Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-716, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern. Wer für den Antrag des Verkehrs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:)Einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Zusatzantrag mit der Nummer 2 des Abgeordneten Mag. Keyl u.a. betreffend Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030. Wer für den Zusatzantrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ angenommen.