Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Inflation geht durch die Decke. Die Preise für Treibstoff, Heizöl, Benzin, Gas, Strom, aber auch für unsere Grundnahrungsmittel explodieren regelrecht. Familienbetriebe, Pensionisten, Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, sind verzweifelt. Anfang März betrug die Inflationsrate bereits 6 % und ein Ende der Aufwärtsspirale ist nicht in Sicht. Als ich vor wenigen Monaten hier an dieser Stelle gestanden bin, habe ich eine Zahl genannt, dass die durchschnittliche Mehrbelastung allein durch die Heizkosten mit 500 Euro pro Jahr beziffert werden muss, lange bevor der Ukrainekrieg und die Russlandsaktionen noch in weiter Ferne lagen. Heute liegen wir bereits bei einer Mehrbelastung von einem Haushalt mit drei Personen, zwei Erwachsene, ein Kind, durchschnittlich für dieses Jahr bei 1.200 Euro. Und das haben nicht wir erfunden, sondern das hat die E-Control bekanntgegeben. Es sieht also sehr düster aus und die Politik auf Landes- wie auch auf Bundesebene ist gefordert. Den Ukrainekrieg jetzt alleine für die aktuelle Situation der gestiegenen Energiekosten und der Teuerung verantwortlich zu machen, ist schlichtweg falsch und Irreführung und es handelt sich schlicht und ergreifend um „Fake News“. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war eine verfehlte Euro-Politik, die sogenannte „Nullzinspolitik“. Wir haben eine Corona-Politik dieser Bundesregierung erlebt, wo wir von einem Lockdown in den anderen gestolpert sind. Das hat sich auch massiv negativ auf unsere heimische Wirtschaft ausgewirkt. Wir haben auch eine verfehlte Energie- und Steuerpolitik vorangetrieben, indem dass wir immer wieder hergegangen sind und Energie verteuert haben. Heute muss ich für einen Liter Diesel 50 % Steuern zahlen und durch die zukünftige CO2-Abgabe wird der Steueranteil bei Diesel und Benzin auf über 60 % steigen, meine Damen und Herren. Das war der Brand, der gelegt worden ist und der aktuelle Ukrainekrieg war nur der Brandbeschleuniger, den wir jetzt erleben, der zu einem Teuerungstsunami in unserem Land führen wird. Wenn wir ganz ehrlich zueinander sind und wir haben uns das als Freiheitliche auch vorgenommen und entsprechende Zahlenmaterialien schon vor einem Jahr angesehen und da haben wir gesehen, dass die gewerblichen Erzeugerpreise bereits im September 2021 um 14,2 Prozentpunkte gestiegen sind. Es war ja nur eine Frage der Zeit bis diese Steigerung im Bereich der gewerblichen Erzeugerpreise bei den Endkonsumenten ankommt. Und das erleben wir gerade. Auch die ÖVP Niederösterreich und ihre Landesregierungsmitglieder sind aufgefordert in ihren Zuständigkeitsbereichen alles zu unternehmen, um einen Preisstopp in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aus Freiheitlicher Sicht nicht einzusehen, dass die EVN oder der Verbund, die sich zum Teil im Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher befinden, sich eine Million nach der anderen ausschütten – da rede ich nicht einmal davon, dass der Vorstand natürlich da auch entsprechend beteiligt ist – auf Kosten unserer Bevölkerung. Es wäre also höchst an der Zeit, dass der Gewinn auf null gestellt wird und dies an den Konsumenten weitergegeben wird. Das wären Maßnahmen, die zu ergreifen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eines können Sie uns Freiheitlichen auch nicht vorwerfen: Dass wir Gegner der freien Marktwirtschaft wären. Aber es braucht Maßnahmen, die sprichwörtlich sofort einen Kostenersparniseffekt erzielen. Da hat unser Landesparteiobmann schon einen Vorschlag eingebracht – nämlich die behördliche Obergrenze für Energiepreise einzuführen. Das haben auch schon andere Länder gemacht – nämlich Ungarn und Slowenien – und sie sind sehr erfolgreich damit. Es ist auch bis zum heutigen Tag zu keiner Versorgungsverknappung in diesen Ländern gekommen. Das beweist einmal mehr, dass der faire Preis immer noch darunter liegt. Was wir aufgrund der verfehlten Corona-Politik sicherlich nicht brauchen ist, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird, dass die sozialen Konflikte weiter geschürt werden. Es ist daher unumgänglich, die Preisspirale zu beenden und die Menschen nicht in die drohende Armutsfalle rutschen zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Energiepreise und Lebensmittelpreise und steigenden Wohnkosten in Verbund mit Lieferengpässen aus der Ukraine und durch die Sanktionen gegen Russland den Frieden und Wohlstand in unserem schönen Land nachhaltig beschädigen. (Beifall bei der FPÖ.)