Bericht von Silke Dammerer  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-362, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Mag. Danninger u.a. betreffend der Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals. Der NÖ Landtag ist das Herzstück der parlamentarischen Demokratie in Niederösterreich. Seit seiner ersten Sitzung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten am 21. Mai 1997 trat der Landtag im Landtagssaal des architektonisch markanten Landtagsschiffs in den vergangenen 27 Jahren zu über 300 Sitzungen zusammen. Darüber hinaus dient der Landtagssaal regelmäßig als Ort der politischen Bildung, als Festsaal und Repräsentationsraum. Nach dieser langjährigen Nutzung entspricht der Landtagssitzungssaal nicht mehr den aktuell gebotenen baulichen und technischen Anforderungen. Insbesondere werden die Vorgaben der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude nicht erfüllt. Aus diesem Grund soll die vollständige Barrierefreiheit sowie die thermische und technische Sanierung des Landtagssaals vorgenommen werden. Ich komme daher zur Antragstellung.

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

1. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaalseinschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiersfürdenLandtagnachdenGrundsätzenderSparsamkeit,derWirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitzuplanenunddurchzuführenundfinanzielleBedeckungindenkünftigenVoranschlägendesLandesvorzusehen.

2. DasProjekthatjedenfallsfolgendeFunktionalitätenzuumfassen:

a.DieHerstellungderBarrierefreiheitdesSitzungssaals.

b. DiethermischeSanierungdurchReduktiondesHitzeeintragsundWärmeverlustesundInstallationeinerKühldecke.

c.DieErneuerungderMedientechnik.

d. DieVerbesserungderRaumakustikund

e. DieVerbesserungderBeleuchtungmitdemEinsatzwartungsarmerLeuchtmittel.

3. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,dieLandtagsklubs,dieimLandtagvertreteneParteiunddieLandtagsdirektionindiePlanerfindungsphaseeinzubinden,indemdieLandtagsklubs,dieimLandtagvertreteneParteiunddieLandtagsdirektionjeweilseinMitgliedindieWettbewerbsjuryentsenden.

4. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,fürdiePlanungs-undErrichtungsphaseeinenNutzerbeirateinzurichten,indenjedenfallsdieLandtagsklubs,dieimLandtagvertretenePartei,derLandesrechnungshofunddieLandtagsdirektionjeweilseinMitgliedentsenden.DerNutzerbeiratistregelmäßigmindestenseinmalimQuartalabzuhalten.DerNutzerbeiratberätinderPlanungsphaseüberdiekonkreteAusgestaltungderSanierungsmaßnahmenimSinnedesPunktes2diesesBeschlusses.InderBauphaseisterüberdenFortschrittunddieKostenentwicklungzuinformieren.DieseInformationensinddarüberhinausderÖffentlichkeitingeeigneterFormzurVerfügungzustellen.

5. DarüberhinauswirddieNÖLandesregierungermächtigt,diezurDurchführungdiesesBeschlusseserforderlichenMaßnahmenzutreffenunddienotwendigenVereinbarungenabzuschließen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.