Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben heute am Beginn der Sitzung endlich bemerkt: Die SPÖ wird auch wieder munter, bringt Anträge ein, bringt einen Dringlichkeitsantrag ein. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Aber was passiert da in diesem Haus? Anstatt diesen Antrag, wo wirklich etwas beschlossen werden hätte können, nicht nur bei der Aktuellen Stunde – ist auch wichtig, kann man darüber diskutieren – aber bei einem Dringlichkeitsantrag hätte es auch Beschlüsse geben können. Aber was passiert hier? Hier wird abgelehnt. Man will einfach nur diskutieren ohne Beschlüsse zu fassen. Das ist glaube ich auch einer der Gründe, wieso sich die Menschen mittlerweile von der Politik abwenden. Wir haben jetzt die Aktuelle Stunde „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“. Eigentlich hätte der Titel heute heißen müssen: „Hände raus aus den Brieftaschen der Österreicher“. Diese Bundesregierung, die hoffentlich ein schnelles Ablaufdatum hat, hat 67 Milliarden Euro im Corona-Wahnsinn ausgegeben. Milliarden von Euro, die unsere Nachkommen noch bezahlen müssen. Sie haben Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben Betriebe zum Zusperren gezwungen. Sie haben Unternehmen vernichtet. Sie haben Familien vernichtet. Und das ist eigentlich das Schlimmste: neben dem finanziellen Schaden, der angerichtet wurde, auch der soziale Kahlschlag, der hier passiert ist. Jetzt stellt man sich hier hin und sagt: „Ok, Schuld an der Teuerungswelle und an diesen Sachen ist die Ukrainekrise, sind irgendwelche Spekulanten oder Konzerne.“ Nein, der größte Konzern, der aus dieser Teuerungswelle profitiert, ist der Staat mit seinen Massensteuern. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre, wie man in den täglichen Medienberichten lesen kann. Wir haben eine Inflation von 5,9 %. Wir haben eine Preisinflation auf Lebensmittel seit 2000 von 54 %. Wir haben eine Inflation auf Wohnen seit 2000 von 76 %. Wir haben eine Inflation im gemischten Warenkorb von 49 %. Und das sollte uns endlich zu denken geben. Da sollten wir nicht nur wieder schöne Worte wechseln oder diskutieren, sondern hier sind Beschlüsse zu fassen. Da kann man eines sagen: Es sind diese Massensteuern – Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, was es alles gibt an Abgaben und Abzocke der Bürger – das ist alles nicht Gott gewollt. Das ist nicht von irgendwo vorgeschrieben. Diese Steuersätze sind jederzeit änderbar. Daher hier nochmals die Forderung: Hören wir auf zu diskutieren! Unsere Bevölkerung leidet tagtäglich, stündlich an diesem Teuerungswahnsinn, der über das Land kommt. Werden wir endlich munter! Fangen wir endlich an wieder für die Bevölkerung da zu sein, für die Bevölkerung zu arbeiten, ihnen ein Leben zu ermöglichen! Streichen wir das „Gier“, das ja auch in diesem Wort „Regierung“ vorkommt, aus der Bundespolitik. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Menschen ein Leben leben können, das sie sich verdienen und da nochmals: Am einfachsten kann man das steuern, indem man die Steuern senkt und verändert. Denn Steuern sind politisch gewollt und sind nicht von oben gegeben. Wir müssen auch bei der kalten Progression natürlich langfristige Maßnahmen setzen. Aber jetzt ist es wichtig, dass wir unseren Menschen schnell helfen, damit sie sich weiter ihr Leben leisten können. Zeigen Sie – und das geht jetzt auch Richtung Wien – dass Sie noch ein bisschen Liebe zu diesem Land, zu dieser Bevölkerung haben und setzen Sie diese Maßnahmen. Zum Schluss eine Bitte – stellvertretend für Millionen Österreicher: Treten Sie nach diesen Maßnahmen zurück!