Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir eingangs ein paar Dinge auch richtig zu stellen. Es ist heute die Landtagssitzung begleitet worden von einer Ankündigung, von einer medialen Ankündigung, die da gelautet hat, dass der Landtag die Teuerung infolge der Ukraine-Krise debattieren wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit ich mich erinnern kann, waren es ja schon wir Freiheitliche, die diesen Antrag eingebracht haben auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde und wir haben in diesem Titel nirgendwo die Ukraine-Krise angeführt. Es ist für mich dann doch etwas befremdlich – und ich habe das von diesem Rednerpult noch nicht gemacht – dass der größte Nachrichtensender dieses Landes, der gebührenfinanziert ist, genau diese Diktion übernimmt, die genau nur einem nützt – nämlich der Österreichischen Volkspartei, weil es genau Ihre Argumentation ist, weil Sie genau darauf versuchen abzulenken, dass die Ukraine-Krise Schuld an der aktuellen Teuerung hat. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mitnichten so und ich versuche es Ihnen hier und heute auch einigermaßen anschaulich zu verdeutlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Teuerung, mit der die Menschen in diesem Land konfrontiert sind, ist nichts, was seit einem Monat schlagend geworden ist, ist nichts, was damit zu tun hat, dass im Osten Europas ein kriegerischer Konflikt herrscht. Es hat damit zu tun, dass wir seit vergangenem Jahr die Auswirkungen einer ganzen Kette an absurder Fehlentscheidungen der Regierenden nicht nur in diesem Land, sondern jedenfalls auch in ganz Europa zu tragen haben. Wir Freiheitliche haben bereits im Oktober des Vorjahres eine ganze Fülle an Anträgen auch hier im NÖ Landtag eingebracht, wo wir eindringlich davor gewarnt haben, dass die momentane Entwicklung dazu führen wird, dass sich die Menschen in diesem Land das Leben nicht mehr leisten werden können. Wir haben diverseste Pakete auf den Weg gebracht und Ihnen hier vorgelegt – vor allem der ÖVP Niederösterreich – die Sie allesamt einheitlich abgelehnt haben. Wir haben schon im Oktober davor gewarnt, dass die Inflation durch die Decke gehen wird. Wir haben bereits im Oktober davor gewarnt, dass die Energiepreise durch die Decke gehen werden. Wir haben bereits im Oktober hier verlangt, dass der Heizkostenzuschuss im Land NÖ verdoppelt werden muss, weil sich das für die Menschen in diesem Land ganz einfach nicht mehr ausgehen wird. Was haben Sie gemacht? Sie haben alle Anträge in Summe abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen hier an dieser Stelle auch nicht ersparen, hier auch ein paar Gründe aufzuzählen für dieses Fiasko, indem wir uns aktuell befinden. Sie brauchen nicht glauben und Sie dürfen sich jetzt auch nicht dem Irrglauben hingeben, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, indem Sie versuchen, rein die Ukraine-Krise für all diese Entwicklungen verantwortlich zu machen. Die Tatsache, dass Sie seit über zwei Jahren eine gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische Amokfahrt hinlegen – Sie wissen, wovon ich spreche – mit Ihren Corona-Maßnahmen, das versuchen Sie hier gekonnt zu ignorieren. Sie versuchen gekonnt zu ignorieren, dass die völlig absurden Maßnahmen, die Sie über zwei Jahre lang gesetzt haben, mit Kosten von über 67 Milliarden Euro für die Republik Österreich, dass die mit den aktuellen Entwicklungen, die wir hier heute vorfinden, allesamt nichts zu tun hätten. Und dann stellen Sie sich heraus, Monate zu spät, auf massivem Druck der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in diesem Land und schnüren ein Almosenpaket. Und nichts anderes ist das, was wir hier von SCHWARZ-GRÜN präsentiert bekommen haben. Das ist ein Almosenpaket, das in Wahrheit die Österreicher nur verhöhnt. Denn anstatt endlich die Steuern zu senken, verteilt die ÖVP-GRÜNEN-Koalition gönnerhaft ein paar Euro an die Haushalte, die die Menschen nämlich schon zuvor mittels der Preiserhöhungen der letzten Monate an den ÖVP-Finanzminister vorfinanziert haben. Für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros ein – ja – längst überfälliger Schritt. Aber was Sie wieder einmal vergessen haben, ist der Teuerungsausgleich beim Kilometergeld. Und die Tatsache, dass Sie jetzt hier im Speziellen mit der Pendlerpauschale für Entlastung sorgen wollen, zeigt, dass Sie entweder ahnungslos sind, was die finanziellen Lebensrealitäten der Menschen in dem Land betrifft oder dass Sie sie ganz einfach verhöhnen wollen. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung. Die Menschen brauchen jetzt spürbare Entlastung für – unter anderem – Spritpreise im Bereich der 2-Euro-Marke je Liter. Mit der Pendlerpauschale erreichen Sie maximal, dass die Menschen im März des kommenden Jahres mittels der Arbeitnehmerveranlagung dieses Pauschale beantragen können und dann vielleicht mit viel Glück im September ausbezahlt bekommen. Das ist ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hilft den Menschen in diesem Land nicht. Was es bräuchte, wären Sofortmaßnahmen, die auch leicht umsetzbar wären und die – ja – wir Freiheitliche auch schon hier im Landtag eingebracht haben. Was es bräuchte, wäre eine Halbierung der Mineralölsteuer. Was es bräuchte, wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, auf Strom, auf Gas, auf Heizöl – all jene Bereiche, wo die Menschen von der massiven Teuerung belastet sind. Und das sagen wir Freiheitliche auch ganz deutlich: 1 Euro 20 pro Liter Diesel sind genug. Geschätzte Damen und Herren der ÖVP, gerade Sie als stimmenstärkste Partei im Flächenbundesland Niederösterreich müssten genau wissen, wie angewiesen die Menschen in diesem Land auf ihr Auto sind. Da ist es nunmal so, dass wir nicht in jeder Ortschaft eine U-Bahnanbindung haben. Dass das die Ökofetischisten in Wien nicht verstehen, das weiß ich schon, aber dass das die Vertreter der ÖVP Niederösterreich nicht verstehen wollen, das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber geschätzte Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, damit Sie mir nachher nicht vorwerfen können, ich würde hier nur bundespolitische Maßnahmen fordern: Ich konzentriere mich hier gerne auf die Maßnahmen und auf die Möglichkeiten, die auch Sie im Land NÖ hätten und da ist es leider auch notwendig, die entsprechende Kritik an Ihnen und an Ihrer Landeshauptfrau auch entsprechend zu richten: Denn Sie und Ihre Landeshauptfrau schlafen ganz offensichtlich in der Pendeluhr und blockieren alle Vorschläge, die wir Freiheitliche seit Monaten auf den Tisch legen. Da gibt es einerseits den landeseigenen Energieversorger, der – wie Sie sicherlich wissen – sein Konzernergebnis zuletzt um 63 % auf 325 Millionen Euro steigern konnte und es erst im Februar 2022 eine Dividendenausschüttung an das Land NÖ in Höhe von 50 Millionen Euro gegeben hat. Und was ist passiert? Trotzdem wurde der Endkunde mit massiven Mehrbelastungen bedient. Der Endverbraucher, die Familien, die Senioren, die Geringverdiener sind wieder einmal die „Gelackmeierten“, die draufzahlen müssen. Genau deswegen fordern wir eine Rückabwicklung und zwar eine rasche Rückabwicklung dieser Energiepreise. Und wenn Sie mir – bevor Sie mir wieder mit der Ausrede kommen, dass Sie bei der EVN keine Möglichkeiten hätten – na, Sie haben es ja offenbar auch geschafft, dass die entsprechenden Sponsorings fließen, also werden Sie das jedenfalls auch zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.) Und andererseits muss das Land NÖ auch bei seiner Verantwortung beim Heizkostenzuschuss endlich in die Gänge kommen. Ich habe es satt, seit Oktober über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses diskutieren zu müssen und immer wieder dieselbe Absage zu bekommen. Sie und Ihre Landeshauptfrau müssen endlich Ihre Blockadepolitik aufgeben und unserem Antrag heute zustimmen. Dann hätten Sie den Menschen geholfen, indem Sie unserem Antrag zustimmen den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln und das rückwirkend mit Beginn der Heizperiode 2021. Was Sie auch in diesem Zusammenhang machen müssen: Sie sollten sich auch die Anspruchsberechtigten des Heizkostenzuschusses ansehen, denn wie Sie sicherlich wissen, sind hier nur jene Landsleute bezugsberechtigt, die sich im Bereich der Ausgleichszulage befinden – also maximal 1.625 Euro monatlich. Was das Modell wieder einmal vergisst, das sind Alleinerzieher, das sind Arbeitnehmer, das sind Familien, die tagtäglich arbeiten gehen, aber trotzdem von der Preisexplosion betroffen sind und nicht wissen, wie sie die täglichen, die wöchentlichen, die monatlichen und die jährlichen Kosten berappen sollen. Deswegen fordern wir hier auch ganz klar, dass der Heizkostenzuschuss, der Bezugsrahmen, ausgeweitet wird auf alle Haushalte mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro pro Monat. Das wäre sozial treffsicher vom Mindestpensionisten bis hin zu jenen mit mittlerem Einkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu auch Sie weiters in der Lage wären, wäre ein amtlicher Preisstopp in allen Bereichen des Landes NÖ. Es darf hier keine Preiserhöhungen geben, egal ob wir von Gebühren des Landes direkt sprechen oder von Einrichtungen des Landes. Hier müssen Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und die Menschen schnell und direkt entlasten. Das wäre Ihre Aufgabe. Der müssten Sie schleunigst nachkommen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit jetzt zu handeln. Sie alle kennen die Überschriften der letzten Wochen von Betroffenen, die – egal ob Alleinerzieher, egal ob Familien, egal ob Mindestpensionisten – in den verschiedensten Bereichen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können. Das ist jetzt keine Frage der politischen Ideologie vor der wir stehen. Das ist eine reine Frage, ob wir uns um die Landsleute in diesem Land auch wirklich kümmern, ob wir wirklich gewillt sind, Maßnahmen zu setzen, die unsere Landsleute entlasten oder ob wir hier zusehen und nichts tun. Es ist Ihre Verantwortung, geschätzte Vertreter der ÖVP Niederösterreich, hier in die Gänge zu kommen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur noch Ihre Unterstützung finden. (Beifall bei der FPÖ.)