Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sie alle kennen mich ja mittlerweile, dass ich auch in solchen Debatten immer versuche (Heiterkeit bei Abg. Weninger: Bernhard, rede trotzdem!), Sachlichkeit und Fakten in den Mittelpunkt der Rede zu stellen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bedürfnisorientiert.) und ich bin jemand, der auf die Bedürfnisse und die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch wert legt. Und so werde ich auch diese Rede heute wieder faktenbasiert und bedürfnisorientiert anlegen. (Abg. Razborcan: Einen Versuch ist es wert.) Geschätzte Damen und Herren, die Frage darf ja nicht sein: Wer bietet mehr? Sondern die Frage muss ja vielmehr heißen: Wie helfen wir am besten? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja?) Und zwar nicht jeder für sich, jede Institution, jede Einheit für sich, sondern abgestimmt: Bund, Land und Gemeinden und auch abgestimmt unter den Parteien in einem Miteinander, das wir in Niederösterreich auch leben. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes, vor allem dann, wenn es darum geht anderen zu helfen und vor allem dann, wenn es darum geht auch füreinander dazusein. Gerade in den letzten Wochen haben wir das wieder auch sehr eindrucksvoll bewiesen, wenn es darum geht zu helfen, wenn es darum geht den Vertriebenen aus dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine auch zu helfen. Und auf Initiative der Landeshauptfrau wurde eine Plattform gegründet „Niederösterreich hilft“, die ins Leben gerufen wurde, um hier sehr zielorientiert auch die Hilfe zu kanalisieren – sei es finanzielle Hilfe, seien es Sachspenden oder sei es Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich möchte an dieser Stelle sehr, sehr deutlich „Danke“ sagen an unseren Landesrat, Martin Eichtinger, der hier durch seine internationalen Kontakte sehr, sehr vieles in die Wege geleitet hat und an den Zivilschutzverbandsobmann, an Christoph Kainz (Beifall bei der ÖVP.) und den Bernhard Heinreichsberger, die sich da massiv ins Zeug gelegt haben, damit die Hilfe gesammelt wird und dann auch tatsächlich ankommt. (Abg. Pfister: Ausgezeichnet. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wie Sie alle wissen: Förderungen passieren auf mehreren Ebenen. Auf der einen Seite gibt es Gemeindeförderungen, es gibt Landesförderungen und es gibt Bundesförderungen. Alle haben ein Ziel: Die Menschen in diesem Land auch zu unterstützen und die Menschen auch eben zu fördern. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber.) In keinem anderen Land wird so umfassend, tiefgreifend und vielfältig geholfen wie bei uns in Niederösterreich. Dank der Förderungen und Angebote der Gemeinden und Dank der Förderung und Angebote auf Landesebene. Ich möchte beginnen auf Gemeindeebene und ich habe mir da jetzt einige Gemeinden auch angeschaut und möchte zwei Beispiele bringen, damit man einmal sieht, was die Gemeinden hier auch an Unterstützung, was die Gemeinden hier auch an Förderungen leisten. Eine SPÖ-Gemeinde und eine ÖVP-Gemeinde möchte ich hier an dieser Stelle auch anführen. Das ist einerseits einmal Ebreichsdorf, vom Landesgeschäftsführer der SPÖ, von Wolfgang Kocevar die Heimatgemeinde, wo er Bürgermeister sein darf. Da gibt es Förderungen für die Ausbildung von Schülern. Es gibt Förderungen für den Ankauf eines E-Fahrrads. Es gibt einen eigenen Heizkostenzuschuss, Lehrlingsförderungen, Solar- und Photovoltaikförderungen, Wirtschaftsförderungen und vieles, vieles mehr. Das ist die Leistung einer Gemeinde. Und dann gibt es z. B. die Stadtgemeinde Zwettl, wo unser Kollege, der Franz Mold, auch Bürgermeister ist, wo es ebenfalls Wirtschaftsförderungen gibt, Fassadenunterstützung gibt, Förderung bei Ergänzungsabgaben, Freiwillige Feuerwehr, Umweltförderungen, Heizkostenförderung und vieles, vieles mehr. Also man sieht, die Gemeinden erfüllen hier ihren Auftrag, auch die Menschen vor Ort – nämlich die wissen am besten, wo der Schuh drückt – in ihren Gemeinden auch zu unterstützen. Ich möchte den beiden stellvertretend für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich, für alle 573, an dieser Stelle auch ein großes „Danke“ sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Nun machen wir einen Blick auf die Landesförderungen. Wenn man die gesamten Landesförderungen zusammennimmt, so stellen wir fest, dass wir in Niederösterreich rund 510 Millionen Euro an Förderungen vom Land NÖ für unsere Landsleute auch bereitstellen. Dabei gibt es rund 200 unterschiedliche Förderungen bzw. Förderhebel, um hier auch treffsicher, punktgenau und zielgerichtet auch helfen zu können. Auch hier möchte ich der gesamten Landesregierung, bestehend aus der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ, an dieser Stelle auch wirklich danken, weil sie miteinander in der Landesregierung diese Fördermöglichkeiten auch erst ermöglichen und auch schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und natürlich gibt es auch Förderungen auf Bundesebene. Da kommen wir jetzt zu dem Thema der Teuerungen. Auf der einen Seite fördert der Bund natürlich sehr, sehr viele Lebensbereiche, auf der anderen Seite fördert er hier in diesem Bereich sehr, sehr zielgerichtet. Und ja, es ist nicht die Ukrainekrise der alleinige Auslöser gewesen. Das wissen Sie und das wissen wir genau so, weil ansonsten hätte es nicht bereits im Jänner ein erstes Unterstützungspaket gegeben, wo die Ukrainekrise noch in weiter Ferne gewesen ist, wo der Angriffskrieg von Putin noch nicht gegeben war. Ja, wir wissen auch, dass der Grund für diese Teuerungswelle, die zu Beginn des Jahres begonnen hat, in vielen Faktoren liegt – sei es die Rohstoffpreise, seien es die Energiepreise oder eben auch jetzt aktuell seit einem Monat dieser Angriffskrieg der Russen gegen diese Ukraine. Um diese Folgen auch abzufedern, hat hier eben der Bund Entlastungspakete geschnürt. Es war das erste Entlastungspaket im Jänner und es ist nun ein zweites Entlastungspaket geschnürt worden letztes Wochenende. In Summe rund 4 Milliarden Euro, die hier auch bereitgestellt werden und die hier auch unsere Landsleute unterstützen. Dieses Paket, das letzte Paket, das zweite, beinhaltet Maßnahmen für öffentlichen Verkehr. Es beinhaltet Maßnahmen für Unternehmer, für Landwirte. Es beinhaltet Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit und es beinhaltet Maßnahmen für alle Pendlerinnen und Pendler. Ja, es ist richtig: Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und in keinem Land gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler als in Niederösterreich. Ja, wir reden da von ca. 350.000 Pendlerinnen und Pendlern, die auch die Pendlerpauschale geltend machen können. Das heißt, die mehr als 20 Kilometer zum Dienstort haben bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben. Und ja, auch an dieser Stelle klar gesagt: Es ist gut und richtig, dass genau diese Pendlerinnen und Pendler für ihren Arbeitsweg auch entlastet werden und das passiert auf Basis einer erhöhten Pendlerpauschale um 50 % und das passiert auf Basis dessen, dass der Pendlereuro um das Vierfache angehoben wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil angesprochen wurde, dass die Pendlerpauschale nicht gleich geltend wird – nur zur Information: Man kann die Pendlerpauschale sofort geltend machen, dann hat man es auf dem Lohnzettel gleich dabei und auch auf den Vorwurf, dass nicht alle gleich behandelt werden bei der Pendlerpauschale – auch hier ganz klar, auch wenn die NEOS das scheinbar nicht wissen: Die Pendlerpauschale ist für alle gleich. Das ist gehaltsunabhängig. Also so gesehen eine Hilfe, die wirklich tatsächlich bei allen auch ankommt. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt nicht … unverständlich. – Unruhe bei den NEOS.) Ich möchte auch hier an dieser Stelle der Bundesregierung – bestehend aus den GRÜNEN und der ÖVP, mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze, unserem Finanzminister, dem Markus Brunner, und auch der Ministerin Leonore Gewessler sehr herzlich danken für dieses zielgerichtete Entlastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP, GRÜNE und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn es darum geht auch Steuern zu senken, weil das heute hier auch schon mehrfach angesprochen wurde: Auch hier passiert etwas. Es ist scheinbar ein bisschen untergegangen in der letzten Zeit, aber die größte Entlastung für alle Steuerzahler, für alle, die arbeiten gehen – nämlich die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die ökosoziale Steuerreform: ein Paket von 18 Milliarden Euro, die hier zur Entlastung der arbeitenden Menschen und auch der Familien vorgesehen werden und auch diese Paket wird erstmals spürbar sein ab 1. Juli und wird die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist aber nicht nur, dass man Maßnahmen schnürt, sondern genau so wichtig ist es, dass man diese Maßnahmen dann auch dementsprechend erklärt und die Bürgerinnen und Bürger auch darüber informiert. Genau deswegen haben wir seitens der Volkspartei letztes Wochenende begonnen sehr breit zu informieren mit einer Informationsoffensive über die Fördermöglichkeiten in Niederösterreich, wo eigene Förderfolder verteilt werden – 150.000 dieser Folder – um auf die Angebote auch hinzuweisen. Bei einer solchen Verteilaktion hat mich dann ein Funktionär angerufen und hat gesagt: „Ich habe jetzt etwas erlebt, das war schon sehr spannend.“ Er hat eine junge Frau getroffen, alleinerziehende Mutter, geht nebenbei auch noch in St. Pölten arbeiten, und sie haben sich dann einmal hingesetzt, er hat ihr einen Kaffee gezahlt, sie haben sich hingesetzt und haben gemeinsam einmal durchgerechnet, welche Förderungen diese Frau auch erhält. Ich habe da nur einen Auszug davon, weil er hat nicht alles gewusst, was sie da geltend machen kann und sie haben einmal zusammengeschrieben: Das ist z. B. 210 Euro Heizkostenzuschuss der Stadt Tulln, 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land NÖ, 160 Euro Pendlerhilfe (Abg. Ing. Mag. Teufel: Woher kommt denn das? – Unruhe bei Abg. Ing. Huber, Abg. Pfister und Abg. Ing. Mag. Teufel.), 900 Euro zusätzliche Entlastung durch die Erhöhung der kleinen Pendlerpauschale und des Pendlereuros, 150 Euro Energiekostenausgleich, 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale, 270 Euro durch den Einkommenssteuertarif, 500 Euro Aufstockung des Familienbonus, 133 Euro Klimabonus der Stadt Tulln für alleinerziehende Mütter und 133 Euro Klimabonus für zwei Kinder. Unterm Strich (Abg. Weninger: Das lohnt sich schon. Die braucht gar nicht mehr arbeiten gehen, so viel Förderung kriegt sie.) eine Förderung pro Jahr von 3.000 Euro. Herr Weninger, ich glaube jetzt nicht, Hannes, dass die Frau mit 3.000 Euro auskommen wird. Sie ist zum Glück arbeitskräftig und arbeitet auch in St. Pölten, aber eines zeigt es schon sehr deutlich: Wenn man das alles zusammenzählt, dann stellen wir fest, dass die Unterstützung und die Förderung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zielgerichtet und punktgenau auch passiert. Hier sieht man, wie man richtig hilft. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe bei Abg. Pfister.) ich habe eingangs gesagt, Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes – vor allem, wenn es darum geht, anderen zu helfen und wenn es darum geht, füreinander dazusein. In keinem Land wird so umfassend und tiefgreifend und auch vielfältig geholfen wie bei uns. Deshalb wünsche ich mir, wenn es um die Teuerung geht, von allen Vertreterinnen und Vertretern, von allen politischen Vertretern auf Gemeindeebene und auch auf Landesebene: Gehen wir hinaus zu den Bürgerinnen und Bürgern und informieren wir sie über die Förderungen des Landes NÖ, über die Förderungen in den Gemeinden und über die Bundesförderungen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)