Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollen heute hier beschließen, Menschen, die ohnehin nur ein minimales Verpflegungsgeld erhalten, nochmals zu beschränken, nochmals zu karnifeln, indem sie statt Geld eine Bezahlkarte erhalten. Und – was einer meiner Vorredner gesagt hat – was das mit Sicherheit zu tun haben soll, das ist mir völlig schleierhaft. Ich wiederhole das, was die Kollegin Kollermann gesagt hat: Gerade ihr, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ und der ÖVP, die ja immer die Wichtigkeit des Bargeldes betont – Bargeld muss bleiben, obwohl kein Mensch gesagt hat, dass er es abschaffen will – gerade ihr verwehrt Menschen Bargeld. Weil es euch gar nicht um Bargeld geht, sondern darum, die Betroffenen einzuschränken und ihnen das Leben noch schwerer zu machen – nämlich mit einer Karte, die vorschreibt, was und wo man einkaufen kann. Und das ist für mich – ich sage es ganz deutlich – nur menschenverachtend. (Beifall bei den GRÜNEN.) Derzeit kann man mit dieser Karte in vielen Geschäften – und zwar meist in kleinen Geschäften vor Ort – nicht einkaufen. Diese Unterbringung in den Ortschaften, verteilt in ganz Niederösterreich, ist aber gerade für die Integration der Asylsuchenden ganz wichtig. Wir wollen sie nicht irgendwo in Zentren wohnen haben, sondern sie sollen in den Ortschaften leben. Wo kann man noch nicht zahlen mit dieser Karte? In Sozialmärkten zum Beispiel, in Apotheken, in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber – und das ist das besonders Absurde daran – das Kanzlermenü bei McDonald´s, das kann damit bezahlt werden. Völlig, völlig absurd. Die Überlegung für die Grundversorgungsbezieherinnen eine Karte für die monatliche Unterstützung einzuführen, die ist ja grundsätzlich durchaus legitim. Sie darf allerdings, oder muss ein paar Kriterien erfüllen – nämlich sie darf optisch nicht von anderen Karten zu unterscheiden sein, damit niemand stigmatisiert wird. Außerdem muss gewährleistet sein, dass mit dieser Karte überall bezahlt werden kann und außerdem Geld behoben werden kann. Dann könnte man sich nämlich auch die Barauszahlungen sparen, die Barauszahlungen des Taschengeldes. Denn das Taschengeld, geschätzte Damen und Herren, ab heute "Mittel für Sonderbedarf" genannt, muss derzeit sowieso weiter in bar ausgezahlt werden. Es ist daher schlichtweg gesagt ein doppelter Aufwand für die Verwaltung und doppelter Aufwand sind doppelte Kosten. Einerseits für die Überweisung auf die Karte und für die Barauszahlung, eine unnötige Doppelgleisigkeit und das – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen –für einen Betrag von ein bisschen über 200 Euro im Monat. Wir haben zur Bezahlkarte eine Anfrage eingebracht und ich bin gespannt, ob eine aussagekräftige Antwort kommt und ob wir auch erfahren, welche Kosten für das Land NÖ, welche zusätzlichen Kosten für das Land NÖ durch diese Karte entstehen. Die Grundversorgungsbezieherinnen, die müssen zusätzlich zu den oben genannten Unzumutbarkeiten auch noch die Gebühren für die Karte zahlen. Die wird ihnen verrechnet für eine Karte, die sie nicht wollen und auch nicht brauchen. Durch die vom Landesrat angekündigte Einschleifregelung am Monatsende steht den Menschen dann auch nicht einmal der vorgeschriebene vollständige Tagsatz zur Verfügung. Das klingt jetzt eigentlich wie ein schlechtes Märchen, ist aber leider Realität. Alle, die etwas davon verstehen, sind sich einig: Diese Bezahlkarte ist eine Schikane, ist fremdenfeindlich, ist keine Option Migration einzudämmen und von den 6 Euro Verpflegskosten am Tag ist es unmöglich, relevante Beträge an die Angehörigen im Heimatland zu überweisen, was ja offensichtlich die größte Angst der FPÖ ist. Die einzige Absicht dieser Karte besteht darin, Asylwerberinnen von Niederösterreich fernzuhalten und in andere Bundesländer möglichst abzuschieben. Super solidarisches Handeln von Niederösterreich. Diese neue Form der Unterdrückung und Entrechtung von Menschen in Niederösterreich tragen wir keinesfalls mit und wir werden natürlich diesem Antrag nicht zustimmen. Zum Antrag der SPÖ: Die Bemühungen für eine bundesweite Karte, für eine einheitliche Karte könnten wir unterstützen. Im Antrag fehlt uns aber die Möglichkeit der Bargeldbehebung. Denn solange es diese Möglichkeit nicht gibt – ich habe es vorher gesagt – haben wir wieder einen doppelten Aufwand und doppelte Kosten. (Abg. Weninger: Ist ja nicht ausgeschlossen.) Wenn das drinnen wäre, explizit könnten wir zustimmen, so können wir nicht zustimmen. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)