Redebeitrag von Richard Hogl  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vom NÖ Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon der Vorredner betont hat, ja, wir werden dem Antrag heute zustimmen, auch dem Zusatzantrag, den die freiheitlichen Kollegen auch mit dem Kollegen Krumböck und mir von der ÖVP miteingebracht haben. Ich kann mich noch gut erinnern wie vorige Woche der Georg Ecker gestrahlt hat, weil er auf einmal gesehen hat, wir stimmen seinem Antrag zu. Und – wie schon gesagt wurde – ja, wir sind dafür, auch wir seitens der NÖ Volkspartei, dass die Ostregion nicht am Abstellgleis ist, sondern dass wir auch an der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch an der infrastrukturellen Entwicklung teilhaben müssen, damit wir an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auch teilhaben können. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie man vor einigen Jahren kritisiert wurde, gerade meine Person im Bezirk Hollabrunn, weil wir gesagt haben, man kann einem Antrag auf einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau – das hätte drei Bahnstrecken damals betroffen, das hätte über acht Milliarden Euro gekostet, was ich mich noch erinnern kann – dem kann man nicht so plump zustimmen, weil man eben das Geld nicht hat und das soll ja seriös sein, was man beschließt und da hat es immer geheißen "um Gottes Willen". Und umso bizarrer finde ich das jetzt, dass gerade die GRÜNEN jetzt nach fünf, sechs Jahren Verkehrsministerin Leonore Gewessler diesen Antrag stellen und sagen, warum... die stellen jetzt die Ostregion aufs Abstellgleis. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und du als Regierer... unverständlich.) Jetzt weiß ich schon... jetzt weiß... na langsam. Jetzt wissen wir alle, dass man nicht alles von heute auf morgen machen kann, aber: Wir haben auf der einen Seite gesehen, dass wir bestimmte Gleise haben, Verbindungen haben, die vielleicht manchmal schwierig sind, aber es heißt nicht, dass man mit schlechten Zuggarnituren fahren muss, mit zu kurzen Zügen fahren muss, mit alten Garnituren fahren muss. Und bitte erzählt uns nicht, das hat das Land so bestellt. Also das Land hat sicherlich nie einen Schrott bestellt. Zu kurze Züge, unklimatisierte Züge, unpünktliche Züge, das alles ist in dieser Zeit gewesen und da hat man nichts gehört vor einem Georg Ecker. Zu mir kommen die Leute, rufen mich an, schreiben mir... ich habe es seitenweise mit, wie sich die Leute beschwert haben. Das ist tagtäglich – das ist nicht überzogen gesagt – de facto tagtäglich haben wir Meldungen, dass Züge ausfallen, die werden bei der Pünktlichkeit gar nicht einmal gerechnet, damit fallen sie nicht auf. Dann sind Züge verspätet dran und und und. Und viele Bürgerinnen und Bürger, die von uns auspendeln wollen oder auspendeln müssen, können nicht einmal Termine wahrnehmen. Vor zehn kannst du gar keinen Termin zusagen oder du bist auf das Auto angewiesen. Das alles hat nicht die großen Milliardeninvestitionen gebraucht, das hätte nur eine bessere Organisation gebraucht und natürlich ein sinnvolles Einsetzen der Mittel. Und auf der anderen Seite – und eine Ministerin muss schon die Mittel auch dementsprechend gewichten – auf der anderen Seite – und wie es der Herr Kollege auch schon gesagt hat von der FPÖ, man muss Bahn und Straße in einem denken – hat man eine halbe Million Euro zum Beispiel nur für eine Studie ausgegeben, wie man den Lobautunnel und die S8 abdrehen kann, ein Projekt, das dringend notwendig gewesen wäre. Man schützt irgendeinen Vogel, man schützt die Natur vor übermäßiger Verbauung. Ja, wir wollen nicht übermäßig viel versiegeln, man kann es ja mit sinnvollen Umfahrungsprojekten, so wie wir es auch in Hollabrunn gesehen haben, auch dementsprechend den Verkehr entlasten. Auf der anderen Seite hätte man das Geld – diese halbe Milliarde – sinnvoller einsetzen können, dass man ein gescheites Zugmaterial fährt, als eine Studie zu finanzieren, wo man schaut, wie man die Menschen quälen kann. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die Bundesregierung... unverständlich.) Wie Menschen, wie Menschen, ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Richie, glaubst du das noch, was du da redest?) ...wie Menschen nicht einmal, ich glaube das schon (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du selber nicht.), weil bei mir in Wullersdorf in Grund, in Schöngrabern, in Guntersdorf gesehen habe, wie die Leute gelitten haben, wenn tagtäglich der Verkehr vorbeirollt. Die können kein Fenster öffnen, die können nicht lüften, die können nicht schlafen, die können keine Fassade machen. Das ist alles eine Katastrophe. Und das nehmen wir hin, da geben wir sogar Studien aus, dass wir das prolongieren können und dass wir diesen Menschen, dass wir diesen Menschen das Leben erschweren. (Abg. Mag. Ecker, MA: Straßen haben sie bauen wollen. Milliarden mit Straßen wollten sie bauen.) Und das… man muss ja hier schon einmal sagen, man hätte die Mittel anders gewichten können. (Abg. Mag. Ecker, MA: Genau, das Geld fehlt dann.) Dann hätten wir bessere Züge eingesetzt oder bessere Garnituren hier zu uns herauf. Und dann ist ein weiterer Punkt der Bahnausbau. Da werden die Bahnhöfe ausgebaut... alle... und der Umsetzungserlass, der Leitfaden, ist vom 24. März 2020 unter der Ministerin Gewessler gekommen. Früher haben alle Gemeinden überall mitzahlen müssen. Da kommt ein Erlass heraus, dass über 1.000 Tagespendler bei den Bahnhöfen die Barrierefreiheit automatisch gemacht wird. Darunter werden die Gemeinden genötigt, dass sie mitzahlen. Bei meiner Gemeinde trifft das zwei Bahnhöfe, zwei Inselbahnhöfe, die unbedingt... die nicht barrierefrei an der Oberfläche geführt werden oder ausgebaut werden können. Da heißt es, na da soll halt die Gemeinde zahlen – nicht denkend, was das ausmacht. Jetzt sind wir fast ein Drittel oder Viertel vom Bezirk Hollabrunn, die mit diesen beiden Bahnhöfen betroffen sind. Aber weil Wullersdorf nicht zahlen kann – und 30.000 Euro wäre verantwortungslos gewesen für meine Gemeinde im Jahr auszugeben und aus dem Gemeindebudget zu entreißen – hat man das halt ganz einfach vernachlässigt. Jetzt weiß ich schon, jetzt ist das vielleicht ein kleiner Bahnhof, kann man das nicht von heute auf morgen machen. Mein Angebot an die ÖBB, war immer, wo ich gesagt habe: Lassen wir den Ausbau dieser Bahnhöfe. Die sind im Prinzip nicht so schlecht, verlängern wir nur den Bahnsteg, dass man mit längeren und besseren Zügen fahren kann, die nachher sowieso nicht gekommen sind oder kommen, und dann hätten wir halt einige Jahre zugewartet und man hätte zumindest mit einem Trolley oder mit einem Kinderwagen weiter an diesen bestehenden Anlagen fahren können. Die sind nicht mehr "state of the art", das ist schon ganz klar, aber zumindest für eine gewisse Zeit hätten sie noch gereicht, weil sie die letzten 30 Jahre auch gut waren. Nein, das muss umgebaut und rückgebaut werden. Der Bahnhof ist verschlechtert worden und hingestellt wird die Gemeinde, na, die böse Gemeinde hat nicht gezahlt. Und man denkt aber nicht, dass man gerade in der derzeitigen finanziellen Lage einer Gemeinde das nicht zumuten kann – noch dazu, wenn eine kleine Gemeinde mit zwei Bahnhöfen betroffen ist. Da hat es überhaupt keine Empathie, kein Mitdenken gegeben. Die sollen zahlen und wenn sie nicht zahlen, sind sie schuld und werden vorgeführt. Aber trotzdem: Es ist nicht dem entsprechend, dass man eine Gemeinde so führen kann und sagen, jetzt geben wir das Geld aus – und es war ein einstimmiger Beschluss, dass wir uns an dieser hohen Summe nicht beteiligen können. Ich glaube, alles in allem gesehen muss man eines schon einmal anmerken: Man kann immer etwas fordern und Verbesserungen und da geht man auch gemeinsam einen Weg. Aber man muss, wenn man die Verantwortung trägt, auch ein bisschen eine Empathie haben und natürlich auch zeigen, dass einem die Bevölkerung wichtig ist und dass man der Bevölkerung hilft und nicht, dass man mit einem Kamm alles überschert und sagt: "Und wenn die nicht zahlen, sind sie halt nicht dabei" oder wenn es halt kurze Züge sind, dann sind irgendwelche andere schuld, sondern das wäre schon Aufgabe einer Ministerin, auch einen entsprechenden Bahnverkehr zu ermöglichen und wenn es Probleme gibt, einzuschreiten und sich nicht wegzuducken und kaum sind wir vor der Verantwortung hundert Tage weg, auf die anderen wieder hinzuzeigen. Ja, wir stimmen dem dazu, aber dass die GRÜNEN diesen Antrag stellen, das ist bizarr. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das ist nicht bizarr, weil ihr wieder alles zusammenspart.– Beifall bei der ÖVP.)