Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorgeschichte zu diesem Dringlichkeitsantrag ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Bürgermeister Koza hat eine Eingangsrechnung zu seinen Gunsten gefälscht – nicht korrigiert, sondern gefälscht – dann statt reumütig zurückzutreten den Gemeinderat auflösen lassen, eine für ihn sehr günstige Diversion dann als Reinwaschung präsentiert, nur um bald darauf sein sonderbares Rechtsverständnis erneut unter Beweis zu stellen. In einem Interview zum Thema "Frau Koza legt nicht nachvollziehbare Rechnungen an die gemeindeeigene Immobilien GmbH" hat er freimütig erklärt, dass man bestimmte Kosten dieser Firma zugewiesen hat, um dort Körperschaftsteuer zu sparen. Bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen und erklären Sie das einmal einem Steuerprüfer, wenn er Ihren Betrieb prüft. "Ja, ich habe halt da Kosten zugeordnet, um Steuern zu zahlen, die mit der Firma aber nichts zu tun haben." Der Steuerprüfer wird ihnen was pfeifen, außer sie heißen Wolf oder Benko. Und das ist übrigens auch ein Grund für die Politikverdrossenheit in diesem Land. Wie jeder Gemeinderat hat auch Bürgermeister Koza das folgende Gelöbnis abgelegt, ich zitiere aus der Gemeindeordnung (liest:) "Ich gelobe die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes NÖ gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." Das einzige Wohl, das dieser Herr fördert, ist seines und das seiner Familie. Aber davon steht nichts in dieser Gelöbnisformel. Am 5. Mai 2024, meine Damen und Herren, soll in Vösendorf gewählt werden. Herr Koza stellt sich nicht nur als Opfer dar, er stellt sich auch der Wahl zum Gemeinderat und in der Folge wohl zum Bürgermeister. Wir haben daher im Februar einen Antrag auf Prüfung der sonderbaren Gebarung in dieser Gemeinde gestellt. Aber siehe da: Die ÖVP tut alles, um Herrn Koza zu schützen. Dass sich die FPÖ da jetzt dankbar dranhängt, verwundert nicht. Sie kennt sich ja bei Korruption und Chaos in den Kassen bestens aus. Unser Antrag im Februar ist von ÖVP und FPÖ daher abgeändert worden. Konkret wurde der Rechnungshof ausgebootet. Die Fristsetzung, die natürlich vor dem Wahltermin angesetzt war, wurde gestrichen und besonders perfid: Der Prüfungsumfang wurde verwässert. Ich zitiere aus dem Abänderungsantrag (liest:) "Die Gebarungsprüfung soll insbesondere folgende Themenbereiche umfassen: Kassaprüfung und Gebarung der Gemeinde", ist klar, "Prüfung der Auszahlungen am Bürgermeister und Vizebürgermeister." Zitat Ende. Da war aber schon klar, dass die dubiosesten Zahlungsflüsse nicht direkt an den Herrn Koza, sondern an ihm nahestehende Personen bzw. Unternehmen geflossen sind. Das ist die Verschleierung Nummer eins. Und die Verschleierung Nummer zwei kommt heute. Das Papier kursiert schon hier im Saal. Es wird wieder ein Abänderungsantrag kommen. Der Bericht soll noch vor der Wahl zugestellt werden. Toll! Wenn nicht einmal das Ergebnis dieser abgeschwächten Prüfung vor der Wahl veröffentlicht wird, dann ist sie ohnehin für den Rundordner, um hier keinen Kraftausdruck zu verwenden. Deshalb haben wir hier und heute unseren Antrag auf Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse gestellt vor der Wahl. Denn die Vösendorfer und Vösendorferinnen haben ein Recht auf diese Information. Und noch etwas: Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass Korruption und Steuergeldverschwendung kein Privileg der großen Gemeinden sind. Daher werden wir auch weiterhin auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden hinarbeiten. Und dem Kollegen Dorner, der, glaube ich, gerade nicht im Raum ist, kann ich sagen: Der ganze Vorgang befördert wieder einmal die Politikverdrossenheit in diesem Land. Und verantwortlich dafür sind ÖVP und FPÖ. Danke. (Beifall bei den NEOS.)