Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Vor allem geschätzte Kollegin Frau Kollermann! Du hast dich ja schon besonders gefreut, habe ich in deiner Rede gehört, auf meine Ausführungen – ja, da sind sie. Und du hast ja kurz angesprochen... irgendetwas... da geht es um Fremdenfeindlichkeit oder hast uns Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen mit diesem heutigen Gesetzesantrag. Es geht da aber eben überhaupt nicht um Fremdenfeindlichkeit und hat damit ja auch nichts zu tun, sondern bei dieser heutigen Vorlage geht es eben darum, dass wir im NÖ Grundversorgungsgesetz eben etwas ändern wollen, etwas Positives, wo wir als Bundesland Niederösterreich einmal mehr positiver Vorreiter sein können, was eben Politik mit Hausverstand betrifft. Und ihr habt ja gesagt oder du hast gesagt, ihr werdet da heute mitstimmen, das finde ich gut. Auch die ÖVP ist mit dabei und wir. In der SPÖ: Setzen! Nicht genügend. Also ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe aber sehr wohl gehört in Gesprächen, also es gibt im SPÖ-Klub offensichtlich da Uneinigkeiten, denn es gibt schon einige mit einem Hausverstand, auch bei euch, die es grundsätzlich gutheißen würden und gut finden, was wir hier machen – nämlich Politik mit Hausverstand und dass wir hier wieder einmal Vorreiter sind, Frau geschätzte Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Und das "Setzen! Nicht genügend! Fünf! Noch einmal," das habt ihr vor kurzem am Wahlsonntag bekommen und nicht wir, denn wir waren der klare Wahlsieger, weil wir eben Politik mit Hausverstand betreiben, nur so nebenbei. Und das, was andere Bundesländer nämlich erst darüber nachdenken, ob es Oberösterreich ist oder sonstige, oder gar die Bundesregierung, wo ja sowieso nur noch gestritten wird, das haben wir eben in Niederösterreich bereits mit unserem Sicherheitslandesrat Christoph Luisser umgesetzt – nämlich es geht einfach nur um eine Sachleistungskarte für Asylanten und das eben aus gutem Grund. Denn damit verhindern wir nicht nur dass Asylanten das Geld für Alkohol und Zigaretten ausgeben oder gar in die Heimat und an irgendwelche Schlepper überweisen, sondern damit wollen wir eben auch die Einwanderung ins Sozialsystem begrenzen und deshalb ist es eben auch so wichtig – auch wenn es Ihnen nicht passt – dass da eben nicht mit Bargeld gehandelt wird, sonst haben nämlich die Asylanten, Asylwerber oder angeblich Asylwerber nichts davon, sondern irgendwo die Familien in der Heimat oder Schlepper und das wollen wir eben hier verhindern. Und wenn man sich nämlich die Herkunftsstaaten der sogenannten Asylsuchenden vom vergangenen Jahr anschaut, dann wird einem hier halt einfach ganz schnell klar, dass es da dem Großteil offensichtlich nicht um Schutz und um Hilfe geht, sondern den meisten geht es offensichtlich nur darum, um die bestmöglichsten Sozialleistungen hier in Österreich zu bekommen. Denn anders kann ich mir das nicht erklären – aber vielleicht kann mir das von euch jemand erklären, warum jedes Jahr tausende Scheinasylanten – angeblich Schutzsuchende – durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, durch halb Europa und dann bei uns über die offenen Grenzen drüber und hier dann in der Wunschdestination Österreich ihren Asylantrag stellen? Also das ist mir einfach nicht begreiflich, denn wenn es Ihnen nur um Schutz und Hilfe gehen würde, dann würden Sie einfach im nächstsicheren Drittstaat, Herr Hofer-Gruber, so wie es das Gesetz vorschreibt, dort den Asylantrag stellen und hätten dann dort Schutz und Hilfe (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ungarn z. B.! Orban!), würden aber nicht durch halb Europa reisen und dann eben bei uns da den Asylantrag stellen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und falls ihr das nicht glauben wollt: Die Zahlen des BMI beweisen das ja auch – nämlich die Top 3 der Herkunftsländer im vergangenen Jahr waren nämlich Marokko, Syrien und Afghanistan. Und geschätzte Kollegen, jeder von euch, der im Geographieunterricht aufgepasst hat, der wird mitbekommen haben und wird wissen, dass weder Marokko noch Syrien oder gar Afghanistan an Österreich grenzen. Also das heißt, ich finde es gut, dass hier endlich wo etwas unternommen wird und dieser illegalen Massenzuwanderung gehört endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ja und da der Bund und die Bundesregierung ja seinen Aufgaben leider nach wie vor nicht nachkommt und es nicht schafft unsere Grenzen zu schützen, so müssen wir halt eben in Niederösterreich selbst bestmöglich aktiv werden. Und das Ziel dabei ist eindeutig und klar: Wir müssen Niederösterreich in diesem Bereich so unattraktiv wie nur möglich machen für Personen, die eben keinen Schutz suchen, sondern nur die bestmöglichen Sozialleistungen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und alles, was unserem Ziel hier dient, das ist mir grundsätzlich willkommen. Und daher finde ich diese Sachleistungskarte für Asylanten gut und hoffe, dass dieses System dann eben schnellstmöglich auch auf das ganze Bundesland ausgeweitet wird. Und zu den Kosten noch, weil ihr gemeint habt... oder ihr wollt dann noch eine Anfrage an den Herrn Landesrat stellen oder dass das angeblich so teuer ist oder dass die Firma Sodexo so pfui ist – sie heißt übrigens auch gar nicht mehr Sodexo, das nur nebenbei – und die Kosten sind auch nicht schlimm. Das System hat sich schon lange gerechnet, obwohl wir jetzt erst in der Testphase sind. Die Kosten – da reden wir nämlich von 700 Euro und ein paar Zerquetschte. Also von nicht einmal 800 Euro, das nur so viel nebenbei, wo ihr meint, da wird das Geld rausgehaut. Also da kenne ich Projekte der SPÖ, wo viel, viel mehr Geld aus dem Fenster hinausgeschmissen wurde. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und ein weiteres wichtiges Thema, das eben auch noch mit diesem Gesetz einhergeht, das sind eben die häufiger werdenden Verstöße gegen das Waffenverbot von den angeblich Schutzsuchenden. Seit 2019 unterliegen die Asylsuchenden in Österreich grundsätzlich eines umfassenden Waffenverbotes, aber leider halten sich halt viele nicht daran und daher ist klar, dass hier bei diesem Waffenverbot und quasi bei den Sachen, die dann nachher passieren, nachgeschärft gehört. Und damit die Durchsetzung dieses Waffenverbots – das ja wichtig ist, weil wir sehen ja tagtäglich, was irgendwo passiert in Österreich oder in Europa – gewährleistet wird, führen wir nun hier eben auch eine Maßnahme ein, die es ermöglicht bei der Missachtung dieses Waffenverbotes durch Asylwerber... ihnen dann eben auch die Grundsicherung zu entziehen und ich glaube, das wird dann wirken. Und mit dem neuen Gesetz bieten wir daher ein wirksames Instrument, das einerseits abschreckend wirkt und andererseits dann auch die Einhaltung unserer Gesetze auch durch Asylsuchende in unserem Land sicherstellen soll. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Das heißt, zusammenfassend kann man glaube ich sagen, dass diese zwei Maßnahmen – also einerseits die Sachleistungskarte für Asylwerber und andererseits eben die Möglichkeit den Asylwerbern die Grundversorgung zu entziehen – sinnvoll sind, dass das wirken wird und dass wir damit für illegale Einwanderer ganz besonders in Niederösterreich unattraktiv werden und das muss ja auch unser Ziel sein und daher darf ich mich abschließend bei unserem Sicherheitslandesrat Christoph Luisser auch für diese tollen Maßnahmen bedanken, die nun zum Schutz unserer Landsleute hoffentlich schnellstmöglich im ganzen Bundesland umgesetzt werden. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)