Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begründe die Dringlichkeit dieses Antrages. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in 10 Tagen in Vösendorf ein neuer Gemeinderat gewählt wird und den Wählerinnen und Wählern offenbar die Prüfergebnisse vorenthalten werden. Wir sind der Meinung, das ist unerträglich. Die Vösendorferinnen und Vösendorfer haben noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ein Recht auf eine umfassende Transparenz, Aufklärung des Sachverhalts und auf völlige Klarheit. Ein Schelm, wer Böses denkt – nämlich, dass hier ganz bewusst der Fuß aufs Bremspedal gedrückt wird. Weil das nicht geht, muss das Ergebnis der Prüfung der Gemeindeaufsicht noch davor öffentlich bekannt gemacht werden. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Gemeindeaufsicht auf dem Spiel, sondern die Demokratie im Lande insgesamt. Ich ersuche deshalb um Zustimmung der Dringlichkeit.