Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal auf den Bürgermeister Koza zu sprechen kommen. Vielleicht ist das Wort "Steuerhinterziehung" nicht das Richtige gewesen, ich bin da nicht der Jurist. Aber wenn einer in einem Zeitungsinterview sagt, er hat diese Kosten halt dieser Firma zugeordnet – genau genommen, es ist um eine Weihnachtsfeier gegangen für eine Firma, die nur einen oder zwei Angestellte hat (Abg. Weninger: Einen.) ...einen – diese Kosten dieser Firma zugeordnet hat, um dort Körperschaftssteuer zu sparen. Also ich nenne es halt jetzt nicht Steuerhinterziehung, aber es ist auf keinen Fall korrekt. Und das zeigt ein Rechtsverständnis dieses Herrn, nach der Dokumentenfälschung, die ja am Tisch liegt, das nicht in Ordnung ist. Und wenn hier von Anstand die Rede ist, dann muss ich sagen: Dieser Herr hat scheinbar wenig Anstand. (Abg. Weninger: Wenig ist zu viel.) Und noch zum Rechnungshof, Kollege Hackl. Wenn hier eine Fraktion den Rechnungshof geringschätzt, dann ist das die ÖVP und ihm Schlepptau die FPÖ neuerdings. Das hat sich doch heute bei den Abstimmungen gezeigt. Sich da herzustellen und der SPÖ jetzt vorzuwerfen, dass sie einmal – wie wir übrigens auch – mit einem Ergebnis des Rechnungshofs nicht zufrieden waren, das bedeutet doch nicht Geringschätzung des Rechnungshofs, sondern das ist Auseinandersetzung mit den Rechnungshofberichten. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Und wenn jemand den Rechnungshof geringschätzt, dann ist das die ÖVP, die nicht will, dass die Rechnungshofpräsidentin hier das Wort ergreifen kann, die nicht will, dass kleine Gemeinden geprüft werden und der immer irgendetwas einfällt (Abg. Kainz: Das ist auch Geringschätzung!), die Gesetze sind halt so und das können wir nicht machen. Natürlich können wir das machen. Wir sind hier der Landtag und wir können die Gesetze auch ändern, aber Sie wollen das ja nicht. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)