Tagesordnungspunkt 5  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP):Damit kommen wir zur Ltg.-444, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bors, Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes und ich ersuche Herrn Abgeordneten Keyl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erstatte Bericht zur Ltg.-444, zum Ausschussantrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses der Abgeordneten Bors, Dinhobl, Punz und Schmidl betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes. Im NÖ Grundversorgungsgesetz ist die Unterbringung in geeigneten Unterkünften sowie die Versorgung mit angemessener Verpflegung geregelt. Die derzeitige Rechtslage regelt unter bestimmten Umständen die Gewährung eines monatlichen Taschengelds. Da hier die Vollzugspraxis starr ist, sollen Änderungen erfolgen. Um auf neue Gefährdungssituationen im Zusammenhang mit Waffen rechtlich besser reagieren zu können, soll ein neuer Tatbestand für eine mögliche Verweigerung, Einstellung und Einschränkung der Grundversorgungsleistungen aufgenommen werden. Darüber hinaus soll ein verstärkter Umstieg auf Sachleistungen vorgenommen werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf einer Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes wird genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss debattiert.

Es wurde durch die SPÖ ein § 34-Antrag eingebracht. Die FPÖ begründete die Ablehnung, die schlussendlich auch erfolgte."

Herr Präsident, ich ersuche um die Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Inhalt dieses Antrages brennt vielen von uns auf der Seele. Konkret geht es um eine wichtige Errungenschaft – nämlich die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich. Dieses Vorhaben, das nun in die Tat umgesetzt wird, ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und in Richtung Sicherheit für unsere Landsleute. Erstaunlich ist, wie schnell sich die Wirkung dieser Maßnahme jetzt auch schon zeigt. Bereits jetzt hören wir Berichte, dass einige der sogenannten Grundversorgten lieber das Weite suchen und in andere Bundesländer – vorzugsweise nach Wien – abwandern wollen und auch teilweise schon sind. Das ist ein klares Zeichen, dass wir auf einem richtigen Weg sind und die freiheitliche Handschrift in Niederösterreich ist damit auch schon klar sichtbar. Und da möchte ich mich ganz herzlich auch bei unserem Landesrat Christoph Luisser für diese Änderung bedanken. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Der Flüchtlingsstatus, wie er von der Genfer Flüchtlingskommission definiert wird oder ist, umfasst den Schutz vor asylrelevanter Verfolgung. Das bedeutet, dass diese Menschen eine sichere Unterkunft bekommen, Nahrung und auch medizinische Versorgung. Und das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich wie Touristen im Reisebüro verhalten und sich das Land mit den besten und mit den größten Sozialleistungen aussuchen können. Mit der Sachleistungskarte setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Zustände. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, Steuergelder sind zum Wohle unserer Bürger und nicht für den Kauf von Alkohol, Drogen oder von Waffen durch Asylwerber. Mit der neuen Sachleistungskarte gehen wir einen Schritt weiter in Richtung Kontrolle und Sicherheit. Und es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen und darum, um auch den Missbrauch zu verhindern. In Traiskirchen sehen wir leider immer wieder, wie sich ethnische Konflikte zuspitzen. Regelmäßig kommt es zu Kämpfen zwischen Afghanen, zwischen Tschetschenen, die für Unruhe, aber auch für Unsicherheit in unserem Land sorgen. Und die FPÖ – und das ist bekannt – ist die einzige Partei, die schon sehr, sehr lange und viele Jahre davor warnt, was in unserem Land auch abgeht. Und es kann nicht sein, dass unsere Frauen oder unsere Mädchen Angst vor Asylanten haben und vor Asylwerbern haben. Das kann es nicht geben und das darf es nicht geben. Und viele Vorfälle werden oft nur in Polizeiberichten oder in regionalen Zeitungen erwähnt und der breiten Öffentlichkeit bleiben sie weitgehend verborgen. Und weshalb das so ist, ist klar: Weil es nicht ins gewünschte Bild der Willkommenskultur passt, weil man ganz einfach die Realität in unserem Land verdrängen will. Durch die Änderung können Grundversorgungsleistungen verweigert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Nämlich dann, wenn hilfesuchende bzw. leistungsempfangende Personen im Bundesgebiet entgegen den Bestimmungen des Waffengesetzes Waffen oder Munition besitzen. Ja, zum Beispiel das Tragen eines Messers in der Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien führt zum Verlust der niederösterreichischen Grundversorgung und das ist gut so. Und wer in der Grundversorgung in Niederösterreich ist und gegen das Gesetz verstößt – das gilt für ganz Österreich – muss auch seine Rechte verlieren. Und wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat auch keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ja, diese Gesetzesnovelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und sie hilft uns Missbrauch zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Steuergelder endlich wieder effektiv eingesetzt werden. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen und es ist unsere Pflicht für Ordnung und Sicherheit in unserem wunderschönen Niederösterreich zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS und in der Zwischenzeit begrüße ich die Seniorengruppe der Silberlöwen aus dem Bezirk Tulln auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Es ist immer zu begrüßen, wenn Unklarheiten ausgeräumt werden sollen, wenn Klarheit geschaffen werden soll, und das ist bei diesem Gesetzesänderungsantrag zumindest dem Worte nach größtenteils der Fall. Mein Vorredner – Kollege Antauer – macht es mir sehr, sehr schwer hier eine Gesetzesänderung mitzubegründen, wenn die Haltung dahinter so eindeutig brennendfeindlich, herabwürdigend und populistisch ist. (Abg. Antauer: Genau.) Kommen wir also gleich zu dem heiklen Punkt in dem ganzen Antrag. Als gelernte Politikerin in Niederösterreich ist es mir schon irgendwie klar, dass ein Antrag, der unter Federführung vom Herrn Kollegen Bors kommt, nicht so unschuldig daherkommt, dass es hier nur um Klarstellungen geht. Die FPÖ muss immer ein Zeichen für ihre Wähler setzen. Die ÖVP jetzt auch... offensichtlich versucht auch Zeichen an die FPÖ-Wähler zu setzen. Und zwar sind das Zeichen gegen die Ausländer oder für Putin. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns hier bewegen. (Abg. Antauer: Das ist in meiner Rede nicht vorgekommen. Was habe ich Schlechtes in meiner Rede gesagt? Sagen Sie es mir bitte.) Wir sind bei den Ausländern gelandet. Ich habe eben gesagt, wir haben ein Spannungsfeld und sie wählen eines von den beiden. Also geht es hier um die Bezahlkarte, die Asylwerber davon abhalten sollen Schlepper zu bezahlen, Geld ins Ausland zu überweisen, Waffen anzuschaffen, alkoholische Getränke anzuschaffen. Es geht darum, Sachleistungen vor Geldleistungen zu forcieren und das ist ja auch grundsätzlich eine verständliche Überlegung. Und ich werde die ÖVP und FPÖ auch in einem späteren Tagesordnungspunkt noch gerne darauf hinweisen, dass Sachleistungen vor Geldleistungen hin und wieder oder sehr oft eine gute Alternative sind. Ein interessantes Detail hier noch: Die Verfechter des Bargelds, die wir hier sitzen haben, die machen hier offensichtlich schon ein bisschen eine Unterscheidung – das gute Bargeld und das schlechte Bargeld. Das gute Bargeld ist das für unsere Leute, da müssen die Verteidiger des Bargelds ausrücken, um etwas zu verteidigen, was gar niemand angegriffen hat, und beim Bargeld für Asylwerber, da ist natürlich der Missbrauchsverdacht an erster Stelle. Öffentliche Gelder sollen dort ankommen, wo ein gesellschaftlich oder volkswirtschaftlich erwünschter Zweck erreicht werden soll. Soweit so gut. Die Befürchtung liegt aber nahe, dass hier auch wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird und es wäre schon auch gut zu wissen, mit welchen Kosten auch eine Bezahlkarte, wie sie hier geplant ist, verbunden ist. Es ist nicht jeder vermeintliche Digitalisierungsschritt ein Vorteil. Ich erinnere an die Auszahlung des Klimabonus, der über weite Strecken über die Firma Sodexo erfolgt mit unglaublichen Aufschlägen, die der Steuerzahler dann mitleisten muss, weil das Ministerium nicht in der Lage ist, die Konten der Österreicherinnen und Österreicher oder der Berechtigten ausfindig zu machen, die seit Jahrzehnten bereits das gleiche Konto beim Finanzamt hinterlegt haben. Aber das ist nur ein kleiner Ausflug. Das heißt, also auch in dieser Bezahlkarte wäre es wichtig offenzulegen, welches Geschäftsmodell dahintersteht und das werden wir auch einfordern und nachfragen. Viel besser wäre es zu einer bundesweit einheitlichen Lösung zu kommen, einheitliche Standards zu haben. Zu einer Lösung, wo das Geld, das auf dieser Bezahlkarte... mit der hier gezahlt werden kann, auch in allen Supermärkten, in Apotheken, Fahrscheine gekauft werden können, Schulauslagen für Kinder bezahlt werden können und nicht so eingeschränkt, wie das in diesem Pilotprojekt vorgesehen ist. Die Mängel, die in der Asyl- und Migrationspolitik vorliegen, die kann und soll man nicht mit der Demütigung einzelner Gruppen beheben und die Ängste der Menschen, die der Kollege Antauer auch angesprochen hat, die auch real sind, soll man nicht befeuern und man kann sie auch nicht mit populistischen Zeichensetzungen erschlagen. Es braucht endlich abgestimmte Maßnahmen, um in Sachen Asyl, Migration, Integration einen Schritt voranzukommen. Und zwar einen Schritt in eine Richtung umsetzbarer Lösungen, nicht in Richtung Hetze, nicht in Richtung Angstmache und auch nicht in Richtung Verdrängung. All das hat in den letzten Jahrzehnten stattgefunden. Ich skizziere das hier auch nur kurz zur Wiederholung. Asyl und Migration müssen voneinander getrennt betrachtet werden, weil sie auch unterschiedlich zu behandeln sind. Beim Asyl geht es darum, schnelle Verfahren zu haben, EU-weite Lösungen in die Umsetzung zu bringen, eine faire Aufteilung der Lasten, ein rasches Inbeschäftigung bringen und nicht ein Abhalten von jeglicher Beschäftigung und sich dann wundern, wenn Menschen dann nicht mehr integrierbar sind. Kooperation mit Staaten außerhalb der EU zur Klärung des Asylstatus – auch immer gut – klare Regeln. Bei der Migration legale Wege schaffen. Wir alle wissen, dass wir Zuwanderung brauchen, aber natürlich eine qualifizierte Zuwanderung, wo Sprachkenntnisse, wo Qualifikationen eine Rolle spielen. Das hat aber mit Asyl nichts zu tun. Und bei der Integration geht es auch darum, Bemühungen dahin zu gehen, dass der Wert in unserer Gesellschaft zu leben ein hoher Wert ist. Einer, wo die Demokratie an erster Stelle steht, wo die Verfassung an erster Stelle steht und nicht die Religion oder sonst irgendwelche Vorstellungen von einer Welt, die woanders gelebt wird. Ich habe am Anfang gesagt, es fällt mir sehr schwer, nach diesem vorigen Redebeitrag – und es kommt noch ein weiterer vom Kollegen Bors, der wird auch nicht in eine andere Richtung gehen – wo diese Haltung so klargemacht wird, dass es nur darum geht, Ängste bei der einheimischen Bevölkerung zu schüren und Zugewanderte möglichst herabzuwürdigen. Es ist aber tatsächlich so, dass diese Bezahlkarte... dass eine Art von Bezahlkarte eine sinnvollere Variante ist, als jedes Monat Bargeld abheben zu lassen. Aber wir wissen auch, dass es noch viele Umsetzungsschritte braucht und wir brauchen hier eine Transparenz des Modells, dass da auch tatsächlich dann zur Ausrollung kommt und wir brauchen jedenfalls eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Wir werden also mit diesem Vorbehalt trotzdem dem Antrag zustimmen. Es ist aber kein Blankoscheck, dass Sie da jetzt machen dürfen, was Sie wollen und machen sollen, was Sie wollen, sondern dass es zu einer echten Verbesserung der Abwicklung kommen soll. Und dem Abänderungsantrag der SPÖ, der im Ausschuss abgelehnt worden ist, den würden wir auch für wesentlich sinnvoller halten und dem werden wir auf jeden Fall zustimmen, wenn er wieder eingebracht wird. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollen heute hier beschließen, Menschen, die ohnehin nur ein minimales Verpflegungsgeld erhalten, nochmals zu beschränken, nochmals zu karnifeln, indem sie statt Geld eine Bezahlkarte erhalten. Und – was einer meiner Vorredner gesagt hat – was das mit Sicherheit zu tun haben soll, das ist mir völlig schleierhaft. Ich wiederhole das, was die Kollegin Kollermann gesagt hat: Gerade ihr, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ und der ÖVP, die ja immer die Wichtigkeit des Bargeldes betont – Bargeld muss bleiben, obwohl kein Mensch gesagt hat, dass er es abschaffen will – gerade ihr verwehrt Menschen Bargeld. Weil es euch gar nicht um Bargeld geht, sondern darum, die Betroffenen einzuschränken und ihnen das Leben noch schwerer zu machen – nämlich mit einer Karte, die vorschreibt, was und wo man einkaufen kann. Und das ist für mich – ich sage es ganz deutlich – nur menschenverachtend. (Beifall bei den GRÜNEN.) Derzeit kann man mit dieser Karte in vielen Geschäften – und zwar meist in kleinen Geschäften vor Ort – nicht einkaufen. Diese Unterbringung in den Ortschaften, verteilt in ganz Niederösterreich, ist aber gerade für die Integration der Asylsuchenden ganz wichtig. Wir wollen sie nicht irgendwo in Zentren wohnen haben, sondern sie sollen in den Ortschaften leben. Wo kann man noch nicht zahlen mit dieser Karte? In Sozialmärkten zum Beispiel, in Apotheken, in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber – und das ist das besonders Absurde daran – das Kanzlermenü bei McDonald´s, das kann damit bezahlt werden. Völlig, völlig absurd. Die Überlegung für die Grundversorgungsbezieherinnen eine Karte für die monatliche Unterstützung einzuführen, die ist ja grundsätzlich durchaus legitim. Sie darf allerdings, oder muss ein paar Kriterien erfüllen – nämlich sie darf optisch nicht von anderen Karten zu unterscheiden sein, damit niemand stigmatisiert wird. Außerdem muss gewährleistet sein, dass mit dieser Karte überall bezahlt werden kann und außerdem Geld behoben werden kann. Dann könnte man sich nämlich auch die Barauszahlungen sparen, die Barauszahlungen des Taschengeldes. Denn das Taschengeld, geschätzte Damen und Herren, ab heute "Mittel für Sonderbedarf" genannt, muss derzeit sowieso weiter in bar ausgezahlt werden. Es ist daher schlichtweg gesagt ein doppelter Aufwand für die Verwaltung und doppelter Aufwand sind doppelte Kosten. Einerseits für die Überweisung auf die Karte und für die Barauszahlung, eine unnötige Doppelgleisigkeit und das – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen –für einen Betrag von ein bisschen über 200 Euro im Monat. Wir haben zur Bezahlkarte eine Anfrage eingebracht und ich bin gespannt, ob eine aussagekräftige Antwort kommt und ob wir auch erfahren, welche Kosten für das Land NÖ, welche zusätzlichen Kosten für das Land NÖ durch diese Karte entstehen. Die Grundversorgungsbezieherinnen, die müssen zusätzlich zu den oben genannten Unzumutbarkeiten auch noch die Gebühren für die Karte zahlen. Die wird ihnen verrechnet für eine Karte, die sie nicht wollen und auch nicht brauchen. Durch die vom Landesrat angekündigte Einschleifregelung am Monatsende steht den Menschen dann auch nicht einmal der vorgeschriebene vollständige Tagsatz zur Verfügung. Das klingt jetzt eigentlich wie ein schlechtes Märchen, ist aber leider Realität. Alle, die etwas davon verstehen, sind sich einig: Diese Bezahlkarte ist eine Schikane, ist fremdenfeindlich, ist keine Option Migration einzudämmen und von den 6 Euro Verpflegskosten am Tag ist es unmöglich, relevante Beträge an die Angehörigen im Heimatland zu überweisen, was ja offensichtlich die größte Angst der FPÖ ist. Die einzige Absicht dieser Karte besteht darin, Asylwerberinnen von Niederösterreich fernzuhalten und in andere Bundesländer möglichst abzuschieben. Super solidarisches Handeln von Niederösterreich. Diese neue Form der Unterdrückung und Entrechtung von Menschen in Niederösterreich tragen wir keinesfalls mit und wir werden natürlich diesem Antrag nicht zustimmen. Zum Antrag der SPÖ: Die Bemühungen für eine bundesweite Karte, für eine einheitliche Karte könnten wir unterstützen. Im Antrag fehlt uns aber die Möglichkeit der Bargeldbehebung. Denn solange es diese Möglichkeit nicht gibt – ich habe es vorher gesagt – haben wir wieder einen doppelten Aufwand und doppelte Kosten. (Abg. Weninger: Ist ja nicht ausgeschlossen.) Wenn das drinnen wäre, explizit könnten wir zustimmen, so können wir nicht zustimmen. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann recherchiert man im Internet und da habe ich etwas Interessantes gefunden. Das will ich dem Hohen Landtag jetzt nicht vorenthalten (liest:) Profil vom 29.05.24: "Der Niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser will statt Bargeld Sodexo-Karten an Flüchtlingeverteilen". Schaut man weiter, findet man eine OTS vom 6. Oktober 2022 (liest:)FPÖ – Schnedlitz: "Sodexo-Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden." Es geht hier um die Klimabonusgutscheine. Ich zitiere (liest:)"Es ist wieder einmal ein Zeugnis für die schwarz-grünen Geldverschwender, wie in der größten Not dem Bürger in die Tasche gegriffen und dann in irgendwelche Unternehmen verschwendet wird. Diesmal heißt der Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden Sodexo." So der freiheitliche Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz. Es geht auch noch weiter, ich zitiere weiter (liest:)"Man muss sich schon fragen, was diese schwarz-grüne Regierung noch alles im Schilde führt, um Unternehmen unser Steuergeld in den Rachen zu stopfen, um auf der anderen Seite die Bevölkerung in die Armut zu treiben." Ich vergleiche: "Christoph Luisser will statt Bargeld Sodexo-Karten an Flüchtlinge verteilen", "FPÖ – Schnedlitz: Sodexo, Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden." (Beifall bei der SPÖ.) Im ersten Moment lässt man das sacken, und dann schüttelt man einmal den Kopf. Und deswegen möchte ich das Ganze auch kurz machen. Natürlich kann man über Bezahlkarten nachdenken, aber es braucht hier sinnvolle bundeseinheitliche Lösungen, keine unnötigen Kosten, keine Parallelstrukturen, die den Niederösterreicherinnen und den Niederösterreichern das Geld aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Asylkarte in der in Niederösterreich geplanten Form, die verteuert nur die laufenden Kosten von den Asylverfahren und es wird hier ein zusätzliches – zusätzliches – bürokratisches und vor allem kostenintensives System ins Leben gerufen, das die Niederösterreicher und Niederösterreicher bezahlen und die ÖVP versichert uns immer, sie wollen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entlasten – also das passt wirklich nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.) Zudem hat auch die Pilotphase gezeigt, dass dieses System einfach nicht funktioniert und die Kollegin Kollermann hat es schon erwähnt: Lokale Händler und Anspruchsberechtigte werden die Zahlungsvorgänge einfach verkompliziert. Die Karte gilt nur in ausgewählten Geschäften und in der Apotheke kann man nicht einkaufen, aber Fahrscheine kann man sie auch nicht kaufen. Und deswegen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Kolleginnen und Kollegen einbringen gemäß § 60 LGO zu dem Antrag mit der Ltg.-444-2024 NÖ Grundversorgungsgesetz, Änderung, betreffend echte Lösungen statt Showpolitik und Freunderlwirtschaft. Ich komme zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die Landesregierungen der übrigen Bundesländer heranzutreten und mit diesen in Verhandlungen zu treten, um für Leistungen im Rahmen der Grundversorgung zur Bezahlung mittels elektronischer Medien bundeseinheitliche Strukturen zu schaffen, welche es ermöglichen, dass flächendeckend und zeitgleich ohne höhere Kosten als die Verwendung von Bargeld bei der Einführung und im laufenden Betrieb im gesamten Bundesgebiet bargeldlos in allen Betrieben der Daseinsvorsorge – zum Beispiel medizinische Leistungen, Lebensmittel, Bekleidung, Österreichische Personennahverkehr – bezahlt werden können."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion kann zu der in Niederösterreich geplanten Form der Bezahlkarte nur eines sagen: Nicht genügend. Wir sehen uns im Herbst bei der Nachprüfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Vor allem geschätzte Kollegin Frau Kollermann! Du hast dich ja schon besonders gefreut, habe ich in deiner Rede gehört, auf meine Ausführungen – ja, da sind sie. Und du hast ja kurz angesprochen... irgendetwas... da geht es um Fremdenfeindlichkeit oder hast uns Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen mit diesem heutigen Gesetzesantrag. Es geht da aber eben überhaupt nicht um Fremdenfeindlichkeit und hat damit ja auch nichts zu tun, sondern bei dieser heutigen Vorlage geht es eben darum, dass wir im NÖ Grundversorgungsgesetz eben etwas ändern wollen, etwas Positives, wo wir als Bundesland Niederösterreich einmal mehr positiver Vorreiter sein können, was eben Politik mit Hausverstand betrifft. Und ihr habt ja gesagt oder du hast gesagt, ihr werdet da heute mitstimmen, das finde ich gut. Auch die ÖVP ist mit dabei und wir. In der SPÖ: Setzen! Nicht genügend. Also ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe aber sehr wohl gehört in Gesprächen, also es gibt im SPÖ-Klub offensichtlich da Uneinigkeiten, denn es gibt schon einige mit einem Hausverstand, auch bei euch, die es grundsätzlich gutheißen würden und gut finden, was wir hier machen – nämlich Politik mit Hausverstand und dass wir hier wieder einmal Vorreiter sind, Frau geschätzte Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Und das "Setzen! Nicht genügend! Fünf! Noch einmal," das habt ihr vor kurzem am Wahlsonntag bekommen und nicht wir, denn wir waren der klare Wahlsieger, weil wir eben Politik mit Hausverstand betreiben, nur so nebenbei. Und das, was andere Bundesländer nämlich erst darüber nachdenken, ob es Oberösterreich ist oder sonstige, oder gar die Bundesregierung, wo ja sowieso nur noch gestritten wird, das haben wir eben in Niederösterreich bereits mit unserem Sicherheitslandesrat Christoph Luisser umgesetzt – nämlich es geht einfach nur um eine Sachleistungskarte für Asylanten und das eben aus gutem Grund. Denn damit verhindern wir nicht nur dass Asylanten das Geld für Alkohol und Zigaretten ausgeben oder gar in die Heimat und an irgendwelche Schlepper überweisen, sondern damit wollen wir eben auch die Einwanderung ins Sozialsystem begrenzen und deshalb ist es eben auch so wichtig – auch wenn es Ihnen nicht passt – dass da eben nicht mit Bargeld gehandelt wird, sonst haben nämlich die Asylanten, Asylwerber oder angeblich Asylwerber nichts davon, sondern irgendwo die Familien in der Heimat oder Schlepper und das wollen wir eben hier verhindern. Und wenn man sich nämlich die Herkunftsstaaten der sogenannten Asylsuchenden vom vergangenen Jahr anschaut, dann wird einem hier halt einfach ganz schnell klar, dass es da dem Großteil offensichtlich nicht um Schutz und um Hilfe geht, sondern den meisten geht es offensichtlich nur darum, um die bestmöglichsten Sozialleistungen hier in Österreich zu bekommen. Denn anders kann ich mir das nicht erklären – aber vielleicht kann mir das von euch jemand erklären, warum jedes Jahr tausende Scheinasylanten – angeblich Schutzsuchende – durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, durch halb Europa und dann bei uns über die offenen Grenzen drüber und hier dann in der Wunschdestination Österreich ihren Asylantrag stellen? Also das ist mir einfach nicht begreiflich, denn wenn es Ihnen nur um Schutz und Hilfe gehen würde, dann würden Sie einfach im nächstsicheren Drittstaat, Herr Hofer-Gruber, so wie es das Gesetz vorschreibt, dort den Asylantrag stellen und hätten dann dort Schutz und Hilfe (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ungarn z. B.! Orban!), würden aber nicht durch halb Europa reisen und dann eben bei uns da den Asylantrag stellen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und falls ihr das nicht glauben wollt: Die Zahlen des BMI beweisen das ja auch – nämlich die Top 3 der Herkunftsländer im vergangenen Jahr waren nämlich Marokko, Syrien und Afghanistan. Und geschätzte Kollegen, jeder von euch, der im Geographieunterricht aufgepasst hat, der wird mitbekommen haben und wird wissen, dass weder Marokko noch Syrien oder gar Afghanistan an Österreich grenzen. Also das heißt, ich finde es gut, dass hier endlich wo etwas unternommen wird und dieser illegalen Massenzuwanderung gehört endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ja und da der Bund und die Bundesregierung ja seinen Aufgaben leider nach wie vor nicht nachkommt und es nicht schafft unsere Grenzen zu schützen, so müssen wir halt eben in Niederösterreich selbst bestmöglich aktiv werden. Und das Ziel dabei ist eindeutig und klar: Wir müssen Niederösterreich in diesem Bereich so unattraktiv wie nur möglich machen für Personen, die eben keinen Schutz suchen, sondern nur die bestmöglichen Sozialleistungen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und alles, was unserem Ziel hier dient, das ist mir grundsätzlich willkommen. Und daher finde ich diese Sachleistungskarte für Asylanten gut und hoffe, dass dieses System dann eben schnellstmöglich auch auf das ganze Bundesland ausgeweitet wird. Und zu den Kosten noch, weil ihr gemeint habt... oder ihr wollt dann noch eine Anfrage an den Herrn Landesrat stellen oder dass das angeblich so teuer ist oder dass die Firma Sodexo so pfui ist – sie heißt übrigens auch gar nicht mehr Sodexo, das nur nebenbei – und die Kosten sind auch nicht schlimm. Das System hat sich schon lange gerechnet, obwohl wir jetzt erst in der Testphase sind. Die Kosten – da reden wir nämlich von 700 Euro und ein paar Zerquetschte. Also von nicht einmal 800 Euro, das nur so viel nebenbei, wo ihr meint, da wird das Geld rausgehaut. Also da kenne ich Projekte der SPÖ, wo viel, viel mehr Geld aus dem Fenster hinausgeschmissen wurde. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und ein weiteres wichtiges Thema, das eben auch noch mit diesem Gesetz einhergeht, das sind eben die häufiger werdenden Verstöße gegen das Waffenverbot von den angeblich Schutzsuchenden. Seit 2019 unterliegen die Asylsuchenden in Österreich grundsätzlich eines umfassenden Waffenverbotes, aber leider halten sich halt viele nicht daran und daher ist klar, dass hier bei diesem Waffenverbot und quasi bei den Sachen, die dann nachher passieren, nachgeschärft gehört. Und damit die Durchsetzung dieses Waffenverbots – das ja wichtig ist, weil wir sehen ja tagtäglich, was irgendwo passiert in Österreich oder in Europa – gewährleistet wird, führen wir nun hier eben auch eine Maßnahme ein, die es ermöglicht bei der Missachtung dieses Waffenverbotes durch Asylwerber... ihnen dann eben auch die Grundsicherung zu entziehen und ich glaube, das wird dann wirken. Und mit dem neuen Gesetz bieten wir daher ein wirksames Instrument, das einerseits abschreckend wirkt und andererseits dann auch die Einhaltung unserer Gesetze auch durch Asylsuchende in unserem Land sicherstellen soll. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Das heißt, zusammenfassend kann man glaube ich sagen, dass diese zwei Maßnahmen – also einerseits die Sachleistungskarte für Asylwerber und andererseits eben die Möglichkeit den Asylwerbern die Grundversorgung zu entziehen – sinnvoll sind, dass das wirken wird und dass wir damit für illegale Einwanderer ganz besonders in Niederösterreich unattraktiv werden und das muss ja auch unser Ziel sein und daher darf ich mich abschließend bei unserem Sicherheitslandesrat Christoph Luisser auch für diese tollen Maßnahmen bedanken, die nun zum Schutz unserer Landsleute hoffentlich schnellstmöglich im ganzen Bundesland umgesetzt werden. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Noch einmal zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freunde werden wir heute nicht mehr werden, Herr Kollege Bors. Die Idee haben wir gut gefunden. Aber ich muss sagen, nach diesen beiden Redebeiträgen der Kollegen von der FPÖ, muss man sagen, dass die Haltung, die hinter diesem Antrag steht, so widerlich ist... dieses ständige Betonen... die Asylanten, obwohl man weiß, dass es Asylwerber heißt zum Beispiel..., das ist der einzige Grund, warum man dieses Gesetz ändern möchte und das geht sich nicht aus. Wir haben irgendwie darauf vertraut, dass die ÖVP als korrigierendes Kollektiv hier wirkt, aber wir haben kein Vertrauen zu einer fachgerechten und sachgerechten Umsetzung dieses Gesetzes (Unruhe bei Abg. Bors.) und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden aber dem Antrag der SPÖ zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Frau Abgeordnete Kollermann, ich bitte Sie im Zusammenhang mit Abgeordneten dieses Hauses das Wort "widerlich" nicht zu verwenden. Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Die Asylströme der vergangenen Jahre, beginnend von 2015, haben Österreich und Niederösterreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Die vielen Menschen, die hier zugewandert sind, die Frage der Integration, die Frage der Arbeitsfindung und wir müssen auch betonen, dass viele Menschen hier zugewandert sind, in das Asylsystem eingewandert sind, die eine andere Wertehaltung haben, ein anderes Demokratieverständnis haben, ein anderes Verständnis haben im Umgang mit Frauen. Und wir sehen auch, dass eine gewisse Kriminalität hier ins Land gekommen ist und deswegen müssen wir auch Maßnahmen setzen, Maßnahmen setzen, um genau dies zu unterbinden, Maßnahmen zu setzen, um die Menschen, die nach Österreich kommen und Asyl suchen, hier Wohnung finden, hier Nahrung finden und medizinische Versorgung finden. Aber es steht nirgends, dass man hier auch Geldleistungen auszahlen muss und alleine die Tatsache, dass dieses Gesetz auch verknüpft ist, mit der Frage des Waffenbesitzes zeigt, dass hier ein Konnex besteht. Und wir dürfen hier die Augen nicht verschließen, wenn wir sehen, dass in vielen Bereichen auch gerade in diesem Milieu Kriminalität herrscht, Drogenhandel herrscht, Waffenbesitz herrscht, Kriminalität und Gewalt herrscht und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch Maßnahmen setzen. Maßnahmen, die durch dieses Gesetz vollzogen werden, um genau das zu verhindern. Ja, wir sind hier im Probebetrieb. Es wird sicher Nachschärfungen geben, dass das eine oder andere Geschäft zukünftig in diese Karte aufgenommen werden kann und aufgenommen werden wird. Das ist ein dynamischer Prozess wie bei vielen Einführungen solcher Projekte, wo wir uns ansehen: Wo funktioniert es gut? Wo funktioniert es nicht so gut? Und die Frage der Kosten... ja, das wird schon etwas kosten, da bin ich bei Ihnen, aber es ist eine Lenkungsmaßnahme. Wir beschließen auch hier eine Lenkungsmaßnahme: Wie wollen wir das Asylwesen zukünftig in unserem Land und im Bundesland machen? Und auch die Tatsache, dass Innenminister Karner bereits ein österreichisches Projekt ausgerollt hat, um eine Bezahlkarte österreichweit einzuführen, zeigt, dass es österreichweit auch in diese Richtung gehen wird. Und man wird hier versuchen, hier eine einvernehmliche Lösung dann in weiterer Folge zu finden, um hier österreichweit eine einheitliche Vorgangsweise zu wählen. Ja, schauen wir uns jetzt dieses Projekt bei Asylwerberinnen und Asylwerbern an. Vielleicht besteht die Möglichkeit der Ausweitung auf Asylberechtigte, diese Karte auch in Zukunft möglicherweise in modifizierter Form auch noch anwenden zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.