Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 716, einem Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern. Der Antrag fordert, dass die NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung ausreichende Finanzmittel für den Ausbau und die Attraktivierung wichtiger Bahnstrecken in Niederösterreich einfordert. Hintergrund sind Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Projekte wie Nordwestbahn, Südbahn oder Franz-Josefs-Bahn betreffen. Dadurch drohen Angebotsverschlechterungen im Bahnverkehr und negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie an den Minister für Finanzen heranzutreten, um

a. ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Verzögerungen beim Bahnausbau, die sich aufgrund des aktuellen ÖBB-Rahmenplans im Vergleich zum vergangenen Rahmenplan ergeben, rückgängig gemacht werden können.

b. Die Zeitachsen des Rahmenplans in Zusammenarbeit mit ÖBB so anzupassen, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Land NÖ wie der aktuelle Verkehrsdienstevertrag – soweit technisch möglich – eingehalten werden können."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Herbeiführung der Beschlussfassung.