Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann recherchiert man im Internet und da habe ich etwas Interessantes gefunden. Das will ich dem Hohen Landtag jetzt nicht vorenthalten (liest:) Profil vom 29.05.24: "Der Niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser will statt Bargeld Sodexo-Karten an Flüchtlingeverteilen". Schaut man weiter, findet man eine OTS vom 6. Oktober 2022 (liest:)FPÖ – Schnedlitz: "Sodexo-Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden." Es geht hier um die Klimabonusgutscheine. Ich zitiere (liest:)"Es ist wieder einmal ein Zeugnis für die schwarz-grünen Geldverschwender, wie in der größten Not dem Bürger in die Tasche gegriffen und dann in irgendwelche Unternehmen verschwendet wird. Diesmal heißt der Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden Sodexo." So der freiheitliche Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz. Es geht auch noch weiter, ich zitiere weiter (liest:)"Man muss sich schon fragen, was diese schwarz-grüne Regierung noch alles im Schilde führt, um Unternehmen unser Steuergeld in den Rachen zu stopfen, um auf der anderen Seite die Bevölkerung in die Armut zu treiben." Ich vergleiche: "Christoph Luisser will statt Bargeld Sodexo-Karten an Flüchtlinge verteilen", "FPÖ – Schnedlitz: Sodexo, Krisengewinnler von Gewesslers Gnaden." (Beifall bei der SPÖ.) Im ersten Moment lässt man das sacken, und dann schüttelt man einmal den Kopf. Und deswegen möchte ich das Ganze auch kurz machen. Natürlich kann man über Bezahlkarten nachdenken, aber es braucht hier sinnvolle bundeseinheitliche Lösungen, keine unnötigen Kosten, keine Parallelstrukturen, die den Niederösterreicherinnen und den Niederösterreichern das Geld aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Asylkarte in der in Niederösterreich geplanten Form, die verteuert nur die laufenden Kosten von den Asylverfahren und es wird hier ein zusätzliches – zusätzliches – bürokratisches und vor allem kostenintensives System ins Leben gerufen, das die Niederösterreicher und Niederösterreicher bezahlen und die ÖVP versichert uns immer, sie wollen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entlasten – also das passt wirklich nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.) Zudem hat auch die Pilotphase gezeigt, dass dieses System einfach nicht funktioniert und die Kollegin Kollermann hat es schon erwähnt: Lokale Händler und Anspruchsberechtigte werden die Zahlungsvorgänge einfach verkompliziert. Die Karte gilt nur in ausgewählten Geschäften und in der Apotheke kann man nicht einkaufen, aber Fahrscheine kann man sie auch nicht kaufen. Und deswegen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Kolleginnen und Kollegen einbringen gemäß § 60 LGO zu dem Antrag mit der Ltg.-444-2024 NÖ Grundversorgungsgesetz, Änderung, betreffend echte Lösungen statt Showpolitik und Freunderlwirtschaft. Ich komme zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die Landesregierungen der übrigen Bundesländer heranzutreten und mit diesen in Verhandlungen zu treten, um für Leistungen im Rahmen der Grundversorgung zur Bezahlung mittels elektronischer Medien bundeseinheitliche Strukturen zu schaffen, welche es ermöglichen, dass flächendeckend und zeitgleich ohne höhere Kosten als die Verwendung von Bargeld bei der Einführung und im laufenden Betrieb im gesamten Bundesgebiet bargeldlos in allen Betrieben der Daseinsvorsorge – zum Beispiel medizinische Leistungen, Lebensmittel, Bekleidung, Österreichische Personennahverkehr – bezahlt werden können."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion kann zu der in Niederösterreich geplanten Form der Bezahlkarte nur eines sagen: Nicht genügend. Wir sehen uns im Herbst bei der Nachprüfung. (Beifall bei der SPÖ.)