Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-1983, unseres Abgeordneten Landbauer zum Thema „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“. Ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir eingangs ein paar Dinge auch richtig zu stellen. Es ist heute die Landtagssitzung begleitet worden von einer Ankündigung, von einer medialen Ankündigung, die da gelautet hat, dass der Landtag die Teuerung infolge der Ukraine-Krise debattieren wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit ich mich erinnern kann, waren es ja schon wir Freiheitliche, die diesen Antrag eingebracht haben auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde und wir haben in diesem Titel nirgendwo die Ukraine-Krise angeführt. Es ist für mich dann doch etwas befremdlich – und ich habe das von diesem Rednerpult noch nicht gemacht – dass der größte Nachrichtensender dieses Landes, der gebührenfinanziert ist, genau diese Diktion übernimmt, die genau nur einem nützt – nämlich der Österreichischen Volkspartei, weil es genau Ihre Argumentation ist, weil Sie genau darauf versuchen abzulenken, dass die Ukraine-Krise Schuld an der aktuellen Teuerung hat. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mitnichten so und ich versuche es Ihnen hier und heute auch einigermaßen anschaulich zu verdeutlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Teuerung, mit der die Menschen in diesem Land konfrontiert sind, ist nichts, was seit einem Monat schlagend geworden ist, ist nichts, was damit zu tun hat, dass im Osten Europas ein kriegerischer Konflikt herrscht. Es hat damit zu tun, dass wir seit vergangenem Jahr die Auswirkungen einer ganzen Kette an absurder Fehlentscheidungen der Regierenden nicht nur in diesem Land, sondern jedenfalls auch in ganz Europa zu tragen haben. Wir Freiheitliche haben bereits im Oktober des Vorjahres eine ganze Fülle an Anträgen auch hier im NÖ Landtag eingebracht, wo wir eindringlich davor gewarnt haben, dass die momentane Entwicklung dazu führen wird, dass sich die Menschen in diesem Land das Leben nicht mehr leisten werden können. Wir haben diverseste Pakete auf den Weg gebracht und Ihnen hier vorgelegt – vor allem der ÖVP Niederösterreich – die Sie allesamt einheitlich abgelehnt haben. Wir haben schon im Oktober davor gewarnt, dass die Inflation durch die Decke gehen wird. Wir haben bereits im Oktober davor gewarnt, dass die Energiepreise durch die Decke gehen werden. Wir haben bereits im Oktober hier verlangt, dass der Heizkostenzuschuss im Land NÖ verdoppelt werden muss, weil sich das für die Menschen in diesem Land ganz einfach nicht mehr ausgehen wird. Was haben Sie gemacht? Sie haben alle Anträge in Summe abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen hier an dieser Stelle auch nicht ersparen, hier auch ein paar Gründe aufzuzählen für dieses Fiasko, indem wir uns aktuell befinden. Sie brauchen nicht glauben und Sie dürfen sich jetzt auch nicht dem Irrglauben hingeben, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, indem Sie versuchen, rein die Ukraine-Krise für all diese Entwicklungen verantwortlich zu machen. Die Tatsache, dass Sie seit über zwei Jahren eine gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische Amokfahrt hinlegen – Sie wissen, wovon ich spreche – mit Ihren Corona-Maßnahmen, das versuchen Sie hier gekonnt zu ignorieren. Sie versuchen gekonnt zu ignorieren, dass die völlig absurden Maßnahmen, die Sie über zwei Jahre lang gesetzt haben, mit Kosten von über 67 Milliarden Euro für die Republik Österreich, dass die mit den aktuellen Entwicklungen, die wir hier heute vorfinden, allesamt nichts zu tun hätten. Und dann stellen Sie sich heraus, Monate zu spät, auf massivem Druck der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in diesem Land und schnüren ein Almosenpaket. Und nichts anderes ist das, was wir hier von SCHWARZ-GRÜN präsentiert bekommen haben. Das ist ein Almosenpaket, das in Wahrheit die Österreicher nur verhöhnt. Denn anstatt endlich die Steuern zu senken, verteilt die ÖVP-GRÜNEN-Koalition gönnerhaft ein paar Euro an die Haushalte, die die Menschen nämlich schon zuvor mittels der Preiserhöhungen der letzten Monate an den ÖVP-Finanzminister vorfinanziert haben. Für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros ein – ja – längst überfälliger Schritt. Aber was Sie wieder einmal vergessen haben, ist der Teuerungsausgleich beim Kilometergeld. Und die Tatsache, dass Sie jetzt hier im Speziellen mit der Pendlerpauschale für Entlastung sorgen wollen, zeigt, dass Sie entweder ahnungslos sind, was die finanziellen Lebensrealitäten der Menschen in dem Land betrifft oder dass Sie sie ganz einfach verhöhnen wollen. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung. Die Menschen brauchen jetzt spürbare Entlastung für – unter anderem – Spritpreise im Bereich der 2-Euro-Marke je Liter. Mit der Pendlerpauschale erreichen Sie maximal, dass die Menschen im März des kommenden Jahres mittels der Arbeitnehmerveranlagung dieses Pauschale beantragen können und dann vielleicht mit viel Glück im September ausbezahlt bekommen. Das ist ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hilft den Menschen in diesem Land nicht. Was es bräuchte, wären Sofortmaßnahmen, die auch leicht umsetzbar wären und die – ja – wir Freiheitliche auch schon hier im Landtag eingebracht haben. Was es bräuchte, wäre eine Halbierung der Mineralölsteuer. Was es bräuchte, wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, auf Strom, auf Gas, auf Heizöl – all jene Bereiche, wo die Menschen von der massiven Teuerung belastet sind. Und das sagen wir Freiheitliche auch ganz deutlich: 1 Euro 20 pro Liter Diesel sind genug. Geschätzte Damen und Herren der ÖVP, gerade Sie als stimmenstärkste Partei im Flächenbundesland Niederösterreich müssten genau wissen, wie angewiesen die Menschen in diesem Land auf ihr Auto sind. Da ist es nunmal so, dass wir nicht in jeder Ortschaft eine U-Bahnanbindung haben. Dass das die Ökofetischisten in Wien nicht verstehen, das weiß ich schon, aber dass das die Vertreter der ÖVP Niederösterreich nicht verstehen wollen, das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber geschätzte Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, damit Sie mir nachher nicht vorwerfen können, ich würde hier nur bundespolitische Maßnahmen fordern: Ich konzentriere mich hier gerne auf die Maßnahmen und auf die Möglichkeiten, die auch Sie im Land NÖ hätten und da ist es leider auch notwendig, die entsprechende Kritik an Ihnen und an Ihrer Landeshauptfrau auch entsprechend zu richten: Denn Sie und Ihre Landeshauptfrau schlafen ganz offensichtlich in der Pendeluhr und blockieren alle Vorschläge, die wir Freiheitliche seit Monaten auf den Tisch legen. Da gibt es einerseits den landeseigenen Energieversorger, der – wie Sie sicherlich wissen – sein Konzernergebnis zuletzt um 63 % auf 325 Millionen Euro steigern konnte und es erst im Februar 2022 eine Dividendenausschüttung an das Land NÖ in Höhe von 50 Millionen Euro gegeben hat. Und was ist passiert? Trotzdem wurde der Endkunde mit massiven Mehrbelastungen bedient. Der Endverbraucher, die Familien, die Senioren, die Geringverdiener sind wieder einmal die „Gelackmeierten“, die draufzahlen müssen. Genau deswegen fordern wir eine Rückabwicklung und zwar eine rasche Rückabwicklung dieser Energiepreise. Und wenn Sie mir – bevor Sie mir wieder mit der Ausrede kommen, dass Sie bei der EVN keine Möglichkeiten hätten – na, Sie haben es ja offenbar auch geschafft, dass die entsprechenden Sponsorings fließen, also werden Sie das jedenfalls auch zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.) Und andererseits muss das Land NÖ auch bei seiner Verantwortung beim Heizkostenzuschuss endlich in die Gänge kommen. Ich habe es satt, seit Oktober über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses diskutieren zu müssen und immer wieder dieselbe Absage zu bekommen. Sie und Ihre Landeshauptfrau müssen endlich Ihre Blockadepolitik aufgeben und unserem Antrag heute zustimmen. Dann hätten Sie den Menschen geholfen, indem Sie unserem Antrag zustimmen den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln und das rückwirkend mit Beginn der Heizperiode 2021. Was Sie auch in diesem Zusammenhang machen müssen: Sie sollten sich auch die Anspruchsberechtigten des Heizkostenzuschusses ansehen, denn wie Sie sicherlich wissen, sind hier nur jene Landsleute bezugsberechtigt, die sich im Bereich der Ausgleichszulage befinden – also maximal 1.625 Euro monatlich. Was das Modell wieder einmal vergisst, das sind Alleinerzieher, das sind Arbeitnehmer, das sind Familien, die tagtäglich arbeiten gehen, aber trotzdem von der Preisexplosion betroffen sind und nicht wissen, wie sie die täglichen, die wöchentlichen, die monatlichen und die jährlichen Kosten berappen sollen. Deswegen fordern wir hier auch ganz klar, dass der Heizkostenzuschuss, der Bezugsrahmen, ausgeweitet wird auf alle Haushalte mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro pro Monat. Das wäre sozial treffsicher vom Mindestpensionisten bis hin zu jenen mit mittlerem Einkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu auch Sie weiters in der Lage wären, wäre ein amtlicher Preisstopp in allen Bereichen des Landes NÖ. Es darf hier keine Preiserhöhungen geben, egal ob wir von Gebühren des Landes direkt sprechen oder von Einrichtungen des Landes. Hier müssen Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und die Menschen schnell und direkt entlasten. Das wäre Ihre Aufgabe. Der müssten Sie schleunigst nachkommen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit jetzt zu handeln. Sie alle kennen die Überschriften der letzten Wochen von Betroffenen, die – egal ob Alleinerzieher, egal ob Familien, egal ob Mindestpensionisten – in den verschiedensten Bereichen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können. Das ist jetzt keine Frage der politischen Ideologie vor der wir stehen. Das ist eine reine Frage, ob wir uns um die Landsleute in diesem Land auch wirklich kümmern, ob wir wirklich gewillt sind, Maßnahmen zu setzen, die unsere Landsleute entlasten oder ob wir hier zusehen und nichts tun. Es ist Ihre Verantwortung, geschätzte Vertreter der ÖVP Niederösterreich, hier in die Gänge zu kommen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur noch Ihre Unterstützung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist etwas eingetreten, das uns alle ins Mark trifft und was wir eigentlich nicht mehr für möglich gehalten haben: Wir haben Krieg. Krieg in Europa. Krieg rund 600 km von unserer Haustür entfernt. Und die Bilder, die uns aus dem Kriegsgebiet erreichen sind schrecklich. Wir sehen zerbombte Städte. Es gibt hunderte Tote, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder. Und Millionen von Menschen sind vor den russischen Bomben auf der Flucht und Herr Kollege Landbauer, das ist keine Krise, was wir hier haben. Das ist ein Krieg in der Ukraine und ich möchte das hier auch ganz klar sagen. Die russische Invasion in die Ukraine, was Putin hier verbricht, das ist nicht nur die größte humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, es ist auch ein Angriff auf so ziemlich alles, woran wir glauben: auf die europäischen Werte, die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte. Womit Putin jedoch nicht gerechnet hat, ist – neben dem hartnäckigen Widerstand der Ukraine – dass Europa so geeint zusammensteht wie nie zuvor. Und ich denke, spätestens jetzt muss wohl jeder und jedem klar sein, dass wir eine kraftvolle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, wenn wir unsere liberale Demokratie und die Menschen auf unserem Kontinent schützen wollen. Ja, der Krieg hat auch enorme Konsequenzen für Niederösterreich. Da sind auf der einen Seite die humanitären Folgen des Krieges an unsere Pflicht als Land und als Gesellschaft hier zu helfen. Und es berührt mich sehr, wie viele Niederösterreicherinnen hier ihre Haustüren für die Flüchtenden aufgemacht haben und aufmachen, wie schnell hier Sammel- und Spendenaktionen auf die Füße gestellt worden sind und ich möchte mich bei diesen vielen helfenden Händen, bei den Zivilschutzorganisationen und auch beim Land NÖ für diese Welle der Hilfsbereitschaft bedanken. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den NEOS.) Es wird wohl noch eine enorme Herausforderung für uns werden, die Kriegsvertriebenen in Sicherheit zu bringen. Ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen. Damit wir diese Herausforderung gemeinsam stemmen können, muss das Land lösungsorientiert und vorausschauend agieren. Das heißt, wir brauchen weitere Mobilisierung von Unterkünften. Wir müssen die ukrainischen Lehrkräfte bei uns im Bildungssystem integrieren, weil das wird eine große Herausforderung, die Kinder hier rasch an Bord zu holen. Und ja, wir brauchen jetzt auch einen Landesrat für Integration und Asyl, der diese Herausforderungen auch bewältigen kann und vor allen Dingen will und nicht einen, der die Probleme dauernd befeuert, wie es Landesrat Waldhäusl auch letzte Woche wieder mit seiner Klassifizierung an Flüchtlingen getan hat. Wir NEOS haben die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner wiederholt darum gebeten hier genau hinzuschauen und ich denke, es ist jetzt wirklich der Zeitpunkt gekommen hier auch eine klare Entscheidung zu treffen. Neben den humanitären, bringt der Krieg natürlich auch wirtschaftlich große Konsequenzen mit sich. Konsequenzen, die wir bereits jetzt massiv spüren. Auch da, Herr Landbauer, das ist nicht nur ein Nachzügler der Corona-Pandemie, sondern auch der Krieg bringt natürlich hier Konsequenzen für uns mit. Was uns hier ganz besonders auf den Kopf fällt, das ist die Abhängigkeit vom russischen Gas, weil Österreich hat 80 % des Gasverbrauches in den letzten Jahren aus Russland bezogen. Und diese Abhängigkeit – kaum ein anderes Land ist so abhängig wie Österreich vom russischen Gas – die ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das muss man ja auch einmal ganz klar sagen. Das ist ein Ergebnis der Politik der Anbiederung an den russischen Diktator Putin. Ich erinnere hier an gemeinsame Fotos, an berufliche Engagements von Ex-Spitzenpolitikern bei „Gazprom und Co“ und auch an den Hofknicks der ehemaligen Außenministerin Kneissl. Was uns jetzt ebenfalls auf den Kopf fällt ist, dass die politisch Verantwortlichen in Österreich es verabsäumt haben in den letzten Jahren endlich eine Energiewende voranzutreiben. Beides führt nun dazu, dass wir am russischen Tropf hängen und die Konsequenzen, die bekommen die Menschen, die Sie „Landsleut´“ nennen, die Menschen in diesem Land hier zu spüren. Und was passiert jetzt, wo der Schmerz groß ist? Symptombekämpfung – mit der Gießkanne muss man da sagen, weil das Geld kommt nicht genau dort an, wo die Menschen es brauchen: Populistische Gießkannen- und Gutscheinlösungen, die enorm viel kosten, teilweise keine Wirkung entfalten, an der falschen Stelle ankommen und die Einmalzahlungen sind wie „Pffft“ ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpuffen sofort. Es ist keine Frage, es gibt Symptome, die der Staat und das Land lindern muss und darum haben wir auch diesen Dringlichkeitsantrag für den Teuerungsausgleich gemeinsam mit der SPÖ eingebracht. Unser Anliegen war hier rasch, unbürokratisch und vor allen Dingen wirklich treffsicher zu helfen. Mit klarem Blick aber auch auf die Finanzierbarkeit der Maßnahmen – nämlich durch Einsparungen im System und nicht durch neue Schulden und Steuern. Was die Menschen in diesem Land jedoch tatsächlich brauchen, das sind nachhaltige und langfristige Lösungen, eine nachhaltige und langfristige Entlastung. Eines ist auch klar: Die Teuerungswelle ist gekommen, um zu bleiben. Da muss ich schon Richtung ÖVP wieder einmal fragen: Wo bleibt die Abschaffung der kalten Progression, damit den Menschen endlich mehr Geld zum Leben bleibt? Wann erfüllen Sie endlich Ihr Versprechen? Wann, wenn nicht jetzt? Wissen Sie: Ein Prozentpunkt mehr an Inflation spült unserem Finanzminister 250 Millionen Euro, eine halbe Milliarde zusätzlich in die Staatskassen. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Geld den Menschen zurückzugeben. Und was darüber hinaus zu tun ist, das liegt auch klar auf der Hand: Wir müssen raus aus Gas. Wir müssen frei und unabhängig werden und das heißt in Sachen Klimapolitik endlich einen Turbo einzulegen. Was hier ganz besonders schmerzt, ist das Paket, das schwarz-grüne Paket das hier am Sonntag vorgestellt wurde, weil das ist genau das Gegenteil davon und wir haben ganz offensichtlich eine neue Autofahrerpartei in Österreich – die GRÜNEN nämlich. Erklären Sie uns bitte nachher, Frau Krismer: Wie kann es sein, dass die GRÜNEN ein Maßnahmenpaket mit auf den Weg bringen, wo der größte finanzielle Brocken – nämlich 875 Millionen Euro – ins Auto fließen und nur ein Bruchteil in Öffis und in erneuerbare Energien. Das soll grüne Politik sein, indem man das Autofahren billig hält? Die GRÜNEN verraten ganz offensichtlich gerade ihre letzten Werte, weil sozial ist das auch nicht, sondern von der Pendlerpauschale profitieren jene mehr, die mehr Einkommen haben. Auch den GRÜNEN geht es ganz offensichtlich wie der ÖVP nicht mehr um die Zukunft des Landes, sondern um die eigene Zukunft nach den nächsten Wahlterminen und die sind nächstes Halbjahr im Frühjahr in Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich und interessanterweise laufen diese Maßnahmen auch dann nach den Wahlen wieder aus. Lenkungseffekt: Null. Dabei gäbe es so viel Nachhaltiges, was man mit diesem Geld tun könnte. Also 2,4 Milliarden Euro war dieses Paket, zur Information. Wir haben heute zahlreiche Vorschläge eingebracht – nämlich auch was Niederösterreich ganz konkret tun könnte, dass wir raus aus den fossilen Brennstoffen kommen und hin zu einer wirklichen Energiewende. Wir haben gesagt, wir brauchen eine Strategie zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Diese Strategie mit ganz konkreten Maßnahmen, wie das gelingen kann, ist das Land uns schuldig. Gleichzeitig müssen wir die erneuerbaren Energieformen massiv ausbauen. Darum wollen wir beschleunigte Genehmigungsverfahren für Wind- und Sonnenparks und ich freue mich auch, dass die Landesregierung hier einen ersten Schritt getan hat. Aber das reicht noch nicht aus. Parallel dazu müssen wir die Bauordnung überarbeiten und ausmisten. Das heißt, die thermische Sanierung muss erleichtert werden, keine Gasheizungen dürfen mehr installiert werden und natürlich brauchen wir hier ein vernünftiges Förderpaket, das diese Transformationsphase unterstützt. Der vierte Punkt ist: Wir wissen, dass viele private Haushalte bereit sind umzusteigen, doch allein wir haben das Stromnetz noch nicht dafür. Also darum auch unser Vorschlag oder unsere Idee zu sagen: Nehmen wir doch die Dividenden der EVN her und investieren die zweckgewidmet genau in diesen Bereich. Und der fünfte Bereich ist natürlich: Klimaschutz ist eine Zukunftsbranche. Es fehlt uns jedoch an allen Ecken und Enden hier an Facharbeitern mit entsprechendem Know-how, an Elektrikern, Installateuren, ... Wir haben hier die Idee, ein Programm an die Schulen zu bringen, gemeinsam mit Klimaexpertinnen und Praktikern, um den jungen Menschen diese Zukunftschancen auch aufzuzeigen. Ja, es wäre schön, das auch zu begleiten mit einer Ausbildungsprämie für jene Betriebe, die genau junge Menschen in diesem Bereich ausbilden. Nicht „Preisstopp JETZT! – Aufs eigene Land schauen“ sollte diese Aktuelle Stunde heißen. Sie sollte heißen „Raus aus dem Gas für Klima und Zukunft, für Freiheit, Unabhängigkeit und für Frieden“. Denn wer russisches Gas kauft, der finanziert die Bomben, die derzeit auf die Menschen in der Ukraine fliegen, mit. Ich denke, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den NEOS, Abg. Weninger, Abg. Rosenmaier.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Die Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch beginnen, diese Aktuelle Stunde in dem größeren Zusammenhang zu betrachten, der derzeit in Europa herrscht. Ein Land, nicht einmal 400 km entfernt von Österreich (Abg. Königsberger: 600!), wo es einen Aggressor gibt, der dort Geburtskliniken bombardiert. Ein Aggressor, der Theater bombardiert, in denen sich Kinder verstecken. Ein Aggressor, der bewusst ganze Städte versucht dem Erdboden gleichzumachen. Ich finde es schon perfide, dass es gerade jene Partei ist, die hier diese Aktuelle Stunde einbringt, die nicht nur beste Beziehungen mit diesem Aggressor hat, die einen Kooperationsvertrag noch bis vor drei Monaten mit ihm hatte und die sich nicht zuletzt immer auch dafür eingesetzt hat, dass wir hier fossile Energien, von denen wir nun so abhängig sind, verbrauchen. Denn was ist die Ursache für die Preissteigerungen bei uns? Ja, das hat schon früher begonnen – auch deswegen, weil die Gazprom schon im Herbst strategisch die Gasvorräte niedrig gehalten hat bei uns. Aber in letzter Konsequenz ist das ein Resultat aus einer Mischung von diesem Angriffskrieg in der Ukraine und von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas hier in Österreich. Da können sich auch ÖVP und SPÖ politisch nicht ausnehmen, abgesehen jetzt von den Kniefällen der Wirtschaftskammer und anderen Solidaritätserklärungen mit dem russischen Präsidenten. Weil seit mindestens 30 Jahren ist klar: Die fossilen Energien haben ein Ablaufdatum. Die fossilen Energien haben ein Ablaufdatum einerseits, weil unser Klima sich so verändert, dass unsere Lebensgrundlagen gefährdet sind – siehe auch die aktuelle Trockenheitswelle hier in Niederösterreich und die fossilen Energien haben auch ein Ablaufdatum – auch das war immer klar – weil sie eine endliche Ressource sind (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) und weil sie noch dazu in den Händen von so Autokraten wie einem Herrn Putin sind. Aber 30 Jahre hat man letztlich geschlafen. 30 Jahre ist nichts passiert. 30 Jahre lang hat man zugesehen, wie sich ganz Österreich in diese Abhängigkeiten noch weiter hineinstürzt. 30 Jahre wurden auch hier in Niederösterreich lieber Autobahnen gebaut, Autofahren, Benzinverbrauch gefördert, statt die Öffis. Da wurden Gasverträge noch bis zuletzt abgeschlossen, statt Windräder zu bauen. Und noch heute baut die EVN lieber ihr Gasnetz aus als über Alternativen nachzudenken, wie an effektiven Fernwärmeausbau mit regenerativen Energien. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Umstieg auf erneuerbare, auf regenerative Energien ist mittelfristig der einzige Weg, wie wir wieder unabhängig werden … wie wir unabhängig werden von all diesen Autokraten auf dieser Welt, wie wir unabhängig werden auch von den Spekulanten, die vor allem derzeit die Preise in die Höhe treiben. Und ja, neben dieser längerfristigen ganz klaren Zielsetzung braucht es gerade in dieser schwierigen Situation auch kurzfristig Maßnahmen, um die ganz konkreten Auswirkungen dieser Teuerungen abzufedern. Die Bundesregierung hat heuer bereits zwei Pakete in diese Richtung vorgelegt mit einem Gesamtvolumen von fast 4 Milliarden Euro, die sehr zielgerichtet sind – nämlich insbesondere Direktzahlungen direkt an die Haushalte, wobei jene Haushalte besonders profitieren, die wenig Einkommen zur Verfügung haben. 450 Euro insgesamt sind das für genau jene Haushalte, die sie direkt als Ausgleich bekommen. Dazu kommen noch 100 Euro an Ökostromabgabe, die entfallen und nicht zuletzt die größte Steuerreform der zweiten Republik mit einem großen ökosozialen Schwerpunkt, mit auch einem Klimabonus, der ebenfalls direkt den Haushalten zugute kommt. Ja, es gibt auch Maßnahmen, die kurzfristig und befristet dafür sorgen, dass all jene, die eben nicht von heute auf morgen gleich direkt umsteigen können auf regenerative Energien, dennoch weniger bezahlen müssen. Da muss ich die NEOS schon fragen: Ihr wart es, die … noch bevor Putin einmarschiert ist, habt ihr im Parlament die Aussetzung der Erdgasabgabe gefordert, aber nicht so wie es jetzt kommt mit einer Befristung, sondern unbefristet. Also ihr wolltet dauerhaft, dass diese Abgaben wegfallen, was ihr jetzt kritisiert, dass das die Bundesregierung macht. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz. Wir GRÜNE haben jedenfalls in diesem Paket sichergestellt, dass neben dieser kurzfristigen Entlastung das Gesamtziel nicht aus den Augen verloren wird, dass nämlich durch die Befristung die Anreize erhalten bleiben eben auszusteigen aus diesen fossilen Energieträgern und dort noch dazu hunderte Millionen Euro investiert werden, damit wir diesen Ausstieg schaffen mit mehr und billigeren Öffis und mit mehr erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Genau das braucht es jetzt auch in Niederösterreich. Langfristig dringendst notwendig diese Energiewende, die schon vor 30 Jahren beginnen hätte sollen, tatsächlich auch umzusetzen und nicht ständig nur anzukündigen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich aufzuholen – nicht nur im Energiebereich, auch vor allem im Verkehrsbereich, z. B. auch in der Bauordnung sicherzustellen, dass jetzt nicht noch mehr Geld in das Gas, in das Öl fließt, sondern sicherzustellen, dass künftige Heizungen nur mit regenerativen Energien beheizt werden dürfen und neben diesem langfristigen Ausblick auch hier kurzfristige Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Menschen in Niederösterreich mehr Geld im „Börserl“ haben. Nämlich zum einen, jene Öffi-Millionen, die jetzt der Bund zur Verfügung stellt, dank der Verkehrsministerin Leonore Gewessler … die sofort einzusetzen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Unruhe bei Abg. Rosenmaier.), in günstige 365-Euro-Tickets, in ein günstiges NÖ-Ticket für Studierende und einen Gratisprobemonat, damit es wirklich auch einen Anreiz gibt hier auf die Öffis umzusteigen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweitens, nach Vorbild Salzburg, die haben dort ein recht umfassendes Paket beschlossen für ganz konkrete Unterstützung: einen Notfallfonds nach Vorbild eben Salzburgs, für genau jene Haushalte, die in dieser Zeit in Not geraten. Drittens: Die Menschen bei den Wohnkosten zu unterstützen, unter anderem durch Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf und das vor allem für Sozialhilfebezieherinnen. Das hat auch die Armutskonferenz kürzlich bestätigt, dass hier dringender Reparaturbedarf vorherrscht bei diesem Sozialhilfegesetz. Wir haben das alles heute als Anträge eingebracht. Leider wurden all diese Maßnahmen von der ÖVP und auch zum Teil anderen Parteien abgelehnt. Wir sind aber überzeugt: Das Land kann etwas beitragen. Das Land muss in dieser Situation etwas beitragen und das Land muss vor allem die langfristigen Ziele endlich verfolgen: Raus aus Öl und Gas, raus aus den Fossilen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Reinhard Teufel, FPÖ, das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Inflation geht durch die Decke. Die Preise für Treibstoff, Heizöl, Benzin, Gas, Strom, aber auch für unsere Grundnahrungsmittel explodieren regelrecht. Familienbetriebe, Pensionisten, Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, sind verzweifelt. Anfang März betrug die Inflationsrate bereits 6 % und ein Ende der Aufwärtsspirale ist nicht in Sicht. Als ich vor wenigen Monaten hier an dieser Stelle gestanden bin, habe ich eine Zahl genannt, dass die durchschnittliche Mehrbelastung allein durch die Heizkosten mit 500 Euro pro Jahr beziffert werden muss, lange bevor der Ukrainekrieg und die Russlandsaktionen noch in weiter Ferne lagen. Heute liegen wir bereits bei einer Mehrbelastung von einem Haushalt mit drei Personen, zwei Erwachsene, ein Kind, durchschnittlich für dieses Jahr bei 1.200 Euro. Und das haben nicht wir erfunden, sondern das hat die E-Control bekanntgegeben. Es sieht also sehr düster aus und die Politik auf Landes- wie auch auf Bundesebene ist gefordert. Den Ukrainekrieg jetzt alleine für die aktuelle Situation der gestiegenen Energiekosten und der Teuerung verantwortlich zu machen, ist schlichtweg falsch und Irreführung und es handelt sich schlicht und ergreifend um „Fake News“. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war eine verfehlte Euro-Politik, die sogenannte „Nullzinspolitik“. Wir haben eine Corona-Politik dieser Bundesregierung erlebt, wo wir von einem Lockdown in den anderen gestolpert sind. Das hat sich auch massiv negativ auf unsere heimische Wirtschaft ausgewirkt. Wir haben auch eine verfehlte Energie- und Steuerpolitik vorangetrieben, indem dass wir immer wieder hergegangen sind und Energie verteuert haben. Heute muss ich für einen Liter Diesel 50 % Steuern zahlen und durch die zukünftige CO2-Abgabe wird der Steueranteil bei Diesel und Benzin auf über 60 % steigen, meine Damen und Herren. Das war der Brand, der gelegt worden ist und der aktuelle Ukrainekrieg war nur der Brandbeschleuniger, den wir jetzt erleben, der zu einem Teuerungstsunami in unserem Land führen wird. Wenn wir ganz ehrlich zueinander sind und wir haben uns das als Freiheitliche auch vorgenommen und entsprechende Zahlenmaterialien schon vor einem Jahr angesehen und da haben wir gesehen, dass die gewerblichen Erzeugerpreise bereits im September 2021 um 14,2 Prozentpunkte gestiegen sind. Es war ja nur eine Frage der Zeit bis diese Steigerung im Bereich der gewerblichen Erzeugerpreise bei den Endkonsumenten ankommt. Und das erleben wir gerade. Auch die ÖVP Niederösterreich und ihre Landesregierungsmitglieder sind aufgefordert in ihren Zuständigkeitsbereichen alles zu unternehmen, um einen Preisstopp in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aus Freiheitlicher Sicht nicht einzusehen, dass die EVN oder der Verbund, die sich zum Teil im Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher befinden, sich eine Million nach der anderen ausschütten – da rede ich nicht einmal davon, dass der Vorstand natürlich da auch entsprechend beteiligt ist – auf Kosten unserer Bevölkerung. Es wäre also höchst an der Zeit, dass der Gewinn auf null gestellt wird und dies an den Konsumenten weitergegeben wird. Das wären Maßnahmen, die zu ergreifen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eines können Sie uns Freiheitlichen auch nicht vorwerfen: Dass wir Gegner der freien Marktwirtschaft wären. Aber es braucht Maßnahmen, die sprichwörtlich sofort einen Kostenersparniseffekt erzielen. Da hat unser Landesparteiobmann schon einen Vorschlag eingebracht – nämlich die behördliche Obergrenze für Energiepreise einzuführen. Das haben auch schon andere Länder gemacht – nämlich Ungarn und Slowenien – und sie sind sehr erfolgreich damit. Es ist auch bis zum heutigen Tag zu keiner Versorgungsverknappung in diesen Ländern gekommen. Das beweist einmal mehr, dass der faire Preis immer noch darunter liegt. Was wir aufgrund der verfehlten Corona-Politik sicherlich nicht brauchen ist, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird, dass die sozialen Konflikte weiter geschürt werden. Es ist daher unumgänglich, die Preisspirale zu beenden und die Menschen nicht in die drohende Armutsfalle rutschen zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Energiepreise und Lebensmittelpreise und steigenden Wohnkosten in Verbund mit Lieferengpässen aus der Ukraine und durch die Sanktionen gegen Russland den Frieden und Wohlstand in unserem schönen Land nachhaltig beschädigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben heute am Beginn der Sitzung endlich bemerkt: Die SPÖ wird auch wieder munter, bringt Anträge ein, bringt einen Dringlichkeitsantrag ein. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Aber was passiert da in diesem Haus? Anstatt diesen Antrag, wo wirklich etwas beschlossen werden hätte können, nicht nur bei der Aktuellen Stunde – ist auch wichtig, kann man darüber diskutieren – aber bei einem Dringlichkeitsantrag hätte es auch Beschlüsse geben können. Aber was passiert hier? Hier wird abgelehnt. Man will einfach nur diskutieren ohne Beschlüsse zu fassen. Das ist glaube ich auch einer der Gründe, wieso sich die Menschen mittlerweile von der Politik abwenden. Wir haben jetzt die Aktuelle Stunde „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“. Eigentlich hätte der Titel heute heißen müssen: „Hände raus aus den Brieftaschen der Österreicher“. Diese Bundesregierung, die hoffentlich ein schnelles Ablaufdatum hat, hat 67 Milliarden Euro im Corona-Wahnsinn ausgegeben. Milliarden von Euro, die unsere Nachkommen noch bezahlen müssen. Sie haben Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben Betriebe zum Zusperren gezwungen. Sie haben Unternehmen vernichtet. Sie haben Familien vernichtet. Und das ist eigentlich das Schlimmste: neben dem finanziellen Schaden, der angerichtet wurde, auch der soziale Kahlschlag, der hier passiert ist. Jetzt stellt man sich hier hin und sagt: „Ok, Schuld an der Teuerungswelle und an diesen Sachen ist die Ukrainekrise, sind irgendwelche Spekulanten oder Konzerne.“ Nein, der größte Konzern, der aus dieser Teuerungswelle profitiert, ist der Staat mit seinen Massensteuern. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre, wie man in den täglichen Medienberichten lesen kann. Wir haben eine Inflation von 5,9 %. Wir haben eine Preisinflation auf Lebensmittel seit 2000 von 54 %. Wir haben eine Inflation auf Wohnen seit 2000 von 76 %. Wir haben eine Inflation im gemischten Warenkorb von 49 %. Und das sollte uns endlich zu denken geben. Da sollten wir nicht nur wieder schöne Worte wechseln oder diskutieren, sondern hier sind Beschlüsse zu fassen. Da kann man eines sagen: Es sind diese Massensteuern – Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, was es alles gibt an Abgaben und Abzocke der Bürger – das ist alles nicht Gott gewollt. Das ist nicht von irgendwo vorgeschrieben. Diese Steuersätze sind jederzeit änderbar. Daher hier nochmals die Forderung: Hören wir auf zu diskutieren! Unsere Bevölkerung leidet tagtäglich, stündlich an diesem Teuerungswahnsinn, der über das Land kommt. Werden wir endlich munter! Fangen wir endlich an wieder für die Bevölkerung da zu sein, für die Bevölkerung zu arbeiten, ihnen ein Leben zu ermöglichen! Streichen wir das „Gier“, das ja auch in diesem Wort „Regierung“ vorkommt, aus der Bundespolitik. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Menschen ein Leben leben können, das sie sich verdienen und da nochmals: Am einfachsten kann man das steuern, indem man die Steuern senkt und verändert. Denn Steuern sind politisch gewollt und sind nicht von oben gegeben. Wir müssen auch bei der kalten Progression natürlich langfristige Maßnahmen setzen. Aber jetzt ist es wichtig, dass wir unseren Menschen schnell helfen, damit sie sich weiter ihr Leben leisten können. Zeigen Sie – und das geht jetzt auch Richtung Wien – dass Sie noch ein bisschen Liebe zu diesem Land, zu dieser Bevölkerung haben und setzen Sie diese Maßnahmen. Zum Schluss eine Bitte – stellvertretend für Millionen Österreicher: Treten Sie nach diesen Maßnahmen zurück!

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich bin schon etwas schockiert, wenn man einen Dringlichkeitsantrag einbringt und dann man nicht einmal eine Debatte führt, sondern sich zurücklegt und einfach sitzen bleibt, wenn es um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Liebe Kolleginnen der ÖVP, die Regierung schnürte ein Energiepaket vor genau drei Tagen in der Presse. „Wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hängt vom parlamentarischen Prozess ab“, so Brunner und Gewessler in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Deutschland mit zehnmal mehr Einwohnerinnen und Einwohnern entlastet die Wirtschaft um den gleichen Betrag“, so Brunner vor drei Tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat gestern in der Nacht – nämlich genau vor nicht einmal zwölf Stunden – 300 Euro Energiepauschale mit 1.4. für alle Bundesbürger, 90 Tage öffentlicher Verkehr für 9 Euro pro Monat, das heißt, in 30 Tagen, pro Monat, in den nächsten drei Monaten für das öffentliche Personennahverkehrsticket 9 Euro – gestern beschlossen, 200 Euro für die Geringverdienerinnen und –verdiener ab 1.4. zur Auszahlung, Familienzuschuss: 100 Euro pro Kind, die Energiekosten und Kraftstoffpreise für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt und liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Das funktioniert. Das geht, wenn man möchte und wenn man die Landsleute entlasten möchte und nicht, indem man nicht einmal darüber debattiert und nicht einmal den Willen zeigt – nämlich betreffend des Blau-gelben Teuerungsausgleichs, den wir genau hier auch einbringen, den wir hier heute eingebracht haben mit dem dringlichen Antrag, wenn es um treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für unsere Landsleute hier in Niederösterreich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Deutschland macht es vor. Die Bundesregierung schafft es nicht. Ich zitiere wieder – mein geschätzter Ex-Bundesratskollege, der Magnus Brunner, der Finanzminister: „Der Staat darf nicht an der Krise verdienen,“ so Brunner „und wolle die Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückgeben.“ O-Ton Herr Bundesminister. Gewessler: „Die Teuerung sei in Österreich für viele Menschen eine echte Belastung. Es muss eine rasche Entlastung folgen.“ Ein ganz unverdächtiger WIFO-Chef, Gabriel Felbermayr: „Weniger gut sind die starke Erhöhung der Pendlerpauschale und die fehlenden sozialpolitischen Entlastungen.“ Nachweislich kein Sozialdemokrat. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind jetzt auch nicht der Sozialdemokratie zuzuordnen wie ihr wisst, liebe Kolleginnen der ÖVP. Für WKO-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. „Bestenfalls ein erster Schritt“ für Mahrer, „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmer vorbei“, befindet Knill. Industrie und Unternehmen bräuchten weitere Entlastungen, etwa – man höre und staune – Strompreisreduktion und -kompensation wie es bereits in einigen EU-Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wollt nicht einmal darüber diskutieren? Ihr wollt nicht einmal darüber reden und wollt euch das nicht einmal genauer anschauen, wenn es um einen Blau-gelben Teuerungsausgleich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren da sehr, sehr viele Themen, aber wenn es um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht, ob die Frage besteht: Kann ich mir das Heizen leisten oder kann ich am Abend meine Kinder verpflegen und habe ich noch die Möglichkeit eine Verpflegung zu machen? Dann findet ihr es nicht der Mühe wert, nicht einmal darüber zu sprechen und sich nicht einmal einen Millimeter zu bewegen, wenn es um einen Blau-gelben Teuerungsausgleich – und das rasch – geht. Nämlich mit 1.4, das wir sofort umsetzen können, indem wir die Dividendenprämie aus der EVN nehmen, die im Februar mit 50 Millionen Euro geflossen ist. Allein der Blau-gelbe Teuerungsausgleich, den wir heute hier auch vorgeschlagen und eingebracht haben, heißt in dem Fall für 60.000 Haushalte in Niederösterreich eine Entlastung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe das nicht, wie man sich da dann überhaupt in den Spiegel schauen kann, in dem man nicht einmal eine Debatte führt, sondern dann in sich gekehrt dasitzt, keine Unterstützung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zustande bringen möchte und da sich einfach irgendwie wegduckt. Das ist keine Politik, liebe Kolleginnen. (Beifall bei der SPÖ.) Das hilft unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht. Wohnen, heizen, tanken – Teuerung stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gebot der Stunde. Und das haben wir da rasch zu machen und alle gemeinsam. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die Frau Präsidentin Renner würde jetzt sagen: „Viel reden, wenig Taferl.“ Damit ich es noch anbringe. Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Bernhard Ebner, ÖVP. (Abg. Pfister: Das war nur eine Unterlage.) Ok.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sie alle kennen mich ja mittlerweile, dass ich auch in solchen Debatten immer versuche (Heiterkeit bei Abg. Weninger: Bernhard, rede trotzdem!), Sachlichkeit und Fakten in den Mittelpunkt der Rede zu stellen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bedürfnisorientiert.) und ich bin jemand, der auf die Bedürfnisse und die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch wert legt. Und so werde ich auch diese Rede heute wieder faktenbasiert und bedürfnisorientiert anlegen. (Abg. Razborcan: Einen Versuch ist es wert.) Geschätzte Damen und Herren, die Frage darf ja nicht sein: Wer bietet mehr? Sondern die Frage muss ja vielmehr heißen: Wie helfen wir am besten? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja?) Und zwar nicht jeder für sich, jede Institution, jede Einheit für sich, sondern abgestimmt: Bund, Land und Gemeinden und auch abgestimmt unter den Parteien in einem Miteinander, das wir in Niederösterreich auch leben. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes, vor allem dann, wenn es darum geht anderen zu helfen und vor allem dann, wenn es darum geht auch füreinander dazusein. Gerade in den letzten Wochen haben wir das wieder auch sehr eindrucksvoll bewiesen, wenn es darum geht zu helfen, wenn es darum geht den Vertriebenen aus dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine auch zu helfen. Und auf Initiative der Landeshauptfrau wurde eine Plattform gegründet „Niederösterreich hilft“, die ins Leben gerufen wurde, um hier sehr zielorientiert auch die Hilfe zu kanalisieren – sei es finanzielle Hilfe, seien es Sachspenden oder sei es Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich möchte an dieser Stelle sehr, sehr deutlich „Danke“ sagen an unseren Landesrat, Martin Eichtinger, der hier durch seine internationalen Kontakte sehr, sehr vieles in die Wege geleitet hat und an den Zivilschutzverbandsobmann, an Christoph Kainz (Beifall bei der ÖVP.) und den Bernhard Heinreichsberger, die sich da massiv ins Zeug gelegt haben, damit die Hilfe gesammelt wird und dann auch tatsächlich ankommt. (Abg. Pfister: Ausgezeichnet. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wie Sie alle wissen: Förderungen passieren auf mehreren Ebenen. Auf der einen Seite gibt es Gemeindeförderungen, es gibt Landesförderungen und es gibt Bundesförderungen. Alle haben ein Ziel: Die Menschen in diesem Land auch zu unterstützen und die Menschen auch eben zu fördern. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber.) In keinem anderen Land wird so umfassend, tiefgreifend und vielfältig geholfen wie bei uns in Niederösterreich. Dank der Förderungen und Angebote der Gemeinden und Dank der Förderung und Angebote auf Landesebene. Ich möchte beginnen auf Gemeindeebene und ich habe mir da jetzt einige Gemeinden auch angeschaut und möchte zwei Beispiele bringen, damit man einmal sieht, was die Gemeinden hier auch an Unterstützung, was die Gemeinden hier auch an Förderungen leisten. Eine SPÖ-Gemeinde und eine ÖVP-Gemeinde möchte ich hier an dieser Stelle auch anführen. Das ist einerseits einmal Ebreichsdorf, vom Landesgeschäftsführer der SPÖ, von Wolfgang Kocevar die Heimatgemeinde, wo er Bürgermeister sein darf. Da gibt es Förderungen für die Ausbildung von Schülern. Es gibt Förderungen für den Ankauf eines E-Fahrrads. Es gibt einen eigenen Heizkostenzuschuss, Lehrlingsförderungen, Solar- und Photovoltaikförderungen, Wirtschaftsförderungen und vieles, vieles mehr. Das ist die Leistung einer Gemeinde. Und dann gibt es z. B. die Stadtgemeinde Zwettl, wo unser Kollege, der Franz Mold, auch Bürgermeister ist, wo es ebenfalls Wirtschaftsförderungen gibt, Fassadenunterstützung gibt, Förderung bei Ergänzungsabgaben, Freiwillige Feuerwehr, Umweltförderungen, Heizkostenförderung und vieles, vieles mehr. Also man sieht, die Gemeinden erfüllen hier ihren Auftrag, auch die Menschen vor Ort – nämlich die wissen am besten, wo der Schuh drückt – in ihren Gemeinden auch zu unterstützen. Ich möchte den beiden stellvertretend für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich, für alle 573, an dieser Stelle auch ein großes „Danke“ sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Nun machen wir einen Blick auf die Landesförderungen. Wenn man die gesamten Landesförderungen zusammennimmt, so stellen wir fest, dass wir in Niederösterreich rund 510 Millionen Euro an Förderungen vom Land NÖ für unsere Landsleute auch bereitstellen. Dabei gibt es rund 200 unterschiedliche Förderungen bzw. Förderhebel, um hier auch treffsicher, punktgenau und zielgerichtet auch helfen zu können. Auch hier möchte ich der gesamten Landesregierung, bestehend aus der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ, an dieser Stelle auch wirklich danken, weil sie miteinander in der Landesregierung diese Fördermöglichkeiten auch erst ermöglichen und auch schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und natürlich gibt es auch Förderungen auf Bundesebene. Da kommen wir jetzt zu dem Thema der Teuerungen. Auf der einen Seite fördert der Bund natürlich sehr, sehr viele Lebensbereiche, auf der anderen Seite fördert er hier in diesem Bereich sehr, sehr zielgerichtet. Und ja, es ist nicht die Ukrainekrise der alleinige Auslöser gewesen. Das wissen Sie und das wissen wir genau so, weil ansonsten hätte es nicht bereits im Jänner ein erstes Unterstützungspaket gegeben, wo die Ukrainekrise noch in weiter Ferne gewesen ist, wo der Angriffskrieg von Putin noch nicht gegeben war. Ja, wir wissen auch, dass der Grund für diese Teuerungswelle, die zu Beginn des Jahres begonnen hat, in vielen Faktoren liegt – sei es die Rohstoffpreise, seien es die Energiepreise oder eben auch jetzt aktuell seit einem Monat dieser Angriffskrieg der Russen gegen diese Ukraine. Um diese Folgen auch abzufedern, hat hier eben der Bund Entlastungspakete geschnürt. Es war das erste Entlastungspaket im Jänner und es ist nun ein zweites Entlastungspaket geschnürt worden letztes Wochenende. In Summe rund 4 Milliarden Euro, die hier auch bereitgestellt werden und die hier auch unsere Landsleute unterstützen. Dieses Paket, das letzte Paket, das zweite, beinhaltet Maßnahmen für öffentlichen Verkehr. Es beinhaltet Maßnahmen für Unternehmer, für Landwirte. Es beinhaltet Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit und es beinhaltet Maßnahmen für alle Pendlerinnen und Pendler. Ja, es ist richtig: Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und in keinem Land gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler als in Niederösterreich. Ja, wir reden da von ca. 350.000 Pendlerinnen und Pendlern, die auch die Pendlerpauschale geltend machen können. Das heißt, die mehr als 20 Kilometer zum Dienstort haben bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben. Und ja, auch an dieser Stelle klar gesagt: Es ist gut und richtig, dass genau diese Pendlerinnen und Pendler für ihren Arbeitsweg auch entlastet werden und das passiert auf Basis einer erhöhten Pendlerpauschale um 50 % und das passiert auf Basis dessen, dass der Pendlereuro um das Vierfache angehoben wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil angesprochen wurde, dass die Pendlerpauschale nicht gleich geltend wird – nur zur Information: Man kann die Pendlerpauschale sofort geltend machen, dann hat man es auf dem Lohnzettel gleich dabei und auch auf den Vorwurf, dass nicht alle gleich behandelt werden bei der Pendlerpauschale – auch hier ganz klar, auch wenn die NEOS das scheinbar nicht wissen: Die Pendlerpauschale ist für alle gleich. Das ist gehaltsunabhängig. Also so gesehen eine Hilfe, die wirklich tatsächlich bei allen auch ankommt. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt nicht … unverständlich. – Unruhe bei den NEOS.) Ich möchte auch hier an dieser Stelle der Bundesregierung – bestehend aus den GRÜNEN und der ÖVP, mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze, unserem Finanzminister, dem Markus Brunner, und auch der Ministerin Leonore Gewessler sehr herzlich danken für dieses zielgerichtete Entlastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP, GRÜNE und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn es darum geht auch Steuern zu senken, weil das heute hier auch schon mehrfach angesprochen wurde: Auch hier passiert etwas. Es ist scheinbar ein bisschen untergegangen in der letzten Zeit, aber die größte Entlastung für alle Steuerzahler, für alle, die arbeiten gehen – nämlich die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die ökosoziale Steuerreform: ein Paket von 18 Milliarden Euro, die hier zur Entlastung der arbeitenden Menschen und auch der Familien vorgesehen werden und auch diese Paket wird erstmals spürbar sein ab 1. Juli und wird die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist aber nicht nur, dass man Maßnahmen schnürt, sondern genau so wichtig ist es, dass man diese Maßnahmen dann auch dementsprechend erklärt und die Bürgerinnen und Bürger auch darüber informiert. Genau deswegen haben wir seitens der Volkspartei letztes Wochenende begonnen sehr breit zu informieren mit einer Informationsoffensive über die Fördermöglichkeiten in Niederösterreich, wo eigene Förderfolder verteilt werden – 150.000 dieser Folder – um auf die Angebote auch hinzuweisen. Bei einer solchen Verteilaktion hat mich dann ein Funktionär angerufen und hat gesagt: „Ich habe jetzt etwas erlebt, das war schon sehr spannend.“ Er hat eine junge Frau getroffen, alleinerziehende Mutter, geht nebenbei auch noch in St. Pölten arbeiten, und sie haben sich dann einmal hingesetzt, er hat ihr einen Kaffee gezahlt, sie haben sich hingesetzt und haben gemeinsam einmal durchgerechnet, welche Förderungen diese Frau auch erhält. Ich habe da nur einen Auszug davon, weil er hat nicht alles gewusst, was sie da geltend machen kann und sie haben einmal zusammengeschrieben: Das ist z. B. 210 Euro Heizkostenzuschuss der Stadt Tulln, 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land NÖ, 160 Euro Pendlerhilfe (Abg. Ing. Mag. Teufel: Woher kommt denn das? – Unruhe bei Abg. Ing. Huber, Abg. Pfister und Abg. Ing. Mag. Teufel.), 900 Euro zusätzliche Entlastung durch die Erhöhung der kleinen Pendlerpauschale und des Pendlereuros, 150 Euro Energiekostenausgleich, 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale, 270 Euro durch den Einkommenssteuertarif, 500 Euro Aufstockung des Familienbonus, 133 Euro Klimabonus der Stadt Tulln für alleinerziehende Mütter und 133 Euro Klimabonus für zwei Kinder. Unterm Strich (Abg. Weninger: Das lohnt sich schon. Die braucht gar nicht mehr arbeiten gehen, so viel Förderung kriegt sie.) eine Förderung pro Jahr von 3.000 Euro. Herr Weninger, ich glaube jetzt nicht, Hannes, dass die Frau mit 3.000 Euro auskommen wird. Sie ist zum Glück arbeitskräftig und arbeitet auch in St. Pölten, aber eines zeigt es schon sehr deutlich: Wenn man das alles zusammenzählt, dann stellen wir fest, dass die Unterstützung und die Förderung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zielgerichtet und punktgenau auch passiert. Hier sieht man, wie man richtig hilft. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe bei Abg. Pfister.) ich habe eingangs gesagt, Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes – vor allem, wenn es darum geht, anderen zu helfen und wenn es darum geht, füreinander dazusein. In keinem Land wird so umfassend und tiefgreifend und auch vielfältig geholfen wie bei uns. Deshalb wünsche ich mir, wenn es um die Teuerung geht, von allen Vertreterinnen und Vertretern, von allen politischen Vertretern auf Gemeindeebene und auch auf Landesebene: Gehen wir hinaus zu den Bürgerinnen und Bürgern und informieren wir sie über die Förderungen des Landes NÖ, über die Förderungen in den Gemeinden und über die Bundesförderungen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Zuhörerinnen und Zuhörer der heutigen Landtagssitzung darf ich zum einen – von mir aus gesehen rechts – den Männergesangsverein Thenneberg, der in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag feiert bei uns herzlich begrüßen. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Beifall im Hohen Hause.) Und von mir aus gesehen links darf ich Schülerinnen und Schüler der International Junior High School von Krems-Göttweig herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich zu einer Wortmeldung vom Herrn Abgeordneten Ebner, der gesagt hat, dass bei der Pendlerpauschale für alle die Auswirkung gleich wäre. Das ist nicht richtig. Er möge auch bitte nachlesen, das ist öffentlich zugänglich im RIS auf § 16 Einkommensteuergesetz, dass die Pendlerpauschale die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung reduziert und nicht ein Absetzbetrag ist. Das heißt, wenn Sie 20 % Steuersatz haben und eine Pendlerpauschale z. B. von 696 Euro – das ist noch der nicht berichtigte Betrag – dann ersparen Sie sich 140 Euro. Wenn Sie einen 50 %igen Steuersatz haben, ersparen Sie sich knapp 350 Euro. Und da hätten wir die 200 Euro z. B. schon hereingebracht, die Sie nicht einmal debattieren wollten. Also die Berichtigung ist tatsächlich: Es ist nicht unabhängig davon, wie das Einkommen ist. Es ist somit sozial nicht gerecht. Danke. (Beifall bei den NEOS und bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Ebner hat in seiner Themenverfehlung auch bewiesen, dass er vom Steuerrecht offensichtlich keine Ahnung hat, weil im Gegensatz zum Pendlereuro, der wirklich für jeden Arbeitnehmer gleich hoch ist, ist eben die Pendlerpauschale aufgrund unserer progressiven Besteuerung von Einkommen für jeden anders. (Abg. Weninger: Das ist auch peinlich.) Aber ich möchte eben keine Themenverfehlung machen und möchte auf das eigentliche Thema „Preisstopp JETZT!“ eingehen und meine Damen und Herren, was macht Niederösterreich oder was macht der Bund? Was machen wir in Österreich? Wir nehmen den Menschen das Geld weg und verteilen es dann zum Teil ungerecht wieder zurück. Es ist doch viel gescheiter, jetzt einen Preisstopp einzuführen, den Menschen das Geld nicht wegzunehmen … z. B. den Spritpreis zu deckeln, die Gaspreise runter und die EVN-Gewinne zu minimieren und Lebensmittel im Land zu erzeugen, auch damit wir unabhängig sind und damit wir selber die Lebensmittel erzeugen und nicht abhängig sind von Importen aus dem Ausland. Meine Vorredner Collini und Ecker haben beide gesagt, das russische Gas ist schuld an der Teuerung. Meine Damen und Herren, die Teuerung hat bereits ab 2021 angefangen. Sie haben auch gesagt, das russische Gas finanziert den Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt. Wir können aber nicht sofort ohne Gas leben. Es ist ein Irrtum, anzunehmen Windräder und Photovoltaikanlagen könnten Gas morgen ersetzen, weil weder Windräder noch Photovoltaikanlagen sind grundlastfähig. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir können mit Windkraft und mit Photovoltaik Teile unseres Strombedarfs abdecken, aber wir können nicht basierend auf diesen zwei Energieformen unseren Strombedarf decken. Das geht nicht. Wer so etwas erzählt, redet einen Unfug. (Beifall bei der FPÖ.) Das russische Gas ist schlecht. Unbestritten. Nichts Gescheites, nichts Gutes, wenn wir Geld ausgeben, dass wir aus dem Ausland Gas importieren müssen. Aber wenn wir dann das Gas importieren aus so Vorzeigedemokratien wie Saudi-Arabien oder das „Fracking Gas“ aus den USA – das ist gescheiter? Also da komme ich wirklich nicht mit. Einen Punkt möchte ich auch noch sagen, da hat mich meine Kollegin darauf hingewiesen, weil wir vom Ukraine-Krieg reden und so schrecklich und so schlimm dieser Krieg ist und wie viele Menschen dort sterben: Heute vor 23 Jahren, am 24.3.1999, hat die NATO ohne UNO-Auftrag begonnen, Jugoslawien zu bombardieren mit tausenden Toten. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Der Vorredner der ÖVP hat einen Appell am Ende seiner Rede an uns gerichtet, dass wir hinausgehen sollen und die Bürger informieren sollen, was für tolle Förderungen es auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gibt und ich möchte auch gleich einmal die Gelegenheit da benutzen, den Herrn Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer, was Sie, glaube ich, auch noch sind von der ÖVP, dahingehend zu informieren, was die letzte segensreiche Tätigkeit Ihrer so hochgelobten Bundesregierung mit dem grünen Fortsatz, den Sie da haben, gestern auf den Weg gebracht hat – nämlich das sogenannte „Energiekostenausgleichsgesetz“, wo jedem Haushalt in Österreich jetzt 150 Euro übermittelt werden sollen. Da möchte ich noch kurz einmal darlegen – vielleicht haben Sie das Gesetz wahrscheinlich noch gar nicht gelesen – das ist nämlich auch ein Prunkstück der Verwaltungsvereinfachung. Es schaut nämlich folgendermaßen aus: Das Erste ist einmal das Bundesministerium für Inneres wird seitens des Finanzministeriums gebeten einmal die ganzen Meldedaten Ihnen zu übermitteln. Dann geht das Bundesministerium für Finanzen her, schreibt einen Brief plus Gutschein plus Fragebogen … ich nehme einmal an, dass das wahrscheinlich wieder eine ÖVP-nahe Agentur machen muss (Abg. Präs. Mag. Renner: Oder der Lockl.), weil das Finanzministerium das ja gar nicht kann. Oder der Herr Lockl, ja, je nachdem, wen Ihr halt da wieder bezahlt. Dann wird der Brief, der Gutschein und dieser Fragebogen an jeden Haushalt übermittelt. Dann bekommt der Haushalt das, die müssen das Schreiben dann einmal aufmachen und dann selbständig feststellen, ob sie den Gutschein einlösen können. Wenn sie draufkommen: „Ja, ich könnte den Gutschein einlösen, weil ich nicht so gut verdiene“, dann müssen sie gleichzeitig den Fragebogen beantworten. Dieser Fragebogen muss dann zurückgesendet werden entweder postalisch, ist aber auch elektronisch möglich, aber nicht wieder zurück ans Finanzministerium, sondern nein, der muss wo hingeschickt werden? Nämlich an das BRZ, an das Bundesrechenzentrum. Das Bundesrechenzentrum geht dann her und schaut sich den Fragebogen noch einmal grob an, ob das eh so halbwegs passt. Das ist einmal die Grobprüfung. Wenn das grob passt, dann schickt das Bundesrechenzentrum diesen Gutschein an den Stromkonzern und gleichzeitig schickt es diesen Fragebogen und den Gutschein auch noch an die Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes, wo noch einmal überprüft werden soll, ob die Fördervoraussetzung doch wirklich gegeben ist, wobei wir da aber laut Gesetzestext noch nicht ganz genau wissen, was und wie sie prüfen sollen. Sollen sie die Einkommensteuererklärung vom letzten Mal anschauen? Vielleicht ist die nicht eingereicht. Sollen sie die aktuelle Einkommenssituation prüfen? Aber da werden wir wieder mittels Verordnungswege auch noch informiert werden und unser Wunder erleben. Dann, nachdem dieser Gutschein beim Stromerzeuger eingelangt ist, geht der Stromerzeuger her und stellt dann diesen Gutschein von 150 Euro wieder in Rechnung – nämlich wo wird der dann hingeschickt? Also der geht dann nicht zurück an das Bundesrechenzentrum, von wo er den Gutschein bekommen hat. Nein, den muss er dann wieder einreichen bei der Bundesbuchhaltungsagentur und gleichzeitig darf er neben den 150 Euro auch noch eine Bearbeitungsgebühr hinzuzahlen. Die muss er dann auch in Rechnung stellen, weil nämlich der Gesetzgeber jetzt gemeint hat, diese Bearbeitung, dass er den Gutschein anschaut, dass er dann diesen Gutschein, die 150 Euro bei der Stromrechnung abzieht, dass das ein bisschen administrativer Aufwand ist und das wird dann auch wieder dem Bundesrechenzentrum übermittelt. Das ist gerade für 150 Euro … habe ich Ihnen gerade beschrieben … was da abgeht. Und Sie stellen sich her und loben da diesen Förderungswahnsinn, diesen Förderungsdschungel, den Sie da, diese liebe Bundesregierung, aufführt. Das ist doch ein Witz! Sie sollten sich schämen für so einen Schwachsinn! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten! Werte Landesräte! Ich möchte vielleicht damit beginnen, dass ich Ihnen erzähle … Ich war letzte Woche in Scheibbs, wo die ersten ukrainischen Flüchtlinge angekommen sind. Da sind die Kinder so „herumgeteufelt“ und ich habe mir gedacht: Schau, zum Glück verstehen die es nicht so. Dann habe ich aber auch mit den Müttern gesprochen und die schauen ein bisschen durch einen durch. Die haben in Wahrheit Interesse, wo kriege ich jetzt ein Internet her, weil sie wissen wollen: Lebt der eigene Mann noch? Und lebt die eigene Familie noch? Recht viel kannst du am Anfang eh noch nicht tun, als dass du ihnen halt das Wichtigste gibst. Dann hat mir eine Frau mit einem Translatingprogramm „Danke“ gesagt und das macht schon sehr, sehr nachdenklich. Ich melde mich auch deswegen zu Wort, weil ich mir denke: Wir stehen da vor einer unglaublichen Herausforderung und da wird so hart debattiert wie eh und je. Nicht, dass das nicht Ihr Recht ist, aber es sind die Zeiten ja ganz andere als sie normal sind und es ist in Wahrheit eines sichtbar geworden: Die Welt ist irrsinnig fragil. Vieles, was für uns so selbstverständlich war, wo wir gedacht haben: Eigentlich, das gehört zu Österreich, das ist selbstverständlich und kann gar nie anders werden, zeigt sich plötzlich, dass 350 Kilometer von unserer (Abg. Ing. Mag. Teufel: 350? Früher waren es 600.) … ja, es ist schon gut, ja … ich meine, Sie können auch bei dieser Kriegssituation natürlich da noch ein paar hämische Meldungen reinwerfen. Das ist Ihnen unbenommen, ja? Wo unsere Grenze endet und wo die ukrainische Grenze beginnt, sind es 350 Kilometer. Also da sieht man, das ist nicht irgendwo, sondern das ist bei unseren Nachbarn, wo plötzlich diese heile Welt in Frage gestellt wird. Da fragt man sich halt schon: Worum geht es denn bei dieser Debatte? (Unruhe bei der FPÖ.) Für die Zuschauer, die das jetzt zu Hause nicht hören … also ich glaube ja, dass es vieles leichter machen würde, wenn einer spricht und der andere, der anderer Meinung ist, sich dann zu Wort meldet und spricht und nicht permanent unterbricht, zumal er vielleicht auch schon dran war. Aber worum geht es denn bei der Debatte? Es geht ja um viel, viel mehr als nur um den Spritpreis. Es geht um viel mehr als nur, dass das Leben – und das ist ja von allen unbestritten – jetzt teurer geworden ist. Eine Jahrhundertpandemie – jetzt kann man sagen – liegt hinter uns … ist noch nicht zu Ende, dann die ganzen Herausforderungen rund um die Klimaproblematik, Klimakrise, die sind nicht wegzudiskutieren und: Das ist keine Krise, was in der Ukraine passiert, sondern das ist in Wahrheit der schlimmste Krieg, den wir seit 1945 erlebt haben, wo Menschen – auch Zivilbevölkerung – ermordet werden. Das ist in Wahrheit die Fragestellung. Jetzt geht es nicht nur um Fragen, sondern es geht auch darum, welche Lösungen gibt es denn? Welche Lösungen gibt es denn auch für die Auswirkungen hier in Österreich? Da wird es nicht reichen, dass wir jetzt sagen: Gut, der Sprit, der plötzlich auf Irrationalitäten auf 3 Euro hinauf … oder der Diesel, der aufgrund von Irrationalitäten kurzfristig auf 3 Euro raufgeht, den müssen wir jetzt senken und vielleicht ein kleiner Fakt dazu: Natürlich kann man da einen Markteingriff machen. Natürlich kann man da die Mehrwertsteuer senken. Natürlich kann man über die Mineralölsteuer diskutieren. Nur eines muss einem bewusst sein: Es ist ein Markteingriff. (Abg. Razborcan: Weil es nicht dringlich ist für euch.) Es ist ein Markteingriff, den man machen kann. Nur, was wäre passiert? Wäre – und das sieht man inzwischen, dass der Markt auch Selbstregulierungskräfte hat – es dann auch so gekommen, dass er von den 3 Euro inzwischen auf 1,80 Euro runtergekommen ist? Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will das nicht wegdiskutieren, dass viele jetzt finanziell irrsinnig gefordert sind. Aber ich glaube schon, dass es dazu eines braucht und zwar, dass man wirklich eine sehr breite Unterstützung gibt – nicht nur auf den Treibstoff, sondern, dass man diese Palette braucht, dass die Wirtschaft auch diese Unterstützung bei den Energiepreisen braucht und zwar nicht nur jetzt beim Sprit, weil das würde ja alle treffen. Jetzt sage ich … (Abg. Mag. Scheele: … unverständlich.) … ja, Frau Abgeordnete Scheele, gerne. Aber natürlich kann man das jetzt machen. Aber ich glaube, dass man der Wirtschaft sehr gut auch hilft, wenn man diese Energiepreise im Gesamten sieht und dass man an verschiedenen Hebeln auch dreht. Das ist in Wahrheit etwas, wo wir jetzt mithelfen können und ich sage es noch direkter: wo wir mithelfen müssen. Worum geht es noch tatsächlich? Es geht darum, dass in Österreich – und Sie haben heute davon Gebrauch gemacht – jeder sagen kann, was er will. Dass jedes Medium schreiben kann, was es will. Das ist ein Wert. Das ist ein Grundrecht. Das ist für uns so selbstverständlich geworden, in Russland ist es nicht mehr selbstverständlich. Da kann man nicht sagen, was man will und die Medien können nicht mehr schreiben, was sie wollen, weil wenn sie das tun – und die dürfen einen Krieg nicht einmal Krieg nennen – dann werden sie eingesperrt. Und wissen Sie, genau das ist der Punkt, wo ich denke, dass es darum geht. Und zwar da geht es um die Freiheit, da geht es um Sicherheit und da geht es um Europa. Die Frage ist: Wo sehen wir unseren Platz jetzt da in Niederösterreich, und wo sehen wir den Platz in Zukunft in Niederösterreich? Also sehen wir den in Sicherheit und in Freiheit und Teil Europas oder sind wir bereit, das in Frage zu stellen und ich weiß, dass sich hier diese Frage für keinen stellt. Darum bitte ich um eines, das möchte ich wirklich auch schon abschließend sagen: Dass wir gerade in einer Zeit wie dieser auch aufpassen, welche Worte wir verwenden, wenn wir miteinander debattieren, weil alles kann sich steigern. Jetzt habe ich auch – nicht hier herinnen, das war nicht, das möchte ich auch sagen (Abg. Razborcan: Das sei euch ins Stammbuch geschrieben. Kannst du dich erinnern, wie wir genannt wurden? Das rote Gesindel! Das solltest du dir gut überlegen, was du … unverständlich.), ja, jetzt habe ich nicht da herinnen aber auch … (Abg. Razborcan: Entschuldigung. Das war nicht ich. Ihr müsst nachdenken, wie ihr uns nennt. Weil zuerst waren da die Worte und dann die Taten, das solltest du genau wissen. – Abg. Weninger: Das wollte er dir gerade sagen. – Abg. Razborcan: Ah, das wolltest du … na Entschuldigung, da habe ich dich unterbrochen. – Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Also ich habe jetzt versucht zu sagen, dass wir aufpassen, welche Worte … (Abg. Razborcan: Ist dir nicht gut gelungen. – Abg. Kainz: Reg dich nicht so auf!) Ich habe jetzt versucht zu sagen, dass wir alle gemeinsam miteinander vorsichtig sein sollen, welche Worte wir verwenden. Und die Antwort darauf war ein hämischer Zwischenruf eines Abgeordneten. Er sagt dann zu mir, das ist mir nicht gelungen. Da haben Sie recht: Bei Ihnen ist mir das nicht gelungen. Ich möchte es trotzdem noch sagen (Unruhe bei der SPÖ.), dass ich es als wichtig empfinde, wie wir miteinander umgehen, weil die Worte können sich natürlich steigern und man kann natürlich immer noch ein Schäufchen dazugeben. Das kann man schon machen. Und endlich, wenn man nur weit genug steigert, dann wird es immer radikaler und enden kann das auch in einer kriegerischen Auseinandersetzung, einen Angriffskrieg (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.), in einem Angriffskrieg, wie wir ihn leider im Osten miterleben müssen und da möchte ich schon enden mit … ja, es finden noch immer alle lustig! Offensichtlich finden Sie es auch lustig, was Sie im Fernsehen sehen! Wissen Sie, das empfinde ich als wirklich nicht mehr menschlich, wenn man da noch lachen kann! Ich sage Ihnen das in aller Ehrlichkeit, denn es gibt keine Rechtfertigung und es gibt auch keinen Zweck, der diese Mittel einigt und wenn Sie das lustig finden (Abg. Mag. Scheele: Was redest du?), dann haben wir eine andere Vorstellung von Niederösterreich, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Also: Meine Vorstellung für Niederösterreich ist es als Parlament mit Vorbild voranzugehen und eine Debatte auf Augenhöhe und der Menschlichkeit zu führen und nicht mit Häme und vielleicht die anderen auszulachen. Ich denke, dieses Vorbild, das wir hier im Landtag geben können, das wird letztlich auch darüber entscheiden, ob auch die Jungen ein Land übernehmen können mit Werten, wie wir sie selber übernommen haben. Ich denke, das sollten wir auch einmal einblenden. Herzlichen Dank, auch wenn es manche nicht sehr ernst nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.