Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten! Werte Landesräte! Ich möchte vielleicht damit beginnen, dass ich Ihnen erzähle … Ich war letzte Woche in Scheibbs, wo die ersten ukrainischen Flüchtlinge angekommen sind. Da sind die Kinder so „herumgeteufelt“ und ich habe mir gedacht: Schau, zum Glück verstehen die es nicht so. Dann habe ich aber auch mit den Müttern gesprochen und die schauen ein bisschen durch einen durch. Die haben in Wahrheit Interesse, wo kriege ich jetzt ein Internet her, weil sie wissen wollen: Lebt der eigene Mann noch? Und lebt die eigene Familie noch? Recht viel kannst du am Anfang eh noch nicht tun, als dass du ihnen halt das Wichtigste gibst. Dann hat mir eine Frau mit einem Translatingprogramm „Danke“ gesagt und das macht schon sehr, sehr nachdenklich. Ich melde mich auch deswegen zu Wort, weil ich mir denke: Wir stehen da vor einer unglaublichen Herausforderung und da wird so hart debattiert wie eh und je. Nicht, dass das nicht Ihr Recht ist, aber es sind die Zeiten ja ganz andere als sie normal sind und es ist in Wahrheit eines sichtbar geworden: Die Welt ist irrsinnig fragil. Vieles, was für uns so selbstverständlich war, wo wir gedacht haben: Eigentlich, das gehört zu Österreich, das ist selbstverständlich und kann gar nie anders werden, zeigt sich plötzlich, dass 350 Kilometer von unserer (Abg. Ing. Mag. Teufel: 350? Früher waren es 600.) … ja, es ist schon gut, ja … ich meine, Sie können auch bei dieser Kriegssituation natürlich da noch ein paar hämische Meldungen reinwerfen. Das ist Ihnen unbenommen, ja? Wo unsere Grenze endet und wo die ukrainische Grenze beginnt, sind es 350 Kilometer. Also da sieht man, das ist nicht irgendwo, sondern das ist bei unseren Nachbarn, wo plötzlich diese heile Welt in Frage gestellt wird. Da fragt man sich halt schon: Worum geht es denn bei dieser Debatte? (Unruhe bei der FPÖ.) Für die Zuschauer, die das jetzt zu Hause nicht hören … also ich glaube ja, dass es vieles leichter machen würde, wenn einer spricht und der andere, der anderer Meinung ist, sich dann zu Wort meldet und spricht und nicht permanent unterbricht, zumal er vielleicht auch schon dran war. Aber worum geht es denn bei der Debatte? Es geht ja um viel, viel mehr als nur um den Spritpreis. Es geht um viel mehr als nur, dass das Leben – und das ist ja von allen unbestritten – jetzt teurer geworden ist. Eine Jahrhundertpandemie – jetzt kann man sagen – liegt hinter uns … ist noch nicht zu Ende, dann die ganzen Herausforderungen rund um die Klimaproblematik, Klimakrise, die sind nicht wegzudiskutieren und: Das ist keine Krise, was in der Ukraine passiert, sondern das ist in Wahrheit der schlimmste Krieg, den wir seit 1945 erlebt haben, wo Menschen – auch Zivilbevölkerung – ermordet werden. Das ist in Wahrheit die Fragestellung. Jetzt geht es nicht nur um Fragen, sondern es geht auch darum, welche Lösungen gibt es denn? Welche Lösungen gibt es denn auch für die Auswirkungen hier in Österreich? Da wird es nicht reichen, dass wir jetzt sagen: Gut, der Sprit, der plötzlich auf Irrationalitäten auf 3 Euro hinauf … oder der Diesel, der aufgrund von Irrationalitäten kurzfristig auf 3 Euro raufgeht, den müssen wir jetzt senken und vielleicht ein kleiner Fakt dazu: Natürlich kann man da einen Markteingriff machen. Natürlich kann man da die Mehrwertsteuer senken. Natürlich kann man über die Mineralölsteuer diskutieren. Nur eines muss einem bewusst sein: Es ist ein Markteingriff. (Abg. Razborcan: Weil es nicht dringlich ist für euch.) Es ist ein Markteingriff, den man machen kann. Nur, was wäre passiert? Wäre – und das sieht man inzwischen, dass der Markt auch Selbstregulierungskräfte hat – es dann auch so gekommen, dass er von den 3 Euro inzwischen auf 1,80 Euro runtergekommen ist? Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will das nicht wegdiskutieren, dass viele jetzt finanziell irrsinnig gefordert sind. Aber ich glaube schon, dass es dazu eines braucht und zwar, dass man wirklich eine sehr breite Unterstützung gibt – nicht nur auf den Treibstoff, sondern, dass man diese Palette braucht, dass die Wirtschaft auch diese Unterstützung bei den Energiepreisen braucht und zwar nicht nur jetzt beim Sprit, weil das würde ja alle treffen. Jetzt sage ich … (Abg. Mag. Scheele: … unverständlich.) … ja, Frau Abgeordnete Scheele, gerne. Aber natürlich kann man das jetzt machen. Aber ich glaube, dass man der Wirtschaft sehr gut auch hilft, wenn man diese Energiepreise im Gesamten sieht und dass man an verschiedenen Hebeln auch dreht. Das ist in Wahrheit etwas, wo wir jetzt mithelfen können und ich sage es noch direkter: wo wir mithelfen müssen. Worum geht es noch tatsächlich? Es geht darum, dass in Österreich – und Sie haben heute davon Gebrauch gemacht – jeder sagen kann, was er will. Dass jedes Medium schreiben kann, was es will. Das ist ein Wert. Das ist ein Grundrecht. Das ist für uns so selbstverständlich geworden, in Russland ist es nicht mehr selbstverständlich. Da kann man nicht sagen, was man will und die Medien können nicht mehr schreiben, was sie wollen, weil wenn sie das tun – und die dürfen einen Krieg nicht einmal Krieg nennen – dann werden sie eingesperrt. Und wissen Sie, genau das ist der Punkt, wo ich denke, dass es darum geht. Und zwar da geht es um die Freiheit, da geht es um Sicherheit und da geht es um Europa. Die Frage ist: Wo sehen wir unseren Platz jetzt da in Niederösterreich, und wo sehen wir den Platz in Zukunft in Niederösterreich? Also sehen wir den in Sicherheit und in Freiheit und Teil Europas oder sind wir bereit, das in Frage zu stellen und ich weiß, dass sich hier diese Frage für keinen stellt. Darum bitte ich um eines, das möchte ich wirklich auch schon abschließend sagen: Dass wir gerade in einer Zeit wie dieser auch aufpassen, welche Worte wir verwenden, wenn wir miteinander debattieren, weil alles kann sich steigern. Jetzt habe ich auch – nicht hier herinnen, das war nicht, das möchte ich auch sagen (Abg. Razborcan: Das sei euch ins Stammbuch geschrieben. Kannst du dich erinnern, wie wir genannt wurden? Das rote Gesindel! Das solltest du dir gut überlegen, was du … unverständlich.), ja, jetzt habe ich nicht da herinnen aber auch … (Abg. Razborcan: Entschuldigung. Das war nicht ich. Ihr müsst nachdenken, wie ihr uns nennt. Weil zuerst waren da die Worte und dann die Taten, das solltest du genau wissen. – Abg. Weninger: Das wollte er dir gerade sagen. – Abg. Razborcan: Ah, das wolltest du … na Entschuldigung, da habe ich dich unterbrochen. – Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Also ich habe jetzt versucht zu sagen, dass wir aufpassen, welche Worte … (Abg. Razborcan: Ist dir nicht gut gelungen. – Abg. Kainz: Reg dich nicht so auf!) Ich habe jetzt versucht zu sagen, dass wir alle gemeinsam miteinander vorsichtig sein sollen, welche Worte wir verwenden. Und die Antwort darauf war ein hämischer Zwischenruf eines Abgeordneten. Er sagt dann zu mir, das ist mir nicht gelungen. Da haben Sie recht: Bei Ihnen ist mir das nicht gelungen. Ich möchte es trotzdem noch sagen (Unruhe bei der SPÖ.), dass ich es als wichtig empfinde, wie wir miteinander umgehen, weil die Worte können sich natürlich steigern und man kann natürlich immer noch ein Schäufchen dazugeben. Das kann man schon machen. Und endlich, wenn man nur weit genug steigert, dann wird es immer radikaler und enden kann das auch in einer kriegerischen Auseinandersetzung, einen Angriffskrieg (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.), in einem Angriffskrieg, wie wir ihn leider im Osten miterleben müssen und da möchte ich schon enden mit … ja, es finden noch immer alle lustig! Offensichtlich finden Sie es auch lustig, was Sie im Fernsehen sehen! Wissen Sie, das empfinde ich als wirklich nicht mehr menschlich, wenn man da noch lachen kann! Ich sage Ihnen das in aller Ehrlichkeit, denn es gibt keine Rechtfertigung und es gibt auch keinen Zweck, der diese Mittel einigt und wenn Sie das lustig finden (Abg. Mag. Scheele: Was redest du?), dann haben wir eine andere Vorstellung von Niederösterreich, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Also: Meine Vorstellung für Niederösterreich ist es als Parlament mit Vorbild voranzugehen und eine Debatte auf Augenhöhe und der Menschlichkeit zu führen und nicht mit Häme und vielleicht die anderen auszulachen. Ich denke, dieses Vorbild, das wir hier im Landtag geben können, das wird letztlich auch darüber entscheiden, ob auch die Jungen ein Land übernehmen können mit Werten, wie wir sie selber übernommen haben. Ich denke, das sollten wir auch einmal einblenden. Herzlichen Dank, auch wenn es manche nicht sehr ernst nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.)