Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Ebner hat in seiner Themenverfehlung auch bewiesen, dass er vom Steuerrecht offensichtlich keine Ahnung hat, weil im Gegensatz zum Pendlereuro, der wirklich für jeden Arbeitnehmer gleich hoch ist, ist eben die Pendlerpauschale aufgrund unserer progressiven Besteuerung von Einkommen für jeden anders. (Abg. Weninger: Das ist auch peinlich.) Aber ich möchte eben keine Themenverfehlung machen und möchte auf das eigentliche Thema „Preisstopp JETZT!“ eingehen und meine Damen und Herren, was macht Niederösterreich oder was macht der Bund? Was machen wir in Österreich? Wir nehmen den Menschen das Geld weg und verteilen es dann zum Teil ungerecht wieder zurück. Es ist doch viel gescheiter, jetzt einen Preisstopp einzuführen, den Menschen das Geld nicht wegzunehmen … z. B. den Spritpreis zu deckeln, die Gaspreise runter und die EVN-Gewinne zu minimieren und Lebensmittel im Land zu erzeugen, auch damit wir unabhängig sind und damit wir selber die Lebensmittel erzeugen und nicht abhängig sind von Importen aus dem Ausland. Meine Vorredner Collini und Ecker haben beide gesagt, das russische Gas ist schuld an der Teuerung. Meine Damen und Herren, die Teuerung hat bereits ab 2021 angefangen. Sie haben auch gesagt, das russische Gas finanziert den Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt. Wir können aber nicht sofort ohne Gas leben. Es ist ein Irrtum, anzunehmen Windräder und Photovoltaikanlagen könnten Gas morgen ersetzen, weil weder Windräder noch Photovoltaikanlagen sind grundlastfähig. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir können mit Windkraft und mit Photovoltaik Teile unseres Strombedarfs abdecken, aber wir können nicht basierend auf diesen zwei Energieformen unseren Strombedarf decken. Das geht nicht. Wer so etwas erzählt, redet einen Unfug. (Beifall bei der FPÖ.) Das russische Gas ist schlecht. Unbestritten. Nichts Gescheites, nichts Gutes, wenn wir Geld ausgeben, dass wir aus dem Ausland Gas importieren müssen. Aber wenn wir dann das Gas importieren aus so Vorzeigedemokratien wie Saudi-Arabien oder das „Fracking Gas“ aus den USA – das ist gescheiter? Also da komme ich wirklich nicht mit. Einen Punkt möchte ich auch noch sagen, da hat mich meine Kollegin darauf hingewiesen, weil wir vom Ukraine-Krieg reden und so schrecklich und so schlimm dieser Krieg ist und wie viele Menschen dort sterben: Heute vor 23 Jahren, am 24.3.1999, hat die NATO ohne UNO-Auftrag begonnen, Jugoslawien zu bombardieren mit tausenden Toten. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)