Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abänderungsantrag der ÖVP macht mich eigentlich sprachlos. Es ist eigentlich kaum auszuhalten. Wenn man sich diesen durchliest, heißt es, der Prüfbericht soll so schnell wie möglich gemacht werden. No na. Und dann der Gemeinderat – also der Herr Bürgermeister – soll diesen Prüfbericht dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen. Wir stehen zehn Tage vor der Wahl. Jeder, der ein bisschen eine Ahnung hat von der Kommunalpolitik – und davon bin ich bis vor kurzem ausgegangen da in diesem Haus – weiß, dass keine Gemeinderatssitzung mehr stattfindet. Das heißt, der Abänderungsantrag von der ÖVP lautet in Wirklichkeit: "Der Prüfbericht ist so schnell wie möglich fertigzustellen und das Gremium des Gemeinderates soll irgendwann nach der Gemeinderatswahl, nachdem die Vösendorferinnen und Vösendorfer ihre Stimme abgegeben haben, dann informiert werden, was dieser Prüfbericht aussagt.“ Nehmen wir eigentlich Demokratie noch ernst, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Also ich frage wirklich, stellt euch das in euren Gemeinden vor: Da passiert irgendetwas und dann gibt es eine Neuwahl. Die gesamte Gemeinde wird in Geiselhaft genommen und einer von ihren politischen Vertretern – völlig egal, welche Farbe – kann eigentlich ganz getrost in eine Wahl gehen, weil das Ergebnis der Überprüfung findet gar nicht mehr vor der Wahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Gemeinde wissen gar nicht, was aus dieser Gemeindeprüfung herausgekommen ist. Das heißt, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten auf Anträge der Sozialdemokratie, der NEOS, der GRÜNEN die Überprüfung durch den Rechnungshof verhindert. Sie haben jetzt der Gemeindeüberprüfung schweren Herzens wahrscheinlich zugestimmt. Wohl wissentlich, dass Sie wahrscheinlich eh schon damals gewusst haben, es gibt eh vor der Wahl kein Ergebnis und somit ist es eh egal, was die prüfen und wir lassen jetzt den Souverän entscheiden, ohne dass er eigentlich weiß, was in dieser Gemeinde wirklich los ist. (Abg. Weninger: Skandal.) Und ich sage Ihnen – ja, es ist wirklich ein Skandal – und ich sage Ihnen das Ergebnis: Unabhängig was in Vösendorf rauskommt, ob der Herr Koza bleibt, ob er 30 Prozent kriegt oder eine absolute Mehrheit. Wir schaden uns allen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Wir schaden der Demokratie und wir schaden einem jeden anständigen Bürgermeister, einer jeden Bürgermeisterin, die sich tagtäglich für die Gemeinde, für ihre Bürger einsetzt. Und da zählt ihr ganz genauso dazu. Und das könnt ihr nicht erzählen, dass euch das völlig egal ist. Unter vier Augen erzählen ja die einen oder anderen, dass sie sich mittlerweile eh schon genieren für diese ganze Theaterspielerei. Vösendorf, Pyhra, Grafenwörth. Schauen wir einmal, wie lange der Kollege in Pyhra jetzt noch im Amt bleibt. Aber wenn wir so weiter tun, bin ich völlig beim Kollegen Hofer-Gruber. Dann brauchen wir uns eh nicht mehr unterhalten, ob wir in irgendeiner Art und Weise die Bürger vor Politikverdrossenheit uns wundern, sondern dann brauchen wir in Wirklichkeit diese Sendung hier nur live an die Bürgerinnen und Bürger übertragen. Dann sind wir nicht, wie der Kollege vorher gesagt hat, bei 40 Prozent Wahlbeteiligung, sondern sind wir wahrscheinlich bei 25 Prozent. Und dann werden wir uns alle anschauen und werden sagen: Warum sind die Leute eigentlich so frustriert? Warum gehen die nicht mehr wählen? Weil sie uns nichts mehr glauben. Weil das der Beweis ist dafür, dass ihr gar nicht wollt, dass der Wähler und die Wählerin wissen, was vor einer Wahl passiert. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Und was macht ihr mit dem Kollross? – Abg. DI Dinhobl: Der Kollross wird befördert und ...unverständlich.)