Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich zu einer Wortmeldung vom Herrn Abgeordneten Ebner, der gesagt hat, dass bei der Pendlerpauschale für alle die Auswirkung gleich wäre. Das ist nicht richtig. Er möge auch bitte nachlesen, das ist öffentlich zugänglich im RIS auf § 16 Einkommensteuergesetz, dass die Pendlerpauschale die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung reduziert und nicht ein Absetzbetrag ist. Das heißt, wenn Sie 20 % Steuersatz haben und eine Pendlerpauschale z. B. von 696 Euro – das ist noch der nicht berichtigte Betrag – dann ersparen Sie sich 140 Euro. Wenn Sie einen 50 %igen Steuersatz haben, ersparen Sie sich knapp 350 Euro. Und da hätten wir die 200 Euro z. B. schon hereingebracht, die Sie nicht einmal debattieren wollten. Also die Berichtigung ist tatsächlich: Es ist nicht unabhängig davon, wie das Einkommen ist. Es ist somit sozial nicht gerecht. Danke. (Beifall bei den NEOS und bei der SPÖ.)