Redebeitrag von Michael Bierbach  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ecker, ja, das war interessant jetzt der Vortrag, das ist okay. Aber wer ist denn in der letzten Regierung gesessen? Von wo ist das Desaster jetzt da (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr spart! Ihr spart das zusammen, nicht wir!), das Budgetloch und warum hat man das Geld nicht? Das muss man auch einmal sagen, aber ich glaube, das wisst ihr aber eh, glaube ich, selber einmal, oder? Das muss man auch einmal sagen. Ich komme hier zum Antrag der GRÜNEN betreffend Ostregion und Abstellgleis plus den Zusatzantrag. Wir werden dem Antrag zustimmen, wie im Ausschuss auch schon beschlossen. Ich möchte aber ein paar Details zum neuen Rahmenplan erläutern heute. Der überarbeitete Rahmenplan der ÖBB für die Jahre 2025, 2030 bringt eine klare inhaltliche und zeitliche Priorisierung jener Bahnprojekte. Trotz einer im gesamten Bundesgebiet notwendigen Budgetanpassung bleibt Niederösterreich mit einem Investitionsvolumen von 5,35 Milliarden Euro der zentrale Schwerpunkt für den Bahnausbau. Im Zuge der Überarbeitung wurde deutlich, dass der ursprüngliche Rahmenplan in seiner damaligen Form entweder aus organisatorischer oder aus wirtschaftlicher Nachhaltigkeit abbildbar war. Zu dem Letztentwurf, welcher von der vorigen Bundesregierung erstellt wurde, fand dementsprechend auch keine Zustimmung mehr im Ministerrat, weshalb die neue Bundesregierung gezwungen war, einen neuen überarbeiteten Plan für die Jahre 2025, 2030 vorzulegen. Die Vielzahl der gleichzeitig geplanten Bahnvorhaben überstieg die Verfügbarkeiten, Kapazitäten und hätte sowohl das österreichische Eisenbahnnetz als auch die Baufirmen überfordert. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Bauleiter bei der ÖBB und wir haben das gar nicht mehr vollziehen können, was wir am Tagesprogramm gekriegt hätten eigentlich zu bewerkstelligen. Durch die nun vorgenommene Priorisierung und die Streichung einzelner Maßnahmen entsteht ein realisierbares Investitionsprogramm, das trotz budgetärer Einschränkung höchste Wirkung für die Fahrgäste, Umwelt, Region entfaltet. Gleichzeitig wird eine regionale Wertschöpfung gestärkt und die Verfügbarkeit von Ressourcen besser vor Ort verteilt. Dabei wurde aber kein Projekt gestrichen – nicht einmal ein Projekt ist gestrichen worden in dem neuen Plan – Nur mehr wurden manche Maßnahmen an messbarer und nachhaltigen Zeiträumen angepasst. Ich könnte euch jetzt aufzählen, ich habe eine ganze Liste da, was jetzt passiert in den nächsten fünf Jahren, das was gar nicht in dem Bauzeitenplan jetzt aufscheint. Da habe ich zwei Listen dazu, ich habe mir das selber rausgeschrieben, weil ich weiß, welche Baustellen in ganz Niederösterreich laufen. Da hätte ich zwei Listen, die kann ich euch dann gerne nachträglich geben. Warum sind wir heute dort? Weil die Preiserhöhungen, die letzte Regierung, was verbraucht worden ist und Materialien und Baufirmen und alles teurer wird – no na ned – muss man heute einen neuen Plan setzen und das glaube ich, das wissen wir eh alle, dass wir sparen müssen. Nur noch zur Erinnerung an die FPÖ: Der Norbert Hofer als er noch Verkehrsminister war, hat von heute auf morgen zwei Milliarden Euro zurückgezogen, eigentlich dort für Bahnprojekte und Straßenprojekte. Ich glaube, das haben wir auch nicht vergessen. Und was jetzt als letztes war im Bund, im Verkehrs-Ausschuss, der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer... seine Aussage wortwörtlich: "...dass der Rahmenplan teilweise überdotiert ist. Einige Projekte könnten aus seiner Sicht gestreckt werden, da neben dem Bauen der ÖBB auch Zeit zum Zugfahren bleiben müsse." Und wie wir es wissen, von Rahmenplan 2024 mit Zusatzvertrag, der aber nie beschlossen war, mit 2040 von der Gewessler, das wissen wir auch alle. Ich möchte mich an dieser Stelle aber bei allen ÖBBlern und Arbeitern, die Tag und Nacht draußen arbeiten, bei jedem Wetter und speziell am Wochenende und in der Nacht, bei denen möchte ich mich bedanken, bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es ist unfassbar, die Ressourcen, was momentan abgeht, im ganzen Bereich an Baustellen und auch mit den Baufirmen. Ich rede mit vielen Baufirmen, wir haben viele Subbaufirmen. Und das ist nicht mehr tragbar, das momentan. Die sind alle an der Kapazität, die Leute draußen, Tag, Nacht, bei jedem Wetter, muss man sagen, da muss man einmal ein großes Dankeschön, glaube ich, an alle Beteiligten dort einmal aussagen, das wertschätzend ist und danke, wir werden den Antrag aber trotzdem mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und der ÖVP.)