Tagesordnungspunkt 4  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-362, Antrag der Abgeordneten Wilfing, Waldhäusl, Krismer-Huber, Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals. Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-362, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Mag. Danninger u.a. betreffend der Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals. Der NÖ Landtag ist das Herzstück der parlamentarischen Demokratie in Niederösterreich. Seit seiner ersten Sitzung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten am 21. Mai 1997 trat der Landtag im Landtagssaal des architektonisch markanten Landtagsschiffs in den vergangenen 27 Jahren zu über 300 Sitzungen zusammen. Darüber hinaus dient der Landtagssaal regelmäßig als Ort der politischen Bildung, als Festsaal und Repräsentationsraum. Nach dieser langjährigen Nutzung entspricht der Landtagssitzungssaal nicht mehr den aktuell gebotenen baulichen und technischen Anforderungen. Insbesondere werden die Vorgaben der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude nicht erfüllt. Aus diesem Grund soll die vollständige Barrierefreiheit sowie die thermische und technische Sanierung des Landtagssaals vorgenommen werden. Ich komme daher zur Antragstellung.

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

1. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaalseinschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiersfürdenLandtagnachdenGrundsätzenderSparsamkeit,derWirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitzuplanenunddurchzuführenundfinanzielleBedeckungindenkünftigenVoranschlägendesLandesvorzusehen.

2. DasProjekthatjedenfallsfolgendeFunktionalitätenzuumfassen:

a.DieHerstellungderBarrierefreiheitdesSitzungssaals.

b. DiethermischeSanierungdurchReduktiondesHitzeeintragsundWärmeverlustesundInstallationeinerKühldecke.

c.DieErneuerungderMedientechnik.

d. DieVerbesserungderRaumakustikund

e. DieVerbesserungderBeleuchtungmitdemEinsatzwartungsarmerLeuchtmittel.

3. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,dieLandtagsklubs,dieimLandtagvertreteneParteiunddieLandtagsdirektionindiePlanerfindungsphaseeinzubinden,indemdieLandtagsklubs,dieimLandtagvertreteneParteiunddieLandtagsdirektionjeweilseinMitgliedindieWettbewerbsjuryentsenden.

4. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,fürdiePlanungs-undErrichtungsphaseeinenNutzerbeirateinzurichten,indenjedenfallsdieLandtagsklubs,dieimLandtagvertretenePartei,derLandesrechnungshofunddieLandtagsdirektionjeweilseinMitgliedentsenden.DerNutzerbeiratistregelmäßigmindestenseinmalimQuartalabzuhalten.DerNutzerbeiratberätinderPlanungsphaseüberdiekonkreteAusgestaltungderSanierungsmaßnahmenimSinnedesPunktes2diesesBeschlusses.InderBauphaseisterüberdenFortschrittunddieKostenentwicklungzuinformieren.DieseInformationensinddarüberhinausderÖffentlichkeitingeeigneterFormzurVerfügungzustellen.

5. DarüberhinauswirddieNÖLandesregierungermächtigt,diezurDurchführungdiesesBeschlusseserforderlichenMaßnahmenzutreffenunddienotwendigenVereinbarungenabzuschließen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Präsident Karl Wilfing, ÖVP.

Abg. Präs. Mag. Wilfing(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Berichterstatterin Silke Dammerer hat gerade berichtet, dass am 21. Mai 1997 hier die erste Landtagssitzung stattgefunden hat in St. Pölten und damit auch formal St. Pölten zur Landeshauptstadt von Niederösterreich wurde. Und seit diesem 21. Mai 1997 haben wir hier über 300 Landtagssitzungen abgehalten und haben jährlich tausende Menschen, die diesen Landtagssitzungssaal als Treffpunkt nützen, uns besuchen und sich hier dieses Herzstück der parlamentarischen Behandlung in Niederösterreich ansehen. Dieser Landtagssitzungssaal ist der Ort der politischen Bildung für Niederösterreich. Wir haben fast wöchentlich Kinder- und Berufsschullandtage, haben mehrmals im Jahr Schüler- und Jugendparlamente. Es ist ein Festsaal, der von vielen Vereinen genützt wird, um hier ihre Gedenkfeiern, ihre Jahreshauptversammlungen, ihre Jubiläen abzuhalten und es ist einfach einer der bekanntesten Repräsentationsräume unseres Heimatlandes Niederösterreich. Es ist aber – und das noch einmal hervorgehoben – schlicht und einfach das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie in unserem Heimatland Niederösterreich. Und wenn wir das wissen, dass es das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie ist, dann ist es auch unsere besondere Verantwortung auf dieses Haus zu achten und alles zu unternehmen, damit wir hier auch vorbildlich für die Menschen unseres Heimatlandes agieren. Wenn wir wissen, dass vis-à-vis von mir diese beeindruckende Glasfront nur einfach verglast ist und wir daher im Sommer hinauskühlen und im Winter hinausheizen und damit sicherlich energietechnisch, ökologisch kein Vorbild sind. Wenn wir wissen, dass unser Landtag die größtmögliche Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verdient und wir natürlich nach 30 Jahren Nutzung technisch nicht mehr auf dem letzten Stand sind und daher immer wieder Streaming-Ausfälle haben, wie wir das von vielen Zuhörerinnen und Zuhörern erfahren und wenn wir vor allem wissen, dass die gesetzlich verbriefte umfassende Barrierefreiheit nicht gegeben ist, dann haben wir Handlungsbedarf. Der Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Einrichtungen geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang und Nutzen von Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Das war auch der Grund, warum ich nach der Landtagswahl des Jänners 2023 sofort mit Erhebungen begonnen habe, wie wir diese Barrierefreiheit hier in unserem Landtagssitzungssaal, der auch hier Vorbild für alle Einrichtungen des Landes sein sollte, einrichten können. Nach den ersten Ergebnissen habe ich alle fünf Parteien unseres Landtages besucht und mit ihnen offen über die möglichen Maßnahmen kommuniziert. Es war mir – und das möchte ich gleich zu Beginn hier auch ganz klar betonen – immer ein besonderes Anliegen, die Sanierung unseres Sitzungssaales aus dem tagespolitischen Kräftemessen herauszuhalten und auf einen breiten Konsens aller hier im Landtag vertretenen Parteien hinzuarbeiten. Und es ist mir genauso wichtig, dass dieses Projekt transparent und für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachvollziehbar umgesetzt wird. Das Ergebnis dieser Beratungen, dieser Vorarbeiten, ist der nun vorliegende Vier Parteien-Antrag, mit dem wir einen politischen Raum schaffen wollen, der für jede Person zugänglich und aktiv wie passiv nutzbar ist. In diesem sechs Seiten umfassenden Antrag steckt das Know-how zahlreicher Fachleute und es ist das Ergebnis von vielen Gesprächen und Verhandlungen, die wir im Kreise dieser fünf Parteien geführt haben. Dieser Aufwand – davon bin ich überzeugt – war es wert, denn es geht darum, die parlamentarische Demokratie in Niederösterreich barrierefrei, baulich und technisch zukunftsfit zu machen. Gemeinhin wird gesagt, Barrierefreiheit kommt nur ca. 15 Prozent unserer Bevölkerung, die mit Behinderungen leben, zugute. Wer aber – und ich habe mir das ganz bewusst angesehen – das neu sanierte Parlament in Wien besucht, sieht: Barrierefreiheit kommt uns allen, kommt 100 Prozent zugute, weil eben barrierefreie Räume für alle ein Gewinn sind. Ein Gewinn ist, weil wir durch diese Barrierefreiheit aufmerksamer auf unser Vis-à-vis werden, aufmerksamer für Begegnungen mit anderen Mitmenschen und aufmerksamer unserer eigenen Mobilität und unserer eigenen Gesundheit gegenüber. Es ist daher dieses Projekt für mich – und ich sage Ihnen das ganz offen – nicht nur eine bauliche Maßnahme, es ist ein Akt der Inklusion, ein Akt der sozialen Inklusion auf Augenhöhe und auf Respekt. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN.) Es ist eine Investition für die nächsten Generationen und unser Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen einschließt, die Teilhabe eines jeden und einer jeden ermöglicht und auch wertschätzt. Hoher Landtag! Unser Landtagssaal ist nicht irgendein Sitzungssaal. Er ist das Symbol des blau-gelben Parlamentarismus. Er ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Dieser Vier-Parteien-Antrag ist ein sichtbarer Nachweis dafür, dass in zentralen Bereichen der demokratischen Verfasstheit des Landes ein Konsens zwischen zwei Regierungsparteien und den beiden Oppositionsparteien möglich ist. Auch wenn mich dieser breite Konsens freut, wäre es natürlich wünschenswert gewesen, wenn alle fünf Landtagsparteien die Notwendigkeit und die Bedeutung dieses Projektes erkannt hätten und dahinter stehen würden. Aber nach Max Weber ist Politik das Bohren harter Bretter und in einer Demokratie gehört Kritik – ob sie einem sachlich gerechtfertigt scheint oder nicht – dazu. Heute jedoch ist mir der Blick nach vorne wichtiger und es gilt nach dem heutigen Beschluss gemeinsam konstruktiv an diesem Projekt zu arbeiten. Denn wir wollen uns damit die Möglichkeit schaffen, einen Raum hier zu errichten, der sicht-, hör- und spürbar jede und jeden willkommen heißt. Einen Raum, der Transparenz, Offenheit und Gleichheit verkörpert. Einen Raum, der die Werte unserer Demokratie in jeder Hinsicht widerspiegelt. Hohes Haus! Die Herstellung der Barrierefreiheit, gepaart mit einer notwendigen thermischen und technischen Sanierung, entspricht also nicht nur der Notwendigkeit einer Modernisierung, er entspricht der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Die Besuche in deutschen Landtagen haben uns wichtige Einblicke ermöglicht, wie wir unseren Sitzungssaal funktional, architektonisch, aber vor allem behindertengerecht an die Anforderungen einer transparenten und offenen parlamentarischen Demokratie anpassen können. Die umfassenden Erhebungen und der direkte Vergleich liegen nahe, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, unserer Verantwortung für dieses Haus gerecht zu werden. Heute wollen wir gemeinsam ein Zeichen für eine aufmerksame und zukunftsfähige parlamentarische Demokratie in Niederösterreich setzen. Eine Demokratie, die zeigt und beweist, dass wir über Parteigrenzen hinweg nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern das, was der Gesetzgeber von allen öffentlichen Einrichtungen verlangt, auch im eigenen inneren Kernbereich ernst nehmen, und ich weise nur darauf hin, dass wir mittlerweile jedes Wahllokal barrierefrei vorschreiben und das hier im Landtagssitzungssaal derzeit nicht gewährleisten können. Abschließend gestattet mir einen Wunsch zu äußern und Dank zu sagen. Mein Wunsch ist ein ganz einfacher: Der straffe Zeitplan, den wir uns vorgenommen haben, setzt außerordentlichen Fleiß, Ernsthaftigkeit und guten Willen aller Beteiligten voraus. Die Einhaltung von Zeitplänen ist nicht nur kostentechnisch relevant, sondern hat auch mit der Erwartungshaltung zu tun, dass der heute beschlussfassende Landtag auch in diesem neuen Saal noch zusammentreten können soll, um hier auch noch am Ende dieser Legislaturperiode behindertengerecht diesen Saal zu nützen. Ich danke Andreas Mühlbauer, der heute hier anwesend ist, unserem behinderten Vertrauensmann für alle Dienststellen des Landes, der auf die baulichen Defizite hier in diesem Haus immer wieder persönlich hingewiesen hat und der sich heute nicht nehmen lässt, persönlich diese Debatte zu verfolgen. (Beifall im Hohen Hause.) Lieber Andreas, danke für deine Geduld. Du weißt, dass man für vieles im Leben einen langen Atem braucht, aber wir haben oft darüber gesprochen und ich bin stolz und dankbar dafür, dass wir heute starten können. Ich danke der Landtagsdirektion und der Abteilung LAD 3, unserer Gebäudeverwaltung, für die Erhebungen und Vorarbeiten, dass dieser Antrag professionell vorbereitet wurde. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz, mit denen ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche und Abklärungen herbeigeführt habe, für das Vertrauen und den positiven Geist, den dieser Antrag letztlich widerspiegelt. Ein positiver Geist, der – davon bin ich überzeugt – nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Werk zu einem guten Ende führen wird, damit wir auf unseren Landtagssitzungssaal auch in Zukunft behindertengerecht, modern ausgestattet, stolz sein können. Danke und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Ja, sehr geehrte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Ja, es freut mich besonders, dass wir heute hier gemeinsam – die Klubobleute der ÖVP, der GRÜNEN, der NEOS und der FPÖ – diesen Antrag da mit den Präsidenten einbringen können. Würde man glauben, was man so allgemein und oft in den Medien liest, ein Ding der Unmöglichkeit eigentlich, weil wir ja von der FPÖ angeblich ausschließlich gegen alles sind und man mit uns – zumindest den entsprechenden Medienberichten und Spin-Doktoren folgend – in keiner Form zusammenarbeiten kann. Aber die Wahrheit ist eben manchmal ein bisschen anders als sie in der politischen Kommunikation und der veröffentlichten Meinung stattfindet. Denn heute zeigt sich auch, dass man mit den Freiheitlichen hier in Niederösterreich hervorragende Sachpolitik machen kann, wenn die Sachpolitik im Interesse Niederösterreichs ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb freut es mich also besonders, dass es bei den wichtigen Fragen der Renovierung, Sanierung des Landtagssitzungsaales einen breiten Konsens gibt. Mir persönlich wäre es natürlich lieber gewesen, wenn alle Parteien hier Verantwortung übernommen hätten und diese Entscheidung gemeinsam getragen hätten, denn diese Entscheidung wird, glaube ich, weit über die Legislaturperiode und wahrscheinlich auch über das politische Schaffen des einen oder anderen hinausgehen. Und wie Sie aber selbst jetzt bei dem Antrag sehen, fehlt eine Fraktion bzw. ein Klubobmann, nämlich der von der SPÖ, ein gewisser Herr Weninger, weil wir ihn nicht ausgegrenzt haben oder die GRÜNEN haben ihn nicht einmal gemobbt, sondern weil er beharrlich einer Konsenslösung sich verweigert hat. Und das tut mir auch insbesondere für die SPÖ leid, denn es ist ja nicht so, lieber Klubobmann, dass du da eine breite Mehrheit in deinem Klub hast. Denn dort versteht man – so wie ich auch – deine Verweigerung der Zusammenarbeit nicht. Denn wir haben uns hier für ein Projekt entschieden, das erstens zwei Dinge in den Vordergrund speziell stellt – nämlich erstens die Barrierefreiheit, damit der Zugang zur Demokratie aktiv wie passiv für möglichst viele Menschen offensteht und zweitens ein modernes, zeitgemäßes und effizientes Arbeiten im Sinne Niederösterreichs möglich ist. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Und Herr Weninger, ein goldenes Klavier, seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder andere Sperenzchen hat zwar ein Niederösterreicher namens Sobotka in Wien mit Hilfe der GRÜNEN umgesetzt (Abg. Weninger: Der war ein SCHWARZER.) , aber mit uns wird das hier in Niederösterreich ... wird es das nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich bin froh, dass hier – von keiner Seite, möchte ich betonen – solche Vorschläge oder Ideen gekommen sind. Offenbar hilft es, das Ohr beim Bürger zu haben und nicht nur in der Wiener Schickeria. Und wir wollen den Sitzungssaal nun ins 21. Jahrhundert holen und das in erster Linie deswegen, um den Bürgern den Zugang zu erleichtern, sowohl physisch als auch elektronisch. Jeder, der sich schon einmal hier eine Live-Übertragung angesehen hat, wird bemerkt haben, dass es das eine oder andere technische Problem gibt. Aber noch einmal zur Sozialdemokratie zurück: Ich verstehe euch nicht – wenn ich euren Gewerkschaftern immer folge, die wollen ja jedes Haus da in Österreich sanieren – warum ihr hier euch dagegen wehrt, ein öffentliches Gebäude zu sanieren? Vielleicht glaubt die SPÖ und der Herr Weninger im Speziellen, dass er aus dem Umbau womöglich politisches Kapital schlagen kann, wenn Sie auf einmal aufdecken, dass ein Schrauberl beim Hornbach vielleicht billiger war als beim Lagerhaus. Aber da, Herr Weninger, liebe SPÖ, da kann ich Sie beruhigen. Die Renovierung hier des Sitzungssaals wird durch den Landesrechnungshof überprüft und ist somit wohl die bestüberwachte Baustelle Österreichs bzw. Niederösterreichs. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Mag. Wilfing und Abg. Ing. Schulz.) Und ja, der Landtagssitzungssaal in St. Pölten hat mehr als ein Vierteljahrhundert beste Dienste geleistet. Er wurde damals fertiggestellt unter den modernsten Gegebenheiten, geplant und entsprechend eingerichtet, allerdings entspricht er nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Es ist also höchste Zeit, Modernisierungsschritte einzuleiten. Dabei müssen freilich folgende Prioritäten gelten: Sanierung und Instandhaltung – Stichwort Brandschutz, transparenter Landtag – Stichwort verbesserter Livestream, Besucherfreundlichkeit – Stichwort Barrierefreiheit, technische Erneuerung und Ausstattung – Stichwort Medien, ökologische Nachhaltigkeit, Energieeffizienz – Stichwort Isolierung. Das alles sind Kriterien, die uns dazu bewogen haben, diesem Umbau zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser Landtagssitzungssaal wirkt zwar modern, aber doch hat er fast 30 Jahre auf dem Buckel. Es liegt in der Natur der Sache. Nach drei Jahrzehnten gibt es bei jedem Gebäude einen gewissen Instandhaltungsbedarf – so auch hier. Zudem entspricht einiges nicht mehr den heutigen Anforderungen: Die Heiz- und Klimatechnik, die Tontechnik – wir haben es schon gehört. Die Fenster entsprechen nicht dem heutigen Isolationsstandard. Und – das ist uns allen hier ein Anliegen – die Barrierefreiheit ist nicht gegeben und das wollen wir verbessern. Das heißt, eine Sanierung des Landtagssaales ist daher notwendig, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht. Was uns NEOS bei diesem großen und durchaus kostenintensiven Sanierungsprojekt jedoch ganz besonders wichtig ist und war, ist, dass erstens der sorgsame und sparsame Umgang mit unserem Steuergeld und zweitens ein Maximum an Transparenz bei diesem Projekt gewahrt ist. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir NEOS uns die Entscheidung zur Zustimmung zu diesem Projekt nicht leichtgemacht haben und eben gerade zu diesen beiden Punkten haben wir intensive Gespräche geführt. Umso mehr freut es mich, dass uns hier nun ein wirkliches Leuchtturmprojekt gelungen ist. Was meine ich damit? Noch nie zuvor wurde in Niederösterreich ein vergleichbares Bauprojekt mit solch umfassender Transparenz abgewickelt, wie es bei der Sanierung des Landtagssaales der Fall sein wird und es freut mich ganz besonders, dass der Kollege Teufel das auch erkannt hat. Einerseits gibt es den Baubeirat. Alle Fraktionen haben hier Einschau bzw. Zugang zu allen Unterlagen. Der Landesrechnungshof ist Teil dieses Baubeirats. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal in der heutigen Zeit, dass Politik auch fähig ist über Parteigrenzen zusammenzuarbeiten. Und andererseits sind wir stolz, dass wir das machen werden. Eine umfassende Information an die interessierte Öffentlichkeit, die das ja – man kann es nicht oft genug betonen – letztlich immer bezahlt. Die Website des Landtags wird laufend über den Baufortschritt in Wort und Bild berichten. Die Bürgerinnen werden dort Videos und Bilder über den aktuellen Status der Baustelle ebenso finden wie Informationen zum Stand der Budgets, die Kosten der einzelnen Gewerke und welche Lieferanten wofür den Zuschlag bekommen haben. Es ist also eine öffentlich einsehbare Darstellung eines Großprojekts, wie es in der Geschichte unseres Landes in dieser Form wohl erstmals der Fall sein wird. Und es ist somit auch eine wirkliche Chance, die Niederösterreicherinnen nicht nur umfassend zu informieren, sondern sie mitzunehmen und teilhaben zu lassen. Ich bin überzeugt: Gerade in der Zeit, in der das Vertrauen in die Politik im Sinkflug ist, ist echte und ehrliche Transparenz der einzig richtige Weg. Nicht weil jede Bürgerin und jeder Bürger gleichermaßen an transparenten Informationen interessiert ist, sondern vor allem auch darum, weil Transparenz das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung und andere Fehlentwicklungen ist. Transparenz ist ein Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Dafür, dass wir uns hier gemeinsam für diesen Weg entschieden haben, darf ich mich bei unseren Gesprächspartnern in den anderen Fraktionen bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich bei Landtagspräsident Karl Wilfing, der sich intensiv darum bemüht hat, die anderen Parteien ins Boot zu holen und gerade unsere Transparenzanliegen aus Überzeugung auch unterstützt hat. Für künftige Projekte wünsche ich mir, dass dieses Beispiel auch bei anderen großen Vorhaben ein Vorbild sein wird. Und eines ist für uns NEOS auch klar: Dieses gemeinsame Flaggschiff "Landtagsumbau" kann erst der Anfang sein. Denn ein modernes Gebäude allein macht noch keine moderne Demokratie und hier gibt es in Niederösterreich noch einiges zu tun. Wir NEOS werden dranbleiben und weiter Initiativen setzen, dass der NÖ Landtag zu einem modernen Arbeitsparlament weiterentwickelt wird. Die Umsetzung des von uns heute eingebrachten Antrags für ein Rederecht des Landesrechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft hier im Plenum könnte ein solcher weiterer Schritt sein. Lassen Sie uns daher gemeinsam hier für Niederösterreich das umsetzen, was in allen anderen Bundesländern bereits üblich ist. Landtagspräsident Wilfing hat in seiner Rede den Landtagssaal als das "Herzstück der Demokratie in Niederösterreich" bezeichnet. Beleben wir es gemeinsam. "Politik ist das Bohren harter Bretter" – auch das haben wir heute schon gehört. Es gibt für uns NEOS noch viel zu tun. Wir freuen uns darauf und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau des Landtagssitzungssaals, glaube ich, sollte einmal als Bauprojekt eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Sozialdemokratie, es handelt sich hier nicht um eine Großbaustelle. Es wird hier nicht so etwas wie das AKH gebaut. (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.) Es wird hier ein Investment für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gemacht, in etwa in Höhe von 12 Millionen Euro. Wir haben beschlossen: die Sanierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, 25 Millionen Euro. Die Kindergartenoffensive in der Heimatgemeinde von mir – Baden – wird in etwa auch 11 Millionen betragen. Also nur damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Vorstellung haben, was hier auf dieser Baustelle investiert werden soll. Ich denke, es ist ein Investment für die Zukunft dieses Landes und es kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Es sind nicht nur Menschen, die eine körperliche Beeinträchtigung haben und einen Rollstuhl benötigen oder etwas anderes, um mobil zu sein. Es geht auch um Menschen, die andere Behinderungen haben. Und genau das konnten wir erfahren und daher noch einmal einen herzlichen Dank an den Präsidenten, aber auch an die Landtagsdirektion unter der Leitung von Thomas Obernosterer, dass Abgeordnete eingeladen waren, im Herbst eine Reise nach Deutschland zu tun. Und bei der Reise in sozialdemokratisch geführte Bundesländer haben wir in Hannover, Schwerin und Potsdam uns Säle angesehen, die noch relativ jung sind in der Errichtung oder in der Sanierung. Und wir haben das in der Tat erfahren. Wir sind herumgefahren und hatten dort schon einen großen Einblick, einen Austausch. Es waren eben auch bereits aus dem Amt der NÖ Landesregierung Personen dabei und wir konnten uns austauschen und haben, glaube ich, alle, die dabei waren, ein Gespür bekommen, worum es da geht. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Sozialdemokratie nicht einmal bereit war, diese Erfahrung zu machen und dann vielleicht das ein oder andere auch hätte nachjustieren können. Eines hätte sie dann sicher nicht mehr gemacht: Diese Anträge, mit denen sie heute hier in den Landtag hereinkommt, die – davon gehe ich aus – von allen abgewiesen werden. Und ich verstehe auch nicht, warum sie sich überhaupt noch die Mühe machen. Sie hätten es vorher erarbeiten sollen und nicht jetzt nachsitzen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Es hat schon eine besondere Qualität, wenn es nicht einmal mehr möglich ist, dass wir dieses Haus, dieses Herzstück der Demokratie in Niederösterreich gemeinsam erhalten, sanieren. Ich streite wahnsinnig gern. Den politischen Diskurs schätze ich sehr mit allen anderen. Der Kollege Ebner lacht schon wieder, der Herr Teufel schätzt es sehr. Aber wenn es nicht einmal mehr möglich ist, dass wir das Haus, das uns quasi anvertraut wurde, wo unsere Wählerinnen und Wähler dahinterstehen und wenn sie zu Hause am Laptop sitzen, die eine oder andere Rede verstehen sollen und das auch quasi aufzeichnen können und man damit arbeiten kann... wenn all das nicht geht, ja dann hat man wahrscheinlich nicht verstanden, dass Demokratie es manchmal auch wirklich noch schaffen sollte, über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame zu sehen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Und ich nehme jetzt die sozialdemokratischen Abgeordneten sogar etwas in Schutz, weil ich weiß, dass sie auch dieses Projekt mit uns machen wollen. Wir werden einen Nutzer-, Nutzerinnenbeirat haben. Sie werden sich dort wie alle Abgeordneten einbringen und ihr werdet mitarbeiten. Und ich glaube, da seid ihr euren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Und ich bedauere sehr, dass die Sozialdemokratie Niederösterreich einen neuen Parteiobmann hat, der als Regierungsmitglied sich anmaßt einem Klub zu sagen, was er zu tun hat. Damit hat dieser Klub wirklich die Selbstständigkeit aufgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Eines an die Öffentlichkeit: Jeder dieser Euros, dieser 11 Millionen, vielleicht auch 11 Millionen und 0,5 oder 12... und es wird jeder Euro ganz genau überprüft werden. Es ist der Landesrechnungshof, die Präsidentin, mit in der Runde. Also es wird kontrolliert im Sinne eines Controllings von Anfang an. Wir werden alles kommunizieren. Und ich hoffe, dass wir dann auch Einrichtungen gemeinsam einhellig entscheiden werden. In diesem Sinne freue ich mich in der Tat als Opposition auf diesen Prozess und hoffe, dass wir, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger dann einladen können in den neuen Landtagssitzungssaal, auch die Sozialdemokratie stolz ist, dass sie dieses Projekt zumindest mitgestalten durfte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die SPÖ wird dem Umbau des Landtagssitzungsaals um rund 12 Millionen Euro nicht zustimmen. Und ich habe das von Anbeginn gesagt: Die Herstellung der Barrierefreiheit steht außer Streit. Das muss aber billiger möglich sein, wie das zum Beispiel in Tirol, in Oberösterreich und in Salzburg der Fall war. Alles andere können wir uns aktuell nicht leisten. Das habe ich von Beginn an auch dem Herrn Präsidenten gesagt und diese Position vertrete ich auch im Interesse der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.) Wie oft haben wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert, wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter den hohen Energiepreisen stöhnen, über die explodierenden Ausgaben im Bereich Wohnen, über die steigenden Lebenshaltungskosten? Und ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS fällt nichts anderes ein als hier den Sitzungssaal umzubauen, zu modernisieren und dafür 12 Millionen Euro auszugeben. Diese "Kostet-fast-nichts-Mentalität" – und ich sage das sehr bewusst – und auch dieser Versuch, einen breiten Konsens zu ersehnen, den würde ich mir wünschen, wie zum Beispiel heute in der Aktuellen Stunde beim Thema Gesundheit. Den würde ich mir wünschen, wenn es um die Kinderbetreuung in Niederösterreich geht. Und den würde ich mir wünschen, wenn es um Investitionen im Bereich Gesundheit und Pflege geht. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, glaubt irgendjemand, der da heute rauskommt und die Sozialdemokratie bekniet, doch diesem Antrag zuzustimmen, dass durch neue Möbeln, eine neue Heizung die niederösterreichische Landespolitik auf einmal sozialer, transparenter oder klimafreundlicher wird? Das werdet ihr ja wohl nicht glauben. Und ich kann auch nicht verstehen, warum sich GRÜNE und NEOS da mit hineinziehen lassen? (Abg. Krumböck, BA: Weil sie es verstanden haben. Weil sie es verstanden haben.) Das Problem ist ja nicht, der alte grüne Filzteppich da herinnen. Das Problem ist ja der schwarze Filz in diesem Land und ihr fällt der ÖVP auf diesen Trick hinein. Ich sage euch, ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratie stets für vernünftige Verhandlungen bereit war, stets sich für die Barrierefreiheit ausgesprochen hat, aber wir brauchen keinen Luxus in absoluten Zeiten der Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe GRÜNE und liebe NEOS, ihr lasst euch da von der ÖVP einlullen und merkt es scheinbar nicht. Also die NEOS – und wenn wir schon für Offenheit und Transparenz sind - dürfen ja für ihre Zustimmung zu diesem Antrag in Zukunft an der Sitzung der Präsidiale teilnehmen. Gratuliere! Ihr seid jetzt im Zentrum der Macht angekommen. Billiger kann es ja gar nicht mehr gehen, wie eure Zustimmung dafür besorgt wurde. Aber doch, es geht noch billiger, weil die GRÜNEN bekommen für ihre Zustimmung zwar keinen nachhaltigen Klimaschutz, aber eine Klimaanlage im Sitzungssaal. Das ist das, was hinter den Kulissen läuft. Und deshalb versuchen wir heute einen letzten Beitrag, um doch noch zur Einstimmigkeit und zu einem Konsens zu kommen, indem ich nämlich zwei Abänderungsanträge einbringe. Der erste Abänderungsantrag betrifft im Wesentlichen den Bereich der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit, die bei einem derart enormen Bauprojekt notwendig sind. Wir schlagen einen vorläufigen Kostendeckel von 3,4 Millionen Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit vor. Der Antrag Nummer 2 beschäftigt sich mit der Transparenz. Und da hört noch einmal – GRÜNE und NEOS – ganz genau hin. Der Landesrechnungshof soll nicht in die Bau- und Vergabeentscheidungen eingebunden sein. Es wäre ja systemwidrig, wenn die Direktorin des Landesrechnungshofs in diesen Gremien drinsitzt, mitberät und mitentscheidet, anstatt von außen zu kontrollieren. Es war auch beim Parlamentsumbau anders. Beim Parlamentsumbau hat der Rechnungshof jede Entscheidung, die in diesen Beratungsgremien getroffen wurde, sofort kontrolliert, sofort seine Stellungnahme eingebracht. Also nicht einbinden – ich könnte auch sagen, wenn ich zynisch wäre, einlullen – sondern eine saubere Regelung. Da diejenigen, die beraten und entscheiden und dort der Landesrechnungshof, der begleitend kontrolliert. Und darüber hinaus – um auch bei dem Beispiel des Parlamentsumbaus zu bleiben – beim Parlamentsumbau war auch die NGO "Transparency International Austria" mit an Bord. Und das würde ich auch in dem Fall vorschlagen, dass wir neben dem Landesrechnungshof auch "Transparency International" ersuchen, in diesen Begleitprozess uns behilflich zu sein. (Abg. Dorner: Die haben ein goldenes Klavier gekriegt.) Jetzt bedarf es der Geschäftsordnung, dass ich leider beide Anträge im Wortlaut verlesen muss, weil das laut Geschäftsordnung notwendig ist und komme hier zum ersten Antrag (liest:)

"DiePunkte1,3,4und5desAntragstenorswerdendahingehendabgeändert,dasssiewiefolgtzulautenhaben:

1. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaals,einschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiers ... (Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Gepp, MSc und Abg. Mag. Hackl unterhalten sich.)”

...Ich warte nur auf die Aufmerksamkeit der Kollegen von den GRÜNEN ... Ausweichquartiers für den Landtag nach den Grundsätzen der Sparsam...(Abg. Krumböck, MA: Wir hören zu. – Präsident sorgt für Ruhe.) Bitte? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bitte noch einmal von vorne.) Gerne.

1. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaals,einschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiersfürdenLandtagnachdenGrundsätzenderSparsamkeit,WirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitzuplanenunddurchzuführenunddiefinanzielleBedeckung

a.welche3,4MillionenEurobruttonichtüberschreitendarf,indenkünftigenVoranschlägendesLandesvorzusehenund

b.fallsaufgrundunvorhersehbarer, unvermeidbarer „Transparency International“Umstände,welchehinreichendzubegründensind,mitderKostenbeschränkungnichtdasAuslangengefundenwerdenkann,derLandtagdieFreigabederweiterenfinanziellenBedeckungzubeschließenhat,sowie

c.denvorgesehenenDifferenzbetragzwischenderinderBegründungangeführtenKostenschätzungunddemgemäßPunkta.angeführtenBetragindenzukünftigenVoranschlägenfürdieBereicheWohnbauförderung,KrankenanstaltensowiePflegevorzusehen.

3.DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,inderPlanerfindungsphaseeineWettbewerbsjuryeinzurichten,welcheausjeweilseinemvondenLandtagsklubsder imLandtagvertretenenParteienundderLandtagsdirektionentsandtenMitgliedbesteht,welcheinderPlanerfindungsphaseeinzubindenist.

4. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordertfürdiePlanungundErrichtungsphaseeinenNutzerbeirateinzurichten,welcherausjeweilseinemvondenLandtagsklubsder imLandtagvertretenenParteienundderLandtagsdirektionentsandten Mitgliedbesteht.DerNutzerbeiratistregelmäßigmindestenseinmalimQuartalabzuhalten.DerNutzerbeiratberätinderPlanungsphaseüberdiekonkreteAusgestaltungderSanierungsmaßnahmenimSinnedesPunkt2diesesBeschlusses.InderBauphaseistüberdenBaufortschrittunddieKostenentwicklungzuinformieren.DieseInformationensinddarüberhinausderÖffentlichkeitingeeigneterFormzurVerfügungzustellen und

5. DiejeweiligeEntscheidungsfindungüberdieeinzelnenUmsetzungsschrittegemäßPunkt2wirdnachentsprechenderEinbindungder inPunkt3und4genanntenOrganevondenjeweiligenKlub-undFraktionsvorsitzenden unddendreiLandtagspräsidentenimEinvernehmengetroffen.SollteeinsolchesEinvernehmennichtzustandekommen,soistjeweilseineAbstimmungvorzunehmen,wobeifüreinenBeschlussdieAnwesenheitvonmindestenszweiDritteldergenanntenPersonenundeinKonsensquorumvonmindestenszweiDrittelerforderlichist.ImAnschlussandiejeweiligeEntscheidungwirddieNÖLandesregierungermächtigt,diezurDurchführungerforderlichenMaßnahmenzutreffensowieüberhauptdiezurDurchführungdiesesBeschlusseserforderlichenMaßnahmenzutreffen undnotwendigenVereinbarungenabzuschließen.“

Ich komme zum zweiten Antrag. Im Antragstenor werden folgende neue Ziffern 3 und 4 eingefügt (liest:)

„3.DerLandesrechnungshofwirdgemäßArtikel51Absatz3derNÖLandesverfassungbeauftragt,dasProjektgemäßPunkt2aufdieEinhaltungderGrundsätzederSparsamkeit,WirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitsozuüberprüfen,dassdiesePrüfungunmittelbarnachderjeweilsgetroffenenEntscheidungerfolgt,wobeiüberdieErgebnissederÜberprüfungauchgemäßArtikel56Absatz1derLandesverfassungohneVerzugzuberichtenist,sowiegemäßAbsatz2VorschlägefürdieBeseitigungvonMängelnsowieHinweiseaufdieVerminderungoderVermeidungvonAusgabengegebenwird.

4.AnalogderSanierungdesParlamentssollauch „Transparency International“alsgemeinnützigeundparteipolitischunabhängigeBewegunggewonnenwerden,dasVerfahrenimSinnedergrößtmöglichenTransparenzdurcheinenentsandtenVertreter,VertreterininsbesondereinVergabeangelegenheitenzubegleiten.

DiebisherigenZiffern3bis5erhaltendieBezeichnungen5bis7."

Wenn wir uns darauf einigen können, können wir auch heute noch ein einstimmiges Ergebnis erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Noch einmal zu Wort gelangt der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist schade, dass das parteipolitische Hickhack schon bei dieser Tagesordnung, bei diesem Tagesordnungspunkt losgeht und nicht erst, wie es ja befürchtet wurde, in den nächsten Jahren. Ich habe in meiner Rede aus gutem Grund unsere Position dargestellt und mit keinem Wort das Verhalten der anderen Fraktionen oder auch das Verhalten der Sozialdemokratie, sondern ich habe nur über unsere Motivation gesprochen und was wir uns erhoffen und erwarten. Und im Gegenteil, ich habe noch zu deinen Klubkollegen und -kolleginnen gesagt, dass für mich Mehrheitsentscheidungen okay sind. Keiner kann euch zwingen da zuzustimmen. Jeder hat seine eigene Sicht der Dinge. Umso enttäuschter bin ich über deine tiefen Kommentare über den Grund unserer Position. Mit der Teilnahme an der Präsidiale, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Forderung, die wir erhoben haben, seit wir hier im Hause sind. Und ganz ehrlich: So ein tolles Privileg ist das nicht. Es ist vor allem keines, wo wir dann sagen, okay, für das stimmen wir dieser Entscheidung hier zu. Im Gegenteil, es hat viele Gespräche gegeben. Carlo Wilfing weiß das, der Herr Danninger weiß das und wir sind auf einen guten Weg gekommen. Das lasse ich mir nicht unterstellen und es ist bedauerlich, dass du diesen Tagesordnungspunkt für solche Dinge hier missbrauchst. Danke. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und Präs. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Weninger "Transparency International" möchte, dann behalte sie mit "Transperency Lower Austria". Wenn Hannes Weninger über die Vorkommnisse im Vorfeld zu diesem Antrag jetzt da öffentlich alles ausbreiten möchte, dann machen wir das transparent. Das können wir gern machen. Ich habe mich noch relativ zurückgehalten. Ich habe schon vieles erlebt in meinen mehr als 20 Jahren. Aber dass ein Präsident so sorgsam und achtsam mit diesem Projekt umgeht, mit allen Wahlparteien ein Gespräch führt, im Präsidium ein "Ja" kommt, von dir ein "Ja" kommt und dann crasht der Obmann rein und dann seid ihr nur am Zurückrudern und du stehst hier und heute und machst Handstand, Kopfstand ... dir muss schon alles wehtun. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Das ist wirklich der Gipfel. Und für Feinspitze, die zuhören ... wissen da draußen, wo die Opposition in dem Lande ist. Das sind die GRÜNEN und die NEOS. Weil wäre die Sozialdemokratie Opposition, die ja in der Landesregierung ist, dann würde sie sowas nicht einmal ansatzweise ins Treffen führen, wenn endlich die letzte Wahlpartei mit am Tisch sitzt – nämlich in der Präsidialkonferenz – wo alles ausgemacht wird. Sowas ist gelebte Demokratie und ich bin froh, dass es so ist. Und da sieht man den Unterschied und wie du Demokratie verstehst und wie ich als Opposition in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) So viel zur Transparenz und Opposition. Es ist damit ein Prozessverfahren möglich, damit alle an einem Tisch sind. Ich hoffe auch, dass wir das so beibehalten. Denn es gibt vieles andere, wo die stille Post mit einer Fraktion, die nicht am Tisch sitzt, nicht der Würde des Hauses entspricht. Und vielleicht werden wir das auch hier einmal gemeinsam mehrheitlich abstellen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen und zwar von Sebastian Fellner, ein Journalist beim Standard, der am 28.10.2019 etwas geschrieben hat. Der Standard ist heute schon öfter zitiert worden, ich habe mir gedacht, bin ich dabei. Fellner sagte: "DassdiePolitiksichscheut,fürdemokratischeEinrichtungenGeldauszugeben,zeigtsichjaschonbeiderjahrelangenVerschleppungderParlamentssanierung. (Ich glaube, das war eine SPÖlerin.)Docheszahltsichaus,hierunpopuläreInvestitionenzutätigen.GeradegewähltePolitikersolltendafüreinstehen,dennsiesindRepräsentantenaller,diesie gewählt haben, aber auch VertreterdesdemokratischenSystems, das dies ermöglicht." Diese angesprochene Parlamentssanierung ist jetzt abgeschlossen. 2023 haben circa 500.000 Menschen das Parlament besucht. Und es ist auch ein Zeichen, dass Investitionen in eine demokratische Infrastruktur schlussendlich auch von der Bevölkerung honoriert werden. Und wir haben die gleichen Erfahrungen auch in Niederösterreich gemacht. Im September 2022 – und ich denke, es wird sich die eine oder der andere daran erinnern – haben wir das moderne Informations- und Besucherzentrum "Forum Landtag" Landtag eröffnet. In dieser Zeit hat es sich als wichtige Anlaufstelle zur Darstellung der Demokratie in Niederösterreich entwickelt und Tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben dieses "Forum Landtag" besucht, über 23.000. Und jetzt steht ein nächstes Projekt an in den Räumlichkeiten, wo in Niederösterreich im wahrsten Sinne des Wortes Demokratie stattfindet – und der Herr Landtagspräsident Wilfing und auch die Klubobfrau Krismer-Huber haben es angesprochen: unser Landtagssitzungssaal, das Herz der Demokratie in Niederösterreich. Und nach fast 30 Jahren ist dieses Herz in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Gerade die Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, wir haben es gehört. Denn dieser Sitzungssaal soll keine Hürde für demokratisches Engagement, soll keine Hürde für demokratisches Interesse darstellen, sondern es so gut wie möglich gewährleisten. Wenn ich jetzt in diesem Bereich bauliche Maßnahmen setze, ist es nur logisch, dass ich diesen Saal auch thermisch und technisch saniere, auf den neuesten Stand bringe. Alles andere wäre ja ein Schildbürgerstreich. In keiner Gemeinde würde man auf die Idee kommen, eine Straße aufzureißen und wenn der Kanal drunter oder der Strom und die Wasserleitung schon hin sind, die nicht gleich zu erneuern. Das wäre unverantwortlich. Da würde der Bürgermeister als unwirtschaftlich geschimpft werden. Wir haben in diesem Saal eine fast 30 Jahre alte Technik und natürlich wäre es grob fahrlässig und unwirtschaftlich, wenn man jetzt den Boden austauscht und die Technik darunter nicht. Wenn die zwei oder drei Jahre später kaputt wird, dann hat man wieder eine Baustelle, die noch mehr kostet. Da braucht man kein Bauexperte sein, dass man das versteht. Das sagt einem eigentlich der gesunde Hausverstand. Und ich bin wirklich froh, dass dieser Landtag, dem ich seit 2008 angehöre, heute einen breiten Schulterschluss macht, was das Herz unserer Demokratie betrifft. Ich möchte mich bei jeder Fraktion, die bei diesem Beschluss dabei ist, herzlich bedanken: bei der Freiheitlichen Partei, bei den NEOS und bei der grünen Fraktion, genauso natürlich bei unserer Fraktion. Und ich bin auch sehr stolz, dass hier die Präsidiale und allen voran Präsident Carlo Wilfing dieses Projekt so ausgezeichnet vorbereitet hat. Denn dieser Sitzungssaal war und ist das Zentrum für Wettbewerb der politischen Ideen, für die Darlegung und die Vertretung unterschiedlicher Ideologien, für mitunter – und die Kollegin Krismer-Huber liebt das ja – hitzige und emotionale Debatten und das alles ist ein Zeichen dafür, dass hier eine lebendige Demokratie in Niederösterreich stattfindet. Und dieser Sitzungssaal ist das Symbol für diese lebendige Demokratie. Wir alle als Vertreterinnen der Menschen in Niederösterreich in diesem Landtag sind hier Gäste auf Zeit, ausgestattet mit einem Mandat von den Menschen in Niederösterreich, die von uns erwarten unser Bestes für dieses Land zu geben, um vor allem das hochzuhalten, was die politische Wertebasis unserer Gesellschaft ist – schlicht und einfach unsere Demokratie. Das Herz der Demokratie in Niederösterreich darf uns deshalb auch etwas wert sein. Gerade wenn es unter der Prämisse der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit passiert. Und ich finde es aus all diesen angeführten Gründen – und diese Diskussion hat es auch sehr gut herausgearbeitet – wirklich bedauerlich, wirklich sehr bedauerlich, dass hier der Parteivorsitzende der SPÖ, Landesrat Sven Hergovich, beschlossen hat, aus diesem Projekt ein parteipolitisches Spektakel zu machen. Ich habe mich immer gefragt, warum er plakatiert wird als Kontrolllandesrat? Seit heute verstehe ich es, weil er zu 100 Prozent diese Fraktion der Sozialdemokraten scheinbar in diesem Landtag kontrolliert, obwohl er selbst nicht mal Teil dieses Landtages ist. Und wenn der Klubobmann Weninger hier Kostenargumente angeführt hat, um diesen Kurs recht zu fertigen, in einer Art und Weise, die wirklich nicht vergleichbar sind, dann trägt es sicher auch nicht zu einem selbstbewussten Landtag bei. Wenn du im Kurier angesprochen hast: “ZurDämmung der großen Fensterfront braucht man keine Dreifachverglasung,dakönntemaneinen Vorhang davorhängen" – spricht für sich selbst diese Aussage, und wenn man deine Vergleiche anführt – entweder in den Medien oder noch heute – dann muss ich sagen: Du vergleichst nicht Äpfel mit Birnen. Du vergleichst Äpfel mit irgendeinem anderen Gemüse, mit Karotten oder sonst was. Wenn der ... (Abg. Weninger: Äpfel sind kein Gemüse. Äpfel sind Obst.) Karotten, Klubobmann Weninger. Und es ist ja leider schade, dass du nicht einmal Vergleiche verstehst. (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Der Umbau des Oberösterreichischen Landhauses war Adaptierung von Büros und der Lüftung. Die einzigen Arbeiten, die damals im Sitzungssaal stattgefunden haben, war eine Klimaanlage. Das kann man nicht vergleichen. Und wenn man sich den Tiroler Landtag anschaut, was du auch als Beispiel gebracht hast: Der Tiroler Landtag ist ein denkmalgeschützter Raum, ein barocker Sitzungssaal mit einer Größe von 140 Quadratmetern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich jetzt umschaut: Wir sind ein bisschen größer als 140 Quadratmeter. Wir haben nämlich 480 Quadratmeter. Und dort hat man eine kleine Sanierung gemacht mit dem Bundesdenkmalamt zusammen, das waren minimal-invasive Eingriffe. Und das wird jetzt als Vergleich hergenommen, dass es kostengünstiger geht? Ganz ehrlich, kein einziger deiner Vergleiche, die du gebracht hast in den Medien oder heute, halten irgendeiner Kontrollfunktion statt, wenn man sich die anschaut, sondern das ist nichts anderes, als dass man versucht, ein Argument zu finden, um dagegen zu sein. Und am schlimmsten finde ich die Vergleiche, dass man einen Landtagsumbau in dieser Form gegenrechnet mit Wohnbau, mit Kinderbetreuung. Das ist für mich politische Sandkistenrhetorik. Denn von der Politik wird zu Recht erwartet, dass sie die unterschiedlichen Bedürfnisse, die es gibt in einem Land, unter einen Hut bringt und dazu gehören auch weniger populäre Investitionen – nämlich in unsere Infrastruktur. Und es wurde heute schon angesprochen von der Kollegin Krismer-Huber und ich möchte das ein bisschen im Detail noch ausführen: Es ist noch nicht lange her, haben wir beschlossen, die Renovierung und den Zubau der BH Gänserndorf. 14,4 Millionen Euro. Ich glaube, da war nicht einmal eine Wortmeldung. Das ist in der Regierung einstimmig beschlossen, von Sven Hergovich auch. Da hat er nicht gesagt: "DaskönntemanfürdieKinderbetreuungmehrverwenden.DaskönntenwirvielleichtauchfüreinanderesProjektmehrverwenden." Das wurde durchgewunken. Das kostet das Doppelte, mehr als das Doppelte. Da wurde nicht gegengerechnet, sondern das wurde einfach sang- und klanglos auch von der Sozialdemokratie mitgetragen. Und das ist nicht schlüssig für mich. Das ist auch politisch nicht schlüssig mehr, weil das zeigt, es geht auch hier nicht um die Sache. Es geht auch einzig und allein um einen politischen Krawall. Und das ist sehr bedauerlich, denn dieser Landtagssitzungssaal, dieses Herzstück unserer Demokratie, ist mir zu schade für sowas. Und ich bin ... (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.) Und ich bin auch ganz ehrlich überzeugt davon, dass sich da einige Kolleginnen und Kollegen der SPÖ nämlich in der Rhetorik, wie er das argumentiert, nicht ganz wohlfühlen. Ich möchte, weil wir jetzt zur Abstimmung nachher kommen, der sozialdemokratischen Fraktion ein Zitat noch auf den Weg geben. Ein Zitat von einem großen Sozialdemokraten, nämlich von Willy Brandt. Der hat einmal gesagt (liest:)"Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit." Dass heute die Sozialdemokratie aus rein parteipolitischen Gründen gegen diese Erneuerung des zentralen Herzens der Demokratie in Niederösterreich stimmt, macht vielleicht den einen oder anderen verdienstvollen Sozialdemokraten auch in Niederösterreich ... das wird ihm bitter aufstoßen, glaube ich. Und die Argumentation, die der Klubobmann Weninger dazu gebracht hat, ist ganz ehrlich für mich entlarvend, dass man sich schon mit schlechtem Gewissen nicht wohlfühlt. Denn wir haben einen Antrag, der ist sechs Seiten. Wir haben jetzt Abänderungsanträge von neun Seiten bekommen. Neun Seiten Rechtfertigung, dass wir jetzt einen Grund haben, von der Sozialdemokratie nicht dabei zu sein. Und vorher wurde über sechs Monate und noch länger verhandelt, dass wir hier gemeinsam einen Beschluss zustande bringen. Das ist schade. Ich bin froh, dass alle anderen Fraktionen das Herz von Niederösterreich, die Demokratie in diesem Landtagssitzungssaal hochhalten und ich freue mich darüber, dass wir diesen Beschluss heute machen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Zweite Präsident Gottfried Waldhäusl, FPÖ.

Abg. Präs. Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich behaupte für jeden hier in diesem Saal: Wir sind froh, glücklich und dankbar, in einer Demokratie leben zu dürfen. Ich selbst bin auch stolz darauf, in dieser, in unserer Demokratie in Niederösterreich als Politiker tätig sein zu dürfen. Demokratie benötigt Menschen, die sich engagieren, Demokratie benötigt Parteien und letztendlich benötigt es eine Gesetzgebung. Es benötigt Menschen, die im Interesse ihrer Wähler versuchen, für das Land, für unser Niederösterreich Entscheidungen zu treffen, wo die Landsleute zufrieden sind. Und diese Demokratie braucht auch ein Zuhause. So wie jeder Mensch sich nach einem Zuhause sehnt, braucht unsere Demokratie auch ein Zuhause. Vor knapp 30 Jahren – 29 und ein bisschen ist es her – ich erinnere mich gerne zurück, als ich in meinem ersten politischen, demokratischen Zuhause gewählt wurde. In Wien, in der Herrengasse, wo ich zum Bundesrat gewählt wurde, die Länderkammer für Niederösterreich, ein ehrwürdiges Haus. Ich werde diese ersten Momente nie vergessen, als junger Waldviertler in diesem Haus der Demokratie. Aber relativ schnell habe ich auch damals festgestellt: Es ist ehrwürdig, es ist wunderschön, aber dieser Sitzungssaal damals, na ja, also wenn wir heute über Barrierefreiheit diskutieren und wie damals in Wien in der Herrengasse gearbeitet wurde – von der Technik gar nicht zu sprechen – war es für mich eine richtige und wichtige Entscheidung erstens, dass wir Niederösterreich, das Stück der Demokratie Niederösterreich, in unser Bundesland verlegt haben. Es war auch wichtig für das politische Selbstwertgefühl von unseren Landsleuten und von uns in der Politik diesen Schritt zu setzen. Und damals, als ich dann am 21. Mai, ca. zwei Jahre später, dabei sein durfte hier im Sitzungssaal – ich weiß noch genau wo ich gesessen bin – habe ich gestaunt und war stolz, wie modern dieser Sitzungssaal damals gegenüber Wien war. Er hat alle Stücke gespielt und ja, es war richtig und es war wichtig. Mittlerweile sind fast 30 Jahre vergangen und ich durfte jährlich miterleben, wie dieser Sitzungssaal in seine Jahre gekommen ist. Und wir sind hier im Herzen der niederösterreichischen Demokratie. Demokratie mit allen wichtigen Entscheidungen. Hier im Zuhause der Demokratie hat jeder Abgeordnete das Recht, seine Stimme zu erheben. Hier in diesem Haus der Demokratie wurde auch jeder Abgeordnete gehört und gesehen. Wichtig für eine Demokratie, egal wie groß, wie stark die Partei dahinter war. Ich durfte fast vier Jahre alleine meine Partei hier vertreten. Ich wurde gehört. Das ist lebende Demokratie. Dazu braucht man ein Zuhause und man braucht auch dann diesen Saal, wo Abstimmungen durchgeführt werden. Ohne ein Ergebnis, ohne eine Abstimmung wird es keine Gesetzgebung geben. In einem politischen Diskurs, in einem Miteinander, aber auch mit einem oft sehr hart geführten Gespräch, mit Diskussionen, aber die Demokratie letztendlich lebt davon, dass Entscheidungen getroffen werden. Und ich habe jetzt noch in Erinnerung: Damals diesen Sitzungssaal als junger Abgeordneter und jetzt in die Jahre gekommen. Die damals neueste Technik, der Blick nach Wien und jetzt der Blick in die Zukunft. Ich habe mir selbst Gedanken gemacht, was in diesen 30 Jahren alles passiert ist. Ein Beispiel und da wird jeder verstehen, was ich meine. Ich habe nachgedacht, wie hat mein Handy ausgesehen, als ich im Bundesrat angelobt wurde vor 29 Jahren. Was hat das Handy damals gekonnt? Also eigentlich muss man sagen: Die Politiker, die damals diesen Sitzungssaal geplant haben, die Experten, dann die Entscheidung und dass dieser Sitzungssaal nach fast 30 Jahren technisch noch immer halbwegs im Schuss ist, auch mit vielen Problemen – Hut ab. Gratulation! Und heute wissen wir, was unsere Handys können. Wir wissen aber auch, was notwendig ist für eine Demokratie. Dieses Zuhause, dieses niederösterreichische Herz der Demokratie ist wichtig. Es ist sehr wichtig. Daher ist es richtig, auch diese Entscheidung heute zu treffen und in allen Belangen, die heute erwähnt wurden, hier diese Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Investitionen für jene Menschen, die es leider nicht so gut haben wie wir und da geht es nicht nur um Barrierefreiheit. Es gibt leider auch viele Menschen, die gehörlos sind. Es gibt viele Menschen, die andere Probleme haben. Mit einer neuen Technik ist es möglich, auf all diese Gegebenheiten einzugehen. Weil der Mensch im Mittelpunkt steht. Weil bei dieser Entscheidung heute der niederösterreichische Bürger im Mittelpunkt steht. Und weil bei dieser Entscheidung das Herz der niederösterreichischen Demokratie im Mittelpunkt steht. Ja, Demokratie kostet auch Geld. Es ist gut angelegtes Geld. Diese Demokratie, unser niederösterreichisches Herz der Demokratie ist wichtig. Aber diese unsere Demokratie ist sicher für politisches Kleingeld nicht geeignet. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.