Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Der Vorredner der ÖVP hat einen Appell am Ende seiner Rede an uns gerichtet, dass wir hinausgehen sollen und die Bürger informieren sollen, was für tolle Förderungen es auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gibt und ich möchte auch gleich einmal die Gelegenheit da benutzen, den Herrn Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer, was Sie, glaube ich, auch noch sind von der ÖVP, dahingehend zu informieren, was die letzte segensreiche Tätigkeit Ihrer so hochgelobten Bundesregierung mit dem grünen Fortsatz, den Sie da haben, gestern auf den Weg gebracht hat – nämlich das sogenannte „Energiekostenausgleichsgesetz“, wo jedem Haushalt in Österreich jetzt 150 Euro übermittelt werden sollen. Da möchte ich noch kurz einmal darlegen – vielleicht haben Sie das Gesetz wahrscheinlich noch gar nicht gelesen – das ist nämlich auch ein Prunkstück der Verwaltungsvereinfachung. Es schaut nämlich folgendermaßen aus: Das Erste ist einmal das Bundesministerium für Inneres wird seitens des Finanzministeriums gebeten einmal die ganzen Meldedaten Ihnen zu übermitteln. Dann geht das Bundesministerium für Finanzen her, schreibt einen Brief plus Gutschein plus Fragebogen … ich nehme einmal an, dass das wahrscheinlich wieder eine ÖVP-nahe Agentur machen muss (Abg. Präs. Mag. Renner: Oder der Lockl.), weil das Finanzministerium das ja gar nicht kann. Oder der Herr Lockl, ja, je nachdem, wen Ihr halt da wieder bezahlt. Dann wird der Brief, der Gutschein und dieser Fragebogen an jeden Haushalt übermittelt. Dann bekommt der Haushalt das, die müssen das Schreiben dann einmal aufmachen und dann selbständig feststellen, ob sie den Gutschein einlösen können. Wenn sie draufkommen: „Ja, ich könnte den Gutschein einlösen, weil ich nicht so gut verdiene“, dann müssen sie gleichzeitig den Fragebogen beantworten. Dieser Fragebogen muss dann zurückgesendet werden entweder postalisch, ist aber auch elektronisch möglich, aber nicht wieder zurück ans Finanzministerium, sondern nein, der muss wo hingeschickt werden? Nämlich an das BRZ, an das Bundesrechenzentrum. Das Bundesrechenzentrum geht dann her und schaut sich den Fragebogen noch einmal grob an, ob das eh so halbwegs passt. Das ist einmal die Grobprüfung. Wenn das grob passt, dann schickt das Bundesrechenzentrum diesen Gutschein an den Stromkonzern und gleichzeitig schickt es diesen Fragebogen und den Gutschein auch noch an die Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes, wo noch einmal überprüft werden soll, ob die Fördervoraussetzung doch wirklich gegeben ist, wobei wir da aber laut Gesetzestext noch nicht ganz genau wissen, was und wie sie prüfen sollen. Sollen sie die Einkommensteuererklärung vom letzten Mal anschauen? Vielleicht ist die nicht eingereicht. Sollen sie die aktuelle Einkommenssituation prüfen? Aber da werden wir wieder mittels Verordnungswege auch noch informiert werden und unser Wunder erleben. Dann, nachdem dieser Gutschein beim Stromerzeuger eingelangt ist, geht der Stromerzeuger her und stellt dann diesen Gutschein von 150 Euro wieder in Rechnung – nämlich wo wird der dann hingeschickt? Also der geht dann nicht zurück an das Bundesrechenzentrum, von wo er den Gutschein bekommen hat. Nein, den muss er dann wieder einreichen bei der Bundesbuchhaltungsagentur und gleichzeitig darf er neben den 150 Euro auch noch eine Bearbeitungsgebühr hinzuzahlen. Die muss er dann auch in Rechnung stellen, weil nämlich der Gesetzgeber jetzt gemeint hat, diese Bearbeitung, dass er den Gutschein anschaut, dass er dann diesen Gutschein, die 150 Euro bei der Stromrechnung abzieht, dass das ein bisschen administrativer Aufwand ist und das wird dann auch wieder dem Bundesrechenzentrum übermittelt. Das ist gerade für 150 Euro … habe ich Ihnen gerade beschrieben … was da abgeht. Und Sie stellen sich her und loben da diesen Förderungswahnsinn, diesen Förderungsdschungel, den Sie da, diese liebe Bundesregierung, aufführt. Das ist doch ein Witz! Sie sollten sich schämen für so einen Schwachsinn! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)