Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt geht es ein bisschen um die Qualität, wie wir unsere Arbeit machen. Weil politisch, das ist ganz klar, wollen wir das Gleiche, was auch SPÖ oder was der ursprüngliche Antrag der SPÖ da spricht, das wollen wir auch. Also inhaltlich deckt sich das völlig, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Klar, wir wollen volle Transparenz. Das gehört veröffentlicht und im besten Fall natürlich vor einer etwaigen Wahl. Nur, jetzt haben wir gehört – deswegen haben wir ursprünglich sogar jetzt über eine getrennte Abstimmung nachgedacht – Punkt 2 ist ja so ein bisschen ... ja, ja, ist ein bisschen schnell gegangen, das gebe ich zu... Jetzt muss ich noch einmal nachlesen, es tut mir eh leid, ja. Genau. Auf Punkt 2 wollte ich nämlich jetzt vorher eingehen. Es steht nämlich in eurem Antrag drinnen, dass der Bürgermeister verpflichtet werden soll, das Prüfergebnis unverzüglich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Das geht insofern nicht, weil er kann es nicht unverzüglich veröffentlichen, es muss vorher schon der Gemeinderat damit befasst werden, also dem sollte man und darf man nicht vorgreifen. (Abg. Mag. Scheele: Gibt eh keinen Gemeinderat.) Ja, jetzt, in diesem speziellen Fall gibt es kein Gemeinderat. Aber nichtsdestotrotz, aber nichtsdestotrotz, aber (Unruhe bei der SPÖ.) nein, nein, nichts. Nein, nichts. Wir haben uns das nur jetzt in aller Kürze versucht anzuschauen, ja? Naja. Fakt ist, was wir alle wollen, ist, dass das nach Möglichkeit vor der Wahl veröffentlicht wird. Alles andere – und das muss man ganz klar sagen – (Beifall bei der SPÖ.) alles andere wäre auch ein politischer Selbstmord vom Herrn Koza. So, glaube ich, kann man das ausdrücken. Also es muss veröffentlicht werden. Das ist ganz klar. Nichtsdestotrotz haben wir uns jetzt nach kurzer, aber intensiver Beratung dazu entschlossen, dass wir dem Abänderungsantrag der ÖVP zustimmen werden, damit das Ganze auch rechtlich in Ordnung ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)