Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-716, ein Antrag der Abgeordneten, Mag. Ecker u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 716, einem Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern. Der Antrag fordert, dass die NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung ausreichende Finanzmittel für den Ausbau und die Attraktivierung wichtiger Bahnstrecken in Niederösterreich einfordert. Hintergrund sind Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Projekte wie Nordwestbahn, Südbahn oder Franz-Josefs-Bahn betreffen. Dadurch drohen Angebotsverschlechterungen im Bahnverkehr und negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie an den Minister für Finanzen heranzutreten, um

a. ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Verzögerungen beim Bahnausbau, die sich aufgrund des aktuellen ÖBB-Rahmenplans im Vergleich zum vergangenen Rahmenplan ergeben, rückgängig gemacht werden können.

b. Die Zeitachsen des Rahmenplans in Zusammenarbeit mit ÖBB so anzupassen, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Land NÖ wie der aktuelle Verkehrsdienstevertrag – soweit technisch möglich – eingehalten werden können."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Herbeiführung der Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir debattieren heute den Antrag Ostregion am Abstellgleis. Als Freiheitliche Fraktion stimmen wir dem Antrag zu. Warum? Weil es um nichts Geringeres geht als um die Verkehrszukunft unseres Bundeslands, um die Mobilität unserer Pendler, um einen fairen Anteil Niederösterreichs an wichtigen Bahnprogrammen. Es kann nicht sein, dass Niederösterreich bei Bahninvestitionen ins Hintertreffen gerät. Die Bundesregierung darf das größte Bundesland und somit zehntausende Bürger, die zuverlässig zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause kommen müssen, nicht aufs Abstellgleis stellen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Wir lassen das nicht zu, wir nehmen das nicht hin. Wir fordern den Bund auf, seine Zusagen, seine Verträge einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich zunächst auf die Leistungen im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich eingehen, die unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer in den letzten Monaten auf Schiene gebracht hat. Gerade weil wir den öffentlichen Verkehr stärken wollen, haben wir eine Offensive für den ländlichen Raum ins Leben gerufen. Ich möchte das an einem Beispiel im Weinviertel klarmachen. Wir schreiben im Weinviertel West ein überarbeitetes, ein neues Öffi-System aus, bei dem eine starke Vernetzung zwischen Bus, Bahn, Sammeltaxis optimal vernetzt werden. Ein Öffi-Angebot nach Maß. Wir halten die Verkehrsangebote so aufrecht, wie sie die Niederösterreicher brauchen. Nicht überall macht ein zwölf Meter langer Bus Sinn. Nicht überall benötigen wir jede Stunde einen leeren Bus oder gar einen leeren Zug. Oftmals sind bedarfsorientierte Angebote sinnvoller. Und diesen Weg gehen wir im Weinviertel konkret konsequent weiter. Die Verknüpfung von Linienverkehr – also Bus und Bahn – mit modernen Anrufsammeltaxis funktioniert nicht nur technisch gut, sondern sie wird auch von den Menschen angenommen. Dies bringt uns wirklich ein verbessertes Angebot, welches flexibel und passgenau auf die klaren Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das ist zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Sinne der Bevölkerung, Flexibilität statt leerer Kilometer, Service statt Ideologie. Während andere viel über Verkehrsthemen reden, liefern wir Freiheitliche in Niederösterreich konkrete Ergebnisse. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns einmal die Rolle der NÖVOG, der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft einmal näher an. Die NÖVOG spielt aufgrund der neuen Aufgabenverteilung eine zentrale Rolle. Sie ist der größte Mobilitätsanbieter für Alltag und Freizeit in Niederösterreich. Sie betreibt sechs Bahnen. Sie betreibt zwei Seilbahnen, 578 Regionalbuslinien, 16 bedarfsorientierte Verkehre. Diese Gesellschaft ist die Kompetenzdrehscheibe für Planung und Entwicklung im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Und warum ist diese Bündelung so wertvoll? Weil wir da in Niederösterreich Straße und Schiene gemeinsam denken können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Gebot der Zukunft. Und dass dieser Kurs erfolgreich ist, zeigen auch die Zahlen. 2024 war ein absolutes Rekordjahr für den ÖV in Niederösterreich. Insgesamt wurden 45,5 Millionen Fahrgäste in unseren Regionalbussen gezählt, über 2,1 Millionen mehr als 2023. Ein Plus von 5 Prozent. Das ist der höchste Wert aller Zeiten. Und auch bei den bedarfsgesteuerten Verkehren, unsere Flex-Angebote, unsere Anrufsammeltaxis haben wir Rekordzuwächse. 142.000 Fahrgäste nützten 2024 diese neuen Angebote, also um 60.000 mehr als im Vorjahr. Das ist ein Anstieg von 70 Prozent. Und diesen Erfolgskurs werden wir gemeinsam mit der NÖVOG fortsetzen. An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Gelegenheit als Verkehrssprecher nutzen, um den Mitarbeitern, die diesen Erfolg wirklich in einer wirklich harten Arbeit umsetzen, einmal ein wirkliches Dankeschön zu sagen. Es macht einfach Freude, man bekommt die Rückmeldungen. Wenn man zum Beispiel in Niederösterreich mit der Mariazellerbahn fährt, dass man dort auf engagierte, auf sympathisch, auf freundlich motivierte Mitarbeiter trifft. Und wie gesagt, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle heute. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, die FPÖ steht für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, gerade im ländlichen Raum. Wir haben bewiesen, mit klugen Konzepten, konsequenter Arbeit kann man viel erreichen. Mehr Fahrgäste, mehr Angebot, mehr Qualität. Aber so sehr wir uns auch in unserem Land ins Zeug legen, wir stoßen an die Grenzen, wenn die Bundesebene, konkret die ÖBB und die Bundesregierung nicht mitziehen. Und hier kommen wir zum Kern der Problematik, die diesen Antrag beschreibt: Die Bahninfrastrukturprojekte in Niederösterreich und deren finanzielle Absicherung im ÖBB-Rahmenplan. Unsere Pendler brauchen doppelte Planungssicherheit. Erstens einmal: Schüler müssen pünktlich zum Unterricht kommen. Berufstätige müssen pünktlich an ihre Arbeitsstelle kommen. Das ist die Erwartungshaltung des Landes NÖ. Die ÖBB hat hier wirklich noch Luft nach oben und wir werden das klar einfordern. Da gibt es daran nichts zu rütteln. Ebenso – weil ich von einer doppelten Planungssicherheit gesprochen habe – müssen natürlich die Bürger des Landes wissen: Was passiert in Zukunft mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Ich muss planen, wie entwickelt sich meine Region und das ist nicht nur für die Nutzer von einer wirklich wesentlichen Bedeutung. Das ist insbesondere auch für die Unternehmen von einer großen Bedeutung. Denn nur so kann ich standortrelevante Entscheidungen treffen. Also brauchen wir in Niederösterreich hier eine wirkliche doppelte Planungssicherheit. Und der neue ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, der wurde aktuell präsentiert. Und was kam heraus? Ein abgespecktes Programm. Über 20 Projekte werden zeitlich nach hinten verschoben. Die Ostregion wird – und hier sind wir wieder beim Antragstext – aufs Abstellgleis gestellt. Ich möchte hier unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer ausdrücklich danken. Er hat sofort nach Präsentation des Rahmenplans reagiert und sofort alle handelnden Personen, alle Player wieder an den Verhandlungstisch gefordert. Er hat zur Nachverhandlung mit der ÖBB klar aufgefordert. Schauen wir uns die betroffenen Projekte an, die von dieser Verschiebung, von der Verzögerung betroffen sind: Es ist die Attraktivierung der Puchberger Bahn, also die Modernisierung der Strecke im Schneebergland, die wurde um sechs Jahre verschoben. Es sind die Nordwestbahn und Laaer Ostbahn. Diese Ausbauten finden im neuen Rahmenplan gar nicht mehr statt. Dabei gab es Grundsatz- und Zusatzvereinbarungen mit dem Verkehrsministerium auf der einen Seite und mit dem Land NÖ auf der anderen. Die Nordbahn. Hier war die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus geplant, die sich jetzt um fünf Jahre verschiebt. Fünf Jahre länger warten für alle Pendler Richtung Norden. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch im Waldviertel: Es verzögert sich der selektive zweigleisige Ausbau auf der Franz-Josefs-Bahn im Waldviertel um zwei Jahre. Ostbahn-Flughafenspange: Ebenso eine Verzögerung der Angebotsverbesserung. Schließlich noch die Erlauftalbahn. Diese Strecke im Mostviertel sollte elektrifiziert werden. Eine Verschiebung um fünf Jahre. Dabei bräuchte es gerade dort dringend Verbesserungen. Man sieht also quer durchs Land – Weinviertel, Industrieviertel, Mostviertel und Waldviertel – überall sind Projekte betroffen. Und nun zur politischen Konsequenz, die wir als FPÖ daraus ziehen. Wir haben gezeigt, wir unterstützen den vorliegenden Antrag, weil er inhaltlich richtig ist. Es geht schließlich um Niederösterreichs Interessen, aber wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir wollen sicherstellen, dass die Debatte auch konkrete Ergebnisse bringt. Deshalb bringen wir Freiheitliche einen Zusatzantrag ein, der den Titel trägt "Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030". Er zielt darauf ab, gemeinsam Druck auf den Bund zu machen. Zu den Kernforderungen des Zusatzantrags kurz: Er soll die NÖ Landesregierung auffordern, an die Bundesregierung, insbesondere an den Verkehrs- und Finanzminister heranzutreten, um ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, damit die Verzögerungen beim Bahnausbau hintangehalten werden können. Konkret: Das Budget muss so angesetzt werden, dass die gestrichenen und verschobenen Projekte doch noch in vorgesehener Zeit umgesetzt werden können. Zweitens und ebenso wichtig fordern wir die Zeitachsen des Rahmenplans in Zusammenarbeit mit der ÖBB so anzupassen, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Land NÖ, wie etwa der aktuelle VDV, eingehalten werden. Daher verlangen wir ganz klar von dieser Stelle: Die Verträge sind einzuhalten. Darüber hinaus – und auch das betonen wir Freiheitliche ausdrücklich – geht es um eine faire Mittelverteilung im Bahnsektor. Niederösterreich stellt fast ein Fünftel der Bevölkerung Österreichs und ist flächenmäßig das größte Bundesland. Wir haben riesige Bahnstrecken und auch viel Nachholbedarf durch historische Unterinvestition. Es kann also nur fair sein, dass Niederösterreich einen entsprechenden großen Anteil an Infrastrukturmitteln bekommt. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ostregion. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde zuerst überall sonst gebaut und bei uns gekürzt. Deshalb müssen alle Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr bei uns beschleunigt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schulden wir der niederösterreichischen Bevölkerung. Das schulden wir den Pendlern in Korneuburg und Gänserndorf genauso wie jenen in Wiener Neustadt, Gmünd und Scheibbs. Zum Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Hogl, Bors und Krumböck zum Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker betreffend Ostregion am Abstellgleis. Im Konkreten stellen wir folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten und diese aufzufordern:

1. alle im Rahmenplan 2025 bis 2030 vorgesehenen Bahninfrastrukturprojekte in Niederösterreich wie geplant umzusetzen, insbesondere den Ausbau der Südbahn-Achse inklusive viergleisiger Ausbau Meidling – Mödling, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Herzogenburg – Sankt Pölten, den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Direktanbindung Horn als Teil der neuen Franz-Josefs-Bahn, die Attraktivierung der Kamptal- und Puchberger Bahn, die Elektrifizierung und Attraktivierung der Strecken Herzogenburg – Krems, Traisentalbahn und Mattersburger Bahn, die Modernisierung der Inneren Aspangbahn zwischen Sollenau, Traiskirchen und Kledering, die Modernisierung der Erlauftalbahn, den Ausbau der Ostbahn-Strecke mit der Flughafenspange, der Ausbau der Nordbahn-Strecke, den Ausbau der Pottendorfer Linie, die Fortführung der Bahnoffensive sowie den Ausbau des Güterzentrums Wien-Süd.

2. sich gegen weitere zeitliche Verschiebungen dieser Projekte auszusprechen und auf eine faire Verteilung der Bundesmittel zu achten.

3. Die Projektentwicklung weiterhin in enger Abstimmung mit dem Land NÖ zu führen, um eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Planung sicherzustellen."

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Niederösterreich ist ein Pendlerland. Hunderttausende Menschen in unserem Land sind auf eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen. Für sie machen wir diese Politik, nicht für uns Politiker. Und deshalb richten wir im Namen der betroffenen Bürger unseren Appell an die Bundesregierung. Ich appelliere aber auch an alle hier im Hohen Haus. Unterstützen Sie unseren freiheitlichen Zusatzantrag! Schließen Sie sich der Forderung an, Niederösterreichs Bahnprojekte sicherzustellen! Heute geht es nicht um Opposition oder Koalition, nicht um BLAU, GRÜN, SCHWARZ, PINK oder ROT. Heute geht es um ein starkes Signal des gesamten Landtags von Niederösterreich. Ein Signal nach Wien. Unsere Bahn ist uns wichtig. Unsere Pendler sind uns wichtig. Unser Bundesland lässt sich nicht abhängen. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass ganze Landstriche vom Fortschritt abgekoppelt werden. Nicht mit uns. Wir werden weiter Druck machen, bis die Entscheidungen korrigiert sind. Die FPÖ wird nicht lockerlassen, bis das Ziel erreicht ist. Wir haben im Land gezeigt, wie es geht. Mit Innovationswillen, Hausverstand. Jetzt erwarten wir das Gleiche vom Bund. Fairness gegenüber Niederösterreich und volle Fahrt voraus für unsere Bahnprojekte. Bringen wir gemeinsam für Niederösterreich, für unsere Bürger, die PS auf die Schiene. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das Präsidentenpult ist repariert und funktioniert wieder. Und ich erteile daher Herrn Richard Hogl das Wort, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vom NÖ Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon der Vorredner betont hat, ja, wir werden dem Antrag heute zustimmen, auch dem Zusatzantrag, den die freiheitlichen Kollegen auch mit dem Kollegen Krumböck und mir von der ÖVP miteingebracht haben. Ich kann mich noch gut erinnern wie vorige Woche der Georg Ecker gestrahlt hat, weil er auf einmal gesehen hat, wir stimmen seinem Antrag zu. Und – wie schon gesagt wurde – ja, wir sind dafür, auch wir seitens der NÖ Volkspartei, dass die Ostregion nicht am Abstellgleis ist, sondern dass wir auch an der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch an der infrastrukturellen Entwicklung teilhaben müssen, damit wir an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auch teilhaben können. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie man vor einigen Jahren kritisiert wurde, gerade meine Person im Bezirk Hollabrunn, weil wir gesagt haben, man kann einem Antrag auf einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau – das hätte drei Bahnstrecken damals betroffen, das hätte über acht Milliarden Euro gekostet, was ich mich noch erinnern kann – dem kann man nicht so plump zustimmen, weil man eben das Geld nicht hat und das soll ja seriös sein, was man beschließt und da hat es immer geheißen "um Gottes Willen". Und umso bizarrer finde ich das jetzt, dass gerade die GRÜNEN jetzt nach fünf, sechs Jahren Verkehrsministerin Leonore Gewessler diesen Antrag stellen und sagen, warum... die stellen jetzt die Ostregion aufs Abstellgleis. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und du als Regierer... unverständlich.) Jetzt weiß ich schon... jetzt weiß... na langsam. Jetzt wissen wir alle, dass man nicht alles von heute auf morgen machen kann, aber: Wir haben auf der einen Seite gesehen, dass wir bestimmte Gleise haben, Verbindungen haben, die vielleicht manchmal schwierig sind, aber es heißt nicht, dass man mit schlechten Zuggarnituren fahren muss, mit zu kurzen Zügen fahren muss, mit alten Garnituren fahren muss. Und bitte erzählt uns nicht, das hat das Land so bestellt. Also das Land hat sicherlich nie einen Schrott bestellt. Zu kurze Züge, unklimatisierte Züge, unpünktliche Züge, das alles ist in dieser Zeit gewesen und da hat man nichts gehört vor einem Georg Ecker. Zu mir kommen die Leute, rufen mich an, schreiben mir... ich habe es seitenweise mit, wie sich die Leute beschwert haben. Das ist tagtäglich – das ist nicht überzogen gesagt – de facto tagtäglich haben wir Meldungen, dass Züge ausfallen, die werden bei der Pünktlichkeit gar nicht einmal gerechnet, damit fallen sie nicht auf. Dann sind Züge verspätet dran und und und. Und viele Bürgerinnen und Bürger, die von uns auspendeln wollen oder auspendeln müssen, können nicht einmal Termine wahrnehmen. Vor zehn kannst du gar keinen Termin zusagen oder du bist auf das Auto angewiesen. Das alles hat nicht die großen Milliardeninvestitionen gebraucht, das hätte nur eine bessere Organisation gebraucht und natürlich ein sinnvolles Einsetzen der Mittel. Und auf der anderen Seite – und eine Ministerin muss schon die Mittel auch dementsprechend gewichten – auf der anderen Seite – und wie es der Herr Kollege auch schon gesagt hat von der FPÖ, man muss Bahn und Straße in einem denken – hat man eine halbe Million Euro zum Beispiel nur für eine Studie ausgegeben, wie man den Lobautunnel und die S8 abdrehen kann, ein Projekt, das dringend notwendig gewesen wäre. Man schützt irgendeinen Vogel, man schützt die Natur vor übermäßiger Verbauung. Ja, wir wollen nicht übermäßig viel versiegeln, man kann es ja mit sinnvollen Umfahrungsprojekten, so wie wir es auch in Hollabrunn gesehen haben, auch dementsprechend den Verkehr entlasten. Auf der anderen Seite hätte man das Geld – diese halbe Milliarde – sinnvoller einsetzen können, dass man ein gescheites Zugmaterial fährt, als eine Studie zu finanzieren, wo man schaut, wie man die Menschen quälen kann. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die Bundesregierung... unverständlich.) Wie Menschen, wie Menschen, ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Richie, glaubst du das noch, was du da redest?) ...wie Menschen nicht einmal, ich glaube das schon (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du selber nicht.), weil bei mir in Wullersdorf in Grund, in Schöngrabern, in Guntersdorf gesehen habe, wie die Leute gelitten haben, wenn tagtäglich der Verkehr vorbeirollt. Die können kein Fenster öffnen, die können nicht lüften, die können nicht schlafen, die können keine Fassade machen. Das ist alles eine Katastrophe. Und das nehmen wir hin, da geben wir sogar Studien aus, dass wir das prolongieren können und dass wir diesen Menschen, dass wir diesen Menschen das Leben erschweren. (Abg. Mag. Ecker, MA: Straßen haben sie bauen wollen. Milliarden mit Straßen wollten sie bauen.) Und das… man muss ja hier schon einmal sagen, man hätte die Mittel anders gewichten können. (Abg. Mag. Ecker, MA: Genau, das Geld fehlt dann.) Dann hätten wir bessere Züge eingesetzt oder bessere Garnituren hier zu uns herauf. Und dann ist ein weiterer Punkt der Bahnausbau. Da werden die Bahnhöfe ausgebaut... alle... und der Umsetzungserlass, der Leitfaden, ist vom 24. März 2020 unter der Ministerin Gewessler gekommen. Früher haben alle Gemeinden überall mitzahlen müssen. Da kommt ein Erlass heraus, dass über 1.000 Tagespendler bei den Bahnhöfen die Barrierefreiheit automatisch gemacht wird. Darunter werden die Gemeinden genötigt, dass sie mitzahlen. Bei meiner Gemeinde trifft das zwei Bahnhöfe, zwei Inselbahnhöfe, die unbedingt... die nicht barrierefrei an der Oberfläche geführt werden oder ausgebaut werden können. Da heißt es, na da soll halt die Gemeinde zahlen – nicht denkend, was das ausmacht. Jetzt sind wir fast ein Drittel oder Viertel vom Bezirk Hollabrunn, die mit diesen beiden Bahnhöfen betroffen sind. Aber weil Wullersdorf nicht zahlen kann – und 30.000 Euro wäre verantwortungslos gewesen für meine Gemeinde im Jahr auszugeben und aus dem Gemeindebudget zu entreißen – hat man das halt ganz einfach vernachlässigt. Jetzt weiß ich schon, jetzt ist das vielleicht ein kleiner Bahnhof, kann man das nicht von heute auf morgen machen. Mein Angebot an die ÖBB, war immer, wo ich gesagt habe: Lassen wir den Ausbau dieser Bahnhöfe. Die sind im Prinzip nicht so schlecht, verlängern wir nur den Bahnsteg, dass man mit längeren und besseren Zügen fahren kann, die nachher sowieso nicht gekommen sind oder kommen, und dann hätten wir halt einige Jahre zugewartet und man hätte zumindest mit einem Trolley oder mit einem Kinderwagen weiter an diesen bestehenden Anlagen fahren können. Die sind nicht mehr "state of the art", das ist schon ganz klar, aber zumindest für eine gewisse Zeit hätten sie noch gereicht, weil sie die letzten 30 Jahre auch gut waren. Nein, das muss umgebaut und rückgebaut werden. Der Bahnhof ist verschlechtert worden und hingestellt wird die Gemeinde, na, die böse Gemeinde hat nicht gezahlt. Und man denkt aber nicht, dass man gerade in der derzeitigen finanziellen Lage einer Gemeinde das nicht zumuten kann – noch dazu, wenn eine kleine Gemeinde mit zwei Bahnhöfen betroffen ist. Da hat es überhaupt keine Empathie, kein Mitdenken gegeben. Die sollen zahlen und wenn sie nicht zahlen, sind sie schuld und werden vorgeführt. Aber trotzdem: Es ist nicht dem entsprechend, dass man eine Gemeinde so führen kann und sagen, jetzt geben wir das Geld aus – und es war ein einstimmiger Beschluss, dass wir uns an dieser hohen Summe nicht beteiligen können. Ich glaube, alles in allem gesehen muss man eines schon einmal anmerken: Man kann immer etwas fordern und Verbesserungen und da geht man auch gemeinsam einen Weg. Aber man muss, wenn man die Verantwortung trägt, auch ein bisschen eine Empathie haben und natürlich auch zeigen, dass einem die Bevölkerung wichtig ist und dass man der Bevölkerung hilft und nicht, dass man mit einem Kamm alles überschert und sagt: "Und wenn die nicht zahlen, sind sie halt nicht dabei" oder wenn es halt kurze Züge sind, dann sind irgendwelche andere schuld, sondern das wäre schon Aufgabe einer Ministerin, auch einen entsprechenden Bahnverkehr zu ermöglichen und wenn es Probleme gibt, einzuschreiten und sich nicht wegzuducken und kaum sind wir vor der Verantwortung hundert Tage weg, auf die anderen wieder hinzuzeigen. Ja, wir stimmen dem dazu, aber dass die GRÜNEN diesen Antrag stellen, das ist bizarr. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das ist nicht bizarr, weil ihr wieder alles zusammenspart.– Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. (Abg. Kainz: Das war endlich aus der Praxis einmal gesprochen. Einer, der das weiß.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn lässt keine Emotion aus, haben wir gerade mitgekriegt, aber ich kann das gut nachvollziehen. Ich kann ein paar Kritikpunkte auch durchaus teilen, die der Kollege Hogl jetzt schon angebracht hat, aber fangen wir einmal von vorne an. Und zwar einmal insgesamt – muss man einmal sagen – der Ausbau der Bahninfrastruktur, das ist kein Luxus, sondern das ist eine Grundvoraussetzung für eine Zukunftsfähigkeit. Zukunftsfähigkeit im Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit in der Mobilität, Zukunftsfähigkeit in der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist auch ein Teil für die Lebensqualität in Stadt und Land. Und gerade in Niederösterreich, das ein Flächenbundesland ist, ist das ja ganz klar: Wer auf den Zug setzt, der braucht auch eine entsprechende Schieneninfrastruktur, ein leistungsfähiges, ein modernes, ein ausgebautes. Der ÖBB-Rahmenplan 2025/2030, der sieht jetzt aufgrund der Notwendigkeiten, die wir haben, das Budget zu sanieren, ein paar Verschiebungen und Streckungen vor. Das betrifft Vorhaben wie den Streckenausbau der Nordbahn, Elektrifizierungen von einzelnen Teilstrecken – der Kollege Keyl hat es schon angesprochen – und auch zum Beispiel Schnellbahnstrecken in Wien und im Wiener Umland. Das betrifft natürlich viele niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler und die sind auch enttäuscht und das ist auch verständlich. Aber warum wird gestreckt und geschoben? Weil das Geld fehlt. Diese Verschiebungen, die sind ja nicht zufällig passiert. Die sind eine direkte Folge einer gescheiterten Budgetpolitik, in dem Fall auf Bundesebene. Aber wenn der Kollege Hogl vorher gesagt hat, die Gemeinde hat kein Geld – das haben wir ja leider auf jeder Ebene. Wir haben in den Gemeinden kein Geld, wir haben auf Landesebene kein Geld und wir haben auf Bundesebene kein Geld. Das kann man ruhig einmal so aussprechen, dessen müssen wir uns klar sein. Und wenn die GRÜNEN gemeinsam mit der ÖVP in den letzten fünf Jahren nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt hätten, nämlich als gäbe es kein Morgen, ohne Prioritätensetzung, ohne Bedarfsorientierung, ohne Treffsicherheit, dann hätten wir den Karren wahrscheinlich nicht so tief drin im Dreck stecken – Entschuldigung, den Ausdruck – wie es derzeit ist. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Heute bremst diese desaströse Budgetsituation genau dort, wo die Zukunft gestaltet werden sollte, nämlich zum Beispiel auf der Schiene. Und jetzt bringen ausgerechnet die Kollegen von den GRÜNEN, die dieses Desaster mitzuverantworten haben – weil man kann nicht nach fünf Jahren aus der Regierung sagen: "Wir waren da nur am Rande dabei", weil es nicht so war – einen Antrag ein, um die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu kritisieren. Das kann man machen, hat aber eine gewisse Ironie (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eure Politik jetzt.), auch wenn ich den Antrag selbst nachvollziehen kann, weil es eben eine wichtige Signalwirkung hat. Wenn die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, dann möchte man der Bevölkerung zeigen: "Ja, wir hören euren Kummer, euren Ärger, eure Wut und wir möchten etwas tun." Und hier richtet man vor allem den zuständigen Ministern der SPÖ – Finanzminister und Infrastrukturminister etwas aus. Die sollen was bewerkstelligen, wozu sie keine Mittel haben. Denn was fordert dieser Antrag? Es geht darum, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, damit im neuen Rahmenplan die vorgesehenen Verzögerungen rückgängig gemacht werden und auch, dass der Verkehrsdienstevertrag zumindest eingehalten werden kann. Das ist – wie gesagt – sehr, sehr verständlich. Das will auch gar niemand in Abrede stellen. Die Frage ist nur: Nur fordern allein, ist halt zu wenig, denn – wie gesagt – die Mittel gibt es nicht. Es reicht also nicht, die heiße Kartoffel weiterzuschubsen auf die nächste Ebene. Man muss schon auch einen Beitrag leisten. Der Beitrag wäre ja zumindest ein paar Vorschläge und Ideen, wie man helfen könnte, diese Finanzmittel aufzustellen. Wenn man wieder auf Schiene kommen will in dem Bereich, dann gibt es drei Punkte, die zu beachten sind. Erstens: Man wird um eine Prioritätenliste nicht herumkommen. Man wird nicht darum herumkommen, zu priorisieren, was ist das Dringlichste, was ist auch schnell umsetzbar vielleicht oder wo ist der größte Bedarf und in welcher Reihenfolge kann man das machen? Dann der zweite Punkt ist Finanzierungsmöglichkeiten. Ich habe in einem anderen Zusammenhang einmal vor ein paar Landtagssitzungen ins Spiel gebracht die "Public Private Partnership"- Finanzierungen – ist vielleicht auch eine Möglichkeit hier in diese Richtung zu gehen. Die sind gerade bewährt für sehr langfristige Finanzierungen mit guter Planung und mit Budgeteinhaltung, wie wir an der Weinviertelautobahn sehen konnten. Und der dritte Punkt: natürlich laufendes Monitoring. Weil das ist ja keine Hü-Hott-Geschichte, wo man einmal so sagt und dann in zwei Jahren ist es schon wieder anders. Es geht ja darum, das nachvollziehbar zu halten, in welcher Reihenfolge auch welche Umsetzungen erfolgen. Transparenz schafft hier auch Verantwortung. Die Menschen in Niederösterreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die wollen nicht hören, wer wem einen Brief schreibt, sondern die wollen wissen, wann der Ausbau kommt, und die wollen wissen, wann der nächste Zug fährt und ob der pünktlich ist. Und deshalb zu diesem Antrag: Also wir unterstützen den Antrag, um die Dringlichkeit des Anliegens und die Notwendigkeit neuer Ideen aufzuzeigen. Wir unterstützen aber auch das große Vorhaben, das wir alle im Land haben sollten, weil die Budgetgeschichte macht ja nicht halt an der Bundesländergrenze. Wir sind ja Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ganz Österreich, und wir müssen in ganz Österreich eine Budgetsanierung zusammenbringen. Das heißt, wir unterstützen die Notwendigkeit dieser Budgetsanierung, damit wir wieder Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, damit wir eine Entlastung für die Bevölkerung schaffen. Und da wird es eben nicht möglich sein, alles umzusetzen, was man irgendwann einmal, durchaus sinnvollerweise, auch geplant hat. Und ich hoffe, dass ihr euch alle hier bewusst seid, was die Forderung nach Investitionen von der Bundesregierung bedeutet. Es bedeutet, dass man irgendwo Geld auftreiben muss. Das muss einem klar sein. Und das hoffe ich, dass auch die Antragsteller – ihr sowieso und auch alle, die mitgehen – bereit sind, den Wählerinnen und Wählern der Bevölkerung konstruktiv zu erklären. Nämlich: Wir sind nämlich dazu bereit für eine Verwaltungsreform, für eine Föderalismusreform, für eine echte Pensionsreform, für eine Reform des Förderwesens. Das ist es, wo das Geld herkommt. Die andere Variante ist, dass es Steuererhöhungen gibt in einem Land, wo es eine der höchsten Abgabenquoten in der Welt gibt, und das müssen wir halt mittragen. Wenn man einen Antrag mitträgt, wir sagen: "Das wollen wir alles haben", dann heißt das auch, dass irgendjemand dafür zahlen wird müssen und das sind nicht unsere Enkelkinder und Urenkel und Ur-Ur-Urenkelkinder, sondern das wird demnächst erfolgen müssen. (Beifall bei den NEOS.) Und das war's auch schon. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute nicht damit gerechnet, dass wir so viel über die Vergangenheit reden, aber ich kann da gerne nachhelfen, lieber Kollege Richard Hogl. 2018, was du nämlich genau gesagt hast, in der "NÖN" damals war: "Die bestehende Infrastruktur reicht aus, daher ist jede weitere Diskussion nicht zielführend." Das hast du gesagt 2018. (Abg. Lobner: Steht zumindest in der Zeitung.) Und es ist ein Beispiel, wie die ÖVP über Jahrzehnte lang die Öffi-Infrastruktur und die Bahninfrastruktur gesehen hat in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum haben wir das 2018 zum Thema gemacht? Weil es damals genau diese Probleme schon gegeben hat. Weil es damals schon Verspätungen, Zugausfälle gegeben hat, nicht nur auf der Nordwestbahn, auf vielen anderen Strecken. Weil über Jahre und Jahrzehnte alles zusammengespart worden ist in diesem Land bei der Bahn, was man zusammensparen kann. Und der schwarze Finanzminister und der rote Infrastrukturminister und der blaue Infrastrukturminister – man hat Zuggarnituren verkauft, man hat alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war, nur um sich dann aufzuregen, dass die Züge nicht da sind. Das ist die Verkehrspolitik von ÖVP, SPÖ und FPÖ in diesem Land. Und dass da nichts investiert worden ist, sehen wir nach wie vor. Und da muss man schon wissen, wie Zuginfrastruktur und auch das Wagenmaterial funktioniert, lieber Richard Hogl. Weil wenn ich heute die politische Entscheidung treffe, neue Züge zu kaufen, weißt du, wie lange das dauert, bis die am Gleis stehen? Derzeit sechs Jahre. (Abg. Hogl: Vermietet... unverständlich.) Derzeit sechs Jahre. (Abg. Hogl: Die sind vermietet worden.) Und nichts anderes hat die Ministerin Gewessler gemacht im ersten Jahr, als sie im Amt war. Sie hat gesehen, was da auf den Gleisen herumfährt, dass die Doppelstockzüge... dass die Doppelstockzüge gar nicht mehr gescheit gewartet werden können, weil sie so kaputt sind. Sie hat... in ihrer Periode sind neue Doppelstockzüge endlich bestellt worden – endlich bestellt worden! – was Jahrzehnte, ein Jahrzehnt verabsäumt worden ist, was ihr viel früher schon machen hättet können. Das hat die Ministerin gemacht und die werden... und diese Garnituren werden 2026 – nächstes Jahr – endlich auf den Gleisen unterwegs sein und für eine gewisse Erleichterung sorgen. Aber das hat sechs Jahre gedauert und das ist der Verdienst der Ministerin Gewessler, dass wir das überhaupt haben. (Unruhe bei Abg. Lobner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Dann sind gelungen: die Verkehrsdiensteverträge. Das habt ihr in eurem eigenen Antrag 2022 da drinnen stehen, dass es vom Bund ausgegangen ist, dass man die Verbindungen erweitert. Da ist im eigenen Antrag hier im NÖ Landtag ist drinnen gestanden, der Bund ist ans Land herangetreten, um diese zu erweitern, damit es eben mehr Verbindungen auch für Niederösterreich gibt. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch ein Verdienst der Ministerin Gewessler und nicht zuletzt – und darüber reden wir heute in erster Linie – nicht zuletzt auch die Infrastruktur. Nach diesem jahrelangen Sparkurs, nachdem man all das verschlafen hat, vor allem bei uns in der Ostregion, nichts investiert hat in die Bahnstrecken, war es Zeit und notwendig aufzuholen. Und ja, das kostet Geld. Es kostet Geld in eine Infrastruktur zu investieren, weil wenn wir das nicht tun, sehen wir, was in Deutschland passiert: Da fährt überhaupt nichts mehr pünktlich. Ich weiß nicht, wer in letzter Zeit mit der Deutschen Bahn gefahren ist. (Unruhe bei Abg. Gerstner.) Ich habe das Vergnügen gehabt nach Brüssel. Da stehst du irgendwo, weil die Züge Verspätung haben oder gar nicht erst fahren. Und das ist viel, viel schlimmer, als wir uns das da in Österreich vorstellen können, auch wenn es bei uns viel Verbesserungsbedarf gibt. Das passiert, wenn nicht investiert wird. Und dem haben wir ein Ende gesetzt mit dem mehrfach größten Bahnpaket, das es in der Geschichte Österreichs gegeben hat. Und da haben wir übergeben. Da haben wir die Verantwortung übergeben, an die SPÖ in dem Fall. Und jetzt wird wieder das gemacht, was in den Zehner-Jahren passiert ist. Man spart wieder genau dort, wo es am sinnvollsten wäre, zu investieren. Weil was bedeuten diese Verschiebungen? Was bedeutet das für die Pendlerinnen und Pendler in unseren Regionen? (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Was bedeutet das für den Zentralraum, wo eine Elektrifizierung auf 2040 verschoben wird? Da hätten wir es gleich absagen können. Das ist ja ein Irrsinn, so ein relativ kleines – auch vom Volumen her – Projekt, soweit in die Zukunft zu verschieben. Was ist mit der Laaer Ostbahn und der Nordwestbahn, um auf unsere Region zurückzukommen? Wissen wir aktuell gar nicht, weil es steht nichts drinnen im Rahmenplan dazu. Es gibt für die Nordwestbahn immerhin gesichert die Planungsarbeiten – das ist ja das Positive. Die Laaer Ostbahn, da ist die Planung schon verschoben um viele Jahre, auch wenn es geheißen hat, Anfang der 20-, 30er Jahre soll das fertig sein. Die Nordbahn... also ja, Kollege Hogl, ich kriege auch die Zuschriften, ich antworte denen auch, und ich habe mich auch im Ministerium über die letzten Jahre und bei der ÖBB stark gemacht, dass sich etwas ändert. Aber bei der Nordbahn ist es noch einmal um ein Eck schlimmer. Da wenden die Züge, bevor sie am Zielort ankommen, ohne dass es die Fahrgäste vorab wissen. Die stehen dann auf irgendeinem Bahnhof, wo sie gar nicht hinwollten. Und das verzögert sich jetzt noch mehr... um ganze fünf Jahre verzögert der Nordbahnausbau. Das ist ein Irrsinn, wenn man weiß, was dort heute schon abgeht auf dieser Strecke. Und nicht zuletzt auch die Regionalbahnen. Wir waren immer und sind ein großer Anhänger der Regionalbahnen, weil das die Lebensader, die Lebensadern der Regionen sind. Und auch da eine Erlauftalbahn, eine Puchberger Bahn... das ist für die Regionen tragisch, wenn diese wichtigen Infrastrukturprojekte weiter auf die lange Bank geschoben werden. Und wenn man jetzt – wie die NEOS das machen – wieder auf die vergangene Regierung zeigt... es sind halt nicht mehr wir, die in Verantwortung sind. Es seid ihr, die in Verantwortung sind. Und wenn ich mir anschaue, dass es in Österreich noch immer 5,6 Milliarden Euro fossile Subventionen gibt, fossile Energien unterstützt werden, dann lasse ich diese Ausrede nicht gelten, dass irgendwelche anderen schuld sind, weil da hätte man sehr wohl sparen können und das Geld dorthin stecken, wo es uns wirtschaftlich etwas bringt – nämlich in den Bahnausbau. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ecker, ja, das war interessant jetzt der Vortrag, das ist okay. Aber wer ist denn in der letzten Regierung gesessen? Von wo ist das Desaster jetzt da (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr spart! Ihr spart das zusammen, nicht wir!), das Budgetloch und warum hat man das Geld nicht? Das muss man auch einmal sagen, aber ich glaube, das wisst ihr aber eh, glaube ich, selber einmal, oder? Das muss man auch einmal sagen. Ich komme hier zum Antrag der GRÜNEN betreffend Ostregion und Abstellgleis plus den Zusatzantrag. Wir werden dem Antrag zustimmen, wie im Ausschuss auch schon beschlossen. Ich möchte aber ein paar Details zum neuen Rahmenplan erläutern heute. Der überarbeitete Rahmenplan der ÖBB für die Jahre 2025, 2030 bringt eine klare inhaltliche und zeitliche Priorisierung jener Bahnprojekte. Trotz einer im gesamten Bundesgebiet notwendigen Budgetanpassung bleibt Niederösterreich mit einem Investitionsvolumen von 5,35 Milliarden Euro der zentrale Schwerpunkt für den Bahnausbau. Im Zuge der Überarbeitung wurde deutlich, dass der ursprüngliche Rahmenplan in seiner damaligen Form entweder aus organisatorischer oder aus wirtschaftlicher Nachhaltigkeit abbildbar war. Zu dem Letztentwurf, welcher von der vorigen Bundesregierung erstellt wurde, fand dementsprechend auch keine Zustimmung mehr im Ministerrat, weshalb die neue Bundesregierung gezwungen war, einen neuen überarbeiteten Plan für die Jahre 2025, 2030 vorzulegen. Die Vielzahl der gleichzeitig geplanten Bahnvorhaben überstieg die Verfügbarkeiten, Kapazitäten und hätte sowohl das österreichische Eisenbahnnetz als auch die Baufirmen überfordert. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Bauleiter bei der ÖBB und wir haben das gar nicht mehr vollziehen können, was wir am Tagesprogramm gekriegt hätten eigentlich zu bewerkstelligen. Durch die nun vorgenommene Priorisierung und die Streichung einzelner Maßnahmen entsteht ein realisierbares Investitionsprogramm, das trotz budgetärer Einschränkung höchste Wirkung für die Fahrgäste, Umwelt, Region entfaltet. Gleichzeitig wird eine regionale Wertschöpfung gestärkt und die Verfügbarkeit von Ressourcen besser vor Ort verteilt. Dabei wurde aber kein Projekt gestrichen – nicht einmal ein Projekt ist gestrichen worden in dem neuen Plan – Nur mehr wurden manche Maßnahmen an messbarer und nachhaltigen Zeiträumen angepasst. Ich könnte euch jetzt aufzählen, ich habe eine ganze Liste da, was jetzt passiert in den nächsten fünf Jahren, das was gar nicht in dem Bauzeitenplan jetzt aufscheint. Da habe ich zwei Listen dazu, ich habe mir das selber rausgeschrieben, weil ich weiß, welche Baustellen in ganz Niederösterreich laufen. Da hätte ich zwei Listen, die kann ich euch dann gerne nachträglich geben. Warum sind wir heute dort? Weil die Preiserhöhungen, die letzte Regierung, was verbraucht worden ist und Materialien und Baufirmen und alles teurer wird – no na ned – muss man heute einen neuen Plan setzen und das glaube ich, das wissen wir eh alle, dass wir sparen müssen. Nur noch zur Erinnerung an die FPÖ: Der Norbert Hofer als er noch Verkehrsminister war, hat von heute auf morgen zwei Milliarden Euro zurückgezogen, eigentlich dort für Bahnprojekte und Straßenprojekte. Ich glaube, das haben wir auch nicht vergessen. Und was jetzt als letztes war im Bund, im Verkehrs-Ausschuss, der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer... seine Aussage wortwörtlich: "...dass der Rahmenplan teilweise überdotiert ist. Einige Projekte könnten aus seiner Sicht gestreckt werden, da neben dem Bauen der ÖBB auch Zeit zum Zugfahren bleiben müsse." Und wie wir es wissen, von Rahmenplan 2024 mit Zusatzvertrag, der aber nie beschlossen war, mit 2040 von der Gewessler, das wissen wir auch alle. Ich möchte mich an dieser Stelle aber bei allen ÖBBlern und Arbeitern, die Tag und Nacht draußen arbeiten, bei jedem Wetter und speziell am Wochenende und in der Nacht, bei denen möchte ich mich bedanken, bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es ist unfassbar, die Ressourcen, was momentan abgeht, im ganzen Bereich an Baustellen und auch mit den Baufirmen. Ich rede mit vielen Baufirmen, wir haben viele Subbaufirmen. Und das ist nicht mehr tragbar, das momentan. Die sind alle an der Kapazität, die Leute draußen, Tag, Nacht, bei jedem Wetter, muss man sagen, da muss man einmal ein großes Dankeschön, glaube ich, an alle Beteiligten dort einmal aussagen, das wertschätzend ist und danke, wir werden den Antrag aber trotzdem mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wir diskutieren heute hier die Auswirkungen des aktualisierten oder eigentlich müsste man ja eher sagen des verschlechterten ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030 und bei dieser Diskussion ist eines klar: Nämlich, dass die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht nur auf dem Rücken der Familien und der Pensionisten spart, nein, sie spart auch auf dem Rücken der Regionen. Denn wenn man sich diesen Plan, diesen Rahmenplan, eben anschaut, dann sieht man, dass die Investitionen da eben massivst zurückgefahren werden, im Summe um rund 1,4 Milliarden Euro und unser Bundesland Niederösterreich wird hier im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz klar benachteiligt. Und in einem Flächenbundesland wie unseres das eben ist, mit einer dezentralen Siedlungsstruktur und mit tausenden Pendlern, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, ist dieses Verhalten der Bundesregierung und der zuständigen Minister nicht nur unverständlich, sondern schlichtweg auch unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) Die FPÖ bekennt sich ganz klar zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und bei dieser Diskussion ist auch wichtig, dass man nicht den Fehler macht, den gewisse Akteure leider immer wieder begehen, nämlich den öffentlichen Verkehr künstlich gegen den Individualverkehr auszuspielen. Denn man braucht eben beides. Neben einem guten Straßennetz und dazu auch einem Auto, ganz besonders eben für den ländlichen Raum, braucht es eben auch einen starken öffentlichen Verkehr, besonders für die Pendler, für die Familien und für die Schüler. Was heißt das? Das heißt, wir brauchen verlässliche Verbindungen. Da sind wir bei dem Thema, dass das bei der ÖBB leider oftmals nicht hinhaut. Man braucht faire Tarife, die sich eben auch an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Landsleute orientieren und nicht an irgendwelchen ideologischen Wunschvorstellungen aus urbanen Elfenbeintürmen mancher Ministerien. Geschätzte Kollegen, er ist heute schon das ein oder andere Mal angesprochen worden. Wir haben mit dem Herrn Hanke nun einen neuen zuständigen Bundesminister für Verkehr und wenn man sich seine ersten gut 100 Tage anschaut und die beschreiben müsste, dann glaube ich, dann wäre das Motto seiner ersten 100 Tage eben "viel versprochen, aber leider wenig umgesetzt". Denn was wir sehen, sind Evaluierungen, Prüfprozesse und wohlklingende Absichtserklärungen, aber leider wenig bis keine konkreten Verbesserungen, und das ist dann leider im Endeffekt gar sogar ein Rückschritt zu seiner Vorgängerin. Jetzt bin ich schon beim Kollegen Hogl, der natürlich vorher gesagt hat, ja, was die letzte Bundesregierung finanziell da aufgeführt hat und man sieht es jetzt im Budget eh, was alles los ist, aber man muss trotzdem eines klar sagen: Selbst eine gewisse Frau Gewessler mit ihrer grün-linken Agenda hat zumindest punktuell gewisse Leistungen erbracht. Und was macht der Minister Hanke jetzt? Er streicht es. Also das heißt, es ist leider doch ein Rückschritt und als der Herr Minister Hanke übernommen hat, hat man uns ja alles Mögliche weismachen wollen und alles Mögliche erzählt, dass mit dem neuen Minister ein Aufschwung kommt. Mit dem neuen Minister da kommen ein Kurswechsel, ein Ende der Bevormundung und eine Rückkehr zur Vernunft. Aber leider ist eben eher das Gegenteil passiert, denn wie man jetzt anhand dieses Rahmenplans sieht: Die Strecken werden ausgedünnt, die Projekte werden verzögert und der ländliche Raum schaut leider durch die Finger. Und das führt uns auch zu einer ganz klaren Kritik, die auch unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat bereits völlig zurecht geäußert hat. Denn wer die Mobilität im ländlichen Raum wirklich ernst nimmt, der darf den Ausbau der Bahn nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben oder überhaupt gar absagen. Und genau das passiert aber, wenn man sich diesen neuen Rahmenplan anschaut. Mein Kollege Keyl hat ja einige Projekte hier schon angesprochen. Ob das die Erlauftalbahn ist, die Puchberger Bahn und vieles, vieles andere und das ist einfach schlichtweg inakzeptabel. Und daher bin ich froh, dass es unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat bereits letzte Woche auf den Punkt gebracht hat, dass es hier nun endlich ein klärendes Gespräch braucht und ganz, ganz dringend, wo auch konkrete Lösungen erarbeitet werden müssen. Und genau deshalb haben wir heute hier gemeinsam mit der ÖVP einen Zusatzantrag eingebracht. Und geschätzte Kollegen, in diesem Zusatzantrag fordern wir nichts Unmenschliches. Wir fordern keine Sonderbehandlung, nein, einzig und allein, was wir hier fordern, ist Fairness. Denn wir haben mit dem Bund konkrete Vereinbarungen getroffen, etwa zur Finanzierung und zur Entwicklung des Nahverkehrs. Und diese Vereinbarungen, die wir hier getroffen haben, diese müssen auch eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn es geht hier um Planbarkeit, es geht um Verlässlichkeit und es geht um eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Daher Schluss mit den leeren Versprechungen, Schluss mit den Verzögerungen und her mit den Lösungen, die Niederösterreich und unsere Landsleute verdienen. Denn bei uns in Niederösterreich ist eben der ländliche Raum das Rückgrat und die Zukunft unseres Landes. Und genau deshalb darf dieser ÖBB-Rahmenplan nicht an diesem Rückgrat eben brechen. Und daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung auch unseres Zusatzantrages für ein Bahnnetz, das auch wirklich allen Regionen in Niederösterreich gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine spannende Diskussion, die sich immer wieder rund um die Verkehrsthemen in dem Landtag entspannt. Heute hat sie ein wenig überrascht, weil wir das erste Mal einen Kollegen der Freiheitlichen Partei gehabt haben, der Leonore Gewessler gelobt hat. Ein wenig ein vergifteter Apfel, den du da mitgegeben hast, aber es ist trotzdem, glaube ich... kann man sich das anstreichen im Kalender, dass es Lob der Freiheitlichen für Leonore Gewessler gibt. Das hat man so auch noch nicht erlebt. Das aber vielleicht zur Seite, diesen verwirrenden Teil, diesen überraschenden Teil. Worum geht es uns als Volkspartei Niederösterreich, wenn wir über den Bahnausbau sprechen? Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr gerade im Blick auf die Pendlerinnen und Pendler haben. Darunter fallen Angebote, die den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr schon allein einmal grundsätzlich möglich machen. Darunter fallen Fahrzeuge, die Komfort bieten und einladen, auch diesen Umstieg zu wagen und darunter fallen natürlich auch Kapazitäten und Qualität, eben kein pausenloses Stehen in unpünktlichen und überfüllten Zügen. Das ist das, worum es uns geht. Und entscheidend dafür ist natürlich die entsprechende Infrastruktur, denn attraktiver Bahnverkehr muss natürlich auch überhaupt einmal stattfinden können. Und geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gab es ja auch schon einige Beschlüsse hier im Landtag, mit denen wir nicht nur gefordert haben, sondern wo wir auch selbst viel Geld in die Hand genommen haben, um genau das umsetzen zu können. Und der Landtag hat die bis vor kurzem zuständige Ministerinnen auch immer darauf hingewiesen, dass es Geld nicht nur für billigen Verkehr braucht, sondern eben auch für besseren und bequemeren Verkehr. Und aus diesem Grund sind die Änderungen, die jetzt vor uns liegen natürlich schmerzlich, aber sie waren leider absehbar. Was meine ich? Vor der heutigen Diskussion haben wir schon vor einigen Jahren gewarnt und deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir in die Situation geraten sind, gerade dann, wenn die GRÜNEN heute diesen Antrag vorlegen und eingebracht haben. Weil Fakt ist, dass eingetreten ist, wovor wir gewarnt haben. Nicht nur, aber vor allem auch aufgrund der Finanzierung von billigen Öffi-Tickets gibt es weniger als die benötigten Mittel für den Ausbau von Angeboten und Infrastruktur. Herr Kollege Ecker, ich sehe deinen Blick, ich erkläre es dir gerne weiter. Der Landesrat Ludwig Schleritzko hat im Herbst 2021 einen sehr richtigen, warnenden Satz gesagt, den ich kurz zitieren darf. "Wer nur auf den Preis von Öffi-Tickets schaut, blickt nicht über den Tellerrand des Wiener Gürtels hinaus. Wer billige Tickets ermöglicht und Menschen zum Umstieg motivieren will, muss sich auch genau darauf vorbereiten, neue Angebote für die ländlichen Regionen zu ermöglichen und zusätzliche Angebote für die städtischen Räume zu bieten." Auf diese Warnung hinauf gab es immer die gleichen Antworten der zuständigen Ministerin. Beschwichtigung, eine Versicherung, dass das alles nicht eintreten wird. Aber heute sehen wir, dass wir in der Realität angekommen sind und diese "Alles-geht-Politik" ganz einfach gescheitert ist. Einfach gesagt: Die GRÜNEN haben da ihre Versprechen nicht halten können, dass auf billige Tickets wirklich besserer und bequemerer Verkehr folgt und wir in Niederösterreich bekommen das jetzt zu spüren, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen das jetzt zu spüren, weil zugesagte Verbesserungen nicht kommen. Geschätzte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass Kritik am KlimaTicket politisch schwierig ist, aber ich will mir trotzdem die Fakten dazu ansehen. Wir sprechen jetzt im Blick auf die Budgets 25 und 26 des Bundes von ca. einer halben Milliarde Euro an Kosten im Bundesbudget für jedes Jahr für das KlimaTicket Österreich und die regionalen KlimaTickets. Da sind schon die Einzahlungen aus den Ticketerlösen abgezogen, da sind schon die Preiserhöhungen mitgerechnet und da ist schon abgezogen, dass man Aktionen wie das Gratis-KlimaTicket für 18-Jährige wieder abgeschafft hat. Trotzdem eine halbe Milliarde Euro an Kosten. Damit entfallen allein auf die KlimaTickets 12,4 Prozent der Ausgaben des Verkehrsministeriums. Umgerechnet heißt das, wir liegen pro verkauften KlimaTicket Österreich bei ca. noch einmal 2.000 Euro, die die öffentliche Hand drauflegt dafür, dass es dieses Angebot ganz einfach gibt. Zusätzlich zu den Geldern für die Angebotsbestellungen für das, dass der Zug überhaupt fährt, für den Infrastrukturausbau, für den Bahnhofsausbau, den der Kollege Hogl auch anbelangt hat. Und der Mitteleinsatz wäre ja vollkommen in Ordnung, wenn wenigstens eine Zielerreichung damit effektiv möglich wäre. Aber da hat schon unter Leonore Gewessler der eigene KlimaTicket-Report des Verkehrsministeriums aus 2022 gezeigt, dass die Effekte trotz der hohen Kosten extrem gering sind. Im Auftrag des Ministeriums ist aufgezeigt worden, dass rund 3 Millionen Autofahrten eingespart werden konnten. Das klingt auf den ersten Blick jetzt einmal viel, finde ich – also 3 Millionen Autofahrten, das ist einmal nicht nichts – aber wenn man es dann durchrechnet, heißt das, dass pro verkauftem KlimaTicket 0,3 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden konnten, insgesamt 65.000 Tonnen CO2-Äquivalente in dem Jahr und das entspricht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 0,5 Prozent der personenverkehrbedingten Emissionen oder nur 0,3 Prozent der Gesamtemissionen des Sektors Verkehr und das für eine halbe Milliarde Euro an Kosten jedes Jahr wieder. Und weil es vorher die Zwischenrufe gab auch seitens der GRÜNEN zum Thema des Straßenbaus... warum reden wir da nicht drüber, sondern nur über das KlimaTicket jetzt zum Beispiel? Naja, weil der Straßenbau aus den Budgets der ASFINAG zum Beispiel über Mauteinnahmen selbst finanziert wird und kein Thema des Bundesbudgets ist. Aber ja, wir sehen, wo es uns hinführt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch, dass die Vorredner einige spannende Punkte eingebracht haben. Kollegin Kollermann, ich glaube, dass die Diskussion über Public-Private-Partnership-Projekte in der Schieneninfrastruktur wahrscheinlich eine ist, die geführt werden kann, aber immer unter der Prämisse, dass wir daran denken müssen, dass gerade Schieneninfrastruktur zutiefst öffentliches Interesse ist und wir dort bei privaten Beiträgen – ich weiß, du sprichst nicht von einer Privatisierung des Schienennetzes, sondern von Partnerschaften da – aber, glaube ich, sehr stark aufpassen müssen, in welche Richtung es geht. Und Kollege Bierbach, dass der Rahmenplan nicht ausgeschöpft wird, ist ja auch nachzuvollziehen in den Budgetanalysen des Bundes, die jetzt da zum Beispiel wieder vorgelegt worden sind. Also das, was du sagst, ist richtig und nachvollziehbar, aber wir müssen da schon auch jetzt darauf schauen, dass der Minister Hanke das sehr klug macht, weil teilweise sind Planungen zwar gehalten worden, aber die Umsetzungen dieser Planungen verschoben worden. Und wir wissen, dass nach drei, vier, fünf Jahren der Planung de facto der Plan gekübelt werden kann, weil sich technische Voraussetzungen wieder geändert haben und dann eigentlich nur Geld für den Papierkorb produziert worden ist. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es uns heute? Mit dem heutigen Beschluss geben wir eine klare Willensbekundung ab und ich hoffe, und ich glaube, dass wird auch im großen Miteinander passieren. Wir in diesem Haus wollen nicht nur billigen, sondern vor allem besseren und bequemeren Verkehr, ganz egal, ob es bei uns im Zentralraum rund um St. Pölten ist, ob es im Erlauftal ist, wenn ich den Toni Erber anschaue, die Südbahn entlang, wenn ich in Richtung Marlene Zeidler-Beck schaue, die Nordäste, die Richard Hogl ausgeführt hat, oder wenn es ins Waldviertel geht und ich schaue zum Franz Linsbauer, was die Franz-Josefs-Bahn anbelangt. Wir setzen uns regional und überregional auch dafür ein, dass wir endlich Wagenmaterial wegbekommen, Wagenmaterial aus dem letzten Jahrtausend, wie diese unsäglichen 5047er, die immer noch unterwegs sind zwischen St. Pölten und Krems, diese weiß-blau-roten, nicht klimatisierten, nicht barrierefreien Ungetüme des letzten Jahrtausends, dass man wirklich die aus dem Verkehr zieht und zumindest das zugesagte Wagenmaterial, was die Akkuzüge betrifft, auch bekommt. Und wir setzen uns natürlich ein für mehr Angebot, weil wir es leid sind, dass eben jeden Tag die Meldungen aus den überfüllten Zügen kommen. Und da sind ganz einfach der Bundesminister Hanke, aber auch der Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der heute leider nicht bei der Debatte dabei ist, als Vertragspartner gefordert. Sie sind gefordert, da klare Prioritäten zu setzen, um auch in diesen budgetär schwierigen Zeiten dieses Bekenntnis des Landtags zum öffentlichen Verkehr auch umzusetzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ganz egal, ob es da um Infrastruktur geht, ob es um Bestellung von Angeboten oder Qualität geht und eigentlich auch ganz egal, ob es um Bus oder Bahn geht, um alle Landesteile und Orte geht und auch ganz egal, ob es da die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden braucht, wenn ich zum Beispiel an unser eigenes Stadtbussystem in St. Pölten – den LUP – schau. Sie beide – der zuständige Minister und das zuständige Regierungsmitglied der Landesregierung – sind es den Pendlerinnen und Pendlern schuldig, dass man da genau hinschaut, dass man das umsetzt, wozu wir hier auch ein klares Bekenntnis abgeben und wir werden dabei den Verantwortlichen auch weiterhin klar auf die Finger schauen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich habe den Eindruck, dass ein Antrag, wo wir uns als GRÜNE wirklich sehr gefreut haben, dass wir einmal einstimmig etwas zuwege bringen... wenn uns da jemand zuhört, glaubt man, es ist jetzt wieder verkehrspolitisches – ich weiß nicht – Sodom und Gomorra hier ausgebrochen. Es wird aufgearbeitet, was in den letzten Jahren war, es wird aufgearbeitet, was noch vorher war. Also ich bin froh, dass wir das einmal so auf Schienen bringen und ein wenig in die Zukunft... quasi wieder eine Lok Richtung Zukunft gestellt haben und bedanke mich, dass wir das auch einstimmig geschafft haben. Erlaubt mir jetzt aber noch zwei Sätze zur – für mein Dafürhalten – wirklich politischen Verwahrlosung, die hier innerhalb der ÖVP mittlerweile ist. (Abg. Kainz: Geh.) Wir hatten eine Koalition – soweit mein Eindruck und ich glaube, ich war ziemlich gut informiert – dass die Dinge am Ende gut gemeinsam getragen wurden. Sich jetzt von einer kompletten Regierungszeit total zu absentieren, "abbeideln", man hat mit dem nichts zu tun... das ist stillos. Das ist einfach stillos und lieber Herr Kollege Krumböck, lieber Herr Kollege Krumböck, ich möchte schon in Erinnerung rufen: Es war die ÖVP, die schneller in Niederösterreich die Kampagne zum KlimaTicket affichierte. Schneller als wir habt ihr die Kampagne "KlimaTicket" an die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Also so schlecht kann das nicht gewesen sein im Sinne, wie uns die ÖVP das weismachen möchte. Und wenn da jetzt nicht bald irgendwie wieder einmal Ruhe einkehrt, dann werden wir jetzt nämlich beginnen die ganze Dreckwäsche rauszuholen. Weil dann können wir darüber reden, dass kein Einziger von uns jemals euer COFAG wollte. Wir können über sehr viel hier irgendwann beginnen zu reden und daher hätte ich ganz gern (Abg. Lobner: Dann fangen wir gleich an über die S1 zu reden.), dass wir gemeinsam schauen: Was kann man für die Zukunft besser machen? Und manche Dinge... kriegt euch endlich einmal ein bisschen ein. Es sind Dinge gut gegangen, sie sind gemeinsam gemacht worden. Das wird in der neuen Konstellation ebenso sein. Aber das, was ihr da betreibt, ist stillos. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Weninger.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft,…