Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute nicht damit gerechnet, dass wir so viel über die Vergangenheit reden, aber ich kann da gerne nachhelfen, lieber Kollege Richard Hogl. 2018, was du nämlich genau gesagt hast, in der "NÖN" damals war: "Die bestehende Infrastruktur reicht aus, daher ist jede weitere Diskussion nicht zielführend." Das hast du gesagt 2018. (Abg. Lobner: Steht zumindest in der Zeitung.) Und es ist ein Beispiel, wie die ÖVP über Jahrzehnte lang die Öffi-Infrastruktur und die Bahninfrastruktur gesehen hat in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum haben wir das 2018 zum Thema gemacht? Weil es damals genau diese Probleme schon gegeben hat. Weil es damals schon Verspätungen, Zugausfälle gegeben hat, nicht nur auf der Nordwestbahn, auf vielen anderen Strecken. Weil über Jahre und Jahrzehnte alles zusammengespart worden ist in diesem Land bei der Bahn, was man zusammensparen kann. Und der schwarze Finanzminister und der rote Infrastrukturminister und der blaue Infrastrukturminister – man hat Zuggarnituren verkauft, man hat alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war, nur um sich dann aufzuregen, dass die Züge nicht da sind. Das ist die Verkehrspolitik von ÖVP, SPÖ und FPÖ in diesem Land. Und dass da nichts investiert worden ist, sehen wir nach wie vor. Und da muss man schon wissen, wie Zuginfrastruktur und auch das Wagenmaterial funktioniert, lieber Richard Hogl. Weil wenn ich heute die politische Entscheidung treffe, neue Züge zu kaufen, weißt du, wie lange das dauert, bis die am Gleis stehen? Derzeit sechs Jahre. (Abg. Hogl: Vermietet... unverständlich.) Derzeit sechs Jahre. (Abg. Hogl: Die sind vermietet worden.) Und nichts anderes hat die Ministerin Gewessler gemacht im ersten Jahr, als sie im Amt war. Sie hat gesehen, was da auf den Gleisen herumfährt, dass die Doppelstockzüge... dass die Doppelstockzüge gar nicht mehr gescheit gewartet werden können, weil sie so kaputt sind. Sie hat... in ihrer Periode sind neue Doppelstockzüge endlich bestellt worden – endlich bestellt worden! – was Jahrzehnte, ein Jahrzehnt verabsäumt worden ist, was ihr viel früher schon machen hättet können. Das hat die Ministerin gemacht und die werden... und diese Garnituren werden 2026 – nächstes Jahr – endlich auf den Gleisen unterwegs sein und für eine gewisse Erleichterung sorgen. Aber das hat sechs Jahre gedauert und das ist der Verdienst der Ministerin Gewessler, dass wir das überhaupt haben. (Unruhe bei Abg. Lobner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Dann sind gelungen: die Verkehrsdiensteverträge. Das habt ihr in eurem eigenen Antrag 2022 da drinnen stehen, dass es vom Bund ausgegangen ist, dass man die Verbindungen erweitert. Da ist im eigenen Antrag hier im NÖ Landtag ist drinnen gestanden, der Bund ist ans Land herangetreten, um diese zu erweitern, damit es eben mehr Verbindungen auch für Niederösterreich gibt. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch ein Verdienst der Ministerin Gewessler und nicht zuletzt – und darüber reden wir heute in erster Linie – nicht zuletzt auch die Infrastruktur. Nach diesem jahrelangen Sparkurs, nachdem man all das verschlafen hat, vor allem bei uns in der Ostregion, nichts investiert hat in die Bahnstrecken, war es Zeit und notwendig aufzuholen. Und ja, das kostet Geld. Es kostet Geld in eine Infrastruktur zu investieren, weil wenn wir das nicht tun, sehen wir, was in Deutschland passiert: Da fährt überhaupt nichts mehr pünktlich. Ich weiß nicht, wer in letzter Zeit mit der Deutschen Bahn gefahren ist. (Unruhe bei Abg. Gerstner.) Ich habe das Vergnügen gehabt nach Brüssel. Da stehst du irgendwo, weil die Züge Verspätung haben oder gar nicht erst fahren. Und das ist viel, viel schlimmer, als wir uns das da in Österreich vorstellen können, auch wenn es bei uns viel Verbesserungsbedarf gibt. Das passiert, wenn nicht investiert wird. Und dem haben wir ein Ende gesetzt mit dem mehrfach größten Bahnpaket, das es in der Geschichte Österreichs gegeben hat. Und da haben wir übergeben. Da haben wir die Verantwortung übergeben, an die SPÖ in dem Fall. Und jetzt wird wieder das gemacht, was in den Zehner-Jahren passiert ist. Man spart wieder genau dort, wo es am sinnvollsten wäre, zu investieren. Weil was bedeuten diese Verschiebungen? Was bedeutet das für die Pendlerinnen und Pendler in unseren Regionen? (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Was bedeutet das für den Zentralraum, wo eine Elektrifizierung auf 2040 verschoben wird? Da hätten wir es gleich absagen können. Das ist ja ein Irrsinn, so ein relativ kleines – auch vom Volumen her – Projekt, soweit in die Zukunft zu verschieben. Was ist mit der Laaer Ostbahn und der Nordwestbahn, um auf unsere Region zurückzukommen? Wissen wir aktuell gar nicht, weil es steht nichts drinnen im Rahmenplan dazu. Es gibt für die Nordwestbahn immerhin gesichert die Planungsarbeiten – das ist ja das Positive. Die Laaer Ostbahn, da ist die Planung schon verschoben um viele Jahre, auch wenn es geheißen hat, Anfang der 20-, 30er Jahre soll das fertig sein. Die Nordbahn... also ja, Kollege Hogl, ich kriege auch die Zuschriften, ich antworte denen auch, und ich habe mich auch im Ministerium über die letzten Jahre und bei der ÖBB stark gemacht, dass sich etwas ändert. Aber bei der Nordbahn ist es noch einmal um ein Eck schlimmer. Da wenden die Züge, bevor sie am Zielort ankommen, ohne dass es die Fahrgäste vorab wissen. Die stehen dann auf irgendeinem Bahnhof, wo sie gar nicht hinwollten. Und das verzögert sich jetzt noch mehr... um ganze fünf Jahre verzögert der Nordbahnausbau. Das ist ein Irrsinn, wenn man weiß, was dort heute schon abgeht auf dieser Strecke. Und nicht zuletzt auch die Regionalbahnen. Wir waren immer und sind ein großer Anhänger der Regionalbahnen, weil das die Lebensader, die Lebensadern der Regionen sind. Und auch da eine Erlauftalbahn, eine Puchberger Bahn... das ist für die Regionen tragisch, wenn diese wichtigen Infrastrukturprojekte weiter auf die lange Bank geschoben werden. Und wenn man jetzt – wie die NEOS das machen – wieder auf die vergangene Regierung zeigt... es sind halt nicht mehr wir, die in Verantwortung sind. Es seid ihr, die in Verantwortung sind. Und wenn ich mir anschaue, dass es in Österreich noch immer 5,6 Milliarden Euro fossile Subventionen gibt, fossile Energien unterstützt werden, dann lasse ich diese Ausrede nicht gelten, dass irgendwelche anderen schuld sind, weil da hätte man sehr wohl sparen können und das Geld dorthin stecken, wo es uns wirtschaftlich etwas bringt – nämlich in den Bahnausbau. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)