Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freunde werden wir heute nicht mehr werden, Herr Kollege Bors. Die Idee haben wir gut gefunden. Aber ich muss sagen, nach diesen beiden Redebeiträgen der Kollegen von der FPÖ, muss man sagen, dass die Haltung, die hinter diesem Antrag steht, so widerlich ist... dieses ständige Betonen... die Asylanten, obwohl man weiß, dass es Asylwerber heißt zum Beispiel..., das ist der einzige Grund, warum man dieses Gesetz ändern möchte und das geht sich nicht aus. Wir haben irgendwie darauf vertraut, dass die ÖVP als korrigierendes Kollektiv hier wirkt, aber wir haben kein Vertrauen zu einer fachgerechten und sachgerechten Umsetzung dieses Gesetzes (Unruhe bei Abg. Bors.) und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden aber dem Antrag der SPÖ zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)