Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir sind es ja schon gewöhnt, dass wir Diskussionen führen, Anträge einbringen und im letzten Moment kommt dann die rechtswissenschaftliche Belehrung – heute vom Herrn Kollegen Lobner – der dann auch noch die Chuzpe hat, die Worte "Transparenz" und "Klarheit" in den Mund zu nehmen, wo er alles dazu tut, um uns zu erklären, dass Transparenz und Klarheit eben nicht gewünscht sind. (Abg. Krumböck, BA: Hast du zugehört?) Und es sind nicht wir, die die 573 Bürgermeister in Niederösterreich bestätigen. Es sind die paar schwarzen Schafe, von denen wir immer wieder hören und die von euch gedeckt werden, bis zum geht nicht mehr. (Abg. Lobner: Bist du meiner Rede gefolgt? Kollege, zuhören! – Beifall bei den NEOS.) Ich habe vorher das Rechtsverständnis des Herrn Koza erklärt. Kein Mensch geht auf das ein, dass er einfach mit Steuern... ich sage, das ist Steuerhinterziehung, was der Herr betreibt. Und wenn das das Rechtsverständnis dieses Bürgermeisters ist, dann sage ich: Der Herr ist untragbar mit oder ohne Bericht. Und wenn er sowas wie Anstand hätte, dann wäre er zurückgetreten und nicht angetreten jetzt zu der vom Zaun gebrochenen Wahl. Und außerdem der Datenschutz, den Sie oder du erwähnst, gilt scheinbar nicht für alle, weil ihr wisst es ja scheinbar schon: Da gibt es diese Einschau und der Bericht ist im Werden und so weiter, wahrscheinlich habt ihr ihn schon gesehen. Also das ist nicht das, was wir unter Transparenz und Klarheit erwarten. Und es ist tatsächlich im öffentlichen Interesse, dass bekannt wird, was in dem Bericht drinnen steht. Aber ich habe es ja vorher schon erklärt, der Bericht ist ja schon verwässert. Und ich bin sicher, dass das, was in Vösendorf tatsächlich Sache ist, eben nicht drinnen steht, weil eben da geprüft wird, welche Zahlungen... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner. - Abg. Lobner: Das sind Unterstellungen!) ...auch du darfst dich zu Wort melden... welche Zahlungsflüsse gibt es zwischen der Gemeinde oder gemeindeeigenen Betrieben und dem Herrn Bürgermeister? Ganz blöd wird ja nicht sein, da wird nicht viel sein. Aber das, was offensichtlich ist, sind diese dubiosen Zahlungsflüsse vom Heurigenbetrieb seiner Frau zur Gemeinde oder besser gesagt von der Gemeinde in diesen Heurigenbetrieb. Und da wird wahrscheinlich nichts drinnen stehen, weil der Prüfungsauftrag nicht so gelautet hat. Und das ist das, was wir so ablehnen. Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Das hat nur damit zu tun, dass man die paar schwarzen Schafe, die alle beschädigen, noch deckt. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)