Redebeitrag von Hannes Weninger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörlezeder, gell, manchmal kann man es sich das nicht aussuchen, was man da sagen muss. Nur zur Begründung und auch anschließend beim Kollegen Lobner. (Abg. Lobner: Dann erspar uns die Rede.) Die Frage ist zu euren Antrag, Abänderungsantrag: Woher weiß die ÖVP, dass dieser Bericht fertig ist (Abg. Krumböck, BA: Ich habe gesagt, er ist im Werden.) und dass es, ich zitiere (liest:) "...vonseiten der Marktgemeinde Vösendorf eine umfangreiche Stellungnahme dazu gibt." Woher wisst ihr das? (Abg. Lobner: Das kann doch jeder bitte überprüfen, dass dort geprüft wird.) Und woher weißt du, dass es eine Stellungnahme der Gemeinde Vösendorf gibt? (Abg. Lobner: Weil ich selbst schon überprüft wurde als Gemeinde.) Nein, ich rede jetzt nicht über deine Gemeinde, da wird es schon passen. Du bist ja kein Koza, Gott sei Dank. Du hast dich ja auch distanziert von ihm. Woher wisst ihr, dass es diesen Bericht gibt und dass es eine Stellungnahme gibt? Oder ist die Stellungnahme vom Bürgermeister oder ist die Stellungnahme vom Gemeinderat? (Abg. Lobner: Kollege, wir haben im Landtag hier beschlossen, diesen Prüfauftrag. Da wirst du ja dabeigewesen sein oder weißt du es nicht mehr?) Diese Fragen kann die ÖVP nicht beantworten. Ich nehme an – und das ist ja der Punkt, warum wir im Februar darauf hingewiesen haben – dass wir den Landesrechnungshof einschalten wollen, damit es nicht ÖVP-intern abrennt, dass sich die ÖVP ihre schwarzen Bürgermeister selber prüft. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Das ist ja der Skandal! Und jetzt kommt ihr damit her und gebt selber zu, dass ihr Dinge wisst, die nicht öffentlich sind (Abg. Lobner: Das ist eine Verleumdung.) und gleichzeitig sagt ihr, alles, was nicht öffentlich ist, kann man auch nicht sagen und das widerspricht dem Gesetz. (Abg. Krumböck, BA: Was unterstellen Sie den Beamten, die prüfen?) Ihr sagt: "Geben wir diesen Bericht noch vor der Gemeinderatswahl an den Bürgermeister und an den Gemeinderat." Klingt gut. Das glaubt euch aber kein Mensch, weil wenn ich genauso wie du, Kollege Lobner, mich an die Buchstaben des Gesetzes halte, ist der Bürgermeister verpflichtet, den Prüfbericht im Gemeinderat vorzulegen. Genau das verlangt ihr. Aber wir wissen genau, dass es keinen Gemeinderat gibt in Vösendorf. Das heißt doch, auch rechtlich hat der Bürgermeister gar nicht die Möglichkeit, diesen Bericht zu veröffentlichen, weil er keinen Gemeinderat hat. Das heißt, du schlägst ihn mit deinen eigenen Waffen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber gut, wir haben das heute schon den ganzen Tag. Und in dieser Causa wird die Rechnung nicht die ÖVP-Strategie machen, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Vösendorf. Und ich weiß viel über den Herrn Bürgermeister Koza. Und ich werde kein Wort darüber jetzt verlieren. Auch nicht das, was mir die ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Mödling alles erzählen. "Schau dir das an von dem." Unabhängig davon, was man ihm vorwirft: So zu taktieren und die Wählerinnen und Wähler – jetzt fällt mir kein anderes Wort für verarschen ein – ich sage es auf Hochdeutsch... zu veräppeln – man kann das ja im Protokoll dann übersetzen – das wird der ÖVP nicht nur in Vösendorf, sondern bundesweit weh tun. Ihr könnt nicht mehr länger mauern, vertuschen, euch mit irgendwelchen Geschichten aus der Geschäftsordnung und den Gesetzestexten über die Runden zwingen. Aber ihr Freiheitlichen solltet schon sehr stark darüber nachdenken, ob ihr bei dieser Vertuschungspartie dabei seid oder nicht. Ich würde auch den GRÜNEN wirklich empfehlen, diesem Vertuschungsabänderungsantrag bitte nicht zuzustimmen, sonst macht ihr euch mitschuldig. Ihr habt den Koza eh schon gewählt und deshalb können wir ihn nicht abwählen. Macht es nicht noch einen Fehler! Wir brauchen in Vösendorf eine Mehrheit abseits von der ÖVP, von der Liste Koza und da lade ich die GRÜNEN mit ein, dass ihr euren Fehler aus der Vergangenheit wiedergutmacht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber noch einmal zu den Freiheitlichen. Ich weiß nicht, ob ihr die Frau Dr. Kerstin Liebl kennt. Die Frau Dr. Kerstin Liebl ist die Spitzenkandidatin der FPÖ in Vösendorf. Bisher habt ihr, glaube ich, ein Mandat in Vösendorf. Die Frau Liebl ist auch sehr rührig unterwegs und lässt keine Minute aus, den ÖVP- Bürgermeister Koza vor sich herzutreiben. Die Frau Liebl deckt jeden Skandal, den sie kennt, in den sozialen Medien auf. Und wisst ihr, was die Frau Liebl, die FPÖ-Spitzenkandidatin in Vösendorf, als Slogan hat? "Das System Koza brechen. – Es geht auch anders." Und ihr fallt heute der eigenen Spitzenkandidatin in den Rücken, indem ihr das System Koza nicht brechen wollt, sondern noch unterstützt. Und, lieber Kollege Kainz, ich weiß nicht, ob du dich jetzt zu Wort gemeldet hast oder jemand anderen nominiert hast. Liebe Freundinnen und Freunde der ÖVP, das könnt ihr nicht schönreden. Die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf haben das Recht, vor dem Wahltag am 5. Mai zu erfahren, was das Land geprüft hat und zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Hört auf mit dem Vertuschen und das noch unter dem Vorwand der Transparent verkaufen zu wollen. Wir werden dem nicht zustimmen. Und bitte, GRÜNE, stimmt diesem Antrag auch nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)