Tagesordnungspunkt 17  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Spenger, Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse, Ltg.-408. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Spenger den Antrag zu erläutern und als erster unterfertigter Antragsteller die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begründe die Dringlichkeit dieses Antrages. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in 10 Tagen in Vösendorf ein neuer Gemeinderat gewählt wird und den Wählerinnen und Wählern offenbar die Prüfergebnisse vorenthalten werden. Wir sind der Meinung, das ist unerträglich. Die Vösendorferinnen und Vösendorfer haben noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ein Recht auf eine umfassende Transparenz, Aufklärung des Sachverhalts und auf völlige Klarheit. Ein Schelm, wer Böses denkt – nämlich, dass hier ganz bewusst der Fuß aufs Bremspedal gedrückt wird. Weil das nicht geht, muss das Ergebnis der Prüfung der Gemeindeaufsicht noch davor öffentlich bekannt gemacht werden. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Gemeindeaufsicht auf dem Spiel, sondern die Demokratie im Lande insgesamt. Ich ersuche deshalb um Zustimmung der Dringlichkeit.

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Erläuterung der Dringlichkeit wird über die Zuerkennung dieser Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Diese Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt und ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Spenger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse. In der Landtagssitzung vom 22. Februar 2024 haben die SPÖ gemeinsam mit den NEOS einen Dringlichkeitsantrag betreffend Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Vösendorf, insbesondere der Vorwürfe gegen Bürgermeister Koza beantragt, wobei der Landesrechnungshof um Erstellung eines entsprechenden Gutachtens ersucht wurde. Seitens der ÖVP wurde in Abstimmung mit der FPÖ ein Abänderungsantrag eingebracht und von diesen auch gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN beschlossen, welcher den Landesrechnungshof von der Prüfung ausschloss und eine Prüfung ausschließlich durch die dem ÖVP-Landesrat Schleritzko unterstehende Gemeindeaufsicht vorsah. Bis dato ist noch kein Prüfbericht veröffentlicht worden, es ist auch nicht bekannt, inwieweit die Prüfstätigkeit der Gemeindeaufsicht bereits abgeschlossen ist. Eine sofortige Bekanntgabe des Prüfergebnisses der Gemeindeaufsicht ist aus Gründen der Transparenz, vor allem aber auch im Hinblick auf die am 5. Mai in Vösendorf stattfindende Gemeinderatswahl unumgänglich. Schließlich kandidiert der Bürgermeister auch wieder als Spitzenkandidat. Den Wählerinnen und Wähler sollen noch vor der Gemeinderatswahl ermöglicht werden, sich ein umfassendes Bild vom vorliegenden Sachverhalt zu machen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die wesentlichen Ergebnisse der Gebarungsprüfung der Gemeinde Vösendorf zur Ltg.-335 umgehend, jedoch jedenfalls bis zum 30. April 2024, vor allem im Hinblick auf die am 5. Mai 2024 stattfindende Gemeinderatswahl in Vösendorf zu veröffentlichen sowie

2. eine Novelle der NÖ Gemeindeordnung auszuarbeiten und dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten, welche vorsieht, dass bei Überprüfungen seitens der Gemeindeaufsicht gemäß den Bestimmungen der §§ 85 und 86 der NÖ Gemeindeordnung der Bürgermeister verpflichtet wird, das Prüfergebnis unverzüglich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und dort über 6 Wochen zu belassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorgeschichte zu diesem Dringlichkeitsantrag ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Bürgermeister Koza hat eine Eingangsrechnung zu seinen Gunsten gefälscht – nicht korrigiert, sondern gefälscht – dann statt reumütig zurückzutreten den Gemeinderat auflösen lassen, eine für ihn sehr günstige Diversion dann als Reinwaschung präsentiert, nur um bald darauf sein sonderbares Rechtsverständnis erneut unter Beweis zu stellen. In einem Interview zum Thema "Frau Koza legt nicht nachvollziehbare Rechnungen an die gemeindeeigene Immobilien GmbH" hat er freimütig erklärt, dass man bestimmte Kosten dieser Firma zugewiesen hat, um dort Körperschaftsteuer zu sparen. Bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen und erklären Sie das einmal einem Steuerprüfer, wenn er Ihren Betrieb prüft. "Ja, ich habe halt da Kosten zugeordnet, um Steuern zu zahlen, die mit der Firma aber nichts zu tun haben." Der Steuerprüfer wird ihnen was pfeifen, außer sie heißen Wolf oder Benko. Und das ist übrigens auch ein Grund für die Politikverdrossenheit in diesem Land. Wie jeder Gemeinderat hat auch Bürgermeister Koza das folgende Gelöbnis abgelegt, ich zitiere aus der Gemeindeordnung (liest:) "Ich gelobe die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes NÖ gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." Das einzige Wohl, das dieser Herr fördert, ist seines und das seiner Familie. Aber davon steht nichts in dieser Gelöbnisformel. Am 5. Mai 2024, meine Damen und Herren, soll in Vösendorf gewählt werden. Herr Koza stellt sich nicht nur als Opfer dar, er stellt sich auch der Wahl zum Gemeinderat und in der Folge wohl zum Bürgermeister. Wir haben daher im Februar einen Antrag auf Prüfung der sonderbaren Gebarung in dieser Gemeinde gestellt. Aber siehe da: Die ÖVP tut alles, um Herrn Koza zu schützen. Dass sich die FPÖ da jetzt dankbar dranhängt, verwundert nicht. Sie kennt sich ja bei Korruption und Chaos in den Kassen bestens aus. Unser Antrag im Februar ist von ÖVP und FPÖ daher abgeändert worden. Konkret wurde der Rechnungshof ausgebootet. Die Fristsetzung, die natürlich vor dem Wahltermin angesetzt war, wurde gestrichen und besonders perfid: Der Prüfungsumfang wurde verwässert. Ich zitiere aus dem Abänderungsantrag (liest:) "Die Gebarungsprüfung soll insbesondere folgende Themenbereiche umfassen: Kassaprüfung und Gebarung der Gemeinde", ist klar, "Prüfung der Auszahlungen am Bürgermeister und Vizebürgermeister." Zitat Ende. Da war aber schon klar, dass die dubiosesten Zahlungsflüsse nicht direkt an den Herrn Koza, sondern an ihm nahestehende Personen bzw. Unternehmen geflossen sind. Das ist die Verschleierung Nummer eins. Und die Verschleierung Nummer zwei kommt heute. Das Papier kursiert schon hier im Saal. Es wird wieder ein Abänderungsantrag kommen. Der Bericht soll noch vor der Wahl zugestellt werden. Toll! Wenn nicht einmal das Ergebnis dieser abgeschwächten Prüfung vor der Wahl veröffentlicht wird, dann ist sie ohnehin für den Rundordner, um hier keinen Kraftausdruck zu verwenden. Deshalb haben wir hier und heute unseren Antrag auf Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse gestellt vor der Wahl. Denn die Vösendorfer und Vösendorferinnen haben ein Recht auf diese Information. Und noch etwas: Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass Korruption und Steuergeldverschwendung kein Privileg der großen Gemeinden sind. Daher werden wir auch weiterhin auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden hinarbeiten. Und dem Kollegen Dorner, der, glaube ich, gerade nicht im Raum ist, kann ich sagen: Der ganze Vorgang befördert wieder einmal die Politikverdrossenheit in diesem Land. Und verantwortlich dafür sind ÖVP und FPÖ. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich ziehe zurück.) Okay. Sie zieht zurück und damit geht die nächste Wortmeldung an den Abgeordneten Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abänderungsantrag der ÖVP macht mich eigentlich sprachlos. Es ist eigentlich kaum auszuhalten. Wenn man sich diesen durchliest, heißt es, der Prüfbericht soll so schnell wie möglich gemacht werden. No na. Und dann der Gemeinderat – also der Herr Bürgermeister – soll diesen Prüfbericht dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen. Wir stehen zehn Tage vor der Wahl. Jeder, der ein bisschen eine Ahnung hat von der Kommunalpolitik – und davon bin ich bis vor kurzem ausgegangen da in diesem Haus – weiß, dass keine Gemeinderatssitzung mehr stattfindet. Das heißt, der Abänderungsantrag von der ÖVP lautet in Wirklichkeit: "Der Prüfbericht ist so schnell wie möglich fertigzustellen und das Gremium des Gemeinderates soll irgendwann nach der Gemeinderatswahl, nachdem die Vösendorferinnen und Vösendorfer ihre Stimme abgegeben haben, dann informiert werden, was dieser Prüfbericht aussagt.“ Nehmen wir eigentlich Demokratie noch ernst, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Also ich frage wirklich, stellt euch das in euren Gemeinden vor: Da passiert irgendetwas und dann gibt es eine Neuwahl. Die gesamte Gemeinde wird in Geiselhaft genommen und einer von ihren politischen Vertretern – völlig egal, welche Farbe – kann eigentlich ganz getrost in eine Wahl gehen, weil das Ergebnis der Überprüfung findet gar nicht mehr vor der Wahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Gemeinde wissen gar nicht, was aus dieser Gemeindeprüfung herausgekommen ist. Das heißt, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten auf Anträge der Sozialdemokratie, der NEOS, der GRÜNEN die Überprüfung durch den Rechnungshof verhindert. Sie haben jetzt der Gemeindeüberprüfung schweren Herzens wahrscheinlich zugestimmt. Wohl wissentlich, dass Sie wahrscheinlich eh schon damals gewusst haben, es gibt eh vor der Wahl kein Ergebnis und somit ist es eh egal, was die prüfen und wir lassen jetzt den Souverän entscheiden, ohne dass er eigentlich weiß, was in dieser Gemeinde wirklich los ist. (Abg. Weninger: Skandal.) Und ich sage Ihnen – ja, es ist wirklich ein Skandal – und ich sage Ihnen das Ergebnis: Unabhängig was in Vösendorf rauskommt, ob der Herr Koza bleibt, ob er 30 Prozent kriegt oder eine absolute Mehrheit. Wir schaden uns allen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Wir schaden der Demokratie und wir schaden einem jeden anständigen Bürgermeister, einer jeden Bürgermeisterin, die sich tagtäglich für die Gemeinde, für ihre Bürger einsetzt. Und da zählt ihr ganz genauso dazu. Und das könnt ihr nicht erzählen, dass euch das völlig egal ist. Unter vier Augen erzählen ja die einen oder anderen, dass sie sich mittlerweile eh schon genieren für diese ganze Theaterspielerei. Vösendorf, Pyhra, Grafenwörth. Schauen wir einmal, wie lange der Kollege in Pyhra jetzt noch im Amt bleibt. Aber wenn wir so weiter tun, bin ich völlig beim Kollegen Hofer-Gruber. Dann brauchen wir uns eh nicht mehr unterhalten, ob wir in irgendeiner Art und Weise die Bürger vor Politikverdrossenheit uns wundern, sondern dann brauchen wir in Wirklichkeit diese Sendung hier nur live an die Bürgerinnen und Bürger übertragen. Dann sind wir nicht, wie der Kollege vorher gesagt hat, bei 40 Prozent Wahlbeteiligung, sondern sind wir wahrscheinlich bei 25 Prozent. Und dann werden wir uns alle anschauen und werden sagen: Warum sind die Leute eigentlich so frustriert? Warum gehen die nicht mehr wählen? Weil sie uns nichts mehr glauben. Weil das der Beweis ist dafür, dass ihr gar nicht wollt, dass der Wähler und die Wählerin wissen, was vor einer Wahl passiert. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Und was macht ihr mit dem Kollross? – Abg. DI Dinhobl: Der Kollross wird befördert und ...unverständlich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt dabei die René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch, ich darf mich zu diesem Thema zu Wort melden und wenn ich meinem Vorredner zugehört habe, dann darf ich dich einladen, Herr Kollege, wir sind alle gut beraten, dass wir Emotionen herausnehmen. Denn Fakt ist, dass in 573 Gemeinden unseres Landes durch die Mandatarinnen und Mandatare hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass hie und da Dinge aufpoppen, egal ob etwas dahintersteckt oder nicht, die nicht erfreulich sind. Das ist in allen gesetzgebenden Körperschaften, wenn wir die Medien durchlesen. Es gibt Vorwürfe gegenüber Nationalräten, Ministern, Landtagsabgeordneten, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäten, alles nicht erfreulich, aber für die eigene Hygiene – und hier spreche ich auch als Bürgermeister – sollten wir bitte auch bei der Wahrheit bleiben und auch die Gesetze entsprechend einhalten und dafür stehen wir hier im Hause. Und darum ist es mir wichtig, an der Stelle auch nochmals kurz den Abriss der vergangenen Wochen hier zu erläutern. Wir behandeln ja bereits zum zweiten Mal einen Dringlichkeitsantrag betreffend der Gemeinde Vösendorf hier im Hohen Haus. Was war der ursprüngliche Stand der Dinge? Am 22. Februar des heurigen Jahres haben wir im Landtag einen Antrag auf Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf beschlossen. Wir haben einen umfassenden Prüfauftrag gegeben, der insbesondere die Kassaprüfung und die Gebarung der Gemeinde beinhaltet. Die Gemeindeaufsicht ist daraufhin sofort tätig geworden und hat die Prüfung eingeleitet. Am 4. März 2024 fand die erste intensive Einschauprüfung vor Ort statt. Und in den vergangenen Tagen hat die Gemeinde Vösendorf eine umfassende Stellungnahme zur Gebarungsprüfung abgegeben. (Abg. Weninger: Woher weißt du das?) Derzeit wird diese Stellungnahme geprüft und der Bericht wird fertiggestellt. Herr Kollege Wenninger, du kannst dich gerne auch zu Wort melden. Es ist glaube ich schon auch legitim, dass du mich in allen darüber ausreden lässt und wenn du dann Anmerkungen hast, kannst du dich selbst nochmal ans Rednerpult stellen. (Abg. Weninger: Ich will ja nur wissen, woher du das weißt? Zwischenrufe sind im Parlament erlaubt.) Natürlich sind sie erlaubt. Was ich verstehe ist die politische Intention, dass vor dieser bereits genannten Gemeinderatswahl alles auf dem Tisch liegen soll. Und das unterstütze ich auch als Bürgermeister. Ich kann nur für mich persönlich sprechen. Ich persönlich bin weit weg von der Gemeindepolitik von Vösendorf und wahrscheinlich trifft es die Gemeinden, die meisten Abgeordneten hier im Hause auch. Aber ich kenne – so wie wir alle – die Vorwürfe und die Vorwürfe sind nicht schön. Daher ist es – nochmals – gut, wichtig und richtig, dass diese Prüfung dieser Vorwürfe noch vor der Gemeinderatswahl abgeschlossen wird. Und ich spreche nicht nur für mich, sondern für meine ganze Fraktion. Wir befürworten auch, dass dieser Bericht über die Gebarungsprüfung noch vor dem 5. Mai fertig ist. Ich gehe auch davon aus, dass das auf jeden Fall der Fall sein wird, denn der zuständige Landesrat und die zuständige Gemeindeabteilung leisten hervorragende Arbeit und sie sind sich auch ihrer Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bewusst. Daher möchte ich an der Stelle auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Lobner, Mold, Auer und Kaufmann zum Dringlichkeitsantrag betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse, Ltg.-408 betreffend Veröffentlichung des Prüfberichts der Gemeindeaufsicht über die Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf einbringen. Der Antrag lautet bzw. der Antrag der Abgeordneten Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. gemäß § 33 der LGO 2001 betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung des Prüfberichtes wird wie folgt abgeändert. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. den Bericht über die Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf gemäß § 89 NÖ Gemeindeordnung rasch fertigzustellen sowie

2. den Bericht über die Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf noch vor den Gemeinderatswahlen am 5. Mai 2024 der Marktgemeinde Vösendorf gemäß § 89 Absatz 2 NÖ Gemeindeordnung zuzustellen."

Mit diesem Antrag tun wir das, was wir im Landtag tun können, nämlich die Landesregierung aufzufordern, die Gebarungsprüfung und den diesbezüglichen Bericht rasch und auf die gesetzlich vorgesehene Weise zu erledigen. Was wir als Landtag aber nicht können – und das bittet euch auch zur Kenntnis zu nehmen – ist Aufträge zu erteilen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. In der Gemeindeordnung – ich habe mir das persönlich auch angesehen – in der Gemeindeordnung ist klar dargestellt, dass der Bericht der Gemeinde zugestellt werden muss. Eine Veröffentlichung des Prüfberichtes durch das Land NÖ ist aber nicht möglich. Für eine Veröffentlichung durch das Land NÖ haben wir keine Rechtsgrundlage. Wir würden den Datenschutz verletzen, das würde auch eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde nach sich ziehen und wir hätten auch etwaige Amtshaftungsansprüche zu klären und als Folge zu befürchten. Insofern möchte ich klar festhalten: Wenn man so einen Antrag hier stellt, dann sollte er auch rechtskonform sein. Und ich gebe schon zu: Der Zeitpunkt dieser ganzen Abhandlung ist insofern ein sehr unglücklicher, weil mit 1.9.2025 zumindest der zweite Punkt dieses Antrages ohnehin erledigt wäre, nämlich dann, wenn das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Dann gibt es nämlich die Rechtsgrundlage und die Informationen von allgemeinem Interesse sind ohnehin proaktiv zu veröffentlichen und dann könnten wir uns diesen Teil der Diskussion ohnehin ersparen. Was für mich klar ist, und ich glaube da spreche ich für alle hier in diesem Hause – hoffe ich zumindest – dass die Öffentlichkeit ein Interesse an dem Ergebnis dieser Prüfung hat und daher gehe ich auch fix davon aus, dass die Gemeinde bzw. auch der Bürgermeister diesen Bericht auch noch vor der Gemeinderatswahl veröffentlichen wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich fordere ihn sogar dazu auf, dass er das tun wird und auch soll, denn das ist die einzig richtige und rechtliche vorgegebene Vorgehensweise. Für uns ist deshalb klar: Schnellstmögliche Fertigstellung des Berichtes ein eindeutiges "Ja", Transparenz ebenfalls ein klares "Ja", aber wir können die Veröffentlichung durch das Land ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht ermöglichen. Insofern bei diesem Punkt leider "Nein". Ich bitte euch oder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Abänderungsantrag gemeinsam unterstützen und so für Transparenz und für Klarheit in dieser Causa sorgen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt nun drei weitere Wortmeldungen und als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir sind es ja schon gewöhnt, dass wir Diskussionen führen, Anträge einbringen und im letzten Moment kommt dann die rechtswissenschaftliche Belehrung – heute vom Herrn Kollegen Lobner – der dann auch noch die Chuzpe hat, die Worte "Transparenz" und "Klarheit" in den Mund zu nehmen, wo er alles dazu tut, um uns zu erklären, dass Transparenz und Klarheit eben nicht gewünscht sind. (Abg. Krumböck, BA: Hast du zugehört?) Und es sind nicht wir, die die 573 Bürgermeister in Niederösterreich bestätigen. Es sind die paar schwarzen Schafe, von denen wir immer wieder hören und die von euch gedeckt werden, bis zum geht nicht mehr. (Abg. Lobner: Bist du meiner Rede gefolgt? Kollege, zuhören! – Beifall bei den NEOS.) Ich habe vorher das Rechtsverständnis des Herrn Koza erklärt. Kein Mensch geht auf das ein, dass er einfach mit Steuern... ich sage, das ist Steuerhinterziehung, was der Herr betreibt. Und wenn das das Rechtsverständnis dieses Bürgermeisters ist, dann sage ich: Der Herr ist untragbar mit oder ohne Bericht. Und wenn er sowas wie Anstand hätte, dann wäre er zurückgetreten und nicht angetreten jetzt zu der vom Zaun gebrochenen Wahl. Und außerdem der Datenschutz, den Sie oder du erwähnst, gilt scheinbar nicht für alle, weil ihr wisst es ja scheinbar schon: Da gibt es diese Einschau und der Bericht ist im Werden und so weiter, wahrscheinlich habt ihr ihn schon gesehen. Also das ist nicht das, was wir unter Transparenz und Klarheit erwarten. Und es ist tatsächlich im öffentlichen Interesse, dass bekannt wird, was in dem Bericht drinnen steht. Aber ich habe es ja vorher schon erklärt, der Bericht ist ja schon verwässert. Und ich bin sicher, dass das, was in Vösendorf tatsächlich Sache ist, eben nicht drinnen steht, weil eben da geprüft wird, welche Zahlungen... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner. - Abg. Lobner: Das sind Unterstellungen!) ...auch du darfst dich zu Wort melden... welche Zahlungsflüsse gibt es zwischen der Gemeinde oder gemeindeeigenen Betrieben und dem Herrn Bürgermeister? Ganz blöd wird ja nicht sein, da wird nicht viel sein. Aber das, was offensichtlich ist, sind diese dubiosen Zahlungsflüsse vom Heurigenbetrieb seiner Frau zur Gemeinde oder besser gesagt von der Gemeinde in diesen Heurigenbetrieb. Und da wird wahrscheinlich nichts drinnen stehen, weil der Prüfungsauftrag nicht so gelautet hat. Und das ist das, was wir so ablehnen. Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Das hat nur damit zu tun, dass man die paar schwarzen Schafe, die alle beschädigen, noch deckt. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber und alle, die sich jetzt noch zu Wort melden. Ich bitte, jene Fairness walten zu lassen, dass wir zum einen über eine Person, die nicht anwendend ist – und Sie haben jetzt hier gesagt, er hat Steuerhinterziehung begangen. Dafür gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil das ein sehr rechtswidriges Verhalten ist. Und das haben nicht wir hier als Abgeordnete festzustellen. Da gibt es Behörden, die das feststellen. Daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gewählt ist der Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt geht es ein bisschen um die Qualität, wie wir unsere Arbeit machen. Weil politisch, das ist ganz klar, wollen wir das Gleiche, was auch SPÖ oder was der ursprüngliche Antrag der SPÖ da spricht, das wollen wir auch. Also inhaltlich deckt sich das völlig, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Klar, wir wollen volle Transparenz. Das gehört veröffentlicht und im besten Fall natürlich vor einer etwaigen Wahl. Nur, jetzt haben wir gehört – deswegen haben wir ursprünglich sogar jetzt über eine getrennte Abstimmung nachgedacht – Punkt 2 ist ja so ein bisschen ... ja, ja, ist ein bisschen schnell gegangen, das gebe ich zu... Jetzt muss ich noch einmal nachlesen, es tut mir eh leid, ja. Genau. Auf Punkt 2 wollte ich nämlich jetzt vorher eingehen. Es steht nämlich in eurem Antrag drinnen, dass der Bürgermeister verpflichtet werden soll, das Prüfergebnis unverzüglich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Das geht insofern nicht, weil er kann es nicht unverzüglich veröffentlichen, es muss vorher schon der Gemeinderat damit befasst werden, also dem sollte man und darf man nicht vorgreifen. (Abg. Mag. Scheele: Gibt eh keinen Gemeinderat.) Ja, jetzt, in diesem speziellen Fall gibt es kein Gemeinderat. Aber nichtsdestotrotz, aber nichtsdestotrotz, aber (Unruhe bei der SPÖ.) nein, nein, nichts. Nein, nichts. Wir haben uns das nur jetzt in aller Kürze versucht anzuschauen, ja? Naja. Fakt ist, was wir alle wollen, ist, dass das nach Möglichkeit vor der Wahl veröffentlicht wird. Alles andere – und das muss man ganz klar sagen – (Beifall bei der SPÖ.) alles andere wäre auch ein politischer Selbstmord vom Herrn Koza. So, glaube ich, kann man das ausdrücken. Also es muss veröffentlicht werden. Das ist ganz klar. Nichtsdestotrotz haben wir uns jetzt nach kurzer, aber intensiver Beratung dazu entschlossen, dass wir dem Abänderungsantrag der ÖVP zustimmen werden, damit das Ganze auch rechtlich in Ordnung ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an den Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörlezeder, gell, manchmal kann man es sich das nicht aussuchen, was man da sagen muss. Nur zur Begründung und auch anschließend beim Kollegen Lobner. (Abg. Lobner: Dann erspar uns die Rede.) Die Frage ist zu euren Antrag, Abänderungsantrag: Woher weiß die ÖVP, dass dieser Bericht fertig ist (Abg. Krumböck, BA: Ich habe gesagt, er ist im Werden.) und dass es, ich zitiere (liest:) "...vonseiten der Marktgemeinde Vösendorf eine umfangreiche Stellungnahme dazu gibt." Woher wisst ihr das? (Abg. Lobner: Das kann doch jeder bitte überprüfen, dass dort geprüft wird.) Und woher weißt du, dass es eine Stellungnahme der Gemeinde Vösendorf gibt? (Abg. Lobner: Weil ich selbst schon überprüft wurde als Gemeinde.) Nein, ich rede jetzt nicht über deine Gemeinde, da wird es schon passen. Du bist ja kein Koza, Gott sei Dank. Du hast dich ja auch distanziert von ihm. Woher wisst ihr, dass es diesen Bericht gibt und dass es eine Stellungnahme gibt? Oder ist die Stellungnahme vom Bürgermeister oder ist die Stellungnahme vom Gemeinderat? (Abg. Lobner: Kollege, wir haben im Landtag hier beschlossen, diesen Prüfauftrag. Da wirst du ja dabeigewesen sein oder weißt du es nicht mehr?) Diese Fragen kann die ÖVP nicht beantworten. Ich nehme an – und das ist ja der Punkt, warum wir im Februar darauf hingewiesen haben – dass wir den Landesrechnungshof einschalten wollen, damit es nicht ÖVP-intern abrennt, dass sich die ÖVP ihre schwarzen Bürgermeister selber prüft. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Das ist ja der Skandal! Und jetzt kommt ihr damit her und gebt selber zu, dass ihr Dinge wisst, die nicht öffentlich sind (Abg. Lobner: Das ist eine Verleumdung.) und gleichzeitig sagt ihr, alles, was nicht öffentlich ist, kann man auch nicht sagen und das widerspricht dem Gesetz. (Abg. Krumböck, BA: Was unterstellen Sie den Beamten, die prüfen?) Ihr sagt: "Geben wir diesen Bericht noch vor der Gemeinderatswahl an den Bürgermeister und an den Gemeinderat." Klingt gut. Das glaubt euch aber kein Mensch, weil wenn ich genauso wie du, Kollege Lobner, mich an die Buchstaben des Gesetzes halte, ist der Bürgermeister verpflichtet, den Prüfbericht im Gemeinderat vorzulegen. Genau das verlangt ihr. Aber wir wissen genau, dass es keinen Gemeinderat gibt in Vösendorf. Das heißt doch, auch rechtlich hat der Bürgermeister gar nicht die Möglichkeit, diesen Bericht zu veröffentlichen, weil er keinen Gemeinderat hat. Das heißt, du schlägst ihn mit deinen eigenen Waffen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber gut, wir haben das heute schon den ganzen Tag. Und in dieser Causa wird die Rechnung nicht die ÖVP-Strategie machen, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Vösendorf. Und ich weiß viel über den Herrn Bürgermeister Koza. Und ich werde kein Wort darüber jetzt verlieren. Auch nicht das, was mir die ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Mödling alles erzählen. "Schau dir das an von dem." Unabhängig davon, was man ihm vorwirft: So zu taktieren und die Wählerinnen und Wähler – jetzt fällt mir kein anderes Wort für verarschen ein – ich sage es auf Hochdeutsch... zu veräppeln – man kann das ja im Protokoll dann übersetzen – das wird der ÖVP nicht nur in Vösendorf, sondern bundesweit weh tun. Ihr könnt nicht mehr länger mauern, vertuschen, euch mit irgendwelchen Geschichten aus der Geschäftsordnung und den Gesetzestexten über die Runden zwingen. Aber ihr Freiheitlichen solltet schon sehr stark darüber nachdenken, ob ihr bei dieser Vertuschungspartie dabei seid oder nicht. Ich würde auch den GRÜNEN wirklich empfehlen, diesem Vertuschungsabänderungsantrag bitte nicht zuzustimmen, sonst macht ihr euch mitschuldig. Ihr habt den Koza eh schon gewählt und deshalb können wir ihn nicht abwählen. Macht es nicht noch einen Fehler! Wir brauchen in Vösendorf eine Mehrheit abseits von der ÖVP, von der Liste Koza und da lade ich die GRÜNEN mit ein, dass ihr euren Fehler aus der Vergangenheit wiedergutmacht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber noch einmal zu den Freiheitlichen. Ich weiß nicht, ob ihr die Frau Dr. Kerstin Liebl kennt. Die Frau Dr. Kerstin Liebl ist die Spitzenkandidatin der FPÖ in Vösendorf. Bisher habt ihr, glaube ich, ein Mandat in Vösendorf. Die Frau Liebl ist auch sehr rührig unterwegs und lässt keine Minute aus, den ÖVP- Bürgermeister Koza vor sich herzutreiben. Die Frau Liebl deckt jeden Skandal, den sie kennt, in den sozialen Medien auf. Und wisst ihr, was die Frau Liebl, die FPÖ-Spitzenkandidatin in Vösendorf, als Slogan hat? "Das System Koza brechen. – Es geht auch anders." Und ihr fallt heute der eigenen Spitzenkandidatin in den Rücken, indem ihr das System Koza nicht brechen wollt, sondern noch unterstützt. Und, lieber Kollege Kainz, ich weiß nicht, ob du dich jetzt zu Wort gemeldet hast oder jemand anderen nominiert hast. Liebe Freundinnen und Freunde der ÖVP, das könnt ihr nicht schönreden. Die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf haben das Recht, vor dem Wahltag am 5. Mai zu erfahren, was das Land geprüft hat und zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Hört auf mit dem Vertuschen und das noch unter dem Vorwand der Transparent verkaufen zu wollen. Wir werden dem nicht zustimmen. Und bitte, GRÜNE, stimmt diesem Antrag auch nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Was hat ein Landtag zu tun? Was ist die Aufgabe eines Landtages? Auf diesem Rednerpult Leute vorzuverurteilen? Ist das die Aufgabe eines Landtages in NÖ? Egal, ob uns die Performance gefallen hat oder nicht, egal – und ich kenne den Bürgermeister Koza nicht einmal persönlich – ob das, was du jetzt gesagt hast, stimmt oder nicht, aber ist es die Aufgabe in diesem Landtag? (Abg. Weninger: Ich habe nichts gesagt über ihn.) Nein, der Kollege Hofer-Gruber hat gesagt. (Abg. Weninger: Na, dann schau mich nicht an.) Ich schaue dich an... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...ich weiß, du redest heute unglaublich gern, aber der Hermann Hesse hat gesagt, zuhören öffnet den Verstand und ein bisschen zuhören ist, glaube ich, wichtig in diesem Landtag. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Jedenfalls – und auch das Herz – und das brauchen wir auch, wenn wir für Niederösterreich denken. Die Aufgabe in diesem Landtag ist jetzt, lieber Kollege Hofer-Gruber, um da hinüberzuschauen, um deine Emotionen etwas hinunterzudrücken, ist nicht, dass wir Menschen von diesem Rednerpult vorverurteilen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe in diesem Landtag ist auch nicht, dass wir den Landtag aufrufen, gegen Gesetze zu verstoßen, indem wir bewusst jetzt was beschließen, wo wir wissen, das ist nicht rechtsgültig. Auch das ist nicht die Aufgabe dieses Landtages, Kollege Weninger, und da schaue ich jetzt dich an. Die Aufgabe in diesem Landtag ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, und dafür haben wir einen Prüfungsauftrag gegeben. Und zu unterstellen, Kollege Weninger, dass die Leute, die prüfen, hier parteipolitisch arbeiten, das ist ein Skandal und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich gehe davon aus, dass dieser Prüfbericht vorher fertig wird und dass dieser Prüfbericht auch veröffentlicht wird, weil wenn das nicht der Fall ist, hätte nämlich der Bürgermeister Koza keinen Anstand. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das hat er schon bewiesen.) Und damit würde er auch den Willen dieses Landtages nicht befolgen. Und auf der einen Seite muss ich sagen, das, was heute vom SPÖ-Klub abgezogen worden ist, ist für mich pharisäerisch. (Abg. Weninger: Das wird ein Ordnungsruf.) Denn auf der einen Seite stellt man sich hinter den Rechnungshof und sagt, das ist uns so wichtig, und auf der anderen Seite habt ihr erst vor zwei Jahren einen Rechnungshofbericht schwer verurteilt, habt gesagt, der Prüfungsauftrag war falsch, der ganze Rechnungshof hat nicht gescheit geprüft und so weiter. Das vergesse ich nicht, das war euer Stil in diesem Landtag. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Ihr habt von dem Bericht keine Kenntnis genommen, habt sein Rechtsanwalt eingeschaltet, habt ein eigenes Rechtsverständnis gemacht, und jetzt sagt ihr, der Rechnungshof ist euch so wichtig gewesen? Ganz ehrlich: Wenn es euch passt, ist es euch wichtig. Wenn es euch nicht passt, dann seid ihr ganz auf der anderen Seite. Das ist euer Stil in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Landtag erwarten können, ist, dass wir auf der einen Seite uns an die Gesetze halten, weil wir machen auch diese Gesetze in diesem Landtag machen, und dass wir auf der anderen Seite – lieber Hofer-Gruber, das schreibe ich dir im Stammbuch – nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die Wählerinnen und Wähler sind, sagen, was sie zu wählen haben und wie, weil das ist der Souverän ist, und für den sitzen wir alle da. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal auf den Bürgermeister Koza zu sprechen kommen. Vielleicht ist das Wort "Steuerhinterziehung" nicht das Richtige gewesen, ich bin da nicht der Jurist. Aber wenn einer in einem Zeitungsinterview sagt, er hat diese Kosten halt dieser Firma zugeordnet – genau genommen, es ist um eine Weihnachtsfeier gegangen für eine Firma, die nur einen oder zwei Angestellte hat (Abg. Weninger: Einen.) ...einen – diese Kosten dieser Firma zugeordnet hat, um dort Körperschaftssteuer zu sparen. Also ich nenne es halt jetzt nicht Steuerhinterziehung, aber es ist auf keinen Fall korrekt. Und das zeigt ein Rechtsverständnis dieses Herrn, nach der Dokumentenfälschung, die ja am Tisch liegt, das nicht in Ordnung ist. Und wenn hier von Anstand die Rede ist, dann muss ich sagen: Dieser Herr hat scheinbar wenig Anstand. (Abg. Weninger: Wenig ist zu viel.) Und noch zum Rechnungshof, Kollege Hackl. Wenn hier eine Fraktion den Rechnungshof geringschätzt, dann ist das die ÖVP und ihm Schlepptau die FPÖ neuerdings. Das hat sich doch heute bei den Abstimmungen gezeigt. Sich da herzustellen und der SPÖ jetzt vorzuwerfen, dass sie einmal – wie wir übrigens auch – mit einem Ergebnis des Rechnungshofs nicht zufrieden waren, das bedeutet doch nicht Geringschätzung des Rechnungshofs, sondern das ist Auseinandersetzung mit den Rechnungshofberichten. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Und wenn jemand den Rechnungshof geringschätzt, dann ist das die ÖVP, die nicht will, dass die Rechnungshofpräsidentin hier das Wort ergreifen kann, die nicht will, dass kleine Gemeinden geprüft werden und der immer irgendetwas einfällt (Abg. Kainz: Das ist auch Geringschätzung!), die Gesetze sind halt so und das können wir nicht machen. Natürlich können wir das machen. Wir sind hier der Landtag und wir können die Gesetze auch ändern, aber Sie wollen das ja nicht. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung...