Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-444, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 2 der Abgeordneten Schindele und Kollegen zu dem Antrag des NÖ Grundversorgungsgesetzes betreffend echte Lösungen statt Showpolitik und Freunderlwirtschaft vor. Ich bitte jene Abgeordnete, die für diesen Abänderungsantrag stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ, damit die Minderheit. Ich komme daher zum Ausschussantrag. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.