Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Die Asylströme der vergangenen Jahre, beginnend von 2015, haben Österreich und Niederösterreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Die vielen Menschen, die hier zugewandert sind, die Frage der Integration, die Frage der Arbeitsfindung und wir müssen auch betonen, dass viele Menschen hier zugewandert sind, in das Asylsystem eingewandert sind, die eine andere Wertehaltung haben, ein anderes Demokratieverständnis haben, ein anderes Verständnis haben im Umgang mit Frauen. Und wir sehen auch, dass eine gewisse Kriminalität hier ins Land gekommen ist und deswegen müssen wir auch Maßnahmen setzen, Maßnahmen setzen, um genau dies zu unterbinden, Maßnahmen zu setzen, um die Menschen, die nach Österreich kommen und Asyl suchen, hier Wohnung finden, hier Nahrung finden und medizinische Versorgung finden. Aber es steht nirgends, dass man hier auch Geldleistungen auszahlen muss und alleine die Tatsache, dass dieses Gesetz auch verknüpft ist, mit der Frage des Waffenbesitzes zeigt, dass hier ein Konnex besteht. Und wir dürfen hier die Augen nicht verschließen, wenn wir sehen, dass in vielen Bereichen auch gerade in diesem Milieu Kriminalität herrscht, Drogenhandel herrscht, Waffenbesitz herrscht, Kriminalität und Gewalt herrscht und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch Maßnahmen setzen. Maßnahmen, die durch dieses Gesetz vollzogen werden, um genau das zu verhindern. Ja, wir sind hier im Probebetrieb. Es wird sicher Nachschärfungen geben, dass das eine oder andere Geschäft zukünftig in diese Karte aufgenommen werden kann und aufgenommen werden wird. Das ist ein dynamischer Prozess wie bei vielen Einführungen solcher Projekte, wo wir uns ansehen: Wo funktioniert es gut? Wo funktioniert es nicht so gut? Und die Frage der Kosten... ja, das wird schon etwas kosten, da bin ich bei Ihnen, aber es ist eine Lenkungsmaßnahme. Wir beschließen auch hier eine Lenkungsmaßnahme: Wie wollen wir das Asylwesen zukünftig in unserem Land und im Bundesland machen? Und auch die Tatsache, dass Innenminister Karner bereits ein österreichisches Projekt ausgerollt hat, um eine Bezahlkarte österreichweit einzuführen, zeigt, dass es österreichweit auch in diese Richtung gehen wird. Und man wird hier versuchen, hier eine einvernehmliche Lösung dann in weiterer Folge zu finden, um hier österreichweit eine einheitliche Vorgangsweise zu wählen. Ja, schauen wir uns jetzt dieses Projekt bei Asylwerberinnen und Asylwerbern an. Vielleicht besteht die Möglichkeit der Ausweitung auf Asylberechtigte, diese Karte auch in Zukunft möglicherweise in modifizierter Form auch noch anwenden zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)