Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Inhalt dieses Antrages brennt vielen von uns auf der Seele. Konkret geht es um eine wichtige Errungenschaft – nämlich die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich. Dieses Vorhaben, das nun in die Tat umgesetzt wird, ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und in Richtung Sicherheit für unsere Landsleute. Erstaunlich ist, wie schnell sich die Wirkung dieser Maßnahme jetzt auch schon zeigt. Bereits jetzt hören wir Berichte, dass einige der sogenannten Grundversorgten lieber das Weite suchen und in andere Bundesländer – vorzugsweise nach Wien – abwandern wollen und auch teilweise schon sind. Das ist ein klares Zeichen, dass wir auf einem richtigen Weg sind und die freiheitliche Handschrift in Niederösterreich ist damit auch schon klar sichtbar. Und da möchte ich mich ganz herzlich auch bei unserem Landesrat Christoph Luisser für diese Änderung bedanken. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Der Flüchtlingsstatus, wie er von der Genfer Flüchtlingskommission definiert wird oder ist, umfasst den Schutz vor asylrelevanter Verfolgung. Das bedeutet, dass diese Menschen eine sichere Unterkunft bekommen, Nahrung und auch medizinische Versorgung. Und das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich wie Touristen im Reisebüro verhalten und sich das Land mit den besten und mit den größten Sozialleistungen aussuchen können. Mit der Sachleistungskarte setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Zustände. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, Steuergelder sind zum Wohle unserer Bürger und nicht für den Kauf von Alkohol, Drogen oder von Waffen durch Asylwerber. Mit der neuen Sachleistungskarte gehen wir einen Schritt weiter in Richtung Kontrolle und Sicherheit. Und es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen und darum, um auch den Missbrauch zu verhindern. In Traiskirchen sehen wir leider immer wieder, wie sich ethnische Konflikte zuspitzen. Regelmäßig kommt es zu Kämpfen zwischen Afghanen, zwischen Tschetschenen, die für Unruhe, aber auch für Unsicherheit in unserem Land sorgen. Und die FPÖ – und das ist bekannt – ist die einzige Partei, die schon sehr, sehr lange und viele Jahre davor warnt, was in unserem Land auch abgeht. Und es kann nicht sein, dass unsere Frauen oder unsere Mädchen Angst vor Asylanten haben und vor Asylwerbern haben. Das kann es nicht geben und das darf es nicht geben. Und viele Vorfälle werden oft nur in Polizeiberichten oder in regionalen Zeitungen erwähnt und der breiten Öffentlichkeit bleiben sie weitgehend verborgen. Und weshalb das so ist, ist klar: Weil es nicht ins gewünschte Bild der Willkommenskultur passt, weil man ganz einfach die Realität in unserem Land verdrängen will. Durch die Änderung können Grundversorgungsleistungen verweigert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Nämlich dann, wenn hilfesuchende bzw. leistungsempfangende Personen im Bundesgebiet entgegen den Bestimmungen des Waffengesetzes Waffen oder Munition besitzen. Ja, zum Beispiel das Tragen eines Messers in der Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien führt zum Verlust der niederösterreichischen Grundversorgung und das ist gut so. Und wer in der Grundversorgung in Niederösterreich ist und gegen das Gesetz verstößt – das gilt für ganz Österreich – muss auch seine Rechte verlieren. Und wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat auch keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ja, diese Gesetzesnovelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und sie hilft uns Missbrauch zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Steuergelder endlich wieder effektiv eingesetzt werden. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen und es ist unsere Pflicht für Ordnung und Sicherheit in unserem wunderschönen Niederösterreich zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)