Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Weninger "Transparency International" möchte, dann behalte sie mit "Transperency Lower Austria". Wenn Hannes Weninger über die Vorkommnisse im Vorfeld zu diesem Antrag jetzt da öffentlich alles ausbreiten möchte, dann machen wir das transparent. Das können wir gern machen. Ich habe mich noch relativ zurückgehalten. Ich habe schon vieles erlebt in meinen mehr als 20 Jahren. Aber dass ein Präsident so sorgsam und achtsam mit diesem Projekt umgeht, mit allen Wahlparteien ein Gespräch führt, im Präsidium ein "Ja" kommt, von dir ein "Ja" kommt und dann crasht der Obmann rein und dann seid ihr nur am Zurückrudern und du stehst hier und heute und machst Handstand, Kopfstand ... dir muss schon alles wehtun. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Das ist wirklich der Gipfel. Und für Feinspitze, die zuhören ... wissen da draußen, wo die Opposition in dem Lande ist. Das sind die GRÜNEN und die NEOS. Weil wäre die Sozialdemokratie Opposition, die ja in der Landesregierung ist, dann würde sie sowas nicht einmal ansatzweise ins Treffen führen, wenn endlich die letzte Wahlpartei mit am Tisch sitzt – nämlich in der Präsidialkonferenz – wo alles ausgemacht wird. Sowas ist gelebte Demokratie und ich bin froh, dass es so ist. Und da sieht man den Unterschied und wie du Demokratie verstehst und wie ich als Opposition in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) So viel zur Transparenz und Opposition. Es ist damit ein Prozessverfahren möglich, damit alle an einem Tisch sind. Ich hoffe auch, dass wir das so beibehalten. Denn es gibt vieles andere, wo die stille Post mit einer Fraktion, die nicht am Tisch sitzt, nicht der Würde des Hauses entspricht. Und vielleicht werden wir das auch hier einmal gemeinsam mehrheitlich abstellen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Ing. Mag. Teufel.)