Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Wilfing(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Berichterstatterin Silke Dammerer hat gerade berichtet, dass am 21. Mai 1997 hier die erste Landtagssitzung stattgefunden hat in St. Pölten und damit auch formal St. Pölten zur Landeshauptstadt von Niederösterreich wurde. Und seit diesem 21. Mai 1997 haben wir hier über 300 Landtagssitzungen abgehalten und haben jährlich tausende Menschen, die diesen Landtagssitzungssaal als Treffpunkt nützen, uns besuchen und sich hier dieses Herzstück der parlamentarischen Behandlung in Niederösterreich ansehen. Dieser Landtagssitzungssaal ist der Ort der politischen Bildung für Niederösterreich. Wir haben fast wöchentlich Kinder- und Berufsschullandtage, haben mehrmals im Jahr Schüler- und Jugendparlamente. Es ist ein Festsaal, der von vielen Vereinen genützt wird, um hier ihre Gedenkfeiern, ihre Jahreshauptversammlungen, ihre Jubiläen abzuhalten und es ist einfach einer der bekanntesten Repräsentationsräume unseres Heimatlandes Niederösterreich. Es ist aber – und das noch einmal hervorgehoben – schlicht und einfach das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie in unserem Heimatland Niederösterreich. Und wenn wir das wissen, dass es das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie ist, dann ist es auch unsere besondere Verantwortung auf dieses Haus zu achten und alles zu unternehmen, damit wir hier auch vorbildlich für die Menschen unseres Heimatlandes agieren. Wenn wir wissen, dass vis-à-vis von mir diese beeindruckende Glasfront nur einfach verglast ist und wir daher im Sommer hinauskühlen und im Winter hinausheizen und damit sicherlich energietechnisch, ökologisch kein Vorbild sind. Wenn wir wissen, dass unser Landtag die größtmögliche Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verdient und wir natürlich nach 30 Jahren Nutzung technisch nicht mehr auf dem letzten Stand sind und daher immer wieder Streaming-Ausfälle haben, wie wir das von vielen Zuhörerinnen und Zuhörern erfahren und wenn wir vor allem wissen, dass die gesetzlich verbriefte umfassende Barrierefreiheit nicht gegeben ist, dann haben wir Handlungsbedarf. Der Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Einrichtungen geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang und Nutzen von Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Das war auch der Grund, warum ich nach der Landtagswahl des Jänners 2023 sofort mit Erhebungen begonnen habe, wie wir diese Barrierefreiheit hier in unserem Landtagssitzungssaal, der auch hier Vorbild für alle Einrichtungen des Landes sein sollte, einrichten können. Nach den ersten Ergebnissen habe ich alle fünf Parteien unseres Landtages besucht und mit ihnen offen über die möglichen Maßnahmen kommuniziert. Es war mir – und das möchte ich gleich zu Beginn hier auch ganz klar betonen – immer ein besonderes Anliegen, die Sanierung unseres Sitzungssaales aus dem tagespolitischen Kräftemessen herauszuhalten und auf einen breiten Konsens aller hier im Landtag vertretenen Parteien hinzuarbeiten. Und es ist mir genauso wichtig, dass dieses Projekt transparent und für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachvollziehbar umgesetzt wird. Das Ergebnis dieser Beratungen, dieser Vorarbeiten, ist der nun vorliegende Vier Parteien-Antrag, mit dem wir einen politischen Raum schaffen wollen, der für jede Person zugänglich und aktiv wie passiv nutzbar ist. In diesem sechs Seiten umfassenden Antrag steckt das Know-how zahlreicher Fachleute und es ist das Ergebnis von vielen Gesprächen und Verhandlungen, die wir im Kreise dieser fünf Parteien geführt haben. Dieser Aufwand – davon bin ich überzeugt – war es wert, denn es geht darum, die parlamentarische Demokratie in Niederösterreich barrierefrei, baulich und technisch zukunftsfit zu machen. Gemeinhin wird gesagt, Barrierefreiheit kommt nur ca. 15 Prozent unserer Bevölkerung, die mit Behinderungen leben, zugute. Wer aber – und ich habe mir das ganz bewusst angesehen – das neu sanierte Parlament in Wien besucht, sieht: Barrierefreiheit kommt uns allen, kommt 100 Prozent zugute, weil eben barrierefreie Räume für alle ein Gewinn sind. Ein Gewinn ist, weil wir durch diese Barrierefreiheit aufmerksamer auf unser Vis-à-vis werden, aufmerksamer für Begegnungen mit anderen Mitmenschen und aufmerksamer unserer eigenen Mobilität und unserer eigenen Gesundheit gegenüber. Es ist daher dieses Projekt für mich – und ich sage Ihnen das ganz offen – nicht nur eine bauliche Maßnahme, es ist ein Akt der Inklusion, ein Akt der sozialen Inklusion auf Augenhöhe und auf Respekt. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN.) Es ist eine Investition für die nächsten Generationen und unser Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen einschließt, die Teilhabe eines jeden und einer jeden ermöglicht und auch wertschätzt. Hoher Landtag! Unser Landtagssaal ist nicht irgendein Sitzungssaal. Er ist das Symbol des blau-gelben Parlamentarismus. Er ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Dieser Vier-Parteien-Antrag ist ein sichtbarer Nachweis dafür, dass in zentralen Bereichen der demokratischen Verfasstheit des Landes ein Konsens zwischen zwei Regierungsparteien und den beiden Oppositionsparteien möglich ist. Auch wenn mich dieser breite Konsens freut, wäre es natürlich wünschenswert gewesen, wenn alle fünf Landtagsparteien die Notwendigkeit und die Bedeutung dieses Projektes erkannt hätten und dahinter stehen würden. Aber nach Max Weber ist Politik das Bohren harter Bretter und in einer Demokratie gehört Kritik – ob sie einem sachlich gerechtfertigt scheint oder nicht – dazu. Heute jedoch ist mir der Blick nach vorne wichtiger und es gilt nach dem heutigen Beschluss gemeinsam konstruktiv an diesem Projekt zu arbeiten. Denn wir wollen uns damit die Möglichkeit schaffen, einen Raum hier zu errichten, der sicht-, hör- und spürbar jede und jeden willkommen heißt. Einen Raum, der Transparenz, Offenheit und Gleichheit verkörpert. Einen Raum, der die Werte unserer Demokratie in jeder Hinsicht widerspiegelt. Hohes Haus! Die Herstellung der Barrierefreiheit, gepaart mit einer notwendigen thermischen und technischen Sanierung, entspricht also nicht nur der Notwendigkeit einer Modernisierung, er entspricht der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Die Besuche in deutschen Landtagen haben uns wichtige Einblicke ermöglicht, wie wir unseren Sitzungssaal funktional, architektonisch, aber vor allem behindertengerecht an die Anforderungen einer transparenten und offenen parlamentarischen Demokratie anpassen können. Die umfassenden Erhebungen und der direkte Vergleich liegen nahe, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, unserer Verantwortung für dieses Haus gerecht zu werden. Heute wollen wir gemeinsam ein Zeichen für eine aufmerksame und zukunftsfähige parlamentarische Demokratie in Niederösterreich setzen. Eine Demokratie, die zeigt und beweist, dass wir über Parteigrenzen hinweg nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern das, was der Gesetzgeber von allen öffentlichen Einrichtungen verlangt, auch im eigenen inneren Kernbereich ernst nehmen, und ich weise nur darauf hin, dass wir mittlerweile jedes Wahllokal barrierefrei vorschreiben und das hier im Landtagssitzungssaal derzeit nicht gewährleisten können. Abschließend gestattet mir einen Wunsch zu äußern und Dank zu sagen. Mein Wunsch ist ein ganz einfacher: Der straffe Zeitplan, den wir uns vorgenommen haben, setzt außerordentlichen Fleiß, Ernsthaftigkeit und guten Willen aller Beteiligten voraus. Die Einhaltung von Zeitplänen ist nicht nur kostentechnisch relevant, sondern hat auch mit der Erwartungshaltung zu tun, dass der heute beschlussfassende Landtag auch in diesem neuen Saal noch zusammentreten können soll, um hier auch noch am Ende dieser Legislaturperiode behindertengerecht diesen Saal zu nützen. Ich danke Andreas Mühlbauer, der heute hier anwesend ist, unserem behinderten Vertrauensmann für alle Dienststellen des Landes, der auf die baulichen Defizite hier in diesem Haus immer wieder persönlich hingewiesen hat und der sich heute nicht nehmen lässt, persönlich diese Debatte zu verfolgen. (Beifall im Hohen Hause.) Lieber Andreas, danke für deine Geduld. Du weißt, dass man für vieles im Leben einen langen Atem braucht, aber wir haben oft darüber gesprochen und ich bin stolz und dankbar dafür, dass wir heute starten können. Ich danke der Landtagsdirektion und der Abteilung LAD 3, unserer Gebäudeverwaltung, für die Erhebungen und Vorarbeiten, dass dieser Antrag professionell vorbereitet wurde. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz, mit denen ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche und Abklärungen herbeigeführt habe, für das Vertrauen und den positiven Geist, den dieser Antrag letztlich widerspiegelt. Ein positiver Geist, der – davon bin ich überzeugt – nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Werk zu einem guten Ende führen wird, damit wir auf unseren Landtagssitzungssaal auch in Zukunft behindertengerecht, modern ausgestattet, stolz sein können. Danke und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN.)