Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine spannende Diskussion, die sich immer wieder rund um die Verkehrsthemen in dem Landtag entspannt. Heute hat sie ein wenig überrascht, weil wir das erste Mal einen Kollegen der Freiheitlichen Partei gehabt haben, der Leonore Gewessler gelobt hat. Ein wenig ein vergifteter Apfel, den du da mitgegeben hast, aber es ist trotzdem, glaube ich... kann man sich das anstreichen im Kalender, dass es Lob der Freiheitlichen für Leonore Gewessler gibt. Das hat man so auch noch nicht erlebt. Das aber vielleicht zur Seite, diesen verwirrenden Teil, diesen überraschenden Teil. Worum geht es uns als Volkspartei Niederösterreich, wenn wir über den Bahnausbau sprechen? Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr gerade im Blick auf die Pendlerinnen und Pendler haben. Darunter fallen Angebote, die den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr schon allein einmal grundsätzlich möglich machen. Darunter fallen Fahrzeuge, die Komfort bieten und einladen, auch diesen Umstieg zu wagen und darunter fallen natürlich auch Kapazitäten und Qualität, eben kein pausenloses Stehen in unpünktlichen und überfüllten Zügen. Das ist das, worum es uns geht. Und entscheidend dafür ist natürlich die entsprechende Infrastruktur, denn attraktiver Bahnverkehr muss natürlich auch überhaupt einmal stattfinden können. Und geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gab es ja auch schon einige Beschlüsse hier im Landtag, mit denen wir nicht nur gefordert haben, sondern wo wir auch selbst viel Geld in die Hand genommen haben, um genau das umsetzen zu können. Und der Landtag hat die bis vor kurzem zuständige Ministerinnen auch immer darauf hingewiesen, dass es Geld nicht nur für billigen Verkehr braucht, sondern eben auch für besseren und bequemeren Verkehr. Und aus diesem Grund sind die Änderungen, die jetzt vor uns liegen natürlich schmerzlich, aber sie waren leider absehbar. Was meine ich? Vor der heutigen Diskussion haben wir schon vor einigen Jahren gewarnt und deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir in die Situation geraten sind, gerade dann, wenn die GRÜNEN heute diesen Antrag vorlegen und eingebracht haben. Weil Fakt ist, dass eingetreten ist, wovor wir gewarnt haben. Nicht nur, aber vor allem auch aufgrund der Finanzierung von billigen Öffi-Tickets gibt es weniger als die benötigten Mittel für den Ausbau von Angeboten und Infrastruktur. Herr Kollege Ecker, ich sehe deinen Blick, ich erkläre es dir gerne weiter. Der Landesrat Ludwig Schleritzko hat im Herbst 2021 einen sehr richtigen, warnenden Satz gesagt, den ich kurz zitieren darf. "Wer nur auf den Preis von Öffi-Tickets schaut, blickt nicht über den Tellerrand des Wiener Gürtels hinaus. Wer billige Tickets ermöglicht und Menschen zum Umstieg motivieren will, muss sich auch genau darauf vorbereiten, neue Angebote für die ländlichen Regionen zu ermöglichen und zusätzliche Angebote für die städtischen Räume zu bieten." Auf diese Warnung hinauf gab es immer die gleichen Antworten der zuständigen Ministerin. Beschwichtigung, eine Versicherung, dass das alles nicht eintreten wird. Aber heute sehen wir, dass wir in der Realität angekommen sind und diese "Alles-geht-Politik" ganz einfach gescheitert ist. Einfach gesagt: Die GRÜNEN haben da ihre Versprechen nicht halten können, dass auf billige Tickets wirklich besserer und bequemerer Verkehr folgt und wir in Niederösterreich bekommen das jetzt zu spüren, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen das jetzt zu spüren, weil zugesagte Verbesserungen nicht kommen. Geschätzte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass Kritik am KlimaTicket politisch schwierig ist, aber ich will mir trotzdem die Fakten dazu ansehen. Wir sprechen jetzt im Blick auf die Budgets 25 und 26 des Bundes von ca. einer halben Milliarde Euro an Kosten im Bundesbudget für jedes Jahr für das KlimaTicket Österreich und die regionalen KlimaTickets. Da sind schon die Einzahlungen aus den Ticketerlösen abgezogen, da sind schon die Preiserhöhungen mitgerechnet und da ist schon abgezogen, dass man Aktionen wie das Gratis-KlimaTicket für 18-Jährige wieder abgeschafft hat. Trotzdem eine halbe Milliarde Euro an Kosten. Damit entfallen allein auf die KlimaTickets 12,4 Prozent der Ausgaben des Verkehrsministeriums. Umgerechnet heißt das, wir liegen pro verkauften KlimaTicket Österreich bei ca. noch einmal 2.000 Euro, die die öffentliche Hand drauflegt dafür, dass es dieses Angebot ganz einfach gibt. Zusätzlich zu den Geldern für die Angebotsbestellungen für das, dass der Zug überhaupt fährt, für den Infrastrukturausbau, für den Bahnhofsausbau, den der Kollege Hogl auch anbelangt hat. Und der Mitteleinsatz wäre ja vollkommen in Ordnung, wenn wenigstens eine Zielerreichung damit effektiv möglich wäre. Aber da hat schon unter Leonore Gewessler der eigene KlimaTicket-Report des Verkehrsministeriums aus 2022 gezeigt, dass die Effekte trotz der hohen Kosten extrem gering sind. Im Auftrag des Ministeriums ist aufgezeigt worden, dass rund 3 Millionen Autofahrten eingespart werden konnten. Das klingt auf den ersten Blick jetzt einmal viel, finde ich – also 3 Millionen Autofahrten, das ist einmal nicht nichts – aber wenn man es dann durchrechnet, heißt das, dass pro verkauftem KlimaTicket 0,3 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden konnten, insgesamt 65.000 Tonnen CO2-Äquivalente in dem Jahr und das entspricht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 0,5 Prozent der personenverkehrbedingten Emissionen oder nur 0,3 Prozent der Gesamtemissionen des Sektors Verkehr und das für eine halbe Milliarde Euro an Kosten jedes Jahr wieder. Und weil es vorher die Zwischenrufe gab auch seitens der GRÜNEN zum Thema des Straßenbaus... warum reden wir da nicht drüber, sondern nur über das KlimaTicket jetzt zum Beispiel? Naja, weil der Straßenbau aus den Budgets der ASFINAG zum Beispiel über Mauteinnahmen selbst finanziert wird und kein Thema des Bundesbudgets ist. Aber ja, wir sehen, wo es uns hinführt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch, dass die Vorredner einige spannende Punkte eingebracht haben. Kollegin Kollermann, ich glaube, dass die Diskussion über Public-Private-Partnership-Projekte in der Schieneninfrastruktur wahrscheinlich eine ist, die geführt werden kann, aber immer unter der Prämisse, dass wir daran denken müssen, dass gerade Schieneninfrastruktur zutiefst öffentliches Interesse ist und wir dort bei privaten Beiträgen – ich weiß, du sprichst nicht von einer Privatisierung des Schienennetzes, sondern von Partnerschaften da – aber, glaube ich, sehr stark aufpassen müssen, in welche Richtung es geht. Und Kollege Bierbach, dass der Rahmenplan nicht ausgeschöpft wird, ist ja auch nachzuvollziehen in den Budgetanalysen des Bundes, die jetzt da zum Beispiel wieder vorgelegt worden sind. Also das, was du sagst, ist richtig und nachvollziehbar, aber wir müssen da schon auch jetzt darauf schauen, dass der Minister Hanke das sehr klug macht, weil teilweise sind Planungen zwar gehalten worden, aber die Umsetzungen dieser Planungen verschoben worden. Und wir wissen, dass nach drei, vier, fünf Jahren der Planung de facto der Plan gekübelt werden kann, weil sich technische Voraussetzungen wieder geändert haben und dann eigentlich nur Geld für den Papierkorb produziert worden ist. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es uns heute? Mit dem heutigen Beschluss geben wir eine klare Willensbekundung ab und ich hoffe, und ich glaube, dass wird auch im großen Miteinander passieren. Wir in diesem Haus wollen nicht nur billigen, sondern vor allem besseren und bequemeren Verkehr, ganz egal, ob es bei uns im Zentralraum rund um St. Pölten ist, ob es im Erlauftal ist, wenn ich den Toni Erber anschaue, die Südbahn entlang, wenn ich in Richtung Marlene Zeidler-Beck schaue, die Nordäste, die Richard Hogl ausgeführt hat, oder wenn es ins Waldviertel geht und ich schaue zum Franz Linsbauer, was die Franz-Josefs-Bahn anbelangt. Wir setzen uns regional und überregional auch dafür ein, dass wir endlich Wagenmaterial wegbekommen, Wagenmaterial aus dem letzten Jahrtausend, wie diese unsäglichen 5047er, die immer noch unterwegs sind zwischen St. Pölten und Krems, diese weiß-blau-roten, nicht klimatisierten, nicht barrierefreien Ungetüme des letzten Jahrtausends, dass man wirklich die aus dem Verkehr zieht und zumindest das zugesagte Wagenmaterial, was die Akkuzüge betrifft, auch bekommt. Und wir setzen uns natürlich ein für mehr Angebot, weil wir es leid sind, dass eben jeden Tag die Meldungen aus den überfüllten Zügen kommen. Und da sind ganz einfach der Bundesminister Hanke, aber auch der Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der heute leider nicht bei der Debatte dabei ist, als Vertragspartner gefordert. Sie sind gefordert, da klare Prioritäten zu setzen, um auch in diesen budgetär schwierigen Zeiten dieses Bekenntnis des Landtags zum öffentlichen Verkehr auch umzusetzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ganz egal, ob es da um Infrastruktur geht, ob es um Bestellung von Angeboten oder Qualität geht und eigentlich auch ganz egal, ob es um Bus oder Bahn geht, um alle Landesteile und Orte geht und auch ganz egal, ob es da die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden braucht, wenn ich zum Beispiel an unser eigenes Stadtbussystem in St. Pölten – den LUP – schau. Sie beide – der zuständige Minister und das zuständige Regierungsmitglied der Landesregierung – sind es den Pendlerinnen und Pendlern schuldig, dass man da genau hinschaut, dass man das umsetzt, wozu wir hier auch ein klares Bekenntnis abgeben und wir werden dabei den Verantwortlichen auch weiterhin klar auf die Finger schauen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)