Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir debattieren heute den Antrag Ostregion am Abstellgleis. Als Freiheitliche Fraktion stimmen wir dem Antrag zu. Warum? Weil es um nichts Geringeres geht als um die Verkehrszukunft unseres Bundeslands, um die Mobilität unserer Pendler, um einen fairen Anteil Niederösterreichs an wichtigen Bahnprogrammen. Es kann nicht sein, dass Niederösterreich bei Bahninvestitionen ins Hintertreffen gerät. Die Bundesregierung darf das größte Bundesland und somit zehntausende Bürger, die zuverlässig zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause kommen müssen, nicht aufs Abstellgleis stellen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Wir lassen das nicht zu, wir nehmen das nicht hin. Wir fordern den Bund auf, seine Zusagen, seine Verträge einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich zunächst auf die Leistungen im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich eingehen, die unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer in den letzten Monaten auf Schiene gebracht hat. Gerade weil wir den öffentlichen Verkehr stärken wollen, haben wir eine Offensive für den ländlichen Raum ins Leben gerufen. Ich möchte das an einem Beispiel im Weinviertel klarmachen. Wir schreiben im Weinviertel West ein überarbeitetes, ein neues Öffi-System aus, bei dem eine starke Vernetzung zwischen Bus, Bahn, Sammeltaxis optimal vernetzt werden. Ein Öffi-Angebot nach Maß. Wir halten die Verkehrsangebote so aufrecht, wie sie die Niederösterreicher brauchen. Nicht überall macht ein zwölf Meter langer Bus Sinn. Nicht überall benötigen wir jede Stunde einen leeren Bus oder gar einen leeren Zug. Oftmals sind bedarfsorientierte Angebote sinnvoller. Und diesen Weg gehen wir im Weinviertel konkret konsequent weiter. Die Verknüpfung von Linienverkehr – also Bus und Bahn – mit modernen Anrufsammeltaxis funktioniert nicht nur technisch gut, sondern sie wird auch von den Menschen angenommen. Dies bringt uns wirklich ein verbessertes Angebot, welches flexibel und passgenau auf die klaren Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das ist zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Sinne der Bevölkerung, Flexibilität statt leerer Kilometer, Service statt Ideologie. Während andere viel über Verkehrsthemen reden, liefern wir Freiheitliche in Niederösterreich konkrete Ergebnisse. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns einmal die Rolle der NÖVOG, der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft einmal näher an. Die NÖVOG spielt aufgrund der neuen Aufgabenverteilung eine zentrale Rolle. Sie ist der größte Mobilitätsanbieter für Alltag und Freizeit in Niederösterreich. Sie betreibt sechs Bahnen. Sie betreibt zwei Seilbahnen, 578 Regionalbuslinien, 16 bedarfsorientierte Verkehre. Diese Gesellschaft ist die Kompetenzdrehscheibe für Planung und Entwicklung im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Und warum ist diese Bündelung so wertvoll? Weil wir da in Niederösterreich Straße und Schiene gemeinsam denken können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Gebot der Zukunft. Und dass dieser Kurs erfolgreich ist, zeigen auch die Zahlen. 2024 war ein absolutes Rekordjahr für den ÖV in Niederösterreich. Insgesamt wurden 45,5 Millionen Fahrgäste in unseren Regionalbussen gezählt, über 2,1 Millionen mehr als 2023. Ein Plus von 5 Prozent. Das ist der höchste Wert aller Zeiten. Und auch bei den bedarfsgesteuerten Verkehren, unsere Flex-Angebote, unsere Anrufsammeltaxis haben wir Rekordzuwächse. 142.000 Fahrgäste nützten 2024 diese neuen Angebote, also um 60.000 mehr als im Vorjahr. Das ist ein Anstieg von 70 Prozent. Und diesen Erfolgskurs werden wir gemeinsam mit der NÖVOG fortsetzen. An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Gelegenheit als Verkehrssprecher nutzen, um den Mitarbeitern, die diesen Erfolg wirklich in einer wirklich harten Arbeit umsetzen, einmal ein wirkliches Dankeschön zu sagen. Es macht einfach Freude, man bekommt die Rückmeldungen. Wenn man zum Beispiel in Niederösterreich mit der Mariazellerbahn fährt, dass man dort auf engagierte, auf sympathisch, auf freundlich motivierte Mitarbeiter trifft. Und wie gesagt, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle heute. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, die FPÖ steht für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, gerade im ländlichen Raum. Wir haben bewiesen, mit klugen Konzepten, konsequenter Arbeit kann man viel erreichen. Mehr Fahrgäste, mehr Angebot, mehr Qualität. Aber so sehr wir uns auch in unserem Land ins Zeug legen, wir stoßen an die Grenzen, wenn die Bundesebene, konkret die ÖBB und die Bundesregierung nicht mitziehen. Und hier kommen wir zum Kern der Problematik, die diesen Antrag beschreibt: Die Bahninfrastrukturprojekte in Niederösterreich und deren finanzielle Absicherung im ÖBB-Rahmenplan. Unsere Pendler brauchen doppelte Planungssicherheit. Erstens einmal: Schüler müssen pünktlich zum Unterricht kommen. Berufstätige müssen pünktlich an ihre Arbeitsstelle kommen. Das ist die Erwartungshaltung des Landes NÖ. Die ÖBB hat hier wirklich noch Luft nach oben und wir werden das klar einfordern. Da gibt es daran nichts zu rütteln. Ebenso – weil ich von einer doppelten Planungssicherheit gesprochen habe – müssen natürlich die Bürger des Landes wissen: Was passiert in Zukunft mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Ich muss planen, wie entwickelt sich meine Region und das ist nicht nur für die Nutzer von einer wirklich wesentlichen Bedeutung. Das ist insbesondere auch für die Unternehmen von einer großen Bedeutung. Denn nur so kann ich standortrelevante Entscheidungen treffen. Also brauchen wir in Niederösterreich hier eine wirkliche doppelte Planungssicherheit. Und der neue ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, der wurde aktuell präsentiert. Und was kam heraus? Ein abgespecktes Programm. Über 20 Projekte werden zeitlich nach hinten verschoben. Die Ostregion wird – und hier sind wir wieder beim Antragstext – aufs Abstellgleis gestellt. Ich möchte hier unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer ausdrücklich danken. Er hat sofort nach Präsentation des Rahmenplans reagiert und sofort alle handelnden Personen, alle Player wieder an den Verhandlungstisch gefordert. Er hat zur Nachverhandlung mit der ÖBB klar aufgefordert. Schauen wir uns die betroffenen Projekte an, die von dieser Verschiebung, von der Verzögerung betroffen sind: Es ist die Attraktivierung der Puchberger Bahn, also die Modernisierung der Strecke im Schneebergland, die wurde um sechs Jahre verschoben. Es sind die Nordwestbahn und Laaer Ostbahn. Diese Ausbauten finden im neuen Rahmenplan gar nicht mehr statt. Dabei gab es Grundsatz- und Zusatzvereinbarungen mit dem Verkehrsministerium auf der einen Seite und mit dem Land NÖ auf der anderen. Die Nordbahn. Hier war die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus geplant, die sich jetzt um fünf Jahre verschiebt. Fünf Jahre länger warten für alle Pendler Richtung Norden. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch im Waldviertel: Es verzögert sich der selektive zweigleisige Ausbau auf der Franz-Josefs-Bahn im Waldviertel um zwei Jahre. Ostbahn-Flughafenspange: Ebenso eine Verzögerung der Angebotsverbesserung. Schließlich noch die Erlauftalbahn. Diese Strecke im Mostviertel sollte elektrifiziert werden. Eine Verschiebung um fünf Jahre. Dabei bräuchte es gerade dort dringend Verbesserungen. Man sieht also quer durchs Land – Weinviertel, Industrieviertel, Mostviertel und Waldviertel – überall sind Projekte betroffen. Und nun zur politischen Konsequenz, die wir als FPÖ daraus ziehen. Wir haben gezeigt, wir unterstützen den vorliegenden Antrag, weil er inhaltlich richtig ist. Es geht schließlich um Niederösterreichs Interessen, aber wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir wollen sicherstellen, dass die Debatte auch konkrete Ergebnisse bringt. Deshalb bringen wir Freiheitliche einen Zusatzantrag ein, der den Titel trägt "Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030". Er zielt darauf ab, gemeinsam Druck auf den Bund zu machen. Zu den Kernforderungen des Zusatzantrags kurz: Er soll die NÖ Landesregierung auffordern, an die Bundesregierung, insbesondere an den Verkehrs- und Finanzminister heranzutreten, um ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, damit die Verzögerungen beim Bahnausbau hintangehalten werden können. Konkret: Das Budget muss so angesetzt werden, dass die gestrichenen und verschobenen Projekte doch noch in vorgesehener Zeit umgesetzt werden können. Zweitens und ebenso wichtig fordern wir die Zeitachsen des Rahmenplans in Zusammenarbeit mit der ÖBB so anzupassen, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Land NÖ, wie etwa der aktuelle VDV, eingehalten werden. Daher verlangen wir ganz klar von dieser Stelle: Die Verträge sind einzuhalten. Darüber hinaus – und auch das betonen wir Freiheitliche ausdrücklich – geht es um eine faire Mittelverteilung im Bahnsektor. Niederösterreich stellt fast ein Fünftel der Bevölkerung Österreichs und ist flächenmäßig das größte Bundesland. Wir haben riesige Bahnstrecken und auch viel Nachholbedarf durch historische Unterinvestition. Es kann also nur fair sein, dass Niederösterreich einen entsprechenden großen Anteil an Infrastrukturmitteln bekommt. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ostregion. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde zuerst überall sonst gebaut und bei uns gekürzt. Deshalb müssen alle Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr bei uns beschleunigt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schulden wir der niederösterreichischen Bevölkerung. Das schulden wir den Pendlern in Korneuburg und Gänserndorf genauso wie jenen in Wiener Neustadt, Gmünd und Scheibbs. Zum Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Hogl, Bors und Krumböck zum Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker betreffend Ostregion am Abstellgleis. Im Konkreten stellen wir folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten und diese aufzufordern:

1. alle im Rahmenplan 2025 bis 2030 vorgesehenen Bahninfrastrukturprojekte in Niederösterreich wie geplant umzusetzen, insbesondere den Ausbau der Südbahn-Achse inklusive viergleisiger Ausbau Meidling – Mödling, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Herzogenburg – Sankt Pölten, den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Direktanbindung Horn als Teil der neuen Franz-Josefs-Bahn, die Attraktivierung der Kamptal- und Puchberger Bahn, die Elektrifizierung und Attraktivierung der Strecken Herzogenburg – Krems, Traisentalbahn und Mattersburger Bahn, die Modernisierung der Inneren Aspangbahn zwischen Sollenau, Traiskirchen und Kledering, die Modernisierung der Erlauftalbahn, den Ausbau der Ostbahn-Strecke mit der Flughafenspange, der Ausbau der Nordbahn-Strecke, den Ausbau der Pottendorfer Linie, die Fortführung der Bahnoffensive sowie den Ausbau des Güterzentrums Wien-Süd.

2. sich gegen weitere zeitliche Verschiebungen dieser Projekte auszusprechen und auf eine faire Verteilung der Bundesmittel zu achten.

3. Die Projektentwicklung weiterhin in enger Abstimmung mit dem Land NÖ zu führen, um eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Planung sicherzustellen."

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Niederösterreich ist ein Pendlerland. Hunderttausende Menschen in unserem Land sind auf eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen. Für sie machen wir diese Politik, nicht für uns Politiker. Und deshalb richten wir im Namen der betroffenen Bürger unseren Appell an die Bundesregierung. Ich appelliere aber auch an alle hier im Hohen Haus. Unterstützen Sie unseren freiheitlichen Zusatzantrag! Schließen Sie sich der Forderung an, Niederösterreichs Bahnprojekte sicherzustellen! Heute geht es nicht um Opposition oder Koalition, nicht um BLAU, GRÜN, SCHWARZ, PINK oder ROT. Heute geht es um ein starkes Signal des gesamten Landtags von Niederösterreich. Ein Signal nach Wien. Unsere Bahn ist uns wichtig. Unsere Pendler sind uns wichtig. Unser Bundesland lässt sich nicht abhängen. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass ganze Landstriche vom Fortschritt abgekoppelt werden. Nicht mit uns. Wir werden weiter Druck machen, bis die Entscheidungen korrigiert sind. Die FPÖ wird nicht lockerlassen, bis das Ziel erreicht ist. Wir haben im Land gezeigt, wie es geht. Mit Innovationswillen, Hausverstand. Jetzt erwarten wir das Gleiche vom Bund. Fairness gegenüber Niederösterreich und volle Fahrt voraus für unsere Bahnprojekte. Bringen wir gemeinsam für Niederösterreich, für unsere Bürger, die PS auf die Schiene. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)