Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Es ist immer zu begrüßen, wenn Unklarheiten ausgeräumt werden sollen, wenn Klarheit geschaffen werden soll, und das ist bei diesem Gesetzesänderungsantrag zumindest dem Worte nach größtenteils der Fall. Mein Vorredner – Kollege Antauer – macht es mir sehr, sehr schwer hier eine Gesetzesänderung mitzubegründen, wenn die Haltung dahinter so eindeutig brennendfeindlich, herabwürdigend und populistisch ist. (Abg. Antauer: Genau.) Kommen wir also gleich zu dem heiklen Punkt in dem ganzen Antrag. Als gelernte Politikerin in Niederösterreich ist es mir schon irgendwie klar, dass ein Antrag, der unter Federführung vom Herrn Kollegen Bors kommt, nicht so unschuldig daherkommt, dass es hier nur um Klarstellungen geht. Die FPÖ muss immer ein Zeichen für ihre Wähler setzen. Die ÖVP jetzt auch... offensichtlich versucht auch Zeichen an die FPÖ-Wähler zu setzen. Und zwar sind das Zeichen gegen die Ausländer oder für Putin. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns hier bewegen. (Abg. Antauer: Das ist in meiner Rede nicht vorgekommen. Was habe ich Schlechtes in meiner Rede gesagt? Sagen Sie es mir bitte.) Wir sind bei den Ausländern gelandet. Ich habe eben gesagt, wir haben ein Spannungsfeld und sie wählen eines von den beiden. Also geht es hier um die Bezahlkarte, die Asylwerber davon abhalten sollen Schlepper zu bezahlen, Geld ins Ausland zu überweisen, Waffen anzuschaffen, alkoholische Getränke anzuschaffen. Es geht darum, Sachleistungen vor Geldleistungen zu forcieren und das ist ja auch grundsätzlich eine verständliche Überlegung. Und ich werde die ÖVP und FPÖ auch in einem späteren Tagesordnungspunkt noch gerne darauf hinweisen, dass Sachleistungen vor Geldleistungen hin und wieder oder sehr oft eine gute Alternative sind. Ein interessantes Detail hier noch: Die Verfechter des Bargelds, die wir hier sitzen haben, die machen hier offensichtlich schon ein bisschen eine Unterscheidung – das gute Bargeld und das schlechte Bargeld. Das gute Bargeld ist das für unsere Leute, da müssen die Verteidiger des Bargelds ausrücken, um etwas zu verteidigen, was gar niemand angegriffen hat, und beim Bargeld für Asylwerber, da ist natürlich der Missbrauchsverdacht an erster Stelle. Öffentliche Gelder sollen dort ankommen, wo ein gesellschaftlich oder volkswirtschaftlich erwünschter Zweck erreicht werden soll. Soweit so gut. Die Befürchtung liegt aber nahe, dass hier auch wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird und es wäre schon auch gut zu wissen, mit welchen Kosten auch eine Bezahlkarte, wie sie hier geplant ist, verbunden ist. Es ist nicht jeder vermeintliche Digitalisierungsschritt ein Vorteil. Ich erinnere an die Auszahlung des Klimabonus, der über weite Strecken über die Firma Sodexo erfolgt mit unglaublichen Aufschlägen, die der Steuerzahler dann mitleisten muss, weil das Ministerium nicht in der Lage ist, die Konten der Österreicherinnen und Österreicher oder der Berechtigten ausfindig zu machen, die seit Jahrzehnten bereits das gleiche Konto beim Finanzamt hinterlegt haben. Aber das ist nur ein kleiner Ausflug. Das heißt, also auch in dieser Bezahlkarte wäre es wichtig offenzulegen, welches Geschäftsmodell dahintersteht und das werden wir auch einfordern und nachfragen. Viel besser wäre es zu einer bundesweit einheitlichen Lösung zu kommen, einheitliche Standards zu haben. Zu einer Lösung, wo das Geld, das auf dieser Bezahlkarte... mit der hier gezahlt werden kann, auch in allen Supermärkten, in Apotheken, Fahrscheine gekauft werden können, Schulauslagen für Kinder bezahlt werden können und nicht so eingeschränkt, wie das in diesem Pilotprojekt vorgesehen ist. Die Mängel, die in der Asyl- und Migrationspolitik vorliegen, die kann und soll man nicht mit der Demütigung einzelner Gruppen beheben und die Ängste der Menschen, die der Kollege Antauer auch angesprochen hat, die auch real sind, soll man nicht befeuern und man kann sie auch nicht mit populistischen Zeichensetzungen erschlagen. Es braucht endlich abgestimmte Maßnahmen, um in Sachen Asyl, Migration, Integration einen Schritt voranzukommen. Und zwar einen Schritt in eine Richtung umsetzbarer Lösungen, nicht in Richtung Hetze, nicht in Richtung Angstmache und auch nicht in Richtung Verdrängung. All das hat in den letzten Jahrzehnten stattgefunden. Ich skizziere das hier auch nur kurz zur Wiederholung. Asyl und Migration müssen voneinander getrennt betrachtet werden, weil sie auch unterschiedlich zu behandeln sind. Beim Asyl geht es darum, schnelle Verfahren zu haben, EU-weite Lösungen in die Umsetzung zu bringen, eine faire Aufteilung der Lasten, ein rasches Inbeschäftigung bringen und nicht ein Abhalten von jeglicher Beschäftigung und sich dann wundern, wenn Menschen dann nicht mehr integrierbar sind. Kooperation mit Staaten außerhalb der EU zur Klärung des Asylstatus – auch immer gut – klare Regeln. Bei der Migration legale Wege schaffen. Wir alle wissen, dass wir Zuwanderung brauchen, aber natürlich eine qualifizierte Zuwanderung, wo Sprachkenntnisse, wo Qualifikationen eine Rolle spielen. Das hat aber mit Asyl nichts zu tun. Und bei der Integration geht es auch darum, Bemühungen dahin zu gehen, dass der Wert in unserer Gesellschaft zu leben ein hoher Wert ist. Einer, wo die Demokratie an erster Stelle steht, wo die Verfassung an erster Stelle steht und nicht die Religion oder sonst irgendwelche Vorstellungen von einer Welt, die woanders gelebt wird. Ich habe am Anfang gesagt, es fällt mir sehr schwer, nach diesem vorigen Redebeitrag – und es kommt noch ein weiterer vom Kollegen Bors, der wird auch nicht in eine andere Richtung gehen – wo diese Haltung so klargemacht wird, dass es nur darum geht, Ängste bei der einheimischen Bevölkerung zu schüren und Zugewanderte möglichst herabzuwürdigen. Es ist aber tatsächlich so, dass diese Bezahlkarte... dass eine Art von Bezahlkarte eine sinnvollere Variante ist, als jedes Monat Bargeld abheben zu lassen. Aber wir wissen auch, dass es noch viele Umsetzungsschritte braucht und wir brauchen hier eine Transparenz des Modells, dass da auch tatsächlich dann zur Ausrollung kommt und wir brauchen jedenfalls eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Wir werden also mit diesem Vorbehalt trotzdem dem Antrag zustimmen. Es ist aber kein Blankoscheck, dass Sie da jetzt machen dürfen, was Sie wollen und machen sollen, was Sie wollen, sondern dass es zu einer echten Verbesserung der Abwicklung kommen soll. Und dem Abänderungsantrag der SPÖ, der im Ausschuss abgelehnt worden ist, den würden wir auch für wesentlich sinnvoller halten und dem werden wir auf jeden Fall zustimmen, wenn er wieder eingebracht wird. Danke. (Beifall bei den NEOS.)