosten den Betrieben zu viel kosten, aber den Menschen zugleich zu wenig Netto vom Brutto bleibt ... so ein Land kann im internationalen Vergleich nicht mithalten. Da können Sie weiterträumen von den großen internationalen Betriebsansiedlungen á la Boehringer Ingelheim. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann brauchen wir endlich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, denn das entlastet vor allen Dingen das Rückgrat der österreichischen Betriebe und das sind die vielen, vielen fleißigen Klein- und Mittelbetriebe. Und die haben dann einen Spielraum, dass sie ihren Mitarbeiterinnen höhere Löhne und Gehälter zahlen können. Genau darum müssen Sie sich endlich kümmern, werte ÖVP, um die wichtigen Dinge! Nicht um das Bargeld in der Verfassung, sondern ums Bargeld im Börserl der Menschen – dort gehört es nämlich hin. (Beifall NEOS, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele, Abg. Schindele und Abg. Schmidt.) Also vamos! Senken Sie endlich die Steuerlast! Entrümpeln Sie die Gewerbeordnung und entstauben Sie die Wirtschaftskammer! Weil die Unternehmerinnen in Niederösterreich brauchen keine gut dotierte Abstellkammer für ausrangierte ÖVP-Parteifunktionäre. Sie braucht eine Interessensvertretung, eine echte Interessensvertretung, die sich auch für eine echte Entlastung stark macht. So geht Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den NEOS.)