Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich bin schon etwas schockiert, wenn man einen Dringlichkeitsantrag einbringt und dann man nicht einmal eine Debatte führt, sondern sich zurücklegt und einfach sitzen bleibt, wenn es um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Liebe Kolleginnen der ÖVP, die Regierung schnürte ein Energiepaket vor genau drei Tagen in der Presse. „Wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hängt vom parlamentarischen Prozess ab“, so Brunner und Gewessler in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Deutschland mit zehnmal mehr Einwohnerinnen und Einwohnern entlastet die Wirtschaft um den gleichen Betrag“, so Brunner vor drei Tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat gestern in der Nacht – nämlich genau vor nicht einmal zwölf Stunden – 300 Euro Energiepauschale mit 1.4. für alle Bundesbürger, 90 Tage öffentlicher Verkehr für 9 Euro pro Monat, das heißt, in 30 Tagen, pro Monat, in den nächsten drei Monaten für das öffentliche Personennahverkehrsticket 9 Euro – gestern beschlossen, 200 Euro für die Geringverdienerinnen und –verdiener ab 1.4. zur Auszahlung, Familienzuschuss: 100 Euro pro Kind, die Energiekosten und Kraftstoffpreise für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt und liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Das funktioniert. Das geht, wenn man möchte und wenn man die Landsleute entlasten möchte und nicht, indem man nicht einmal darüber debattiert und nicht einmal den Willen zeigt – nämlich betreffend des Blau-gelben Teuerungsausgleichs, den wir genau hier auch einbringen, den wir hier heute eingebracht haben mit dem dringlichen Antrag, wenn es um treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für unsere Landsleute hier in Niederösterreich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Deutschland macht es vor. Die Bundesregierung schafft es nicht. Ich zitiere wieder – mein geschätzter Ex-Bundesratskollege, der Magnus Brunner, der Finanzminister: „Der Staat darf nicht an der Krise verdienen,“ so Brunner „und wolle die Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückgeben.“ O-Ton Herr Bundesminister. Gewessler: „Die Teuerung sei in Österreich für viele Menschen eine echte Belastung. Es muss eine rasche Entlastung folgen.“ Ein ganz unverdächtiger WIFO-Chef, Gabriel Felbermayr: „Weniger gut sind die starke Erhöhung der Pendlerpauschale und die fehlenden sozialpolitischen Entlastungen.“ Nachweislich kein Sozialdemokrat. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind jetzt auch nicht der Sozialdemokratie zuzuordnen wie ihr wisst, liebe Kolleginnen der ÖVP. Für WKO-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. „Bestenfalls ein erster Schritt“ für Mahrer, „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmer vorbei“, befindet Knill. Industrie und Unternehmen bräuchten weitere Entlastungen, etwa – man höre und staune – Strompreisreduktion und -kompensation wie es bereits in einigen EU-Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wollt nicht einmal darüber diskutieren? Ihr wollt nicht einmal darüber reden und wollt euch das nicht einmal genauer anschauen, wenn es um einen Blau-gelben Teuerungsausgleich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren da sehr, sehr viele Themen, aber wenn es um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht, ob die Frage besteht: Kann ich mir das Heizen leisten oder kann ich am Abend meine Kinder verpflegen und habe ich noch die Möglichkeit eine Verpflegung zu machen? Dann findet ihr es nicht der Mühe wert, nicht einmal darüber zu sprechen und sich nicht einmal einen Millimeter zu bewegen, wenn es um einen Blau-gelben Teuerungsausgleich – und das rasch – geht. Nämlich mit 1.4, das wir sofort umsetzen können, indem wir die Dividendenprämie aus der EVN nehmen, die im Februar mit 50 Millionen Euro geflossen ist. Allein der Blau-gelbe Teuerungsausgleich, den wir heute hier auch vorgeschlagen und eingebracht haben, heißt in dem Fall für 60.000 Haushalte in Niederösterreich eine Entlastung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe das nicht, wie man sich da dann überhaupt in den Spiegel schauen kann, in dem man nicht einmal eine Debatte führt, sondern dann in sich gekehrt dasitzt, keine Unterstützung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zustande bringen möchte und da sich einfach irgendwie wegduckt. Das ist keine Politik, liebe Kolleginnen. (Beifall bei der SPÖ.) Das hilft unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht. Wohnen, heizen, tanken – Teuerung stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gebot der Stunde. Und das haben wir da rasch zu machen und alle gemeinsam. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)