Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Was hat ein Landtag zu tun? Was ist die Aufgabe eines Landtages? Auf diesem Rednerpult Leute vorzuverurteilen? Ist das die Aufgabe eines Landtages in NÖ? Egal, ob uns die Performance gefallen hat oder nicht, egal – und ich kenne den Bürgermeister Koza nicht einmal persönlich – ob das, was du jetzt gesagt hast, stimmt oder nicht, aber ist es die Aufgabe in diesem Landtag? (Abg. Weninger: Ich habe nichts gesagt über ihn.) Nein, der Kollege Hofer-Gruber hat gesagt. (Abg. Weninger: Na, dann schau mich nicht an.) Ich schaue dich an... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...ich weiß, du redest heute unglaublich gern, aber der Hermann Hesse hat gesagt, zuhören öffnet den Verstand und ein bisschen zuhören ist, glaube ich, wichtig in diesem Landtag. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Jedenfalls – und auch das Herz – und das brauchen wir auch, wenn wir für Niederösterreich denken. Die Aufgabe in diesem Landtag ist jetzt, lieber Kollege Hofer-Gruber, um da hinüberzuschauen, um deine Emotionen etwas hinunterzudrücken, ist nicht, dass wir Menschen von diesem Rednerpult vorverurteilen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe in diesem Landtag ist auch nicht, dass wir den Landtag aufrufen, gegen Gesetze zu verstoßen, indem wir bewusst jetzt was beschließen, wo wir wissen, das ist nicht rechtsgültig. Auch das ist nicht die Aufgabe dieses Landtages, Kollege Weninger, und da schaue ich jetzt dich an. Die Aufgabe in diesem Landtag ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, und dafür haben wir einen Prüfungsauftrag gegeben. Und zu unterstellen, Kollege Weninger, dass die Leute, die prüfen, hier parteipolitisch arbeiten, das ist ein Skandal und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich gehe davon aus, dass dieser Prüfbericht vorher fertig wird und dass dieser Prüfbericht auch veröffentlicht wird, weil wenn das nicht der Fall ist, hätte nämlich der Bürgermeister Koza keinen Anstand. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das hat er schon bewiesen.) Und damit würde er auch den Willen dieses Landtages nicht befolgen. Und auf der einen Seite muss ich sagen, das, was heute vom SPÖ-Klub abgezogen worden ist, ist für mich pharisäerisch. (Abg. Weninger: Das wird ein Ordnungsruf.) Denn auf der einen Seite stellt man sich hinter den Rechnungshof und sagt, das ist uns so wichtig, und auf der anderen Seite habt ihr erst vor zwei Jahren einen Rechnungshofbericht schwer verurteilt, habt gesagt, der Prüfungsauftrag war falsch, der ganze Rechnungshof hat nicht gescheit geprüft und so weiter. Das vergesse ich nicht, das war euer Stil in diesem Landtag. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Ihr habt von dem Bericht keine Kenntnis genommen, habt sein Rechtsanwalt eingeschaltet, habt ein eigenes Rechtsverständnis gemacht, und jetzt sagt ihr, der Rechnungshof ist euch so wichtig gewesen? Ganz ehrlich: Wenn es euch passt, ist es euch wichtig. Wenn es euch nicht passt, dann seid ihr ganz auf der anderen Seite. Das ist euer Stil in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Landtag erwarten können, ist, dass wir auf der einen Seite uns an die Gesetze halten, weil wir machen auch diese Gesetze in diesem Landtag machen, und dass wir auf der anderen Seite – lieber Hofer-Gruber, das schreibe ich dir im Stammbuch – nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die Wählerinnen und Wähler sind, sagen, was sie zu wählen haben und wie, weil das ist der Souverän ist, und für den sitzen wir alle da. (Beifall bei der ÖVP.)