Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist etwas eingetreten, das uns alle ins Mark trifft und was wir eigentlich nicht mehr für möglich gehalten haben: Wir haben Krieg. Krieg in Europa. Krieg rund 600 km von unserer Haustür entfernt. Und die Bilder, die uns aus dem Kriegsgebiet erreichen sind schrecklich. Wir sehen zerbombte Städte. Es gibt hunderte Tote, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder. Und Millionen von Menschen sind vor den russischen Bomben auf der Flucht und Herr Kollege Landbauer, das ist keine Krise, was wir hier haben. Das ist ein Krieg in der Ukraine und ich möchte das hier auch ganz klar sagen. Die russische Invasion in die Ukraine, was Putin hier verbricht, das ist nicht nur die größte humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, es ist auch ein Angriff auf so ziemlich alles, woran wir glauben: auf die europäischen Werte, die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte. Womit Putin jedoch nicht gerechnet hat, ist – neben dem hartnäckigen Widerstand der Ukraine – dass Europa so geeint zusammensteht wie nie zuvor. Und ich denke, spätestens jetzt muss wohl jeder und jedem klar sein, dass wir eine kraftvolle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, wenn wir unsere liberale Demokratie und die Menschen auf unserem Kontinent schützen wollen. Ja, der Krieg hat auch enorme Konsequenzen für Niederösterreich. Da sind auf der einen Seite die humanitären Folgen des Krieges an unsere Pflicht als Land und als Gesellschaft hier zu helfen. Und es berührt mich sehr, wie viele Niederösterreicherinnen hier ihre Haustüren für die Flüchtenden aufgemacht haben und aufmachen, wie schnell hier Sammel- und Spendenaktionen auf die Füße gestellt worden sind und ich möchte mich bei diesen vielen helfenden Händen, bei den Zivilschutzorganisationen und auch beim Land NÖ für diese Welle der Hilfsbereitschaft bedanken. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den NEOS.) Es wird wohl noch eine enorme Herausforderung für uns werden, die Kriegsvertriebenen in Sicherheit zu bringen. Ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen. Damit wir diese Herausforderung gemeinsam stemmen können, muss das Land lösungsorientiert und vorausschauend agieren. Das heißt, wir brauchen weitere Mobilisierung von Unterkünften. Wir müssen die ukrainischen Lehrkräfte bei uns im Bildungssystem integrieren, weil das wird eine große Herausforderung, die Kinder hier rasch an Bord zu holen. Und ja, wir brauchen jetzt auch einen Landesrat für Integration und Asyl, der diese Herausforderungen auch bewältigen kann und vor allen Dingen will und nicht einen, der die Probleme dauernd befeuert, wie es Landesrat Waldhäusl auch letzte Woche wieder mit seiner Klassifizierung an Flüchtlingen getan hat. Wir NEOS haben die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner wiederholt darum gebeten hier genau hinzuschauen und ich denke, es ist jetzt wirklich der Zeitpunkt gekommen hier auch eine klare Entscheidung zu treffen. Neben den humanitären, bringt der Krieg natürlich auch wirtschaftlich große Konsequenzen mit sich. Konsequenzen, die wir bereits jetzt massiv spüren. Auch da, Herr Landbauer, das ist nicht nur ein Nachzügler der Corona-Pandemie, sondern auch der Krieg bringt natürlich hier Konsequenzen für uns mit. Was uns hier ganz besonders auf den Kopf fällt, das ist die Abhängigkeit vom russischen Gas, weil Österreich hat 80 % des Gasverbrauches in den letzten Jahren aus Russland bezogen. Und diese Abhängigkeit – kaum ein anderes Land ist so abhängig wie Österreich vom russischen Gas – die ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das muss man ja auch einmal ganz klar sagen. Das ist ein Ergebnis der Politik der Anbiederung an den russischen Diktator Putin. Ich erinnere hier an gemeinsame Fotos, an berufliche Engagements von Ex-Spitzenpolitikern bei „Gazprom und Co“ und auch an den Hofknicks der ehemaligen Außenministerin Kneissl. Was uns jetzt ebenfalls auf den Kopf fällt ist, dass die politisch Verantwortlichen in Österreich es verabsäumt haben in den letzten Jahren endlich eine Energiewende voranzutreiben. Beides führt nun dazu, dass wir am russischen Tropf hängen und die Konsequenzen, die bekommen die Menschen, die Sie „Landsleut´“ nennen, die Menschen in diesem Land hier zu spüren. Und was passiert jetzt, wo der Schmerz groß ist? Symptombekämpfung – mit der Gießkanne muss man da sagen, weil das Geld kommt nicht genau dort an, wo die Menschen es brauchen: Populistische Gießkannen- und Gutscheinlösungen, die enorm viel kosten, teilweise keine Wirkung entfalten, an der falschen Stelle ankommen und die Einmalzahlungen sind wie „Pffft“ ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpuffen sofort. Es ist keine Frage, es gibt Symptome, die der Staat und das Land lindern muss und darum haben wir auch diesen Dringlichkeitsantrag für den Teuerungsausgleich gemeinsam mit der SPÖ eingebracht. Unser Anliegen war hier rasch, unbürokratisch und vor allen Dingen wirklich treffsicher zu helfen. Mit klarem Blick aber auch auf die Finanzierbarkeit der Maßnahmen – nämlich durch Einsparungen im System und nicht durch neue Schulden und Steuern. Was die Menschen in diesem Land jedoch tatsächlich brauchen, das sind nachhaltige und langfristige Lösungen, eine nachhaltige und langfristige Entlastung. Eines ist auch klar: Die Teuerungswelle ist gekommen, um zu bleiben. Da muss ich schon Richtung ÖVP wieder einmal fragen: Wo bleibt die Abschaffung der kalten Progression, damit den Menschen endlich mehr Geld zum Leben bleibt? Wann erfüllen Sie endlich Ihr Versprechen? Wann, wenn nicht jetzt? Wissen Sie: Ein Prozentpunkt mehr an Inflation spült unserem Finanzminister 250 Millionen Euro, eine halbe Milliarde zusätzlich in die Staatskassen. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Geld den Menschen zurückzugeben. Und was darüber hinaus zu tun ist, das liegt auch klar auf der Hand: Wir müssen raus aus Gas. Wir müssen frei und unabhängig werden und das heißt in Sachen Klimapolitik endlich einen Turbo einzulegen. Was hier ganz besonders schmerzt, ist das Paket, das schwarz-grüne Paket das hier am Sonntag vorgestellt wurde, weil das ist genau das Gegenteil davon und wir haben ganz offensichtlich eine neue Autofahrerpartei in Österreich – die GRÜNEN nämlich. Erklären Sie uns bitte nachher, Frau Krismer: Wie kann es sein, dass die GRÜNEN ein Maßnahmenpaket mit auf den Weg bringen, wo der größte finanzielle Brocken – nämlich 875 Millionen Euro – ins Auto fließen und nur ein Bruchteil in Öffis und in erneuerbare Energien. Das soll grüne Politik sein, indem man das Autofahren billig hält? Die GRÜNEN verraten ganz offensichtlich gerade ihre letzten Werte, weil sozial ist das auch nicht, sondern von der Pendlerpauschale profitieren jene mehr, die mehr Einkommen haben. Auch den GRÜNEN geht es ganz offensichtlich wie der ÖVP nicht mehr um die Zukunft des Landes, sondern um die eigene Zukunft nach den nächsten Wahlterminen und die sind nächstes Halbjahr im Frühjahr in Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich und interessanterweise laufen diese Maßnahmen auch dann nach den Wahlen wieder aus. Lenkungseffekt: Null. Dabei gäbe es so viel Nachhaltiges, was man mit diesem Geld tun könnte. Also 2,4 Milliarden Euro war dieses Paket, zur Information. Wir haben heute zahlreiche Vorschläge eingebracht – nämlich auch was Niederösterreich ganz konkret tun könnte, dass wir raus aus den fossilen Brennstoffen kommen und hin zu einer wirklichen Energiewende. Wir haben gesagt, wir brauchen eine Strategie zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Diese Strategie mit ganz konkreten Maßnahmen, wie das gelingen kann, ist das Land uns schuldig. Gleichzeitig müssen wir die erneuerbaren Energieformen massiv ausbauen. Darum wollen wir beschleunigte Genehmigungsverfahren für Wind- und Sonnenparks und ich freue mich auch, dass die Landesregierung hier einen ersten Schritt getan hat. Aber das reicht noch nicht aus. Parallel dazu müssen wir die Bauordnung überarbeiten und ausmisten. Das heißt, die thermische Sanierung muss erleichtert werden, keine Gasheizungen dürfen mehr installiert werden und natürlich brauchen wir hier ein vernünftiges Förderpaket, das diese Transformationsphase unterstützt. Der vierte Punkt ist: Wir wissen, dass viele private Haushalte bereit sind umzusteigen, doch allein wir haben das Stromnetz noch nicht dafür. Also darum auch unser Vorschlag oder unsere Idee zu sagen: Nehmen wir doch die Dividenden der EVN her und investieren die zweckgewidmet genau in diesen Bereich. Und der fünfte Bereich ist natürlich: Klimaschutz ist eine Zukunftsbranche. Es fehlt uns jedoch an allen Ecken und Enden hier an Facharbeitern mit entsprechendem Know-how, an Elektrikern, Installateuren, ... Wir haben hier die Idee, ein Programm an die Schulen zu bringen, gemeinsam mit Klimaexpertinnen und Praktikern, um den jungen Menschen diese Zukunftschancen auch aufzuzeigen. Ja, es wäre schön, das auch zu begleiten mit einer Ausbildungsprämie für jene Betriebe, die genau junge Menschen in diesem Bereich ausbilden. Nicht „Preisstopp JETZT! – Aufs eigene Land schauen“ sollte diese Aktuelle Stunde heißen. Sie sollte heißen „Raus aus dem Gas für Klima und Zukunft, für Freiheit, Unabhängigkeit und für Frieden“. Denn wer russisches Gas kauft, der finanziert die Bomben, die derzeit auf die Menschen in der Ukraine fliegen, mit. Ich denke, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den NEOS, Abg. Weninger, Abg. Rosenmaier.)