Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn lässt keine Emotion aus, haben wir gerade mitgekriegt, aber ich kann das gut nachvollziehen. Ich kann ein paar Kritikpunkte auch durchaus teilen, die der Kollege Hogl jetzt schon angebracht hat, aber fangen wir einmal von vorne an. Und zwar einmal insgesamt – muss man einmal sagen – der Ausbau der Bahninfrastruktur, das ist kein Luxus, sondern das ist eine Grundvoraussetzung für eine Zukunftsfähigkeit. Zukunftsfähigkeit im Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit in der Mobilität, Zukunftsfähigkeit in der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist auch ein Teil für die Lebensqualität in Stadt und Land. Und gerade in Niederösterreich, das ein Flächenbundesland ist, ist das ja ganz klar: Wer auf den Zug setzt, der braucht auch eine entsprechende Schieneninfrastruktur, ein leistungsfähiges, ein modernes, ein ausgebautes. Der ÖBB-Rahmenplan 2025/2030, der sieht jetzt aufgrund der Notwendigkeiten, die wir haben, das Budget zu sanieren, ein paar Verschiebungen und Streckungen vor. Das betrifft Vorhaben wie den Streckenausbau der Nordbahn, Elektrifizierungen von einzelnen Teilstrecken – der Kollege Keyl hat es schon angesprochen – und auch zum Beispiel Schnellbahnstrecken in Wien und im Wiener Umland. Das betrifft natürlich viele niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler und die sind auch enttäuscht und das ist auch verständlich. Aber warum wird gestreckt und geschoben? Weil das Geld fehlt. Diese Verschiebungen, die sind ja nicht zufällig passiert. Die sind eine direkte Folge einer gescheiterten Budgetpolitik, in dem Fall auf Bundesebene. Aber wenn der Kollege Hogl vorher gesagt hat, die Gemeinde hat kein Geld – das haben wir ja leider auf jeder Ebene. Wir haben in den Gemeinden kein Geld, wir haben auf Landesebene kein Geld und wir haben auf Bundesebene kein Geld. Das kann man ruhig einmal so aussprechen, dessen müssen wir uns klar sein. Und wenn die GRÜNEN gemeinsam mit der ÖVP in den letzten fünf Jahren nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt hätten, nämlich als gäbe es kein Morgen, ohne Prioritätensetzung, ohne Bedarfsorientierung, ohne Treffsicherheit, dann hätten wir den Karren wahrscheinlich nicht so tief drin im Dreck stecken – Entschuldigung, den Ausdruck – wie es derzeit ist. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Heute bremst diese desaströse Budgetsituation genau dort, wo die Zukunft gestaltet werden sollte, nämlich zum Beispiel auf der Schiene. Und jetzt bringen ausgerechnet die Kollegen von den GRÜNEN, die dieses Desaster mitzuverantworten haben – weil man kann nicht nach fünf Jahren aus der Regierung sagen: "Wir waren da nur am Rande dabei", weil es nicht so war – einen Antrag ein, um die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu kritisieren. Das kann man machen, hat aber eine gewisse Ironie (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eure Politik jetzt.), auch wenn ich den Antrag selbst nachvollziehen kann, weil es eben eine wichtige Signalwirkung hat. Wenn die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, dann möchte man der Bevölkerung zeigen: "Ja, wir hören euren Kummer, euren Ärger, eure Wut und wir möchten etwas tun." Und hier richtet man vor allem den zuständigen Ministern der SPÖ – Finanzminister und Infrastrukturminister etwas aus. Die sollen was bewerkstelligen, wozu sie keine Mittel haben. Denn was fordert dieser Antrag? Es geht darum, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, damit im neuen Rahmenplan die vorgesehenen Verzögerungen rückgängig gemacht werden und auch, dass der Verkehrsdienstevertrag zumindest eingehalten werden kann. Das ist – wie gesagt – sehr, sehr verständlich. Das will auch gar niemand in Abrede stellen. Die Frage ist nur: Nur fordern allein, ist halt zu wenig, denn – wie gesagt – die Mittel gibt es nicht. Es reicht also nicht, die heiße Kartoffel weiterzuschubsen auf die nächste Ebene. Man muss schon auch einen Beitrag leisten. Der Beitrag wäre ja zumindest ein paar Vorschläge und Ideen, wie man helfen könnte, diese Finanzmittel aufzustellen. Wenn man wieder auf Schiene kommen will in dem Bereich, dann gibt es drei Punkte, die zu beachten sind. Erstens: Man wird um eine Prioritätenliste nicht herumkommen. Man wird nicht darum herumkommen, zu priorisieren, was ist das Dringlichste, was ist auch schnell umsetzbar vielleicht oder wo ist der größte Bedarf und in welcher Reihenfolge kann man das machen? Dann der zweite Punkt ist Finanzierungsmöglichkeiten. Ich habe in einem anderen Zusammenhang einmal vor ein paar Landtagssitzungen ins Spiel gebracht die "Public Private Partnership"- Finanzierungen – ist vielleicht auch eine Möglichkeit hier in diese Richtung zu gehen. Die sind gerade bewährt für sehr langfristige Finanzierungen mit guter Planung und mit Budgeteinhaltung, wie wir an der Weinviertelautobahn sehen konnten. Und der dritte Punkt: natürlich laufendes Monitoring. Weil das ist ja keine Hü-Hott-Geschichte, wo man einmal so sagt und dann in zwei Jahren ist es schon wieder anders. Es geht ja darum, das nachvollziehbar zu halten, in welcher Reihenfolge auch welche Umsetzungen erfolgen. Transparenz schafft hier auch Verantwortung. Die Menschen in Niederösterreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die wollen nicht hören, wer wem einen Brief schreibt, sondern die wollen wissen, wann der Ausbau kommt, und die wollen wissen, wann der nächste Zug fährt und ob der pünktlich ist. Und deshalb zu diesem Antrag: Also wir unterstützen den Antrag, um die Dringlichkeit des Anliegens und die Notwendigkeit neuer Ideen aufzuzeigen. Wir unterstützen aber auch das große Vorhaben, das wir alle im Land haben sollten, weil die Budgetgeschichte macht ja nicht halt an der Bundesländergrenze. Wir sind ja Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ganz Österreich, und wir müssen in ganz Österreich eine Budgetsanierung zusammenbringen. Das heißt, wir unterstützen die Notwendigkeit dieser Budgetsanierung, damit wir wieder Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, damit wir eine Entlastung für die Bevölkerung schaffen. Und da wird es eben nicht möglich sein, alles umzusetzen, was man irgendwann einmal, durchaus sinnvollerweise, auch geplant hat. Und ich hoffe, dass ihr euch alle hier bewusst seid, was die Forderung nach Investitionen von der Bundesregierung bedeutet. Es bedeutet, dass man irgendwo Geld auftreiben muss. Das muss einem klar sein. Und das hoffe ich, dass auch die Antragsteller – ihr sowieso und auch alle, die mitgehen – bereit sind, den Wählerinnen und Wählern der Bevölkerung konstruktiv zu erklären. Nämlich: Wir sind nämlich dazu bereit für eine Verwaltungsreform, für eine Föderalismusreform, für eine echte Pensionsreform, für eine Reform des Förderwesens. Das ist es, wo das Geld herkommt. Die andere Variante ist, dass es Steuererhöhungen gibt in einem Land, wo es eine der höchsten Abgabenquoten in der Welt gibt, und das müssen wir halt mittragen. Wenn man einen Antrag mitträgt, wir sagen: "Das wollen wir alles haben", dann heißt das auch, dass irgendjemand dafür zahlen wird müssen und das sind nicht unsere Enkelkinder und Urenkel und Ur-Ur-Urenkelkinder, sondern das wird demnächst erfolgen müssen. (Beifall bei den NEOS.) Und das war's auch schon. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)