Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Die Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch beginnen, diese Aktuelle Stunde in dem größeren Zusammenhang zu betrachten, der derzeit in Europa herrscht. Ein Land, nicht einmal 400 km entfernt von Österreich (Abg. Königsberger: 600!), wo es einen Aggressor gibt, der dort Geburtskliniken bombardiert. Ein Aggressor, der Theater bombardiert, in denen sich Kinder verstecken. Ein Aggressor, der bewusst ganze Städte versucht dem Erdboden gleichzumachen. Ich finde es schon perfide, dass es gerade jene Partei ist, die hier diese Aktuelle Stunde einbringt, die nicht nur beste Beziehungen mit diesem Aggressor hat, die einen Kooperationsvertrag noch bis vor drei Monaten mit ihm hatte und die sich nicht zuletzt immer auch dafür eingesetzt hat, dass wir hier fossile Energien, von denen wir nun so abhängig sind, verbrauchen. Denn was ist die Ursache für die Preissteigerungen bei uns? Ja, das hat schon früher begonnen – auch deswegen, weil die Gazprom schon im Herbst strategisch die Gasvorräte niedrig gehalten hat bei uns. Aber in letzter Konsequenz ist das ein Resultat aus einer Mischung von diesem Angriffskrieg in der Ukraine und von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas hier in Österreich. Da können sich auch ÖVP und SPÖ politisch nicht ausnehmen, abgesehen jetzt von den Kniefällen der Wirtschaftskammer und anderen Solidaritätserklärungen mit dem russischen Präsidenten. Weil seit mindestens 30 Jahren ist klar: Die fossilen Energien haben ein Ablaufdatum. Die fossilen Energien haben ein Ablaufdatum einerseits, weil unser Klima sich so verändert, dass unsere Lebensgrundlagen gefährdet sind – siehe auch die aktuelle Trockenheitswelle hier in Niederösterreich und die fossilen Energien haben auch ein Ablaufdatum – auch das war immer klar – weil sie eine endliche Ressource sind (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) und weil sie noch dazu in den Händen von so Autokraten wie einem Herrn Putin sind. Aber 30 Jahre hat man letztlich geschlafen. 30 Jahre ist nichts passiert. 30 Jahre lang hat man zugesehen, wie sich ganz Österreich in diese Abhängigkeiten noch weiter hineinstürzt. 30 Jahre wurden auch hier in Niederösterreich lieber Autobahnen gebaut, Autofahren, Benzinverbrauch gefördert, statt die Öffis. Da wurden Gasverträge noch bis zuletzt abgeschlossen, statt Windräder zu bauen. Und noch heute baut die EVN lieber ihr Gasnetz aus als über Alternativen nachzudenken, wie an effektiven Fernwärmeausbau mit regenerativen Energien. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Umstieg auf erneuerbare, auf regenerative Energien ist mittelfristig der einzige Weg, wie wir wieder unabhängig werden … wie wir unabhängig werden von all diesen Autokraten auf dieser Welt, wie wir unabhängig werden auch von den Spekulanten, die vor allem derzeit die Preise in die Höhe treiben. Und ja, neben dieser längerfristigen ganz klaren Zielsetzung braucht es gerade in dieser schwierigen Situation auch kurzfristig Maßnahmen, um die ganz konkreten Auswirkungen dieser Teuerungen abzufedern. Die Bundesregierung hat heuer bereits zwei Pakete in diese Richtung vorgelegt mit einem Gesamtvolumen von fast 4 Milliarden Euro, die sehr zielgerichtet sind – nämlich insbesondere Direktzahlungen direkt an die Haushalte, wobei jene Haushalte besonders profitieren, die wenig Einkommen zur Verfügung haben. 450 Euro insgesamt sind das für genau jene Haushalte, die sie direkt als Ausgleich bekommen. Dazu kommen noch 100 Euro an Ökostromabgabe, die entfallen und nicht zuletzt die größte Steuerreform der zweiten Republik mit einem großen ökosozialen Schwerpunkt, mit auch einem Klimabonus, der ebenfalls direkt den Haushalten zugute kommt. Ja, es gibt auch Maßnahmen, die kurzfristig und befristet dafür sorgen, dass all jene, die eben nicht von heute auf morgen gleich direkt umsteigen können auf regenerative Energien, dennoch weniger bezahlen müssen. Da muss ich die NEOS schon fragen: Ihr wart es, die … noch bevor Putin einmarschiert ist, habt ihr im Parlament die Aussetzung der Erdgasabgabe gefordert, aber nicht so wie es jetzt kommt mit einer Befristung, sondern unbefristet. Also ihr wolltet dauerhaft, dass diese Abgaben wegfallen, was ihr jetzt kritisiert, dass das die Bundesregierung macht. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz. Wir GRÜNE haben jedenfalls in diesem Paket sichergestellt, dass neben dieser kurzfristigen Entlastung das Gesamtziel nicht aus den Augen verloren wird, dass nämlich durch die Befristung die Anreize erhalten bleiben eben auszusteigen aus diesen fossilen Energieträgern und dort noch dazu hunderte Millionen Euro investiert werden, damit wir diesen Ausstieg schaffen mit mehr und billigeren Öffis und mit mehr erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Genau das braucht es jetzt auch in Niederösterreich. Langfristig dringendst notwendig diese Energiewende, die schon vor 30 Jahren beginnen hätte sollen, tatsächlich auch umzusetzen und nicht ständig nur anzukündigen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich aufzuholen – nicht nur im Energiebereich, auch vor allem im Verkehrsbereich, z. B. auch in der Bauordnung sicherzustellen, dass jetzt nicht noch mehr Geld in das Gas, in das Öl fließt, sondern sicherzustellen, dass künftige Heizungen nur mit regenerativen Energien beheizt werden dürfen und neben diesem langfristigen Ausblick auch hier kurzfristige Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Menschen in Niederösterreich mehr Geld im „Börserl“ haben. Nämlich zum einen, jene Öffi-Millionen, die jetzt der Bund zur Verfügung stellt, dank der Verkehrsministerin Leonore Gewessler … die sofort einzusetzen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Unruhe bei Abg. Rosenmaier.), in günstige 365-Euro-Tickets, in ein günstiges NÖ-Ticket für Studierende und einen Gratisprobemonat, damit es wirklich auch einen Anreiz gibt hier auf die Öffis umzusteigen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweitens, nach Vorbild Salzburg, die haben dort ein recht umfassendes Paket beschlossen für ganz konkrete Unterstützung: einen Notfallfonds nach Vorbild eben Salzburgs, für genau jene Haushalte, die in dieser Zeit in Not geraten. Drittens: Die Menschen bei den Wohnkosten zu unterstützen, unter anderem durch Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf und das vor allem für Sozialhilfebezieherinnen. Das hat auch die Armutskonferenz kürzlich bestätigt, dass hier dringender Reparaturbedarf vorherrscht bei diesem Sozialhilfegesetz. Wir haben das alles heute als Anträge eingebracht. Leider wurden all diese Maßnahmen von der ÖVP und auch zum Teil anderen Parteien abgelehnt. Wir sind aber überzeugt: Das Land kann etwas beitragen. Das Land muss in dieser Situation etwas beitragen und das Land muss vor allem die langfristigen Ziele endlich verfolgen: Raus aus Öl und Gas, raus aus den Fossilen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)