Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wir diskutieren heute hier die Auswirkungen des aktualisierten oder eigentlich müsste man ja eher sagen des verschlechterten ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030 und bei dieser Diskussion ist eines klar: Nämlich, dass die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht nur auf dem Rücken der Familien und der Pensionisten spart, nein, sie spart auch auf dem Rücken der Regionen. Denn wenn man sich diesen Plan, diesen Rahmenplan, eben anschaut, dann sieht man, dass die Investitionen da eben massivst zurückgefahren werden, im Summe um rund 1,4 Milliarden Euro und unser Bundesland Niederösterreich wird hier im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz klar benachteiligt. Und in einem Flächenbundesland wie unseres das eben ist, mit einer dezentralen Siedlungsstruktur und mit tausenden Pendlern, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, ist dieses Verhalten der Bundesregierung und der zuständigen Minister nicht nur unverständlich, sondern schlichtweg auch unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) Die FPÖ bekennt sich ganz klar zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und bei dieser Diskussion ist auch wichtig, dass man nicht den Fehler macht, den gewisse Akteure leider immer wieder begehen, nämlich den öffentlichen Verkehr künstlich gegen den Individualverkehr auszuspielen. Denn man braucht eben beides. Neben einem guten Straßennetz und dazu auch einem Auto, ganz besonders eben für den ländlichen Raum, braucht es eben auch einen starken öffentlichen Verkehr, besonders für die Pendler, für die Familien und für die Schüler. Was heißt das? Das heißt, wir brauchen verlässliche Verbindungen. Da sind wir bei dem Thema, dass das bei der ÖBB leider oftmals nicht hinhaut. Man braucht faire Tarife, die sich eben auch an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Landsleute orientieren und nicht an irgendwelchen ideologischen Wunschvorstellungen aus urbanen Elfenbeintürmen mancher Ministerien. Geschätzte Kollegen, er ist heute schon das ein oder andere Mal angesprochen worden. Wir haben mit dem Herrn Hanke nun einen neuen zuständigen Bundesminister für Verkehr und wenn man sich seine ersten gut 100 Tage anschaut und die beschreiben müsste, dann glaube ich, dann wäre das Motto seiner ersten 100 Tage eben "viel versprochen, aber leider wenig umgesetzt". Denn was wir sehen, sind Evaluierungen, Prüfprozesse und wohlklingende Absichtserklärungen, aber leider wenig bis keine konkreten Verbesserungen, und das ist dann leider im Endeffekt gar sogar ein Rückschritt zu seiner Vorgängerin. Jetzt bin ich schon beim Kollegen Hogl, der natürlich vorher gesagt hat, ja, was die letzte Bundesregierung finanziell da aufgeführt hat und man sieht es jetzt im Budget eh, was alles los ist, aber man muss trotzdem eines klar sagen: Selbst eine gewisse Frau Gewessler mit ihrer grün-linken Agenda hat zumindest punktuell gewisse Leistungen erbracht. Und was macht der Minister Hanke jetzt? Er streicht es. Also das heißt, es ist leider doch ein Rückschritt und als der Herr Minister Hanke übernommen hat, hat man uns ja alles Mögliche weismachen wollen und alles Mögliche erzählt, dass mit dem neuen Minister ein Aufschwung kommt. Mit dem neuen Minister da kommen ein Kurswechsel, ein Ende der Bevormundung und eine Rückkehr zur Vernunft. Aber leider ist eben eher das Gegenteil passiert, denn wie man jetzt anhand dieses Rahmenplans sieht: Die Strecken werden ausgedünnt, die Projekte werden verzögert und der ländliche Raum schaut leider durch die Finger. Und das führt uns auch zu einer ganz klaren Kritik, die auch unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat bereits völlig zurecht geäußert hat. Denn wer die Mobilität im ländlichen Raum wirklich ernst nimmt, der darf den Ausbau der Bahn nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben oder überhaupt gar absagen. Und genau das passiert aber, wenn man sich diesen neuen Rahmenplan anschaut. Mein Kollege Keyl hat ja einige Projekte hier schon angesprochen. Ob das die Erlauftalbahn ist, die Puchberger Bahn und vieles, vieles andere und das ist einfach schlichtweg inakzeptabel. Und daher bin ich froh, dass es unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat bereits letzte Woche auf den Punkt gebracht hat, dass es hier nun endlich ein klärendes Gespräch braucht und ganz, ganz dringend, wo auch konkrete Lösungen erarbeitet werden müssen. Und genau deshalb haben wir heute hier gemeinsam mit der ÖVP einen Zusatzantrag eingebracht. Und geschätzte Kollegen, in diesem Zusatzantrag fordern wir nichts Unmenschliches. Wir fordern keine Sonderbehandlung, nein, einzig und allein, was wir hier fordern, ist Fairness. Denn wir haben mit dem Bund konkrete Vereinbarungen getroffen, etwa zur Finanzierung und zur Entwicklung des Nahverkehrs. Und diese Vereinbarungen, die wir hier getroffen haben, diese müssen auch eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn es geht hier um Planbarkeit, es geht um Verlässlichkeit und es geht um eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Daher Schluss mit den leeren Versprechungen, Schluss mit den Verzögerungen und her mit den Lösungen, die Niederösterreich und unsere Landsleute verdienen. Denn bei uns in Niederösterreich ist eben der ländliche Raum das Rückgrat und die Zukunft unseres Landes. Und genau deshalb darf dieser ÖBB-Rahmenplan nicht an diesem Rückgrat eben brechen. Und daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung auch unseres Zusatzantrages für ein Bahnnetz, das auch wirklich allen Regionen in Niederösterreich gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)